Seit 28. Februar 2026 kämpft die US-Luftwaffe an der Seite der israelischen Luftwaffe im Iran gegen militärische Einrichtungen und die Revolutionsgarden und liquidiert Angehörige der Führungsriege des schiitischen Mullah-Regimes. Ein solcher Krieg ist mit Unwägbarkeiten verbunden und läßt sich nicht genau planen und nicht nach einem bestimmten Zeitplan führen. Nach nunmehr fünf Wochen dieser Militäroperation stellt sich aber zusehends die Frage nach einem Konzept. Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Die US-Regierung wurde im Jänner 2026 zu Hilfe gerufen, nachdem das faschistisch-fundamentalistische Mullah-Regime im Iran mehr als 30.000 Protestierende dahingemetzelt hatte. Wie viele ihrer Landsleute hat die Exil-Iranerin Rita Panahi, bekannte Journalistin bei Sky News Australia, die mit einem israelisch-amerikanischen Luftangriff durchgeführte Liquidierung des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei bejubelt und gewürdigt, daß Präsident Trump diese Militäroperation in einem Jahr mit Wahlen zum US-Kongress durchführen läßt, obwohl sie bei einem großen Teil der US-Bevölkerung unpopulär ist (Rita Panahy, ‘The dictator is dead’: Rita Panahi issues scathing rebuke of Khamenei’s regime, SkyNews Australia 01.03.2026).

Innere Angelegenheiten und Bedrohung nach außen

Diese inneren Angelegenheiten des Iran sehen aber viele trotz der brutalen Härte des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung nicht als ausreichenden Grund für diesen neuen Golf-Krieg an. (Wobei davon ausgegangen werden kann, daß die US-Regierung mit diesem Krieg auch wirtschaftliche Gründe verfolgt.) Manche stellen überhaupt den Sinn dieser Militäroperation in Frage und vermuten, daß der Iran dazu keinen militärischen Anlaß gegeben habe, von ihm also keine militärische Bedrohung für andere Staaten ausgehe.

Sie fühlen sich erinnert an den Zweiten Irak-Krieg (Dritten Golf-Krieg) im Jahr 2003, wofür von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush und der britischen Regierung mit Premierminister Toni Blair angebliche Massenvernichtungswaffen des damals von Diktator Saddam Hussein geführten Irak als Rechtfertigung gegeben wurden. Solche Massenvernichtungswaffen wurden aber nicht gefunden.

Der humanistische Aspekt

Dabei sollte nicht vergessen werden, daß das Mullah-Regime des Iran drei Terrororganisationen unterstützt, die Hamas im Gaza-Streifen, die Hizbollah im Südlibanon und die Houthis im Jemen. Soweit wirkt es auch im Ausland auf extrem schädliche Weise. Ob interne Gräueltaten des Mullah-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppen das Eingreifen einer ausländischen Macht rechtfertigen, kann man lang und breit diskutieren. So hatte übrigens auch das Regime des Saddam Hussein im Irak Massenmord gegen Schiiten, Kurden und anderen Minderheiten in der Bevölkerung begangen. Ein Vorgehen gegen das Mullah-Regime ist jedenfalls auch eine Aktion für humanistische Grundsätze.

Handlungsbedarf

Contrafaktisch gedacht, wäre es aus der Sicht Israels und der USA nicht angebracht gewesen, nach den Angriffen auf den Iran mit der israelischen Militäroperation Rising Lion, dem Zwölf-Tage Krieg vom 12. bis 24 Juni 2025, und der anschließenden US-Militäroperation Midnight Hammer vom 22. Juni 2025 untätig zu bleiben und das fundamentalistische Mullah-Regime des Iran nicht daran zu hindern, seine Abwehranlagen wieder aufzubauen, ein Arsenal mit militärischen Raketen und Drohnen – mit vorwiegend Bestandteilen aus chinesischer Produktion – aufzubauen und sein Nuklearwaffenprogramm wiederaufzunehmen, das es nicht aufgegeben hatte (Niall Ferguson, Did Trump Miscalculate on Iran?, Interview von Aaron MacLean mit Niall Ferguson, School of War Podcast und The Free Press 20.02.2026 [ab Min. 31:30]).

Auch die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice bestätigt, daß der Iran-Krieg erforderlich ist, um vom Mullah-Regime ausgehende militärische Bedrohungen zu beseitigen (Dire Straits: Condoleezza Rice on The War with Iran, Hoover Institution 12.03.2026 [ab Min. 2:45 und Min. 22:50]).

“The US has to think globally, Israel does not.”

Im Unterschied zu Israel muß die US-Regierung geopolitisch denken, meint Ferguson und nimmt mit großer Sicherheit an, daß US-Präsident Trump und seine Berater das Thema des Schiffsverkehrs in der Meerstraße von Hormuz vor dem jetzigen militärischen Angriff auf den Iran erörtert haben, weil das zu den Basisaufgaben bei der Vorbereitung solcher Angriffe gehört. Er vermutet aber, daß sie die Möglichkeiten des Mullah-Regimes unterschätzt haben, die Straße von Hormuz, durch die rund 20% des weltweit benötigten Erdöls transportiert wird, zu blockieren (Ferguson, aaO [ab Min. 33:40 und 36:25]).

Jillian Michaels erklärt, daß mehrere Faktoren sehr ungünstig dagegen wirken, Schiffe, insbesondere Tankerschiffe wirksam in der Straße von Hormuz vor iranischen Angriffen zu schützen. Die geografische Lage ist so, daß die Nordküste der Straße von Hormuz, die zur Gänze iranisches Gebiet ist, eine zerklüftete Berglandschaft mit vielen militärischen Felsenbunkern ist. Die Straße von Hormuz ist an der engsten Stelle nur 38km breit, wovon aber nur eine Breite von rund 10,8km schiffbar ist, davon jeweils ein Bereich von 3,6km in jede Richtung mit einem dazwischen liegenden Pufferbereich von ebenfalls 3,6km.

Dadurch bleibt bei einem Raketenangriff nur sehr wenig Reaktionszeit, und iranisches Militär kann von seinen Stellungen im iranischen Küstenbereich aus zugleich eine so große Anzahl an Raketen oder Drohnen auf ein Schiff abfeuern, daß die Abwehrkapazität von begleitenden Fregatten oder Kreuzern überschritten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Tankschiff wegen seiner Größe und Schwerfälligkeit ein einfaches Ziel abgibt (Why Doesn’t the World’s Most Powerful Military Just Seize the Strait of Hormuz?, Jillian Michaels 01.04.2026).

Obwohl die US-Streitkräfte im Iran-Krieg bislang 120 iranische Kriegsschiffe versenