Die USA sind die führende Volkswirtschaft der Welt. Die US-Wirtschaftsdaten werden weltweit mit Argusaugen verfolgt wie auch die wirtschaftspolitischen Beschlüsse. US-Schuldverschreibungen sind das Rückgrat des globalen Finanzsystems, so wie der US-Dollar global betrachtet mit Abstand die wichtigste Fiat-Währung ist.

Umso überraschender ist, dass die vom allgemeinen Standard abweichende Berechnung der öffentlichen Schulden kaum eine Aufmerksamkeit erhält.

Absolute Schuldenhöhe statt relativem Verschuldungsgrad

Die erste Anomalie ist, dass in den USA vorrangig der absolute Schuldenstand Gegenstand der öffentlichen Debatte ist.

So wird das Überschreiten jeder neuen Billion an US-Staatsverschuldung medial und politisch thematisiert wird. (Im weiteren Verlauf wird sich weisen, dass dieser übliche Begriff für die USA normalerweise unzutreffend ist.)

Das Maastricht-Kriterium der Staatsverschuldung von 60% bezieht sich dagegen auf die Höhe der Staatsverschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung. Und nahezu alle wirtschaftspolitischen Publikationen ziehen den relativen Verschuldungsgrad für ihre Analysen heran.

In den USA beschränkt hingegen die vom US-Kongress gesetzlich verankerte absolute Schuldenobergrenze eine darüber hinausgehende Schuldenaufnahme.

Derzeit liegt sie bei 41,1 Billionen USD. Mehr Geld darf das US-Finanzministerium nicht aufnehmen. Diese absolute Schuldenobergrenze liefert die Erklärung für die starke Betonung des absoluten Schuldenniveaus in den USA.

Hier der Anstieg im Chart eines großen US-Fernsehsenders:

Ein wenig relativiert sich die Schuldenorgie der USA, wenn man die US-Schuldenentwicklung logarithmisch darstellt. Schließlich ist jede zusätzliche Billion an Schulden relativ betrachtet ein geringerer Anstieg als die vorherige.

Ausgehend von einem Schuldenstand von 1 Bill. USD entspricht eine Schuldenausweitung um eine weitere Billion einem Anstieg um 100%, ausgehend von einem Schuldenstand von 39 Bill. USD erhöht diese Billion die Verschuldung hingegen nur mehr um 2,6%.

Zudem entwertet die Inflation die reale Kaufkraft des US-Dollars. Eine 1970 aufgenommene Billion an US-Schulden entspricht aktuell rund 8,6 Billionen USD.

100% oder 125% US-Verschuldung? Das ist die Frage

Die nun mehr als 40 Bill. USD an US-Staatsverschuldung entsprechen rund 125% des BIP. Das ist mehr als die Verschuldung Frankreichs. Mitunter wird die US-Staatsverschuldung aber auch mit rund 100% oder rund 32 Bill. USD angegeben. Dementsprechend wird der aktuelle Zinsendienst der USA das eine Mal mit rund 1 Bill. USD angegeben und das andere Mal mit rund 1,25 Bill. USD. Was ist der Grund für diesen Unterschied?

Der niedrigere Wert bezieht sich auf die von der Öffentlichkeit gehaltenen US-Staatsverschuldung, im Englischen „Federal debt held by public“. Diese Schuldtitel können am Sekundärmarkt frei gehandelt werden.

Der höhere Wert – „Total public debt“ bezieht nicht-handelbare Schuldtitel mit ein. Rund 95% der insgesamt fast 8 Bill. USD halten öffentliche Treuhandfonds im Bereich der Sozialversicherung, mit dem „Federal Old-Age and Survivors Insurance Trust Fund“ („Social Security) und dem „Military Retirement Fund“ als den beiden größten.

Überschüsse müssen diese Fonds in verzinste US-Staatsanleihen anlegen. Dabei handelt es sich um „intra-governmentale Schulden“.

Gemäß internationalen Regelwerken werden derartige intra-governmentale Schulden – d.h. wenn der Gläubiger eine staatliche Institution ist, normalerweise herauskonsolidiert.

So hat in der Alpenrepublik Finanzminister Marterbauer die Bundesländer und Gemeinden aufgerufen, überschüssige Liquidität in kurzläufige Bundesanleihen der Republik, sogenannte Bundesschätze, anzulegen. Der banale Grund: Von anderen Gebietskörperschaften erworbene Staatsanleihen werden gemäß ESVG 2010 sowie Verordnung (EG) Nr. 479/2009 und dem „Manual on Government Deficit and Debt – Implementation of ESA 2010“ konsolidiert und reduzieren damit die Staatsschuldenquote.

Die US-Staatsverschuldung ist nicht die Verschuldung des US-Staats

Bislang wurde der im Kern falsche Begriff „Staatsverschuldung“ für die USA verwendet. Denn für gewöhnlich werden für die USA nur die Bundesschulden („federal debt“) ausgewiesen, in Europa und von den internationalen Organisationen hingegen die Staatsschulden.

Der Sektor Staat umfasst – je nach Staatsaufbau – neben dem Bund bzw. der Zentralregierung auch noch die Bundesländer bzw. Teilstaaten und Gemeinden oder andere lokale Gebietskörperschaften. Die gesetzlichen Sozialversicherungen, sofern diese auf gesetzlich verpflichtenden und politisch kontrollierten Beitragszahlungen und Leistungen beruhen, zählen ebenso zum Sektor Staat.

Wie hoch sind nun die Staatsschulden der USA?

Das kommt darauf an. Internationale Organisationen ziehen bei den Bundesschulden den niedrigeren Wert von rund 100% des BIP heran. Die Verschuldung der Bundesstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften muss geschätzt werden, da es kein einheitliches Regelwerk und auch keine Pflicht zur Konsolidierung gibt.

Diese Schätzungen schwanken naturgemäß. Der IWF weist für die USA (2024) eine Bundesverschuldung von 102,7% des BIP aus und eine Staatsverschuldung von 120,8%. Das ergibt eine Verschuldung der Bundesstaaten und lokalen Gebietskörperschaften von 18,1% des BIP. Die Sozialversicherungsfonds sind Gläubiger.

Aus Sicht des US-Finanzministers ist die Rechnung allerdings eine andere. Dieser muss die 40 Bill. USD refinanzieren und damit eine Verschuldung in der Höhe von 125% des BIP. Rechnet man die 18,1% der sonstigen öffentlichen Verschuldung hinzu, landet man bei knapp 140% des BIP. Damit läge die US-Verschuldung sogar über jener Italiens.

Starke Änderung der Gläubigerstruktur

Bemerkenswert ist zudem, wie sich die Gläubigerstruktur der USA verändert hat. Mehr als die Hälfte der US-Bundesschulden werden mittlerweile von privaten US-Investoren gehalten. 2015 lag deren Anteil noch unter 30%.

Ebenfalls leicht zugenommen hat der Anteil von ausländischen Privatinvestoren, während sich der Anteil ausländischer offizieller Institutionen seit 2008 in einem stetigen Abwärtstrend befindet und von etwas über 40% auf nur mehr etwas über 10% zurückgegangen ist.

Deutlich im Rückgang befindet sich die Federal Reserve als Gläubiger als Folge der quantitativen Straffung, wie der Chart einer großen Investmentbank zeigt

- nach dem starken Anschwellen auf Grund der markanten quantitativen Lockerung während der Corona-Pandemie.

Quo vadis, US-Verschuldung

Die beiden großen Treiber der US-Verschuldung sind das enorme Defizit und die seit einigen Quartalen kräftig anziehenden Zinsen.

Von seiner Ankündigung, den US-Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, ist Donald Trump meilenweit entfernt, nicht zuletzt wegen des höchstgerichtlichen Urteils, das nahezu alle Zölle für ungesetzlich erklärt und die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Zölle angeordnet hat.

Folglich könnte sich das Defizit – auf Bundesebene – im mit per Ende September zu Ende gehenden Fiskaljahr 2026 in US-Dollar sogar ausweiten. Relativ zum BIP ist gegenüber dem Vorjahr eine Stabilisierung nun realistisch.

Mittelfristig erwartet das „Congressional Budget Office“ (CBO), der Budgetdienst des US-Kongresses, eine im Trend leicht abfallende Seitwärtsbewegung des US-Bundeshaushalts in tiefrotem Territorium.

Höchst problematisch ist, dass sich der Primärsaldo der USA – also das Haushaltsdefizit ohne Zinszahlungen – weiter deutlich im negativen Bereich bewegt. Italien verzeichnet dagegen seit mehr als 30 Jahren fast durchwegs Primärüberschüsse, sieht man von der Corona-Pandemie und dem Rezessionsjahr nach der Weltfinanzkrise 2007/08 ab. (N. B.: Die Prognose für Frankreich ist hoffnungslos überoptimistisch.)

Geht die Zinswette von Trump und Warsh auf?

Wirtschaftspolitisch sind die Trump-Administration und der neue Vorsitzende der Federal Reserve, eine riskante Wette eingegangen. Sie versuchen die Laufzeit der US-Bundesverschuldung zu kürzen.

Der erhoffte KI-Boom soll einen Produktivitätsboom auslösen und über eine sinkende Inflation der Federal Reserve Zinssenkungen ermöglichen. Eine kürzere Laufzeit der US-Bundesverschuldung würde es dann möglich machen, kurzläufige Staatsschulden zu niedrigeren Zinsen zu begeben und damit den Zinsendienst reduzieren.

Ob diese Wette aufgeht, darf bezweifelt werden. Aktuell notieren 6-monatige Treasury Bills bei über 3,85%, 10-jährige Bundesanleihen bei über 4,75% und damit jeweils über dem aktuellen Durchschnittszinsatz der US-Bundesverschuldung von 3,45%. Auslaufende Anleihen müssen daher im Regelfall durch höherverzinste Schuldscheine refinanziert werden, was den Zinsendienst weiter erhöht.

Bei den 10-jährigen US-Bundesanleihen vollzog sich im Herbst 2022 der epochale Wechsel. Nachdem jahrzehntelang neue 10-jährige Bundesanleihen mit einer niedrigeren als der Durchschnittsverzinsung begeben werden konnten, ist seither die Emissionsrendite neuer Bundesanleihen höher als die Durchschnittsverzinsung.

Und im nächsten Jahr müssen mehr als 8 Bill. USD an US-Bundesverschuldung refinanziert werden. Das entspricht einem Viertel der handelsfähigen US-Verschuldung von etwas über 32 Bill. USD. Hinzu kommt darüber hinaus der Finanzierungsbedarf für das laufende Defizit, das auch im nächsten Jahr vermutlich um die 2 Bill. USD betragen wird. Hier die Größenordnungen des “Rollovers” in einem FT-Chart:Die Prognosen des „Congressional Budget Office“, vergleichbar mit dem Budgetdienst des österreichischen Parlaments, sind hinsichtlich der Entwicklung des Zinsendienstes weniger optimistisch. Dieser ist in den vergangenen Jahren nach Ende der Niedrigzinsphase bereits deutlich gestiegen – und soll weiter scharf ansteigen.

Dabei sind die Annahmen zur Renditeentwicklung des CBO sehr optimistisch. Bis 2036 soll sich die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe von aktuell unterstellten und bereits deutlich zu niedrigen 4,1% auf lediglich 4,4% im Schnitt erhöhen, jene der 3-monatigen Treasury Bill soll von aktuell unterstellten 3,3% auf 3,1% fallen.

Bezogen auf die Steuereinnahmen des Bundes befindet sich der Zinsendienst mit aktuell rund 33% in diesem Jahrtausend auf einem weit überdurchschnittlichen Niveau, zeigt Wolf Richter. Historisch betrachtet ist dieser Prozentsatz aber noch weit von den Spitzenwerten jenseits der 50% entfernt.

Die implizite Verschuldung der USA ist deutlich höher

Es zählt zu den großen polit-ökonomischen Mythen, dass die USA keinen signifikanten Sozialstaat hätten. Die Schuldensituation der USA ist sogar noch dramatischer, wenn man die langfristigen Verpflichtungen der USA der langfristigen Steuereinnahmenentwicklung gegenüberstellt.

Die aktuellen Berechnungen des Statement of Long-Term Fiscal Projections des US-Finanzministeriums haben ergeben, dass die ungedeckten Verpflichtungen der USA in den nächsten 75 Jahren mittlerweile auf 88,4 Bill. USD angelaufen sind. 2021 waren es „nur“ 71,0 Bill. USD gewesen.

Das entspricht rund dem rund 2,75-Fachen des aktuellen BIPs der USA. Diese implizite Verschuldung ergibt zusammen mit den explizit ausgewiesenen Schulden von 125% des BIP eine Gesamtverschuldung des Bundes in den USA von zumindest 400% des BIP.

Zum Vergleich: Die aktuellen Berechnungen für Deutschland belaufen sich auf eine Gesamtverschuldung von etwas mehr als 450%.

Fazit

Vor Kurzem machte US-Finanzminister Scott Bessent eine markige Ankündigung. Er sei optimistisch, dass die USA – sprich die Bundesverschuldung – in den kommenden Jahren aus den Schulden herauswachsen werde. Dazu müsste das Nominalwachstum strukturell höher ausfallen als das Schuldenwachstum. Dies gelang in den mehr als 5 Jahrzehnten seit 1971 allerdings nur selten.

Ob der von der KI-(R)Evolution erhoffte Wachstumsschub tatsächlich einsetzen wird, wird die Zukunft weisen. Die Aussagen der US-Administration dürfen angesichts der historischen Erfahrungen durchaus als zweckoptimistisch gewertet werden.

Für die US-Wirtschaft im Gesamten ist es eine gewisse Erleichterung, dass die gesamtgesellschaftliche Verschuldung (Staat, Unternehmen, private Haushalte) sich seit Ende der Rezession im Jahr 2009 im Anschluss an die Weltfinanzkrise 2007/08 – von Corona einmal abgesehen – nur eine leichte Aufwärtsentwicklung aufweist.

Diese ergab sich auch nur, weil nach dem kräftigen Corona-Ausreißer die gesellschaftliche Gesamtverschuldung nicht ganz auf das Ausgangsniveau zurückkehrte.

Anders gesagt: Während sich die öffentliche Hand in den USA kräftiger verschuldet, reduzieren die Unternehmen und die privaten Haushalte sukzessive ihre Schuldenlast. Die Schuldenlast wird in den USA zwischen den ökonomischen Sektoren somit vornehmlich verschoben.

Und diese Verschiebung könnte auch wieder in die andere Richtung gehen. An der Problematik der markant anziehenden Zinsen, ändert das natürlich nichts.

Die Gasspeicher in Österreich waren Ende August nur zu 66,8% gefüllt. Damit sind sie weiterhin deutlich schwächer gefüllt als in allen drei Vergleichsperioden. Ein negativer Wert bedeutet, dass im aktuellen Kalenderjahr der Füllstand niedriger als im Vergleichsjahr ist; ein positiver Wert bedeutet, dass im aktuellen Kalenderjahr der Füllstand höher als im jeweiligen Vergleichsjahr ist.

Basierend auf unterschiedlichen Befüllungsraten ergeben sich somit unterschiedliche Füllstände am Ende der Einspeicherungsperiode Ende Oktober. Die Bandbreite reicht von maximal knapp 94% bis weniger als 65%. 2024 verzeichnete der September bereits eine minimale Ausspeicherung, im Oktober 2016 gab der Füllstand um 2,7 Prozentpunkte nach.

Entspricht die Einspeicherungsrate für die kommenden zwei Monate der bisherigen durchschnittlichen Einspeicherungsrate seit Anfang April, wären die Gasspeicher in Österreich Ende Oktober zu 80,4% gefüllt. Die EU-Vorgaben würden damit verfehlt. Nur falls diese auf einen Mindestfüllstand von 80% reduziert würden – wie von der EU-Kommission Ende August vorgeschlagen – würde Österreich sie mit Ach und Krach erfüllen.

Am vergleichsweise geringen Füllstand ändert das aber natürlich nichts. Im Vorjahr lag der Füllstand Ende Oktober bei 83,7%, allerdings war er Ende September mit 84,9% noch etwas höher.

Deutlich schlechter sieht die Situation in Deutschland aus. Wie in Österreich wurde in der zweiten Augusthälfte zumindest der Abwärtstrend gegenüber den Vergleichsjahren gestoppt.

Im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt weisen die Gasspeicher in Deutschland mit 53,3% allerdings eine um fast 30 Prozentpunkte geringere Befüllung auf. Gegenüber dem Vorjahr beträgt das Minus fast 18 Prozentpunkte.

Die EU-Vorgaben wird Deutschland dieses Jahr sicher verfehlen. Ein Füllstand von mehr als 70% per Ende Oktober wird kaum möglich sein. Bei einer Fortsetzung der bisherigen Einspeicherungsrate seit Anfang April wären die Speicher Ende Oktober zu 66% gefüllt. Im Vorjahr waren es 74,9%. Allerdings wiesen im Vorjahr die Gasspeicher in Deutschland wie auch in Österreich mit 76,7% Ende September einen höheren Füllstand als ein Monat später auf.

Zu den Eigentumsverhältnissen der Gasspeicher in Österreich

Die Gasspeicher in Österreich weisen einige Besonderheiten auf. Mit etwas über 100 TWh decken sie den jährlichen österreichischen Gasbedarf zu rund 125%. Aktuell decken die eingespeicherten knapp 67 TWh bereits mehr als 80% des Jahresbedarfs.

Zum Vergleich: In Deutschland sind es bei einem Füllstand von etwas über 53% nicht einmal 15% des Jahresbedarfs, EU-weit deckt der Füllstand von knapp 66% nur etwas mehr als 20% des Jahresbedarfs.

Allerdings steht bei Weitem nicht der gesamte Speicherinhalt der Gasspeicher in Österreich österreichischen Speicherkunden unmittelbar zur Verfügung. Das verzerrt die öffentliche Wahrnehmung über die tatsächliche Höhe der österreichischen Gasreserven deutlich.

Die in Gasspeichern in Österreich gelagerten Gasreserven teilen sich in sechs Kategorien auf:

• Die „Strategische Reserve“ in Höhe von 20 TWh, das entspricht rund einem Viertel des jährlichen österreichischen Gasbedarfs, ist nur nach einem politischen Beschluss abrufbar. Diese Reserve muss, und dieser Punkt ist wichtig, unter Umständen dem Ausland zur Verfügung gestellt werden.
• Die „immunisierten Mengen“ haben Unternehmen eingelagert. Dieses Gas ist fürösterreichische Unternehmen verfügbar, außer es werden Energielenkungsmaßnahmenverordnet.
• Das Gas „geschützter Kunden“ steht österreichischen Speicherkunden zur Verfügung, allerdings nur in einer Notlage.
• Die Gasreserven Österreichs im engeren Sinn entsprechen den „sonstigen Mengen von österreichischen Speicherkunden“. Allerdings können diese auch an das Ausland verkauft werden.
• Die „sonstigen Mengen von nicht-österreichischen Speicherkunden“ befinden sich im ausländischen Eigentum und sind damit nicht für österreichische Speicherkunden´verfügbar. Allerdings können sie theoretisch auch österreichischen Kunden verkauft werden.
• Das Gas „nicht-österreichischer Endkunden“ steht österreichischen Verbrauchern nicht zur Verfügung. Aufgrund der äußerst geringen Menge wird dieser Posten nicht weiter berücksichtigt werden.

Nicht in dieser Auflistung scheint für österreichische Kunden im Ausland eingespeichertes Gas auf. (Für eine detaillierte Darstellung zur Nutzbarkeit der einzelnen Untergruppen siehe den Artikel „Österreichs Gasreserven – (k)ein Grund zur Sorge?“.)

Die folgenden Abbildungen zeigen, wie sich im Kalenderjahr 2025 die Eigentumsverhältnisse im Jahresverlauf veränderten. Deutlich ist zu erkennen, dass nahezu über den gesamten Jahresverlauf nicht-österreichische Speicherkunden den größten Anteil der zum jeweiligen Zeitpunkt eingespeicherten Gasmenge auf sich vereinten.

Der von österreichischen Speicherkunden jederzeit nutzbare Anteil überstieg nur in zwei Monaten (September und Oktober) 20% der eingespeicherten Menge.

Allerdings genügte im Vorjahr, auch dank des milden März, diese Menge an Gasreserven, um durch den Winter zu kommen, ohne die für Notfälle vorgesehenen Gasreserven – Strategische Gasreserve, immunisierte Mengen, geschützte Kunden – anzugreifen. In einer leicht anderen Darstellung zeigt sich der Jahresverlauf wie folgt.

Bezogen auf die maximal verfügbare Speicherkapazität machten die von österreichischen Speicherkunden jederzeit nutzbaren Gasreserven in keinem einzigen Monat mehr als 15% aus. Den Anteil der den österreichischen Speicherkunden zur Verfügung stehenden Gasreserven relativ zum Gasverbrauch von 82,2 TWh im Kalenderjahr 2025 zeigt die nächste Abbildung.

Der Höchststand bei den von österreichischen Speicherkunden jederzeit nutzbaren Gasreserven (= „sonstige Mengen von österreichischen Speicherkunden“) wurde im Oktober 2025 mit 16,9% erreicht.

Die strategische Gasreserve entsprach Monat für Monat 24,3% des letztjährigen Gesamtverbrauchs.

Abschließend noch der Vergleich zwischen den „österreichischen Gasreserven“ und den „Gasreserven in Österreich“ im Jahresverlauf.

Die „österreichischen Gasreserven“ entsprechen den vier Untergruppen „sonstige Mengen von österreichischen Speicherkunden“, „strategische Gasreserve“, „immunisierte Mengen“ und „geschützte Kunden“. Nicht in dieser Auflistung enthalten sind für österreichische Speicherkunden vorgesehene Gasreserven im Ausland.

Die „österreichischen Gasreserven“ schwanken deutlich weniger als die „Gasreserven in Österreich“. Das liegt an der großen Bedeutung der strategischen Gasreserven, insbesondere wenn auch noch di„immunisierten Mengen“ und die „geschützten Kunden“ hinzugerechnet werden.

Die Schwankungsbreite der „österreichischen Gasreserven“ reichte im Vorjahr von 38,6% im März bis 52,6% im Oktober und war damit deutlich geringer als jene der „Gasreserven in Österreich“.

Diese bewegten sich im Vorjahr im Bereich von 43,7% im März bis 85,7% im September. Medial kolportiert werden nur die Gasreserven in Österreich.

Der aktuelle Stand der Eigentumsverhältnisse

Auf Wochenbasis stellt die E-Control eine Übersicht über die aktuellen Eigentumsverhältnisse der Gasspeicher in Österreich zur Verfügung. Per 25. August haben österreichische Speicherkunden (C) mit 12,91 TWh sogar etwas mehr Gas eingespeichert als im Vorjahr (12,80 TWh).

Gänzlich anders sieht es bei den nicht-österreichischen Speicherkunden aus. Diese haben mit 29,05 TWh mehr als 10 TWh weniger eingespeichert als noch 2025.

Dabei dürfte es sich um deutsche Speicherkunden handeln, was wiederum nahelegt, dass die eingespeicherten deutschen Gasreserven im Jahresvergleich noch niedriger sind, als es der Blick auf den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland vermuten lässt.

Umgekehrt bedeutet es aber auch, dass die Minderbefüllung der Gasspeicher in Österreich auf die geringere Nachfrage ausländischer Speicherkunden zurückzuführen ist, nicht auf eine geringere Nachfrage einheimischer Speicherkunden.

Das Gasjahr folgt einem klaren Rhythmus. Von November bis März leeren sich die Speicher, von April bis Oktober werden sie aufgefüllt. Im Schnitt der Jahre 2015–2025 veränderte sich der Füllstand der Gasspeicher in Österreich wie folgt.

Es überrascht nicht, dass der Gasverbrauch im Jahresverlauf stark schwankt. Im Winterhalbjahr (Oktober–März bzw. 4. und 1. Quartal) fallen in Österreich mehr als zwei Drittel des Gasverbrauchs an, infolge des Heizbedarfs und der saisonalen Verstromung von Gas.

Im Sommerhalbjahr (April–September bzw. 2. und 3. Quartal) wird folglich weniger als ein Drittel des Jahresbedarfs an Gas verbraucht.

Aktueller Füllstand im historischen Vergleich

Die folgende Abbildung vergleicht den Füllstand im laufenden Kalenderjahr mit dem Vorjahr, dem langjährigen Durchschnitt (2015–2025) sowie mit 2016. Da in Österreich die im europäischen Vergleich sehr großzügig bemessenen Gasspeicher eine maximale Kapazität von etwas über 100 TWh aufweisen, entspricht ein Prozent(punkt) rund 1 TWh.

2016 eignet sich aufgrund des ähnlichen Füllstandminimum von 35,6%, heuer waren es 34,0%, als Vergleichsjahr. Dagegen betrug etwa 2024 das Minimum 73,1%. Ein ähnliches Auffülltempo ist bei einem deutlich höheren Ausgangsniveau nicht zu erwarten.

Zudem entspricht der maximale Füllstand von 90,6% im Jahr 2016 zufällig auch den aktuell gültigen EU-rechtlichen Vorgaben. EU-rechtlich muss im Zeitraum zwischen 1. Oktober und 1. Dezember in jedem Mitgliedsstaat ein Füllstand von 90% erreicht werden.

Bei schwierigen Marktbedingungen wie hohen Preisen oder Versorgungsproblemen genügt ein Füllstand von maximal 80 Prozent. Weitere 5 Prozentpunkte Flexibilität kann die EU-Kommission zusätzlich gewähren.

Die Erfüllung abgesenkter rechtlicher Vorgaben ändert allerdings nichts an einer faktisch schlechteren Versorgungslage – und allein diese ist entscheidend, ob Wohnungen geheizt, Strom erzeugt und Industriebetriebe arbeiten können.

Die Abbildung zeigt zweierlei:

• Die Gasspeicher sind aktuell deutlich schlechter gefüllt als in den Vergleichsjahren.
• Die Einspeicherungsrate ist seit Anfang Mai geringer als in den Vergleichsjahren.

Welcher Füllstand ist Ende Oktober realistisch? – 3 Szenarien

Die Einspeicherperiode läuft noch drei Monate bis Ende Oktober. Ausgehend vom Füllstand von etwas über 60% per 29. Juli soll anhand historischer Einspeicherungsraten eine Abschätzung des Gasspeicherstands per Ende Oktober vorgenommen werden.

Mit Ausnahme von 2022 wurde in jedem November seit 2015 netto bereits Gas den Speichern entnommen, auch wenn der höchste Füllstand mitunter erst in den ersten Novembertagen erreicht wurde. Dieser überstieg die Werte per Ende Oktober allerdings nur marginal.

Für die Prognose werden vier Vergleichsjahre herangezogen:

• das Vorjahr;
• 2016, das Jahr mit einem ähnlichen Ausgangsfüllstand wie heuer;
• ein Szenario auf Basis der jeweils stärksten Zunahme des Speicherstands in der Periode 2015–2025 für jedes der kommenden drei Monate August, September und Oktober („schnellste Einspeicherung“). Das war für den August und den September das Jahr 2017 und für den Oktober das Jahr 2022. Der letzte Monatsrekord wurde somit sogar nach Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erzielt;
• Ein letztes Szenario zieht die jeweils geringste Zunahme pro Monat heran („langsamste Einspeicherung“). Für den August war das das Jahr 2020, für den September das Jahr 2024 und für den Oktober 2016, wobei im September 2024 der Füllstand marginal nachgab, im Oktober 2016 sogar um 2,7 Prozentpunkte.

Nimmt die weitere Einspeicherung dieselbe Entwicklung wie im Jahr 2016, würden die Speicher Ende Oktober mit 97,8% nahezu randvoll sein. Im besten Szenario – „schnellste Einspeicherung“ – würde die 100%-Marke theoretisch sogar übertroffen werden. In beiden Szenarien würde damit die EU-Vorgabe eines Füllstands von 90% im Laufe des Oktobers und Novembers erfüllt werden.

Erreicht wie im Vorjahr der Füllstand der Gasspeicher bereits Ende September sein Maximum auf Monatsbasis, würde sich lediglich ein maximaler Füllstand von 71,6% per Ende September ergeben. Ende Oktober würde bereits ein Rückgang auf 70,4% verzeichnet werden. Die EU-Vorgaben würden damit klar verfehlt werden.

Verläuft die weitere Befüllung der Gasspeicher historisch langsam, wären die Gasspeicher Ende Oktober nur zu 57,5% gefüllt und würden ihr Maximum bereits Ende August mit lediglich 60,2% erzielt haben. 2025 betrug der Speicherstand Ende Oktober 82,9%.

Eines scheint jedoch sicher. Die Befüllung der Gasspeicher verursacht deutlich höhere Kosten als im Vorjahr. Ende Juli befindet sich der TTF-Gas-Future fast 100% über dem Vorjahresniveau von rund 33 EUR.

Im Vergleich zu den Jahren vor 2019 bewegt sich der TTF-Gas-Future auf einem rund 250% höheren Niveau. Im Vergleich zu russischem Pipelinegas ist der Preisanstieg noch deutlich ausgeprägter, auch wenn offizielle Zahlen zu den vertraglich vereinbarten Preisen nicht bekannt sind.

Wie viel Gas benötigen wir im Winter?

Ob die Gasspeicher für den kommenden Winter reichen werden, hängt von vielen Faktoren ab; nachfrageseitig insbesondere von den Durchschnittstemperaturen, aber auch vom Ausmaß der Gasverstromung; angebotsseitig von der Verfügbarkeit hinreichend großer laufender Gaslieferungen.

Angesichts des Ukraine-Krieges und des Konflikts am Persischen Golf mit jeweils gezielten Angriffen auf die Energieinfrastruktur sowie der fortlaufend zunehmenden Sanktionierung von Energieimporten aus der Russischen Föderation ist die Versorgungslage angespannt. Der Fokus der folgenden Berechnung liegt auf der Nachfrageseite.

Keine Überraschung ist der positive Zusammenhang zwischen Durchschnittstemperatur und dem Rückgang des Gasspeicherstandes im Winterhalbjahr (Oktober–März). Die vergangenen 11 Winterhalbjahre wiesen eine Durchschnittstemperatur von 4,0 °C und einen durchschnittlichen Rückgang der Gasspeicher um 42,5 Prozentpunkte auf.

Die Schwankungsbreite ist erheblich. In den beiden mit einer Durchschnittstemperatur von 5,0 °C mildesten Winterhalbjahren 2015/16 und 2019/20 ging der Füllstand um 37,2 bzw. nur 26,8 Prozentpunkte zurück. Im Winter-Halbjahr 2022/23 betrug der Rückgang bei einer Durchschnittstemperatur von 4,7 °C sogar nur 12,6 Prozentpunkte. Im mit 2,5 °C kältesten Winter-Halbjahr 2017/18 fielen die Füllstände hingegen um 68,0 Prozentpunkte.

Allerdings erklärt die Durchschnittstemperatur nur knapp mehr als ein Drittel des saisonal bedingten Rückgangs des Speicherstands. Dennoch ist die Durchschnittstemperatur der einfachste und beste Indikator, um den Gasverbrauch im Winterhalbjahr grob abzuschätzen.

Die Gasverstromung als Zünglein an der Waage?

Nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung im April 2020 stellt die Gasverstromung in Österreich die letzte größere nicht witterungsbedingte Stromerzeugungsquelle dar. Mit über 90% an der Bruttostromerzeugung sind die Erneuerbaren in Österreich, allen voran die Wasserkraft, das Rückgrat der österreichischen Stromerzeugung.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei einer witterungsbedingten Minderproduktion der Erneuerbaren neben dem Import aus dem Ausland die Gasverstromung einspringen muss. Rund 80% des im Jahresverlauf an Gaskraftwerke abgegebenen Erdgases fällt im Winterhalbjahr an, 2024 und 2025 waren es sogar deutlich mehr. Ein Trend zu einer geringeren Gasverstromung ist im Sommerhalbjahr erkennbar, im Winterhalbjahr trotz des
Ausbaus der Windenergie hingegen nicht.

Die Bandbreite des Gasbedarfs für die Stromproduktion bewegte sich in den vergangenen Winterhalbjahren meist um die 15 TWh. Mit lediglich 10,6 TWh stellt das Winter-Halbjahr 2023/24 einen kleinen Ausreißer nach unten dar.

Der Höchstwert von 18,7 TWh stammt aus dem Winter-Halbjahr 2016/17. Im vergangenen Winter-Halbjahr wurden 16,4 TWh verstromt. Das entspricht ziemlich genau 16,4 Prozentpunkten bzw. 16,4% der maximalen Gasspeicherkapazität in Österreich und damit rund 20% des durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs in Österreich.

Das Verhältnis zwischen Gas als Input und Strom als Output beträgt dabei rund 2:1. 2 TWh Gas ergeben 1 TWh Strom. Somit wurden in den Winterhalbjahren seit 2015/16 durch Gasverstromung im Schnitt 6,9 TWh an Strom produziert.

Die Bandbreite reicht von 4,5 TWh im Winter-Halbjahr 2023/24 bis 8,5 TWh im Winter-Halbjahr 2021/22. (Anm.: Die Stromproduktion je nach Stromquelle wird einheitlich auf der y-Achse bis 20.000 GWh skaliert, um optische Verzerrungen hinsichtlich der relativen Bedeutung der jeweiligen Stromquelle zu vermeiden.)

Grundsätzlich ist der Anteil der Erneuerbaren (Lauf- und Speicherwasser, Wind, Solar, Biomasse) an der österreichischen Stromproduktion sehr hoch. Es bestehen jedoch deutliche Unterschiede zwischen Sommer und Winter.

Im Winter-Halbjahr muss Gas die Lücke füllen, die insbesondere Laufwasser und Solar öffnen.

Wind liefert hingegen im Winterhalbjahr mehr Strom als im Sommerhalbjahr. Im langjährigen Vergleich ist die Stromproduktion durch Windkraft trotz des deutlichen Ausbaus nicht gestiegen. Das Winter-Halbjahr 2023/24 war ein Ausreißer nach oben.

Die Schwankungen im Tages-, Wochen und Monatsverlauf sind erheblich. Exemplarisch hier die Stromproduktion aus Wind für die zweite Jännerwoche 2026.

Auch wenn die Menge an zur Stromerzeugung genutzten Gases 2025 deutlich unter dem Höchstwert von 2019 lag, so war diese spürbar höher als 2015, aber auch als 2023 und 2024.

Zwischenfazit: Trotz des massiven Ausbaus von Wind- und Solarenergie ist der Gasbedarf für die Gasverstromung weiterhin erheblich. Die Beendigung der Kohleverstromung im Frühjahr 2020 hat diese Abhängigkeit von Gas als einzige nennenswerte nicht witterungsabhängige Energiequelle verstärkt.

 Erreichen die Füllstände im Frühjahr 2027 ein kritisches Niveau?

Basierend auf den historischen Werten für die Einspeicherung und die Ausspeicherung können Szenarien für die Höhe des Gasspeicherstandes per Ende März 2027 entwickelt werden.

Dazu noch zwei Bemerkungen. Im November 2022 wurde in Österreich eine „Strategische Gasreserve“ in Höhe von 20 TWh (ca. 20% der verfügbaren Gasspeicherkapazitäten in Österreich bzw. 20 Prozentpunkte) eingerichtet. Diese wurde erst vor Kurzem bis 1. April 2029 verlängert.

Politisch kritisch wird die Versorgungslage in Österreich bei einer Annäherung an diese Marke, weil deren Freigabe einen politischen Beschluss voraussetzt.

Versorgungstechnisch besteht selbst bei Erreichen dieser Marke noch kein Grund zu erhöhter Besorgnis. Die 20 TWh an strategischer Gasreserve entsprechen rund einem Viertel des Jahresverbrauchs Österreichs. Dieser schwankte in den vergangenen Jahren erheblich zwischen etwas über 100 TWh im Jahr 2021 und knapp 76 TWh im Jahr 2024. 2025 lag der Verbrauch bei etwas über 82 TWh.

Wie bereits in einem frühen Artikel im Februar erwähnt, stehen die im europäischen Vergleich sehr hohen Gasspeicherkapazitäten in Österreich allerdings österreichischen Kunden bei Weitem nicht in vollem Umfang zur Verfügung.

Anders gesagt: Die Gasreserven in Österreich sind nicht mit den österreichischen Gasreserven gleichzusetzen. Die Diskrepanz ist sogar erheblich.

Per 21. Juli waren 58,9 TWh in Gasspeichern in Österreich eingespeichert. Davon entfallen20 TWh auf die strategische Gasreserve. Mit 24,1 TWh war der größte Anteil im Eigentum von nicht-österreichischen Speicherkunden. Das entspricht unter Ausklammerung der strategischen Gasreserve mehr als 60%. Österreichische Speicherkunden stehen direkt und unmittelbar nur 11,4 TWh zur Verfügung.

Theoretisch kann dieses Gas an österreichische Kunden weiterverkauft werden, das trifft mit umgekehrten Vorzeichen jedoch auch auf die nicht-immunisierten Mengen österreichischer Speicherkunden zu.

Selbstverständlich wird der laufende Gasbedarf nicht ausschließlich aus den Gasspeichern bestritten. Denn auch im Winter fließt Gas nach Österreich. Gasexporte können aus den Gasspeichern erfolgen, und zwar aus jenen Reserven, die ohnehin für die Nutzung durch ausländische Gaskunden vorgesehen waren.

Ein Gasexport bedeutet somit nicht zwingend, dass für österreichische Kunden weniger Gas vorhanden ist. Das gilt auch für Gasimporte, die auf das Konto von nicht-österreichischen Speicherkunden erfolgen können.

Und auch die strategische Gasreserve steht nicht exklusiv österreichischen Kunden zur Verfügung. Eine Solidaritätsklausel sieht vor, dass die strategische Gasreserve für Drittstaaten verwendet werden kann. Durchschnittlich benötigt Deutschland im Jänner und Februar täglich rund 4 TWh Gas, im März etwas weniger als 3 TWh, naturgemäß ebenfalls stark abhängig von den vorherrschenden Temperaturen und dem Gasverstromungsbedarf.

Angesichts des deutschen Gasbedarfs ist die strategische Gasreserve Österreichs nicht mehr großzügig bemessen, sondern deckt lediglich den deutschen Bedarf von rund einer Woche ab. Mit rund 46,5% sind die Gasspeicher in Deutschland per Ende Juli so niedrig befüllt wie noch nie seit 2011.

Der Füllstand liegt damit mehr als 13 Prozentpunkte unter dem Vorjahresniveau, mehr als 21 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2022 mit ähnlicher Ausgangslage und 25 Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt. Auf den Tiefstand im heurigen Februar umgelegt, würde der Füllstand in Deutschland bereits Ende Jänner 2027 unter 20% fallen, Mitte Februar unter 10%.

Eine Entlastung der strategischen Gasreserve Österreichs würde die Einrichtung einer ebensolchen strategischen Gasreserve in Deutschland bringen. Erste Pläne dafür wurden Anfang Juli vorgestellt. Eine erstmalige Befüllung ist jedoch erst frühestens im Sommer 2027 realistisch.

Sämtliche Berechnungen beziehen sich somit auf die in Österreich eingespeicherten Gasreserven, die nicht zu verwechseln sind mit jenen Gasreserven, die österreichischen Kunden zur Verfügung stehen.

Die folgenden Szenarien kombinieren drei der oben vorgestellten vier Einspeicherungsszenarien mit den Berechnungen zu drei Ausspeicherungsszenarien abhängig von der Durchschnittstemperatur. 

Die Szenarien für das Winterhalbjahr 2026/27

Nun zu den einzelnen Szenarien, abhängig vom Füllstand am Ende der Einspeicherungsperiode Ende Oktober und der Durchschnittstemperatur des kommenden Winters. Beim Szenario „schnellste Befüllung“ wurde der Füllstand bei 100% gekappt.

Farblich hervorgehoben ist in sattem Rot der Fall nicht ausreichender Gasreserven, inklusive Ausnutzung der gesamten strategischen Gasreserve exklusiv für Österreich. In leichtem Rot sind jene Szenarien markiert, in denen auf die strategische Gasreserve zurückgegriffen werden muss, diese aber, sofern sie ausschließlich für österreichische Kunden genutzt wird, ausreicht.

Ein durchschnittlicher Winter würde nur dann zu Problemen führen, wenn sich die Gasspeicher nicht mehr weiter füllen. Das ist allerdings höchst unwahrscheinlich.

Bei einem kalten Winter ist ein Füllstand Ende Oktober von fast 90% vonnöten, um nicht aufdie strategische Gasreserve zurückgreifen zu müssen. Dazu müsste in den verbliebenen 3 Monaten der Einspeicherung der Füllstand jeden Tag durchschnittlich um 0,33 Prozentpunkte zulegen. Im Juli betrug der tägliche Füllstandzuwachs im Schnitt allerdings nur 0,2 Prozentpunkte, im Juni und Mai jeweils rund 0,25 Prozentpunkte sowie im April nicht einmal 0,16 Prozentpunkte.

Seit Beginn der Einspeicherungsperiode beträgt der Schnitt ziemlich genau 0,2 Prozentpunkte pro Tag. Hochgerechnet auf die restliche Einspeicherungsperiode ergibt das einen Füllstand von rund 78% bis Ende Oktober. Ein kalter Winter wie 2017/18 hätte zur Folge, dass auf diestrategische Gasreserve zurückgegriffen werden müsste.

Zu bedenken ist, dass eine witterungsbedingte überdurchschnittliche Gasverstromung aufgrund unterdurchschnittlicher Wasserpegel und anhaltender Schwachwindphasen allerdings der berühmte Tropfen sein kann, der das Fass zum Überlaufen bringt bzw. in diesem Fall, der die Gasspeicher entleert.

Mit 3,3 TWh im langjährigen Mittel 2015–2025 benötigt die Gasverstromung im Jänner am meisten Strom. Der relative Anteil des Gasverbrauchs durch Gasverstromung am gesamten Gasverbrauch fällt in den Monaten des Winterhalbjahres erheblich ins Gewicht.

Der absolute Mehrverbrauch im Falle einer überdurchschnittlichen Gasverstromung wäre überschaubar, insbesondere bezogen auf den gesamten Füllstand, d. h. inklusive strategischer Gasreserve. Der höchste monatliche Gasbedarf für die Gasverstromung datiert mit 4,1 TWh aus dem Jänner 2020. Das waren gerade einmal 0,8 TWh mehr als im langjährigen Durchschnitt für den Jänner.

Bezogen auf die tatsächlich für österreichische Kunden ohne politischen Beschluss zur Freigabe nutzbare Gasmenge machen einige wenige TWh über den gesamten Winter hinweg allerdings dann doch einen großen, womöglich den entscheidenden Unterschied.

Per Mitte Juli standen österreichischen Kunden nur etwas mehr als 11 TWh, inklusive immunisierter Mengen knapp 15 TWh zur Verfügung. In den vergangenen 11 Winter-Halbjahr wurden durchschnittlich 15,5 TWh verstromt, bei einer Bandbreite von mehr als 8 TWh.

Fazit

Der kommende Winter könnte durchaus – wieder – zur Zitterpartie werden. Aktuell liegt der´Füllstand im Vergleich zum Vorjahr um fast 13 Prozentpunkte niedriger, im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt um mehr als 7 Prozentpunkte und im Vergleich zu 2016 mit ähnlicher Ausgangslage um 13,5 Prozentpunkte niedriger – mit ansteigender Tendenz. 

„Wieder“ deswegen, weil bereits in diesem Frühjahr nur ein milder März eine kritische Versorgungslage in Deutschland mit einem wahrscheinlichen Übergreifen auf Österreich verhindert hat.

Die obigen Berechnungen haben nur den Anspruch, eine grobe Einschätzung zu geben. Einige große Risikofaktoren blieben unberücksichtigt.

Der größte nachfrageseitige Risikofaktor für die Gasreserven in Österreich neben den gänzlich unbeeinflussbaren Witterungsbedingungen ist der Gasspeicherstand Deutschlands. Infolge der geographischen Nähe und der direkten Pipelineanbindung zwischen Österreich und Deutschland müsste Österreich im Falle einer Gasmangellage in Deutschland die strategische Gasreserve dem nördlichen Nachbarn zur Verfügung stellen.

Diese 20 TWh sind in einem solchen Fall schnell aufgebraucht. Im milden März 2026, dessenDurchschnittstemperatur von 6,3 °C um 1,7 °C über dem Klimamittel 1991–2020 lag, verbrauchte Deutschland pro Tag 2,7 TWh, im Februar waren es mehr als 3,5 TWh gewesen und im Jänner knapp 4,5 TWh. Bei einer exklusiven Deckung durch die strategische Gasreserve Österreichs wäre diese in wenigen Tagen aufgebraucht.

2025 hat die Gasverstromung 11,9% zur gesamten deutschen Stromerzeugung beigetragen. Das entspricht einer Stromproduktion von knapp 50 TWh, wofür rund 100 TWh Gas vonnöten sind. Im Jänner 2026 waren es sogar etwas über 20%.

Bemerkenswerterweise baut Deutschland neben der 2022 errichteten „Sicherheitsplattform Gas“ eine „Sicherheitsplattform Strom“ auf. Damit soll im Falle einer Strommangellage analog zu einer Gasmangellage die strukturierte Abtrennung von Verbrauchern vom Stromnetz organisiert werden. Der niedrige Gasspeicherstand bedroht eben auch die Stromversorgung.

Auch europaweit (EU + Serbien, Ukraine, Großbritannien) sind die Gasspeicherstände aktuell deutlich niedriger als im Vergleich zum Vorjahr (ca. -11 Prozentpunkte), zum Vergleichsjahr 2017 mit ähnlicher Ausgangslage (ca. -5 Prozentpunkte) und zum langjährigen Durchschnitt (ca. -15 Prozentpunkte). Auffällig ist, dass auch europaweit das Einspeicherungstempo deutlich schwächelt.

Die politische Lage im Nahen Osten und in der Ukraine stellt insbesondere angebotsseitig einen erheblichen Risikofaktor dar. Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur sowie auf die Schifffahrtswege haben das Potenzial, den Energiemarkt in ein markantes Ungleichgewicht zu stürzen. Die zum Teil erheblichen Schäden an der ukrainischen Gasinfrastruktur sowie der markant gestiegene Gasimport aus Westeuropa wirken sich aber auch nachfrageseitig aus.

Zudem sollen im Laufe des nächsten Jahres die russischen Gasimporte völlig eingestellt werden. Die aktuell rekordhohen LNG-Importe aus Russland belegen die angespannte Versorgungslage in der EU, auch wenn die absoluten Mengen der russischen LNG-Importe überschaubar sind.

Ein regulatorisch bedingtes Versorgungsrisiko speist sich in der EU durch die Methanverordnung, die ab dem Jahreswechsel verschärft wird. Die USA und Katar hatten angedroht, im Falle einer Anwendung der Verordnung die Gasexporte in die EU einzustellen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten allerdings angewiesen, bis inklusive 2029 auf die vorgesehenen hohen Strafzahlungen von bis zu 20% des Jahresumsatzes bei einem Verstoß zu verzichten.

Kurzum: Die Abhängigkeit Österreichs – aber auch der EU – von günstigen Wetterbedingungen nimmt mit dem verstärkten Fokus auf witterungsabhängige Energiequellen im Rahmen der Energiewende weiter zu.

Günstig ist eine Witterung hinsichtlich der sicheren Versorgung mit Erdgas dann, wenn das Winterhalbjahr überdurchschnittlich warm sowie regen- und windreich ist. Schneefall wäre im Winterhalbjahr im Unterschied zu Regen kontraproduktiv, da Schneefall erst mit Einsetzen der Schneeschmelze die Stromproduktion der Laufkraftwerke erhöhen kann. Eine stotternde Konjunktur schont aufgrund der sinkenden industriellen Nachfrage ebenfalls die Gasspeicher.

Somit verfestigt sich das Prinzip Hoffnung immer mehr zum energiepolitischen Fundament. Im Herbst 2022 hatte der damalige deutsche Wirtschaftsminister diese neue und völlig unbeeinflussbare Abhängigkeit dahingehend kommentiert, dass Deutschland „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ benötige, im Dezember 2022 gab er zu, dass er froh darüber wäre, wenn „der Winter nicht so knackig kalt wird“.

Angesichts der dramatischen Auswirkungen eines Gasmangels auf die Wirtschaft und die Gesundheit der Bürger handelt es sich bei dieser energiepolitischen Kehrtwende um ein Spiel mit dem Feuer – besser gesagt: mit dem Ausgehen des Feuers –, mit potenziell desaströsen Folgen.

Seit 28. Februar 2026 kämpft die US-Luftwaffe an der Seite der israelischen Luftwaffe im Iran gegen militärische Einrichtungen und die Revolutionsgarden und liquidiert Angehörige der Führungsriege des schiitischen Mullah-Regimes. Ein solcher Krieg ist mit Unwägbarkeiten verbunden und läßt sich nicht genau planen und nicht nach einem bestimmten Zeitplan führen. Nach nunmehr fünf Wochen dieser Militäroperation stellt sich aber zusehends die Frage nach einem Konzept. Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Die US-Regierung wurde im Jänner 2026 zu Hilfe gerufen, nachdem das faschistisch-fundamentalistische Mullah-Regime im Iran mehr als 30.000 Protestierende dahingemetzelt hatte. Wie viele ihrer Landsleute hat die Exil-Iranerin Rita Panahi, bekannte Journalistin bei Sky News Australia, die mit einem israelisch-amerikanischen Luftangriff durchgeführte Liquidierung des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei bejubelt und gewürdigt, daß Präsident Trump diese Militäroperation in einem Jahr mit Wahlen zum US-Kongress durchführen läßt, obwohl sie bei einem großen Teil der US-Bevölkerung unpopulär ist (Rita Panahy, ‘The dictator is dead’: Rita Panahi issues scathing rebuke of Khamenei’s regime, SkyNews Australia 01.03.2026).

Innere Angelegenheiten und Bedrohung nach außen

Diese inneren Angelegenheiten des Iran sehen aber viele trotz der brutalen Härte des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung nicht als ausreichenden Grund für diesen neuen Golf-Krieg an. (Wobei davon ausgegangen werden kann, daß die US-Regierung mit diesem Krieg auch wirtschaftliche Gründe verfolgt.) Manche stellen überhaupt den Sinn dieser Militäroperation in Frage und vermuten, daß der Iran dazu keinen militärischen Anlaß gegeben habe, von ihm also keine militärische Bedrohung für andere Staaten ausgehe.

Sie fühlen sich erinnert an den Zweiten Irak-Krieg (Dritten Golf-Krieg) im Jahr 2003, wofür von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush und der britischen Regierung mit Premierminister Toni Blair angebliche Massenvernichtungswaffen des damals von Diktator Saddam Hussein geführten Irak als Rechtfertigung gegeben wurden. Solche Massenvernichtungswaffen wurden aber nicht gefunden.

Der humanistische Aspekt

Dabei sollte nicht vergessen werden, daß das Mullah-Regime des Iran drei Terrororganisationen unterstützt, die Hamas im Gaza-Streifen, die Hizbollah im Südlibanon und die Houthis im Jemen. Soweit wirkt es auch im Ausland auf extrem schädliche Weise. Ob interne Gräueltaten des Mullah-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppen das Eingreifen einer ausländischen Macht rechtfertigen, kann man lang und breit diskutieren. So hatte übrigens auch das Regime des Saddam Hussein im Irak Massenmord gegen Schiiten, Kurden und anderen Minderheiten in der Bevölkerung begangen. Ein Vorgehen gegen das Mullah-Regime ist jedenfalls auch eine Aktion für humanistische Grundsätze.

Handlungsbedarf

Contrafaktisch gedacht, wäre es aus der Sicht Israels und der USA nicht angebracht gewesen, nach den Angriffen auf den Iran mit der israelischen Militäroperation Rising Lion, dem Zwölf-Tage Krieg vom 12. bis 24 Juni 2025, und der anschließenden US-Militäroperation Midnight Hammer vom 22. Juni 2025 untätig zu bleiben und das fundamentalistische Mullah-Regime des Iran nicht daran zu hindern, seine Abwehranlagen wieder aufzubauen, ein Arsenal mit militärischen Raketen und Drohnen – mit vorwiegend Bestandteilen aus chinesischer Produktion – aufzubauen und sein Nuklearwaffenprogramm wiederaufzunehmen, das es nicht aufgegeben hatte (Niall Ferguson, Did Trump Miscalculate on Iran?, Interview von Aaron MacLean mit Niall Ferguson, School of War Podcast und The Free Press 20.02.2026 [ab Min. 31:30]).

Auch die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice bestätigt, daß der Iran-Krieg erforderlich ist, um vom Mullah-Regime ausgehende militärische Bedrohungen zu beseitigen (Dire Straits: Condoleezza Rice on The War with Iran, Hoover Institution 12.03.2026 [ab Min. 2:45 und Min. 22:50]).

“The US has to think globally, Israel does not.”

Im Unterschied zu Israel muß die US-Regierung geopolitisch denken, meint Ferguson und nimmt mit großer Sicherheit an, daß US-Präsident Trump und seine Berater das Thema des Schiffsverkehrs in der Meerstraße von Hormuz vor dem jetzigen militärischen Angriff auf den Iran erörtert haben, weil das zu den Basisaufgaben bei der Vorbereitung solcher Angriffe gehört. Er vermutet aber, daß sie die Möglichkeiten des Mullah-Regimes unterschätzt haben, die Straße von Hormuz, durch die rund 20% des weltweit benötigten Erdöls transportiert wird, zu blockieren (Ferguson, aaO [ab Min. 33:40 und 36:25]).

Jillian Michaels erklärt, daß mehrere Faktoren sehr ungünstig dagegen wirken, Schiffe, insbesondere Tankerschiffe wirksam in der Straße von Hormuz vor iranischen Angriffen zu schützen. Die geografische Lage ist so, daß die Nordküste der Straße von Hormuz, die zur Gänze iranisches Gebiet ist, eine zerklüftete Berglandschaft mit vielen militärischen Felsenbunkern ist. Die Straße von Hormuz ist an der engsten Stelle nur 38km breit, wovon aber nur eine Breite von rund 10,8km schiffbar ist, davon jeweils ein Bereich von 3,6km in jede Richtung mit einem dazwischen liegenden Pufferbereich von ebenfalls 3,6km.

Dadurch bleibt bei einem Raketenangriff nur sehr wenig Reaktionszeit, und iranisches Militär kann von seinen Stellungen im iranischen Küstenbereich aus zugleich eine so große Anzahl an Raketen oder Drohnen auf ein Schiff abfeuern, daß die Abwehrkapazität von begleitenden Fregatten oder Kreuzern überschritten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Tankschiff wegen seiner Größe und Schwerfälligkeit ein einfaches Ziel abgibt (Why Doesn’t the World’s Most Powerful Military Just Seize the Strait of Hormuz?, Jillian Michaels 01.04.2026).

Obwohl die US-Streitkräfte im Iran-Krieg bislang 120 iranische Kriegsschiffe versenkt haben, können sie ohne den Einsatz von Bodenkräften den Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz nicht schützen. Außerdem hat die iranische Marine noch eine große Anzahl an kleinen Schnellbooten, mit denen sie im Nahbereich Raketenangriffe durchführen kann (Why the A-10 Warthog Solved What the US Navy Couldn’t at Hormuz, Navy Decoded 26.03.2026).

Iran nicht wie Venezuela

In Venezuela war es für die US-Regierung vergleichsweise einfach, im Jänner 2026 die Kontrolle zu übernehmen. Sie schalteten mit ihrer Luftwaffe die venezolanische Luftabwehr aus und entführten mit einer Kommandoaktion den Präsidenten Nicolás Maduro. Mit dem Szenario möglicher weiterer Militäraktionen kontrollieren sie die nunmehr von der bisherigen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez geführte Regierung Venezuelas.

Einige in der US-Regierung dachten sichtlich, daß dieser modus operandi auch im Iran möglich sein wird (Ferguson, aaO [ab Min. 35:10]). Entgegen der Annahme einzelner US-Akteure wird das aber im Iran nicht zu bewerkstelligen sein. Die Fundamentalisten des Mullah-Regimes sind fanatischer und härter in der Auseinandersetzung und in ihrer Feindschaft zu den USA und denken in Dimensionen wie religiöser Sendung und shiitischem Märtyrertum (vgl. Condoleezza Rice, aaO [ab Min. 08:00], die von einer messianischen Pflicht der schiitischen Fundamentalisten spricht, die islamische Revolution auch außerhalb des Iran durchzuführen).

Es ist vermutlich auch diese Fehlkalkulation, die zur Fehleinschätzung geführt hat,der Iran-Krieg könne in einigen Wochen beendet sein.

Wie ein Tausch Hitler gegen Himmler

Wenn etwa jemand gemeint hatte, man könnte den – zwischenzeitig bei einem israelischen Luftangriff liquidierten – ehemaligen Parlamentspräsidenten Irans und Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats Ali Larijani zum neuen iranischen Staatschef machen, der direkt den USA berichtet und die Regierungstätigkeit des Iran mit den USA abstimmt, dann war das illusorisch (siehe Ferguson, aaO [ab Min. 38:00]).

Ferguson vergleicht, daß das wäre, als hätten die USA damals geplant, Hitler zu liquidieren und stattdessen Himmler als US-hörigen Regierungschef Deutschlands einzusetzen, wobei zu berücksichtigen ist, daß Larijani ebenso wie Himmler im Blut seiner Opfer stand. Er geht vielmehr davon aus, daß das Mullah-Regime und seine Anhänger wie das Hitler-Regime bis zum bitteren Ende kämpft (Ferguson, aaO [ab Min. 41:25]). Demnach ist nicht damit zu rechnen, daß das Mullah-Regime die weiße Flagge schwenken wird.

Lufthoheit allein nicht ausreichend

Die Lufthoheit über dem Iran scheint das US-Militär errungen zu haben. Ein Anzeichen dafür scheint tatsächlich zu sein, daß die US-Luftwaffe nun im Iran mit fünfzig Jahre alten Thunderbolt-Erdkampfflugzeugen und alten Apache-Helikoptern operieren kann (“Hunt and Kill”: US deploys attack aircraft to confront Iranian boats, Fox News 20.03.2026).

Aber auf einem – zum Teil zerklüfteten und entsprechend unübersichtlichen – Areal mit einer Gesamtfläche von mehr als 1,6 Millionen Quadratkilometern kann man auch mit Lufthoheit nicht verhindern, daß aus einzelnen Bunkern und militärisch eingerichteten Bergstollen vereinzelt Raketen oder Drohnen abgefeuert werden, und daß mit mobilen Luftabwehrgeräten einzelne Flugzeuge abgeschossen werden. Es gibt auch insofern keinen Kriegseinsatz ohne Verluste.

Jedenfalls ist es sehr schwierig, einen Umsturz (“Regime-Change”) im Iran aus der Luft herbeizuführen (Dire Straits: Condoleezza Rice on The War with Iran, Hoover Institution 12.03.2026 [ab Min 5:00]). Als sinnvollste Maßnahme, um einen Regimewechsel im Iran zu bewirken, erscheint die Bewaffnung und Unterstützung einzelner ethnischer Gruppen, insbesondere der Kurden, Belutschen und Azeris (Prof. Michael Wolffsohn, Die ganze westliche Welt hatte sich mit dem Mullah-Regime abgefunden, Interview von Ralf Schuler mit Prof. Michael Wolffsohn, NiUS 06.03.2026 [Min. 05:40 u. 12:15]; skeptisch Condoleezza Rice aaO [ab Min. 8:00]).

Erfolgsbilanz nur 3 : 3

Die USA haben bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts drei Diktaturen beendet, im Zweiten Weltkrieg das Hitler-Regime sowie des imperialistische japanische Regime und im Zweiten Irak-Krieg die Tyrannei des Saddam Hussein (Ferguson aaO [ab Min. 43:30]). Sie sind aber damit gescheitert, die Diktaturen in Nordkorea, Kuba und Nordvietnam zu beenden. Das Bombardement von Hanoi hat nicht ausgereicht, um zu gewinnen. So wird es wohl auch beim Iran-Krieg sein.

Beim derzeitigen Irankrieg liegt naturgemäß noch vieles im Dunkeln. Die Kriegsparteien legen ihre Strategien nicht offen, sondern tarnen und täuschen. Einiges im Kriegsgeschehen ergibt sich spontan aus den Ereignissen. Oft betreiben die Kriegsparteien gezielt Desinformation und Kriegspropaganda. Niall Ferguson spricht hier vom „Fog of War“ (Niall Ferguson: America, This War Is In Your Interest, The Free Press 28.02.2026 [Min. 1:29]). Aus den wirtschaftlichen Hintergründen läßt sich aber einiges über mögliche oder gar wahrscheinliche Handlungsmotive der US-Regierung erschließen. Und da ist dann noch das Thema des Umsturzes für die Verwirklichung der Menschenrechte.

„Ich weiß schon, meine Damen und Herren, das alles ist sehr kompliziert so wie diese Welt, in der wir leben und handeln, und die Gesellschaft, in der wir uns entfalten wollen. Haben wir daher den Mut, mehr als bisher auf diese Kompliziertheit hinzuweisen; zuzugeben, daß es perfekte Lösungen für alles und für jeden in einer pluralistischen Demokratie gar nicht geben kann. Helfen wir mit, daß die simplen Denkmuster in der Politik überwunden werden können und daß wir die notwendigen Auseinandersetzungen für einen demokratischen Willensbildungsprozeß ohne Herabwürdigung der Politik führen können.” (Dr. Fred Sinowatz, Die Regierungserklärung des Kabinetts Sinowatz-Steger, 31.05.1983, S 39f)

Manche Menschen tendieren zu monofaktoriellen Erklärungsansätzen. Die meisten Situationen und Ereignisse sind aber multifaktoriell. So auch der von Israel und den USA seit 28. Februar 2026 geführte Militärschlag gegen den Iran, genau genommen gegen die Truppen und Einrichtungen des dort seit 1979 regierenden Mullah-Regimes.

Föderative Strukturen als Lösung

Es ist eben leider nicht nur Schwarz-Weiß, sondern man muß immer auch den Aspekt der Stabilität der Region dabei betrachten (Prof. Michael Wolffsohn, Die ganze westliche Welt hatte sich mit dem Mullah-Regime abgefunden, Interview von Ralf Schuler mit Prof. Michael Wolffsohn, NiUS 06.03.2026 [04:30]). Im Iran bestehen nicht weniger als 11 Hauptethnien, wodurch eine Tendenz besteht, daß bei einem Sturz der Mullah-Diktatur der Iran in neue Staaten zerfällt (dazu im Detail Schimanko,  Iran – Shiitischer Fundamentalismus im Vielvölkerstaat, bachheimer.com NL 30/2025).

Der Systemwechsel im Iran ist sehr schwierig, wenn dafür nicht die Vorbereitungen getroffen worden sind (Wolffsohn, aaO [Min. 04:50]). Als sinnvollste Maßnahme, um einen Regimewechsel zu bewirken, erscheint die Bewaffnung und Unterstützung einzelner ethnischer Gruppen, insbesondere der Kurden, Belutschen und Azeris (Wolffsohn, aaO [Min. 05:40 u. 12:15]).

Wenn der Sturz des Terror-Regimes der schiitischen Fundamentalisten gelingt, wird ein neues föderatives Staatssystem am stabilsten sein, weil eine zentralistische Struktur in einem Vielvölkerstaat Instabilität bedeutet (Wolffsohn, aaO [Min. 10:10]). Die vermeintlichen außenpolitischen Experten verstehen nicht, daß die Reduzierung von Teilmacht eine Stärkung des Gesamtstaats bewirkt (Wolffsohn, aaO).

Der Problemfall Steinmeier

Die westeuropäische Haltung ist geprägt von Unkenntnis der Gegebenheiten oder gar einer Befürwortung der Mullah-Diktatur. So hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Mullah-Regime, das eine der schlimmsten nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Diktaturen ist, sogar zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution gratuliert, was völlig inakzeptabel ist (Wolffsohn, aaO [Min. 13:45]). Beatrix von Storch hat das zutreffend kritisiert (Redebeitrag von Beatrix von Storch in der 61. Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2026 um 16.35 Uhr).

Naivität und Scheinheiligkeit im Westen

Der Versuch Westeuropas und der US-Regierung Obama, das Mullah-Regime zu befrieden und zur atomaren Abrüstung zu bringen, indem sie mit dem Iran ein Atomabkommen abschließen, war untauglich (vgl. Wolffsohn aaO [Min 14:20]). Daß einige europäische Regierungen nun gegen die im Iran erfolgende israelische und US-amerikanische Militäraktion wettern, steigert den Unfug.

Die Debatte, ob der von Israel und den USA geführte Militärschlag gegen das Mullah-Regime völkerrechtskonform ist, erscheint heuchlerisch (Henryk M. Broder, Annalena Baerbocks Märchen, Welt TV 05.03.2026 [Min 0:25]), jedenfalls nach humanistischen Grundsätzen. Das Völkerrecht habe sich nur bewährt “als Schutz für Diktatoren, Despoten und Massenmörder", meint Henryk M. Broder. Man hat bislang auch nichts unternommen gegen die "47jährige Blut-Diktatur im Iran", so Broder weiter.

Israel und die USA handeln nun. Und sind damit für viele unter der Mullah-Tyrannei leidenden Iranerinnen und Iraner ein Hoffnungsschimmer. Sollten die USA mit ihrer Aktion neben dem Sturz des Mullah-Regimes auch bezwecken, ihren Neo-Erzfeind China nicht nur vom venezolanischen, sondern auch vom iranischen Erdöl abzuschneiden, wäre das quasi ihre Prämie für die Durchsetzung der Menschenrechte.

Erdöl

China deckt einen erheblichen Teil seines Erdölbedarfs mit Erdöl aus dem Iran (Prof. John H. Cochrane in Gulf War III oder Cold War II: Iran Truth and Consequences, Good Fellows, Hoover Institution 07.03.2026 [Min 14:35]). Berichtet wird, daß China bislang 54% der venezolanischen Erdölexporte und 87% der iranischen Erdölexporte erhielt (Dave Rubin in Listen to Press Go Quiet as Rubio Reveals Real Reason for Iran Attack, Actual Friends 07.03.2026 [ab Min. 6:40]).

Daher trifft die derzeitige durch die Kriegshandlungen bedingte Blockade der Meerstraße von Hormuz neben Europa am meisten China. Die USA hingegen sind Erdölexporteure und profitieren daher von der wegen dieser Blockade eintretenden Erhöhung der Erdölpreise (John H. Cochrane, aaO).

It´s (not just) the economy, you stupids from some european governments.

Der März steht vor der Tür – und die vergangenen ersten wärmeren Tage auch im Osten Österreichs läuten das Winterende und damit das Ende der Heizsaison ein. Somit scheint die Gefahr einer Gasmangellage gebannt zu sein, zumal der Füllstand der Gasreserven in Österreich deutlich über dem EU-Schnitt liegt. Dennoch ist nicht gänzlich auszuschließen, dass heuer auf die strategische Gasreserve zurückgegriffen werden muss. Denn Österreichs Gasreserven sind deutlich geringer als es die in Ö. eingespeicherten Gasreserven vermuten lassen. Von Gregor Hochreiter.

Auf den ersten Blick scheint die Versorgungslage mit Gas in Österreich im gesicherten Bereich zu sein. Denn mit weiterhin mehr als 35% ist der Speicherstand der österreichischen Gasreserven deutlich über dem EU-Schnitt von knapp 31%. Bedenklich ist die Lage jedoch in vielen anderen EU-Staaten, so auch in Deutschland, das in der letzten Februarwoche unter die 20%-Marke fallen wird, während die Niederlande bereits der 10%-Marke bedenklich nahe kommen.

Der absolut und relativ hohe Füllstand der Gasreserven in Österreich lässt den Eindruck erwecken, dass die Gasversorgung Österreichs für den Rest des Gasjahres – dieses endet Ende März – und bis zum Ende der Heizsaison je nach Wetterlage – bis Mitte/Ende April gut gerüstet ist. Schließlich entsprechen die aktuellen Gasreserven immer noch fast der Hälfte des Jahresverbrauchs Österreichs (siehe in obiger Abbildung die letzte Spalte „Stock/Cons[umption]“.

Zum Vergleich. Deutschlands Gasreserven – genau genommen ist von den Gasreserven in Deutschland zu sprechen, doch dazu weiter unten mehr – decken mittlerweile weniger als 6% des Jahresverbrauchs.

Zudem hat die markante Temperaturerwärmung in Kombination mit einem nicht minder markanten Anstieg der Stromerzeugung aus Windenergie den täglichen Rückgang der Gasreserven in den vergangenen Tagen deutlich reduziert. (siehe Spalte „Trend“).

Wie auch der folgende Mehrjahresvergleich nahelegt, ist der aktuelle Füllstand (= grüne, z.T. fette Linien hier im Aggregated Gas Storage Inventory/AGSI) im Vergleich zu früheren Jahren zwar nicht überzogen hoch, befindet sich aber auch bloß im unteren Mittelfeld der Jahre seit 2015. Diese waren durch zahlreiche außergewöhnliche Ereignisse – Corona-Pandemie, Gaskrise zu Beginn des Ukraine-Krieges, unzählige Sanktionspakete gegen Energie aus Russland – geprägt.

Die tatsächliche Höhe der österreichischen Gasreserven

Doch beim genaueren Hinsehen zeigt sich, dass die Lage nicht so positiv ist, wie sie sich auf den ersten Blick darstellt. Denn die österreichischen Gasreserven sind etwas anderes als die Gasreserven in Österreich, unter gewissen Umständen sogar etwas erheblich anderes.

Unter Österreichs Gasreserven soll jene Gasmenge verstanden werden, die a) für österreichische Verbraucher bestimmt sind, d.h. österreichische Gasreserven und nicht Gasreserven in Österreich, die dem Ausland gehörende Gasmengen enthalten, und b) für den gewöhnlichen Verbrauch genutzt werden können, d.h. exklusive jener Mengen, auf die nur im Falle des Ausrufens von Energielenkungsmaßnahmen zugegriffen werden dürfte.

Die in Österreich gelagerten Gasreserven teilen sich wie folgt auf:

Die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sind per 17. Februar 2026 wie folgt:

• (A) Strategische Reserve (in Höhe von 20 TWh): Zugriff nur im Falle des Ausrufens einer Notlage durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Energielenkungsgesetz 2012 gegeben sind. Die Verwendungszwecke sind 1) die Abwendung einer unmittelbaren Störung; 2) die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen; 3) die Pflicht zur Solidaritätsleistung gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2017/1938; 4) die Pflicht zur Unterstützung in Form von regionalen oder bilateralen Maßnahmen gemäß Art. 15 derVerordnung (EU) 2019/941.=> Diese 20 TWh stehen somit unter normalen Umständen nicht zur Verfügung.
• (B) Immunisierte Mengen (2,32 TWh): Dieses Gas haben Unternehmen gemäß Energielenkungsgesetz §26a eingelagert. Dieses Gas ist für österreichische Unternehmen verfügbar, außer es werden Energielenkungsmaßnahmen verordnet.
• (C) Geschützte Kunden (2,47 TWh): Dieses Gas ist reserviert etwa für Haushalte und Krankenhäuser, damit diese jedenfalls jederzeit mit Gas versorgt werden können. Dieses Gas steht österreichischen Kunden in einer Notlage jedenfalls und jederzeit zur Verfügung.
• (D) Sonstige Mengen von österreichischen Speicherkunden (3,78 TWh): Die Gasreserven Österreichs im engeren Sinn.
• (E) Nicht-österreichische Endkunden: Dieses Gas steht österreichischen Verbrauchern nicht zur Verfügung. Aufgrund der äußerst geringen Menge wird dieser Posten nicht weiter berücksichtigt werden.
• (F) Sonstige Mengen von nicht-österreichischen Speicherkunden (9,93 TWh): Dieses Gas – aktuell mehr als ein Viertel der „österreichischen Gasreserven“ – steht im Eigentum ausländischer Kunden und ist damit nicht für österreichische Kunden verfügbar. Es handelt sich dabei um die beiden deutschen Unternehmen „SEFE Storage“ und „Uniper Energy Storage“. Wie bei (D) gilt, dass dieses Gas anderweitig, d.h. theoretisch auch nach Österreich, verkauft werden kann.

Fazit: Von den 38,5 TWh an Gasreserven in Österreich per 17. Februar 2026 stehen im engeren Sinn österreichischen Kunden 3,78 TWh (D) zur Verfügung, im weiteren Sinn  8,57 TWh (B+C+D). Das entspricht einem Füllstand von ca. 5% bzw. 10%, bevor eine Mangellage erreicht ist, die einen Zugriff auf die strategische Reserve auslöst bzw. ermöglicht.

Die beiden weitaus größten Segmente, d.h. die strategische Gasreserve und die „sonstigen Mengen von nicht-österreichischen Gasreserven“ stehen österreichischen Endkunden, d.h. der Industrie, öffentlichen Einrichtungen und privaten Haushalten, nicht oder nicht jedenfalls oder jederzeit (strategische Gasreserve) zur Verfügung. Diese beiden Segmente machen mehr als drei Viertel der Gasreserven in Österreich aus. Die österreichischen Gasreserven liegen dagegen zwischen weniger als einem Viertel (B+C+D) bis maximal knapp drei Viertel (A+B+C+D), wobei theoretisch die unter (F) eingespeicherte Gasmenge erworben werden könnte.

Das größte Kuchenstück – die strategische Gasreserve – kann jedoch aufgrund der möglichen Zuweisung an ausländische Endkunden aus Gründen der „europäischen Solidarität“ bzw. aus „völkerrechtlichen Verpflichtungen“ im Extremfall auch vollständig ans Ausland fließen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Veränderung der jeweiligen Teilfüllstände. Von 10. auf 17. Februar blieb die strategische Gasreserve (A) – wie zu erwarten war – unverändert, ebenso aber auch die der ausländischen Speicherkunden (F). Der Füllstand der österreichischen Speicherkunden (D) gab deutlich um fast 1 TWh oder fast 20% auf 3,78 TWh nach. Bei gleichem Entnahmetempo wäre dieses Teilsegment noch vor Ende März erschöpft. Durchaus überraschend wurde bei den immunisierten Mengen (B) und den geschützten Kunden (C) ein leichter Rückgang von 0,25 TWh bzw. knapp 0,1 TWh zu registrieren, was im Fall der immunisierten Mengen allerdings fast 10% des Füllstands entspricht.

Wie lange reichen die Reserven?

Wie lange die Reserven reichen, hängt naturgemäß stark von der Nachfrage ab, die wiederum stark abhängig ist von den Temperaturen, wie die nächste Abbildung zeigt.Der Zusammenhang ist, wie zu erwarten ist, negativ. Je höher die Temperaturen, desto geringer ist der Gasverbrauch, je niedriger die Temperatur ist, desto höher ist die Gasnachfrage. Weitere Nachfragefaktoren sind die – weitgehend temperaturunabhängige – industrielle Nachfrage sowie die für Verstromungszwecke relevante Gasnachfrage. Diese Charts finden sich im Anhang.)

Nach Monaten aufgeteilt zeigt sich der Gasverbrauch im Jahresverlauf sowie in den Jahren 2015 bis 2025 wie folgt. Die Streuung innerhalb der einzelnen Monate schwankt im Winterhalbjahr deutlich stärker als im Sommer, was zum einen auf den fehlenden Heizungsbedarf im Sommer und auf die deutlich stärker schwankende Gasverstromung im Winterhalbjahr zurückzuführen ist. (Diese Charts finden sich im Anhang.)Der vor der Tür stehende März weist eine erhebliche Streuung auf, wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau als – in absteigender Reihenfolge – der Jänner, Dezember, Februar und der November. Allerdings ist die Streuung im März mit 14,3% die höchste dieser Monate.

Der Durchschnittsverbrauch im März lag seit 2015 bei 9,4 TWh, mit einer Standardabweichung von 1,3 TWh. 2018 wurden 11,7 TWh Gas verbraucht, 2024 waren es um 5 TWh und damit um mehr als 40% weniger, bei einer Durchschnittstemperatur von 2,8 Grad (2018) bzw. 6,3 Grad (2024).

Allgemein gesprochen ist der März seit 2015 im Durchschnitt der letzte Monat, in dem den Speichern netto Gas entnommen wird. Die Entnahme im Monat März seit 2015 beträgt durchschnittlich 6,2 TWh und reicht von einer Einspeicherung von 4,0 TWh (2019) bis zu einer Ausspeicherung von 12,5 TWh (2015).

Von April bis Oktober steigt dagegen im Schnitt der Füllstand der Gasspeicher in Österreich, wobei der Juni der Monat mit der stärksten Zunahme ist. Im Jänner wird im Schnitt am meisten Gas entnommen, das ist auch der Monat mit dem höchsten Gasverbrauch, während seit 2015 im Juli, knapp gefolgt vom Juni am wenigsten Gas verbraucht wird. Die Speicher gleichen damit die Lücke zwischen laufenden Nettozuflüssen und Eigenförderung auf der
einen Seite und dem Gasverbrauch auf der anderen Seite aus.

Ein wesentlicher Faktor in Österreich ist die Gasverstromung. Nach dem Ende der Kohleverstromung verbleibt lediglich Erdgas als namhafte witterungsunabhängige Energiequelle. Mit knapp 80% haben Erneuerbare (Wasser, Wind, Strom) in Österreich im internationalen Vergleich einen sehr hohen Anteil an der Stromerzeugung. Diese ist damit stark witterungsabhängig und schwankt dementsprechend stark.

Wind

Solar

Wasserkraft

Dementsprechend stark fluktuiert auch die Stromerzeugung aus Erdgas, wie die folgende Abbildung zeigt:

 Erdgas

Daher ergibt sich folgender Anteil der Gasverstromung an der gesamten Gasnachfrage im Monat März seit 2015, wobei der Mittelwert 21,7% beträgt.

Und im Jahresverlauf je Kalendermonat für die Jahre 2015–2025.

Abschließend werfen wir noch einen Blick auf die Netto-Zuflüsse.Die Netto-Zuflüsse im März variierten seit 2015 sehr stark. Im Mittel betrug der Zufluss netto 2,3 TWh, mit einer Bandbreite von einem Netto-Zufluss von 12,0 TWh (2019) bis zu einem Netto-Abfluss von 4,0 TWh (2015).Zwischenfazit

Unter Heranziehung der Durchschnittswerte für März – Temperaturmittel von 5,2 Grad, Gasverbrauch von 9,4 TWh, Netto-Zuflüssen von 2,3 TWh und dem sich daraus ergebenden durchschnittlichen Rückgang des Füllstands um 6,2 TWh – reichen die österreichischen Gasreserven im engeren Sinn von rund 3,80 TWh nicht bis Ende März, die österreichische Gasreserven im weiteren Sinn von ca. 8,6 TWh jedoch schon. Der Rückgriff auf die strategische Gasreserve scheint im weiteren Verlauf des März auf Basis dieser Durchschnittswertsberechnung nicht unbedingt erforderlich, zumindest im März.

Jedenfalls ist die strategische Gasreserve mit 20 TWh für österreichische Verhältnisse mehr als ausreichend. Sie entspricht mehr als dem Doppelten des durchschnittlichen März-Verbrauchs und fast dem Doppelten des Höchstverbrauchs in einem März seit 2015 in Höhe von 11,7 TWh (2018). Es ist somit kein innerösterreichisches Szenario denkbar, in dem die österreichischen Gasreserven inkl. der strategischen Gasreserve nicht ausreichen. Das ist selbst dann der Fall, falls der April deutlich zu kalt ausfallen sollte.

Was passiert, wenn „Solidarität“ geübt werden muss?

Deutlich anders sieht es allerdings aus, wenn die strategische Gasreserve zur Erfüllung von Solidaritätsverpflichtungen innerhalb der EU angezapft werden muss. Sollten etwa Deutschlands Gasreserven aufgrund ungünstiger Witterung in den nächsten Wochen – niedrige Temperaturen, schwache Windverhältnisse, wenig Sonne – Zugriff auf die strategische Gasreserve Österreichs benötigen, könnte es auch für Österreich eng werden. Im März 2025 betrug der tägliche Gasbedarf Deutschlands im Schnitt 2,9 TWh, bei einem Monatsmittel von 6,0 Grad. Die in Österreich eingelagerten deutschen Gasreserven von aktuell rund 9,9 TWh reichen somit nicht einmal für vier Tage.

Die 20 TWh der strategischen Gasreserve in Österreich entsprechen rund 8 Prozentpunkte Speicherkapazität Deutschlands. Bei 0,5 Prozentpunkte Entnahme pro Tag wäre die Versorgung für rund 16 Tage gesichert. Dann wäre allerdings Österreichs strategische Gasreserve völlig aufgebraucht. Im März 2025 wurden netto 13,3 TWh aus den deutschen Gasspeichern ausgespeichert, was knapp zwei Drittel der strategischen Gasreserve Österreichs entspricht.

Erschwerend könnte allerdings hinzukommen, dass laut fortlaufenden Berechnungen (per 20. Februar) von „Energie & Outdoor Chiemgau / Energie & Vorsorge“ Deutschland in den 30 Tagen davor im Schnitt 0,8 TWh Gas aus den Niederlanden erhielt. Das entspricht 25% der deutschen Bruttoimporte. Angesichts des Füllstands in den Niederlanden von rund 12% ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese wichtige Quelle für Deutschland demnächst (teilweise) versiegt.

Ebenso ist zu bedenken, dass mit sinkendem Füllstand die aus den Gasspeichern maximal entnehmbare Gasmenge sinkt.

Fazit

Ein Grund zur Panik, dass die Gasspeicher in den kommenden Wochen vollständig entleert werden, besteht für Österreich nicht. Angespannt ist die Lage aber dennoch. Zusammenfassend die wichtigsten Fakten:

• Die unmittelbar österreichischen Kunden zur Verfügung stehende Gasmenge aus den Gasspeichern beträgt im engeren Sinne aktuell rund 3,80 TWh, im weiteren Sinne rund 8,50 TWh.
• Dazu kommt die strategische Gasreserve von 20 TWh, die für Österreich genutzt werden kann, aber unter Umständen auch ans Ausland abgegeben werden muss.
• Der durchschnittliche Inlandsgasverbrauch im März seit 2015 beläuft sich auf 9,4 TWh, mit einer hohen Standardabweichung von 1,3 TWh oder 14,3%. Die Bandbreite reicht von 6,7 TWh (2024) bis 11,7 TWh (2018).
• Die Gasspeicher entleerten sich im März seit 2015 durchschnittlich um 6,2 TWh (rund 6,2 Prozentpunkte), mit einer hohen Streuung von entnommenen 12,5 TWh bis hin zu einer Auffüllung um 4,0 TWh.
• Folglich ist es sehr wahrscheinlich, dass die österreichischen Gasreserven im engeren Sinn (D) nicht ausreichen werden, selbst bei jenen im weiteren Sinn (B+C+D) könnte es knapp werden. Dank der strategischen Gasreserve besteht jedenfalls ein mehr als ausreichend großes Sicherheitspolster, sofern dieses nur für österreichische Endkunden eingesetzt werden kann.
• Prekär könnte die Lage selbst unter Anzapfen der strategischen Gasreserve nur bei länger anhaltenden widrigen Wetterbedingungen werden, also dem Zusammenfallen von deutlich unterdurchschnittlichen Temperaturen mit einer Dunkelflaute, sofern auch Deutschland großflächig von einer derartigen Wetterlage betroffen wäre. Erhebliche und anhaltende Versorgungsschwierigkeiten bei den laufenden Gasimporten über die verbliebenen Pipelines stellen einen weiteren Risikofaktor dar.

Unbestreitbar ist hingegen, dass die Energie- und Stromversorgung auch hierzulande immer stärker einem Va-Banque-Spiel ähnelt. Die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im Allgemeinen und von russischer Energie im Besonderen, führt zu einer immer stärkeren Abhängigkeit von den Launen der Natur, egal ob Temperaturen, Windstärke oder Sonnenstunden.

Die nächsten Tage dürften (sehr) milde Temperaturen nach Österreich und Deutschland bringen. Vielleicht hat Petrus für dieses Jahr ein Einsehen. Allerdings kündigt sich für das Ende des Prognosezeitraums eine Abkühlung an. Die Langfristprognosen finden sich im Anhang.

Und der nächste Winter kommt bestimmt. Wie stark die Gasspeicher bis zu Beginn der nächsten Ausspeicherungsphase im Winter 2026/2027 gefüllt sein werden und ob zusätzliche Bezugsquellen zur Verfügung stehen, steht in den Sternen.

Anhang – Wetterprognosen für Wien, Berlin, Hamburg, Köln, München

Zeitraum: 22. Februar bis 10 März.
Fette weiße Linie: Durchschnitt der 32 Läufe
Fette grüne Linie: Hauptlauf (die Wetter-Apps bilden diese Prognose ab)
Fette blaue Linie: Kontrolllauf

Anhang – Gasverbrauch Österreich

Anhang – Sonstige Abbildungen

Quelle: Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE

Unter Kanzler Friedrich Merz hat Deutschland eine fiskalische 180-Grad-Wende hingelegt. 2019 verzeichnete der Bund in Deutschland noch einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro, 2026 wird der Bund allein ein Defizit von knapp 180 Milliarden Euro ausweisen. Ein Staatsdefizit von um die 4% ist 2026 sehr wahrscheinlich.Von Gregor Hochreiter.

Am 2. Dezember ließ BDI-Präsident Peter Leibinger aufhorchen, als er in einem Interview konstatierte, dass die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase die „tiefste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“ wäre und sich die deutsche Wirtschaft „im freien Fall“ befände.

Und er warnte auch davor, die aktuelle Krise kleinzureden, da es sich um „keine konjunkturelle Delle“ handle, sondern ein „struktureller Abstieg“ festzustellen sei.

Diese Einschätzung wird durch die nüchternen Zahlen bestätigt. Besonders problematisch ist aus langfristiger Sicht, dass die privaten Investitionen sich in einem beschleunigenden Abwärtstrend befinden, während der Staatskonsum ungebrochen anwächst. Während das deutsche BIP seit 2015 um weniger als 10% zulegte, ist der Staatskonsum seit 2015 um rund 25% angewachsen.

Die Abkoppelung des Staatskonsums vom BIP vollzog sich bereits 2019 und damit noch vor den staatlichen Ausgabenexzessen während der Corona-Pandemie. In den vergangenen Jahren legte der Staatskonsum um weitere 5 Prozentpunkte zu, während die deutsche Wirtschaftsleistung inflationsbereinigt sogar leicht nachgab.

Die privaten Investitionen befinden sich seit 2019 hingegen in einem Sinkflug und haben bereits das Niveau von 2015 erreicht. Damals lag das reale deutsche BIP jedoch knapp 10% niedriger als heute.

Quelle: Bild.de, ifo

Merz‘ „Whatever it takes“

Wenige Tage nach der für ihn erfolgreichen Bundestagswahl nahm Friedrich Merz mit seiner Version des „Whatever it takes“ Abschied von der fiskalischen Solidität Deutschlands.

Noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags weichte er mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse auf und setzte zudem ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ein.

Dieser Bruch mit seinem Wahlversprechen und der fiskalischen Tradition Deutschlands einer soliden Haushaltsführung löste eine noch nie dagewesenen Ausgabenschwemme aus. 2019 betrugen die Ausgaben des Bundes lediglich knapp 360 Milliarden Euro waren es 2024 bereits 475 Milliarden Euro oder fast um ein Drittel mehr.

Die Inflationswelle hat zum kräftigen Anstieg naturgemäß beigetragen, mehr noch aber der Corona-Ausgabenexzess. 2021 gab der Bund in Deutschland 557 Milliarden Euro aus. 2026 werden es mit 525 Milliarden Euro annähernd so viel sein. Gegenüber 2024 ist das ein Anstieg um 10%, gegenüber 2019 liegen die Ausgaben sogar mehr als 40% höher.

Bezeichnenderweise sieht das verabschiedete Budget für 2026 sogar noch einige Milliarden Euro an Mehreinnahmen vor als der ursprüngliche Voranschlag von 520 Milliarden Euro noch überschritten. Die Nettokreditaufnahme beträgt fast 180 Milliarden Euro.

Rund 100 Milliarden Euro entfallen auf den Kernhaushalt, knapp 80 Milliarden auf die beiden Sondervermögen „Bundeswehr“ sowie „Infrastruktur und Klimaschutz“. 2019 hatte der damalige Finanzminister Olaf Scholz noch einen Überschuss von 20,1 Milliarden Euro präsentiert.

Die Ausgabenschwemme des Bundes schlägt sich naturgemäß in einer deutlichen Verschlechterung des Staatsdefizits (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) nieder.

2025 dürfte das Staatsdefizit die 3%-Marke reißen, für 2026 prognostiziert die EU-Kommission ein Defizit von 4,0%. Dieses wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gehalten werden können. Denn die Annahme eines Wirtschaftswachstums von 1,2% im nächsten Jahr und einer Arbeitslosenrate von 3,5% sind als optimistisch zu bezeichnen.

Grundsätzlich sind die offiziellen Wachstumsprognosen mit großer Vorsicht zu genießen. Die Prognosen sind notorisch ungenau, insbesondere bei einem längeren Prognosezeitraum.

Länger bedeutet in diesem Fall bereits mehr als ein Jahr. In (geo-)politisch unsicheren Zeiten nimmt die Ungenauigkeit noch weiter zu. Tendenziell werden die Wachstumsaussichten (deutlich) überschätzt, wie folgende Übersicht für Deutschland anhand der jeweiligen ifo-Prognose für das übernächste Jahr zeigt:

Quelle: Grok, ifo.de

Erheblicher Teil fließt in den Konsum

Merz hat sich feiern lassen, dass die Einrichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, zusätzliche Investitionen in die zum Teil marode Infrastruktur auslösen wird. Damit soll nicht nur die öffentliche Verärgerung über die erheblichen Verspätungen bei der Deutschen Bahn mindern, sondern auch das langfristige Wachstumspotenzial angehoben werden.

Allerdings fließt ein nicht unerheblicher Prozentsatz des üppig dotierten Sondervermögens nicht in zusätzliche Investitionen. Vielmehr werden bestehende, aus dem Kernhaushalt zu finanzierende Investitionen durch Mittel aus dem Sondervermögen ersetzt.

In einer konservativen Schätzung geht das ifo davon aus, dass zumindest ein Drittel der geplanten Ausgaben zweckentfremdet werden. Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) schätzt, dass sogar jeder zweite Euro des Sondervermögens zweckentfremdet wird.

Eine Folge dieser Zweckentfremdung: Die regulären Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen bekommen Luft für zusätzliche Ausgaben, die schwerpunktmäßig jedoch in den ohnehin schon rekordhohen Staatskonsum fließen. Neue Sozialausgaben wie die Mütter-Rente werden so finanzierbar.

Ein weiteres Beispiel für diesen Effekt: die gegen den am Ende erfolglosen Widerstand der „Jungen Union“ durchgepeitschte Pensionsreform, die, so Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), nicht die Beitragszahler belastet, sondern den Steuerzahler. Besser kann das vorherrschende verquerte Denken nicht zum Ausdruck gebracht werden.

Wobei sich Robert Habeck (Grüne) vor einigen Jahren bereits ähnlich äußerte. Den Umstand, dass die EEG-Umlage nicht mehr von den Kunden, sondern vom Bundeshaushalt bezahlt wird, kommentierte er mit: „Nicht die Bürger zahlen, sondern der Staat.“

So oder so; die systematische Zweckentfremdung der für Investitionen vorgesehenen zusätzlichen Finanzmittel wird die Sozialausgaben und damit den Staatskonsum weiter befeuern. Dabei weist Deutschland schon jetzt mit einem Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung mit 41% den höchsten Wert in Europa auf, noch vor den skandinavischen Ländern oder auch Österreich.

Deutschlands Weg in die Subventionswirtschaft

Symptombekämpfung statt Strukturreform – so könnte die deutsche Politik, aber nicht nur diese, zusammengefasst werden. Anstatt die strukturellen Probleme mit strukturellen Reformen zu lösen, wird immer öfter die – kostenintensive – Symptombekämpfung gewählt.

Ein besonders Beispiel liefern die Energiepreise, nicht erst seit Habecks oben erwähnter Dreistigkeit.

Günstigeren Strom – Strompreis plus Netzkosten – gibt es strukturell nur, wenn das Angebot dauerhaft erhöht wird. Präzisierend ist hinzuzufügen, dass dauerhaft in diesem Zusammenhang eine zweifache Bedeutung hat: 1.) Die Stromerzeugungskapazitäten müssen für die langfristige Nutzung erhöht werden; 2.) Die Stromerzeugung sollte möglichst geringen Schwankungen unterworfen sein. Anders gesagt: Je stärker die Stromproduktion einer Energiequelle von den Witterungsbedingungen abhängt, desto weniger erfüllt sie dieses Erfordernis.

Was allerdings in Deutschland – und nicht nur dort – aktuell passiert, kommt einer Posse gleich, allerdings gefriert einem am Ende das Lachen.

Denn einerseits wird die Elektrifizierung der Wirtschaft – Stichwort Wärmepumpe, E-Auto, grüner Stahl – gefordert und gefördert, andererseits wird das Stromangebot infolge politischer Entscheidungen künstlich verknappt.

So ist die deutsche Stromproduktion seit dem Hoch 2016 bereits um fast 25% gesunken. Der bereits abgeschlossenen Atomausstieg und der eingeleitete Ausstieg aus der Kohleverstromung, der bis 2038 vollständig vollzogen sein soll, fordern ihren Tribut. Höhere Strompreise sind auch deswegen die Folge.

Reagiert wird auf diese vorhersehbare Entwicklung nicht mit einer Ausweitung der sicheren und kostengünstigen Stromversorgung, sondern mit einer die Staatsausgaben belastenden Subventionierung des Strompreises oder, wie bereits erwähnt, mit dem Taschenspielertrick, dass Abgaben wie die EEG-Umlage nicht mehr vom Kunden, sondern aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

So belaufen sich die seit 2023 aus dem Bundeshaushalt bestrittenen Ausgaben für die EEG-Umlage aktuell auf rund 18 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sinkt zwar der Strompreis um mehr als 4 Cent pro kWh, bezahlt wird diese Entlastung des Stromkunden vom Steuerzahler. Der ab 2026 kommende Industriestrompreis wird den deutschen Bundeshaushalt voraussichtlich mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr belasten.

Neuerdings soll auch die Nachfrage nach grünem Stahl gefördert werden, nachdem auch schon die Herstellung des grünen Stahls gefördert wird. Dieser kann aufgrund der hohen deutschen Strompreise nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen auf den Markt gebracht werden.

Der vor kurzem beschlossene Industriestrompreis soll dieses Manko beheben, durch weitere Subventionen.

Als Folge dieser symptombekämpfenden statt wurzelbehandelnden Politik bewegt sich Deutschland schnellen Schrittes in eine Staatssubventionswirtschaft. So haben sich in sechs Jahren Unternehmenssubventionen gemessen am BIP von knapp unter 0,2% auf etwas über 1,0% mehr als verfünffacht. 2026 soll dieser Anteil ein weiteres Mal deutlich steigen.

Quelle: Dezernat Zukunft

Die deutschen Unternehmen zeigen sich im für die langfristigen Wachstumsaussichten wesentlichen Punkt nahezu völlig unbeeindruckt von den Ankündigungen und Beschlüssen der seit dem Frühjahr amtierenden schwarz-roten Bundesregierung: die Investitionsbereitschaft nimmt nicht zu.

Quelle:ifo

Dieses Nichtanspringen der Investitionen kommt nicht überraschend: Studien des ifo bzw. des „Deutschen Industrie- und Handelskammer“ aus den beiden vergangenen Jahren (hier und hier) zeigen, dass rund 20% der Wertschöpfung der deutschen Industrie direkt von günstigen Energiepreisen und einer sicheren Energieversorgung abhängen

bzw. dass zwei von drei Unternehmen ihre Investitionen aufgrund der hohen Energiepreise und der fehlenden Planungssicherheit wegen aufschieben, wenn nicht sogar völlig streichen.

Vielmehr regiert weiterhin das Prinzip Hoffnung, dass es im Laufe 2026 etwas nach oben gehen wird, einfach nur deswegen, weil es einfach irgendwann besser werden muss. Positiv gewendet, könnte man formulieren, dass die Hoffnung, die bekanntlich als letztes stirbt, zumindest noch nicht gestorben ist.

Fazit: Deutschland auf dem Weg in die Staatssubventionswirtschaft

Da ein Gutteil der erheblichen schuldenfinanzierten Zusatzausgaben in den Konsum fließen wird und nicht in Investitionen, ist nicht davon auszugehen, dass Deutschland mittelfristig die strukturelle Wachstumsschwäche wird ablegen können.

Ein kurzfristiges Strohfeuer ist angesichts der markanten Ausweitung der Staatsausgaben nicht auszuschließen. Dennoch, die absehbare Nichtbehebung der strukturellen Mängel und die daraus resultierende Prolongierung höherer Energiepreise wird die Wachstumsschwäche verlängern und den Subventionsbedarf verfestigen.

Ein anhaltend höheres Haushaltsdefizit scheint unvermeidlich.

Damit wird der bisherige Stabilitätsanker am europäischen Anleihenmarkt Schritt für Schritt geschwächt werden. Höhere Zinsen auf die kräftig steigende Staatsverschuldung werden nicht nur dem deutschen Finanzminister mehr schlaflose Nächte bereiten. Denn Deutschland wird die Anleihezinsen im Allgemeinen nach oben treiben.

Im Oktober 2024 äußerte Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, die mahnenden Worte: „…unsere Prognosen deuten auf eine unversöhnliche Kombination aus geringem Wachstum und hoher Verschuldung hin – eine schwierige Zukunft“. Diese wurden, wie der Wiener zu sagen pflegt, nicht einmal ignoriert. Zu stark ist die westliche Selbstwahrnehmung von der fiskalpolitischen Unfehlbarkeit geprägt. Schließlich waren es bislang nahezu ausschließlich Entwicklungs- und 

Doch zunehmend sind es die führenden Industrieländer, deren Staatsverschuldung nun in sehr problematische Regionen vorzustoßen beginnt. Der überwiegende Anteil des globalen Schuldenanstiegs seit der Corona-Pandemie ist auf die Schuldenentwicklung in den führenden Industriestaaten – inklusive China – zurückzuführen.

Weithin wird unterschätzt, was für ein dramatischer Einschnitt die Corona-Pandemie für die Staatschuldenentwicklung war. Einerseits hat die Ausgabenflut im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie das Niveau der globalen Staatsverschuldung um 5 Prozentpunkte erhöht.

Noch schwerer wiegt allerdings, dass die Dynamik in den letzten zwei Jahren beschleunigt hat. Die Mentalität eines „Koste es, was es wolle!“ („Whatever it takes“) ist zur neuen Normalität geworden.

Die weltweite öffentliche Verschuldung ist hoch und wird wahrscheinlich weiter steigen

Quelle: IWF, WEO und Eigen-Berechnungen

Und ein Ende der Fahnenstange ist bei der Staatsverschuldung nicht in Sicht. Bei näherer Betrachtung sind die Staatsschulden sogar noch in einer deutlich schlimmeren Verfassung, als es die nackten Zahlen vermuten lassen.

Die USA geben mehr für Zinsen als für die Verteidigung aus

In einem vor einigen Monaten veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Ferguson’s Law: Debt Service, Military Spending, and the Fiscal Limits of Power“ erweitert der Historiker Niall Ferguson seine Argumentation bezüglich des durch fiskalische Exzesse ausgelösten Niedergangs von Großmächten.

Die Hauptthese des Ferguson’schen Gesetzes lautet: Sobald eine Großmacht mehr für Zinszahlungen als für die Verteidigung ausgibt, droht diesem Staat der Niedergang als Großmacht. Das Überschreiten der Ferguson-Grenze, d.h. des Punktes, an dem die Zinsausgaben gleich den Verteidigungsausgaben sind, ist ein zuverlässiger Indikator für den Verlust des Großmachtstatus.

Im Jahr 2024 war dieser Moment für die USA gekommen, als sie die Ferguson-Grenze zu verletzen begannen. Im Fiskaljahr 2024 (Oktober 2023–September 2024) gaben die USA 881 Mrd. USD für Zinsen aus und damit mehr als für das Militär (855 Mrd. USD).

Die Überschreitung im vergangenen Haushaltsjahr war jedoch kein Einzelfall, wie die Prognose auf Basis der Daten des US-Congressional Budget Office (CBO) für die kommenden Jahrzehnte zeigt.

Die Staatsverschuldung in der EU ist höher als veröffentlicht

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission einen erheblichen Betrag an Anleihen zur Finanzierung der NextGenEU-Fonds ausgegeben, insgesamt 750 Mrd. EUR (in Preisen von 2018). Diese Schulden werden jedoch weder als EU-Schulden veröffentlicht – da die EU kein souveräner Staat ist – noch als nationale Schulden, da die EU-Kommission der Schuldner ist.

Die nationale Staatsverschuldung ist also in Wirklichkeit um einige Prozentpunkte höher als offiziell angegeben.

Für Deutschland belaufen sich die Schätzungen auf bis zu 6% des BIP. Für die Rückzahlungen, die über einen Zeitraum von 30 Jahren ab 2028 erfolgen sollen, stehen im EU-Haushalt derzeit keine Mittel zur Verfügung. Das österreichische Finanzministerium schätzt, dass auf Österreich zur Tilgung dieser Schulden eine zusätzliche finanzielle Belastung von 12 Mrd. EUR zukommen könnte.

Die Staatsverschuldung in den USA ist höher als üblicherweise berichtet

Die für die USA herangezogenen Verschuldungsdaten weichen mehrfach von der sonst üblichen Berechnung ab. Üblicherweise wird in der Öffentlichkeit die Staatsverschuldung als Maßstab verwendet.

Der Sektor Staat umfasst die Schulden des Bundes, der Länder bzw. Teilstaaten und der Gemeinden sowie jene der Sozialversicherung. Für die USA werden jedoch normalerweise nur die Schulden des Bundes (= „federal debt“) angeführt, also des Zentralstaats.

Diese Bundesschulden der USA können auf zwei unterschiedliche Arten berechnet werden.

Die engere Berechnungsmethode bezieht sich auf die von der Öffentlichkeit gehaltenen Bundesschulden („federal debt held by the public“) und liegt aktuell bei rund 95% des BIP.

Darin nicht enthalten sind die sogenannten „intra-governmentalen Schulden“. Die intra-governmentalen Schulden bezeichnen jene Schulden, die andere staatliche Entitäten, allen voran verschiedene Fonds im Bereich der Sozialversicherung, alten. Die intra-governmentalen Schulden belaufen sich auf etwas mehr als 20% der US-Staatsverschuldung oder 20% des BIP. Rechnet man diese Verschuldung hinzu, erhöht sich die US-Verschuldung auf knapp 120% der US-Wirtschaftsleistung (= „total public debt“).

In rund 10 Jahren werden die meisten dieser Fonds ihr Vermögen für Auszahlungen im Rahmen der Pensions- und Krankenversicherung verwendet haben. Dann wird dieser Unterschied verschwinden.

Ebenfalls nicht berücksichtigt in diesen 95 bzw. fast 120% sind die Schulden der Bundesstaaten und Bezirke (Counties). Rechnet man deren Verschuldung von zusammen knapp 12% der US-Wirtschaftsleistung hinzu, liegt die US-Staatsverschuldung bei 110% bzw. 130% und damit im Bereich der Staatsverschuldung Italiens.

Die Primärsalden sind (tief)rot

Selbst unter Herausrechnung der Zinszahlungen weisen die Haushalte der großen Industrieländer deutliche Defizite aus. Einzige Ausnahme dürfte – wie schon vor der Corona-Pandemie – ab Italien sein, das bereits heuer wieder einen positiven Primärsaldo erzielen dürfte. In Deutschland wird der Primärsaldo angesichts der bevorstehenden Schuldenexplosion in Zukunft dagegen deutlich negativ ausfallen.

Die durchschnittlichen Zinssätze für Staatsschulden liegen (deutlich) unter den aktuellen Emissionsrenditen

 Die Staaten haben in den letzten Jahren erheblich vom Niedrigzinsumfeld profitiert. Die OeNB hat errechnet, dass die Ära der unverantwortlich niedrigen Leitzinsen dem österreichischen Staat 51 Mrd. EUR erspart hat. Diese extreme Schönwetterperiode ist nun vorbei. Auslaufende Anleihen müssen durch höher verzinste Anleihen ersetzt werden. In den USA liegt per Mitte Oktober die gesamte Renditekurve derzeit über dem durchschnittlichen Zinssatz für US-Staatsanleihen von 3,36%.

Zolleinnahmen führen nicht zu einem niedrigeren US-Defizit

Im September, dem letzten Monat des Fiskaljahres 2025, nahmen die USA fast 30 Mrd. USD an Zöllen ein.

Dies hatte eine geringfügige Verbesserung des Defizits im Gesamtjahr zur Folge.

Mit 1,8 Bill. USD (erste Schätzung) fiel es in absoluten Zahlen einen Hauch geringer als 2024 und leicht geringer als 2023 aus. In relativen Zahlen dürfte es mit 5,9% des BIP unter die 6%-Marke gefallen sein, über der es 2023 mit 6,1% und 2024 mit 6,2% lag. Dieser Rückgang liegt innerhalb gewöhnlicher Schwankungsbreiten und ist kein Anzeichen für eine strukturelle Verbesserung des US-amerikanischen Haushaltssaldos.

Da in den ersten Monaten der neuen Amtszeit von Donald Trump die Zolleinnahmen noch spärlich flossen, ist für das neue Fiskal- bzw. Kalenderjahr 2026 mit einem weiteren Einnahmenanstieg zu rechnen. Doch selbst eine Hochrechnung der Zolleinnahmen von September in der Höhe von 30 Mrd. USD auf das Gesamtjahr ergibt nur Gesamteinnahmen von 360 Mrd. USD oder knapp 20% des US-Defizits.

Angesichts erwartbarer und politisch gewünschter Substitutionseffekte von ausländischen Importgütern hin zu „Made in USA“ ist davon auszugehen, dass die Zolleinnahmen strukturell zurückgehen werden.

Deutschlands Abschied von der fiskalischen Besonnenheit

Entgegen seinem Wahlversprechen und unter Berufung auf das berühmt-berüchtigte „Koste es, was es wolle“-Mantra hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die finanziellen Schleusen weit geöffnet.

Mit einem einzigen Satz hat Friedrich Merz die deutsche Staatsverschuldung um geschätzte 900 Mrd. EUR, also mehr als ein Drittel, erhöht.

Das entspricht der Gesamtverschuldung, die Deutschland zwischen 1950 und 2009, also in 59 Jahren, gemacht hat. Der renommierte deutsche Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, ehemaliger Berater des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP), rechnet damit, dass die deutsche Staatsverschuldung von derzeit rund 63% auf bis zu 90% ansteigen wird.

Noch vor wenigen Jahren präsentierte der damalige Finanzminister Olaf Scholz für das Jahr 2019 einen Überschuss im Bundeshaushalt von 19 Mrd. EUR, das sind gut 0,5% der Wirtschaftsleistung. Inflationsbereinigt entspricht das heute mehr als 23 Mrd. EUR. Das bedeutet, dass sich der Haushaltssaldo des Bundes in weniger als 10 Jahren um fast 200 Mrd. EUR oder rund 4% verschlechtern wird.

Implizite Schuldenlast ist deutlich höher

Wenn von Staatsverschuldung die Rede ist, sind damit fast ausschließlich die explizit ausgewiesenen Schulden gemeint. Die so genannte implizite Verschuldung bleibt unberücksichtigt – und mit ihr ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Zahlungsverpflichtungen des Staates.

Die impliziten Schulden ergeben sich durch die Abzinsung zukünftiger Einnahmen und Ausgaben auf Grundlage der aktuellen Rechtslage. Mit anderen Worten: Die implizite Verschuldung spiegelt vor allem die durch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erworbenen Ansprüche wider. Die größten Sozialprogramme sind die Renten- und Krankenversicherungen.

Natürlich schwanken die Berechnungen aufgrund des langen Berechnungszeitraums stark.

Der Trend ist jedoch eindeutig.

In fast allen Ländern ist die Schuldenlast (deutlich) höher, wenn man die implizite Verschuldung mit einbezieht.

Für die USA schätzt Laurance Kotlikoff, der Vater der Generationenbilanzierung (engl. „generational accounting“), die tatsächliche Haushaltslücke auf 7,0% bis 9,2%, zu deren Schließung je nach Realzins eine Ausgabenkürzung zwischen 21,8% und 31,7% oder eine Steuererhöhung zwischen 25,3% und 35,1% notwendig wäre.

Der jüngste „Financial Report of the United States Government“ errechnet für die nächsten 75 Jahre eine Finanzierungslücke von 72,7 Mrd. USD oder fast das Doppelte der expliziten Verschuldung von derzeit 37,5 Mrd. USD, womit sich die öffentliche Schuldenquote der USA auf rund 360% erhöht.

Die folgende Tabelle zeigt die Gesamtverschuldung der EU-Länder, d. h. die Summe der expliziten Schulden (dunkelgrau) und der impliziten Schulden (blau), ab 2020.

Bemerkenswert ist, dass das aufgrund seiner hohen expliziten Schuldenlast viel gescholtene Italien kaum eine implizte Schuldenlast aufweist. Eine Folge der umfassenden und strukturellen Pensionsreform Italiens war die sogenannte „Riforma Fornero“ ( dt. „Fornero-Reform“), die 2011 von der technokratischen Regierung Mario Montis vor dem Hintergrund der Eurokrise und der Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen verabschiedet wurde.

Zu Recht haben sich die Italiener seither darüber beschwert, dass die EU und viele Politiker in der EU Italien als Schuldenkrösus gebrandmarkt haben. Explizite Schulden sind nun einmal nicht alles, sie nehmen meist nur die Spitze des Eisberges in den Blick.

Der demografische Wandel erhöht die Schuldenlast

Mit der Alterung der Bevölkerung wird die Erwerbsbevölkerung schrumpfen, was bedeutet, dass ein immer kleinerer Anteil der Gesamtbevölkerung gezwungen sein wird, die Last der Schuldentilgung und der Zinszahlungen zu tragen. Dadurch wird es immer schwieriger, die Schulden zu bedienen. Und der demografische Wandel wird enorm sein.

Die Zuwanderung könnte nur in dem Maße helfen, in dem die Zuwanderer ein ähnliches Produktivitätsniveau wie die einheimische Bevölkerung aufweisen. Aus logischen Gründen ist dies für die meisten Länder ein unmögliches Unterfangen.

Eine deutsche Studie des renommierten Ökonomen Prof. Raffelhüschen stellt unter Berücksichtigung der Integrationskosten allerdings selbst diese Schlussfolgerung in Frage.

Fazit

Wie zu Beginn möchten wir die Zusammenfassung mit einem Zitat eines (ehemaligen) hochrangigen Vertreters des IWF beginnen. Im September 2024 äußerte sich die damalige erste stellvertretende Geschäftsführerin Gita Gopinath zu den fiskalischen Risiken: „Es ist schlimmer, als Sie denken.“ Die Ausgabe des „Economist“ vom 18. Oktober hat sich der weiterhin überschaubaren Riege der Mahner eingereiht.

 https://www.economist.com/weeklyedition/2025-10-18

Vermutlich ist es sogar noch schlimmer, da wir in ein Zeitalter der multiplen Krisen eingetreten sind. Es ist nicht mehr eine Krise, die Regierungen vorrangig beschäftigt,

sondern eine Vielzahl an tatsächlichen oder eingebildeten Krisen: der demographische Wandel, dernWunsch nach einer grünen Wende zur Bekämpfung klimatischer Veränderungen, die Migration, die Zunahme geopolitischer Spannungen mit der einhergehenden Aufrüstungsdynamik und das im Vergleich zu den 2010er-Jahren deutlich höhere Zinsniveau.

Die Zentralbanken werden der strukturellen fiskalischen Schieflage in vielen Ländern nicht tatenlos begegnen. Die Wiederaufnahme von Staatsanleihenkäufen (QE) oder andere Mittel der finanziellen Repression wie Zinsobergrenzen werden schon bald keine Tabus mehr sein.

Mit den Zinssenkungen in Zeiten zum Teil weiterhin deutlich erhöhter Inflationsraten hat insbesondere die Federal Reserve schon den Weg gewiesen, der nach Ansicht von Donald Trump allerdings viel zu zaghaft eingeschlagen wurde, zumindest noch.

Das sind wahrlich keine guten Aussichten für die künftige Kaufkraft von Fiat-Währungen.

Eines der Ziele von Trumps Zollhammer, mit typisch US-amerikanischen Pathos von Donald Trump selbst als „Liberation Day“ bezeichnet, ist der deutliche Abbau des US-Handelsbilanzdefizits. Sollte Trump dies gelingen, hätte dies weitreichende Folgen für die Volkswirtschaften in den USA – und im Rest der Welt. Von Gregor Hochreiter.

Grundsätzlich sollte man Aussagen von Donald Trump nicht allzu viel Gewicht beimessen. Dennoch lohnt sich angesichts wiederholter Aussagen, wonach die USA wegen ihres Handelsbilanzdefizits „ausgebeutet“ würden, ein Blick darauf, welche Auswirkungen eine tatsächliche Verringerung des US-Handelsbilanzdefizits oder gar ein Ende der Epoche von US-Leistungsbilanzdefiziten auf die Weltwirtschaft hätte. Die Konsequenzen wären weitreichend.

Das allerdings nicht in einem normativen Sinn einer Verbesserung oder Verschlechterung, sondern in der faktischen Veränderung der Handelsströme und damit auch der globalen Produktionsstrukturen. Wie die einzelnen Länder eine derartigen fundamentalen Wandel bewerkstelligen würden, liegt naturgemäß in der Verantwortung jedes einzelnen Staates.

Grundlegend verändern würde sich jedoch die Verfügbarkeit von US-Dollar, der mit Abstand wichtigsten Handels- und Reservewährung, im Rest der Welt. Der Rest der Welt würde nicht mehr zu den bisher vergleichsweise günstigen Konditionen mit US-Dollar versorgt werden, was das Ende des US-Dollar-Zeitalters beschleunigen dürfte.

Die Zahlungsbilanz

Debatten um Handelsbilanzdefizite gründen meist in der irrtümlichen Auffassung, dass eine positive Handelsbilanz auch normativ positiv, im Sinne von gut, vorteilhaft wäre, während eine negative Handelsbilanz schlecht oder nachteilig wäre. Dem ist aber nicht so. Schließlich muss jede Bilanz immer und ausschließlich ausgeglichen sein. Des einen Überschuss ist zwingend des anderen Defizit und umgekehrt. Anders formuliert: Die Zahlungsbilanz legt bloß dar, womit die auf der Passivseite verbuchten Einkäufe aus dem Ausland, die Importe, auf der Aktivseite durch Exporte bezahlt werden. Oder noch einfacher formuliert: Jeder Kauf aus dem Ausland (=Import) muss naturgemäß auch bezahlt werden (= Export).

Des Irrtums Wurzel

Der Irrtum, wonach eine positive Handelsbilanz vorteilhaft und eine negative Handelsbilanz nachteilig wäre, stammt aus Zeiten des Merkantilismus und einer Goldwährung. Bei einer Goldwährung generiert ein Handelsbilanzüberschuss Goldflüsse ins Inland und erhöhte derart das Vermögen des Landes, während ein Handelsbilanzdefizit zu einem Abfluss von Gold führte.

Zudem wäre der sich in einem Land mit fortlaufenden Handelsbilanzüberschüssen aufbauende Goldschatz früher oder später für die Ausweitung der Importe verwendet worden. Denn niemand baut Ersparnisse auf, so er diese nicht irgendwann verwenden will. Somit hätte selbst im Merkantilismus ein Ausgleich der Zahlungsbilanzen über die Zeit stattgefunden.

Zweifelsohne erweiterte ein sich aufbauender Goldschatz zwischenzeitlich die finanziellen und politischen Handlungsmöglichkeiten. Insofern war in Zeiten der Goldwährung und des Merkantilismus ein Handelsbilanzüberschuss für den Herrscher durchaus vorteilhaft.

Doch die Zeiten der Goldwährung sind vorbei, das Denken in diesen Kategorien jedoch offensichtlich nicht. Hinzu kommt dafür eine neue Fehlerquelle: Bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts erhöhen Exporte das BIP, während Importe es reduzieren. Das hängt schlicht damit zusammen, dass das BIP sämtliche im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen abbildet. Ärmer macht ein Import ein Land deswegen noch lange nicht, denn mittel- und langfristig hängt der Wohlstand eines Landes von dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ab. Der Import einer die Produktionskapazitäten ausweitenden Maschine erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, auch wenn der Importvorgang selbst das BIP drückt.

Die Zahlungsbilanz

Was besagt die Zahlungsbilanz jetzt genau? Die Zahlungsbilanz erfasst alle Transaktionen zwischen zwei Ländern. Eine vereinfachte Zahlungsbilanz gliedert sich wie folgt:

Eine erste Aufteilung wird in der Zahlungsbilanz zwischen dem Transfer von gegenwärtigen Gütern (= Leistungsbilanz) und Forderungen auf künftige Zahlungen (=Kapital(verkehrs)bilanz) vorgenommen. Die Leistungsbilanz wird weiter aufgegliedert in Waren und Dienstleistungen. Zu den Dienstleistungen zählen etwa der Tourismus.

Ausländische Touristen, die im Inland einen Urlaub verbringen, werden als Dienstleistungsexport verbucht. Sie bringen dem Zielland eine Einnahme, „exportiert“ werden die Dienstleistungen „Erholung“ und „kulturelle Vermittlung“. Österreich hat aufgrund seines bedeutsamen Tourismussektors traditionellerweise einen deutlichen Überschuss in der Dienstleistungsbilanz. Weitere Dienstleistungen sind etwa die Zurverfügungstellung von Software und Patenten an das Ausland, eine klassische Domäne der USA.

Die Kapital(verkehrs)bilanz ist das Spiegelbild der Leistungsbilanz

Unter Ausblendung des Posten „Devisenreserven“ ergibt sich zwingend, dass ein Überschuss in der Leistungsbilanz, also ein höherer Betrag auf der linken Seite der Bilanz als auf der rechten, in der Kapital(verkehrs)bilanz zu einem höheren Betrag auf der rechten Seite führen muss, und zwar in exakt derselben Höhe. Verwirrend ist die Tatsache, dass in der Kapital(verkehrs)bilanz die Ausgabenseite als „Kapitalexport“ bezeichnet wird, die Einnahmenseite hingegen als „Kapitalimport“, also gegengleich zur Leistungsbilanz.

Der Grund ist der folgende: In der Kapital(verkehrs)bilanz werden nicht bereits bestehende Güter – bereits produzierte Waren oder unmittelbar nutzbare
Dienstleistungen – verbucht, sondern im Ausland erworbene Forderungen auf künftige Zahlungen wie Dividenden aus Aktienbeteiligungen, Anleihezinsen oder künftige Gewinne aus Direktinvestitionen. Um diese Kapitalgüter – Aktien, Anleihen, Unternehmen – zu erwerben, fließt Kapital aus dem Inland ins Ausland, wird also „exportiert“. Anders gesagt: Ein Land, das einen Überschuss in der Leistungsbilanz aufweist, investiert diesen Überschuss in Kapitalgüter im Ausland. Nochmals anders gesagt: Ein Land, das mehr Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland importiert, als es exportiert, bezahlt den Differenzbetrag in der Bilanz heutiger Güter mit künftigen Gütern.

Ein Kapitalimport führt demnach zu einer Abnahme der Forderungen bzw. zu einer Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Ein Kapitalexport erhöht die Forderungen bzw. mindert die Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland.

Eine individuelle Zahlungsbilanz

Das Konzept der Zahlungsbilanz lässt sich problemlos auf die individuelle Ebene herunterbrechen. Ein Physiotherapeut bezahlt sein Defizit in der Handelsbilanz mit dem Supermarkt durch einen Überschuss in der Dienstleistungsbilanz, das sich dadurch ergibt, dass der Physiotherapeut den Supermarkteigentümer massiert, aber vom Supermarkteigentümer keine Dienstleistung bezieht.

Ein Investor gleicht sein Defizit in der Leistungsbilanz mit einem Jungunternehmen, das sich durch das Zurverfügungstellen von heutigen Betriebsmitteln – meist in Form von Geld – durch einen Überschuss in der Kapital(verkehrs)bilanz aus, das sich durch die Übertragung von Eigentumsanteilen an den Investor ergibt.

Falsche Auffassungen führen zu politischen Konflikten

Klarerweise können nicht alle Länder gleichzeitig Handelsbilanzüberschüsse anstreben, geschweige denn realisieren, schließlich ist der Überschuss des einen Landes das Defizit aller anderen Länder. Die Ausbreitung der Auffassung, wonach Handels- bzw. Leistungsbilanzüberschüsse vorteilhaft und erstrebenswert wären, provoziert in weiterer Folge politische Konflikte.

Selbiges trifft auf eine Überbetonung von Zahlungsbilanzungleichgewichten zu. Die Zahlungsbilanz bildet nur die relativen Ströme zwischen den Staaten ab. Zwar ist die Aussage zutreffend, wonach Länder mit einem Leistungsbilanzdefizit mehr Güter und Dienstleistungen konsumieren als sie produzieren und Länder mit einem Leistungsbilanzüberschuss mehr produzieren als sie konsumieren. Somit ist eine Aussage über die relative Gewichtung von gegenwärtigem Konsum im Vergleich zu künftigem Konsum im Vergleich der Länder untereinander zulässig. Die Zahlungsbilanzströme sagen jedoch nichts darüber aus, ob ein Land mit einem Leistungsbilanzdefizit nicht unabhängig von den Zahlungsbilanzströmen sein Produktionsniveau absolut steigern kann.

Das Fallbeispiel Aufbau Ost

Es ist naheliegend, dass Länder mit einem erheblichen Finanzierungsbedarf ein Leistungsbilanzdefizit aufweisen, nicht notwendigerweise weil sie exzessiv
konsumieren, sondern infolge des hohen Investitionsbedarfs. So hatte Deutschland in den 1990er-Jahren einige Jahre lang ein Leistungsbilanzdefizit, denn schließlich musste nach der Wiedervereinigung der Aufbau Ost finanziert werden. Dazu zapfte Deutschland Finanzmittel aus dem Ausland an. Die Leistungsbilanz wurde negativ, die Kapital(verkehrs)bilanz positiv.

(Bezeichnenderweise explodierte der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit der Einführung des Euro, da dieser für Deutschland deutlich zu weich war – und auch weiterhin ist. Dies führte zu einem Crowding-Out zugunsten der Exportindustrie auf Kosten der sonstigen Wirtschaftsbereiche. Eine Folge davon ist der miserable Zustand der Infrastruktur in den alten Bundesländern.)

Den USA auf den Zahn gefühlt

Unstrittig ist: Der Leistungsbilanzsaldo der USA ist seit Jahrzehnten deutlich negativ.

Eine genauere Auflösung zeigt, dass die Dienstleistungsbilanz einen Überschuss aufweist, während die Handelsbilanz deutlich negativ ist, was zusammen genommen den deutlich negativen Saldo in der Leistungsbilanz ergibt. Der Überschuss in der Dienstleistungsbilanz ergibt sich insbesondere aus den Überschüssen bei Finanzdienstleistungen, Lizenzeinnahmen aus intellektuellem Eigentum sowie sonstigen Unternehmensdienstleistungen.

Dominiert die Leistungsbilanz die Kapital(verkehrs)bilanz oder umgekehrt?

Nun stellt sich die Frage, ob sich die USA so ein hohes Leistungsbilanzdefizit leisten können, weil Investitionen in die USA – Direktinvestitionen, Aktien, (Staats-)Anleihen – so attraktiv sind, oder ob die USA so viele Beteiligungen an das Ausland veräußern und Schuldscheine begeben müssen, weil sie deutlich mehr konsumieren wollen, als sie produzieren.

Eugen von Böhm-Bawerk prägte 1914 den Satz:

Die Zahlungsbilanz [i.e. Kapitalbilanz] befiehlt, die Handelsbilanz [i.e. Leistungsbilanz] gehorcht, nicht umgekehrt.“ („Unsere passive Handelsbilanz“, in: Gesammelte Schriften von Eugen von Böhm-Bawerk, hrsg. v. Franz X. Weiss,1914, S. 508).

Damit wäre das hohe Leistungsbilanzdefizit der USA die Belohnung dafür, dass der Investitionsstandort USA und die USA als Schuldner für ausländische Anleger so attraktiv sind, zumindest (deutlich) attraktiver als die anderen Investitionsstandorte und Schuldner.

Leistungsbilanz und globale Nachfrage nach US-Dollar

Hinzu kommt die Rolle des US-Dollar als weiterhin unangefochtene globale Handels- und Reservewährung. Mit ihrem Leistungsbilanzdefizit – das sich genau genommen nur aus der Handelsbilanz speist, während die Dienstleistungsbilanz einen deutlichen Überschuss ausweist – in Kombination mit dem Fiat-Geld-Regime befriedigen die USA die Nachfrage des Rests der Welt nach US-Dollar. Analog dazu wiesen in Zeiten der Goldwährung die Goldförderländer zwingend ein Handelsbilanzdefizit auf, weil nur so zusätzliche Einheiten des internationalen Zahlungsmittels Gold dem Rest der Welt zur Verfügung gestellt werden konnten. Anders gesagt: Der Rest der Welt bezahlt heutzutage die USA für die Zurverfügungstellung von Zahlungsmitteln für den internationalen Handel sowie für den Aufbau von Devisenreserven mit der Lieferung von sofort konsumierbaren Waren.

In gleichem Maße stellen die USA mit ihrem strukturell hohen Budgetdefizit dem Rest der Welt US-Staatsanleihen zur Verfügung und damit den mit Abstand wichtigsten sichersten Vermögenswert für Finanzmärkte rund um die Welt.

Die US-Zwillingsdefizite als Segen?

Das US-amerikanische Zwillingsdefizit – Budget- und Leistungsbilanzdefizit – wäre somit Ausdruck der Tatsache, dass die USA dem Rest der Welt Liquidität zur Verfügung stellen, die der Rest der Welt dringend benötigt. Bezüglich des Leistungsbilanzdefizits ist noch eine Einschränkung vorzunehmen. Würde die US-Dollar-Geldmenge nicht so stark ausgeweitet werden, hätte die starke Nachfrage des Auslands nach US-Dollar einen deutlich stärkeren US-Dollar zur Folge gehabt.

Die wesentlich kleinere Schweiz, die aber unter Anlegern als sicherer Hafen gilt, ist diesbezüglich ein gutes Anschauungsbeispiel. Die Schweiz zeigt aber auch, dass mit einer relativ starken Währung der Industriestandort gesichert werden kann und ein Leistungsbilanzüberschuss erzielt werden kann. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Die weitreichenden Folgen des Drehen der Zahlungsbilanzen

Die Folgen einer Reduktion des Leistungsbilanzdefizits liegen somit auf der Hand, die umso einschneidender wären, sollte der US-Leistungsbilanzsaldo sogar positiv werden.

• Ein geringeres Leistungsbilanzdefizit übersetzt sich in geringere Kapitalzuflüsse in die USA. Das wird die Aktien- und Anleihemärkte sowie die
  ausländischen Direktinvestitionen (FDI) negativ treffen.
• Dem Rest der Welt werden weniger US-Dollar zu den bisher vergleichsweise günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern die Federal Reserve.nicht gegensteuert und das Interesse am US-Dollar als Handels- und Reservewährung außerhalb des US-Raums nicht zurückgeht, sollte ein Rückgang des Leistungsbilanzdefizits tendenziell zu einer Aufwertung des US- Dollar führen. Insbesondere in US-Dollar verschuldete Ausländer müssen zur Bedienung ihrer Schulden an die knapper werdende Ressource „US-Dollar“ gelangen, zu nahezu jedem Preis. Andererseits sinkt die Nachfrage nach US-Dollar im Gleichklang mit dem sinkenden Interesse an US-Vermögenswerten.
• Sollte die Attraktivität einer Anlage in US-Finanzvermögen strukturell zurückgehen, könnte dies zu einem globalen Abbau der US-Währungsreserven führen. Fließen diese in die US-Leistungsbilanz, wovon auszugehen ist, ist mit einer deutlichen Verbesserung der US-Handelsbilanz und US-Leistungsbilanz zu rechnen. Das wäre jedoch kein wirtschaftspolitischer Erfolg, sondern der Ausdruck für die Flucht aus dem US-Dollar. Zudem sollte der Inflationsdruck in den USA deutlich zunehmen.
• Eine Umkehrung der US-Leistungsbilanz – oder auch nur der US-Handelsbilanz – würde die vom Export lebenden Länder insofern treffen, als ihr Exportsektor mit erheblichen Umsatzausfällen zu rechnen hätte. Daher müssten entweder der Export in andere Länder gefördert werden oder aber der heimische Exportsektor schrumpfen, während nicht-exportorientierte Wirtschaftszweige eine Ausweitung erfahren sollten, um den Beschäftigungsrückgang im Exportsektor aufzufangen.
• Vor dem Hintergrund von Böhm-Bawerks Diktum, wonach die Kapital(verkehrs)bilanz den Takt vorgibt, ergibt sich, dass Trump das Leistungsbilanzdefizit der USA weniger durch Zölle bekämpfen kann oder durch eine Währungsabwertung, sondern das US-Leistungsbilanzdefizit schwinden wird, insofern die USA für Anleger unattraktiver werden. Das Handelsbilanzdefizit verschwindet dann gleichsam von selbst, weil der Rest der Welt es nicht mehr akzeptiert, von den USA für Warenexporte mit Forderungen auf künftige Erträge aus Anlagen in Aktien, (Staats-)Anleihen und Direktinvestitionen bezahlt zu werden, sondern umgehend mit Waren und Dienstleistungen.

Bildquelle: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Mit dem zusätzlichen Beschluss eines weiteren Sondervermögens hat sich die Verschuldung Deutschlands um voraussichtlich zumindest 900 Mrd. EUR erhöht. Das entspricht mehr als einem Drittel der aktuellen deutschen Staatsschuld.

Grundsätzlich bleibt die Schuldenbremse bestehen. Diese sieht vor, dass das strukturelle Defizit des Bundes die Marke von 0,35% des BIP nicht überschreiten darf. Das strukturelle Defizit ist jener Fehlbetrag im Bundeshaushalt, der nicht auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen ist. Mit der notwendigen 2/3-Mehrheit wurden vom Bundestag und Bundesrat wurden Reformen der Schuldenbremse beschlossen:

• 1) Verteidigungsausgaben, die 1% des BIP überschreiten, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Zu diesen Ausgaben zählen u.a. die Verteidigungsausgaben im engeren Sinn, Zivil- und Bevölkerungsschutz, und die Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, aktuell die Ukraine.
• 2) Die 16 deutschen Bundesländer dürfen sich nun zusammen pro Jahr um 0,35%des BIP verschulden. Bislang waren 0% vorgeschrieben. Die Aufteilung zwischen den Bundesländern ist Gegenstand von künftigen Verhandlungen. Zudem besteht in12 von 16 Bundesländern ein landesrechtliches Verbot eines Defizits imLandeshaushalt im Verfassungsrang. Dieses muss mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden, und zwar in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg,Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In den anderenBundesländern genügt eine einfache Mehrheit zur Aufhebung. Zudem wurde
• 3) ein weiteres Sondervermögen, das insgesamt 30., in Höhe von 500 Mrd.EUR beschlossen, das für Investitionen in die Infrastruktur zweckgewidmet ist. .Damit hat sich das durch Sondervermögen mögliche Verschuldungspotenzial nahezu verdoppelt.100 Mrd. EUR sind für Klimaschutzinvestitionen vorgesehen. Zudem wird festgeschrieben, dass die Klimaschutzinvestitionen dergestalt sein sollen, dass die Klimaneutralität 2045, und damit 5 Jahre vor dem von der EU gesetzten Ziel, erreicht werden wird.

Sondervermögen werden vom zuständigen Ministerium verwaltet und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Da die bewilligten 500 Mrd. EUR einen Maximalbetrag darstellen, der Jahr für Jahr in Tranchen abgerufen werden wird, würden veränderte Bundestagsmehrheiten und Regierungskonstellationen womöglich zur Nichtausschöpfung des bewilligten Kreditrahmens führen. Mit anderen Worten: Eine Regierung kann auf diese Mittel zurückgreifen, muss es aber nicht.

Selbstverständlich unterliegt Deutschland auch weiterhin den EU-Fiskalregeln. Da sich die Maastricht-Verschuldung leicht über der Grenze von 60% befindet, muss Deutschland seine Staatsschuldenquote reduzieren, bis die 60%-Marke nach unten durchschritten wird. Die Regeln sehen vor, dass die Staatsschuldenquote jedes Jahr um zumindest 0,5% sinken muss.

Angesichts des mageren Nominalwachstums von 2,9% im Jahr 2024 ist dem Schuldenmachen durch die EU-Fiskalregeln eine vergleichsweise enge ökonomische Grenze gesetzt. Zudem darf lt. EU-Fiskalregeln das Budgetdefizit nicht nur nicht die Marke von 3% nicht überschreiten, sondern es müssen weitere Vorgaben wie ein maximales strukturelles Defizit von 1,15% des BIP eingehalten werden.

Dieser Prozentsatz gilt für den Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung), während die vor kurzem beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse in Punkt 2 lediglich die Schuldenbremse des Bundes berührt.

(Eine gute Übersicht über die mittlerweile sehr komplexen EU-Fiskalregeln bietet „The implications of the European Union’s new fiscal rules“ sowie „Luft nach oben: Wieso die EU-Fiskalregeln Spielraum für eine Reform der Schuldenbremse lassen“)

Allerdings möchte die EU-Kommission im Rahmen des Aufrüstungsprogramms ReArm Europe/Readiness 2030 die EU-Fiskalregeln aufweichen. So können die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent erhöht werden, ohne dass dadurch die EU-Defizitregel verletzt wird. Damit wäre ein deutlich höheres Defizit erlaubt. Diese Ausnahmeregel soll zunächst für vier Jahre gelten. Bei Bedarf könnte sie verlängert werden.

Und es ist davon auszugehen, dass von dieser Verlängerung Gebrauch gemacht wird. Keine Pläne gibt es jedoch für die Lockerung der Schuldenregel.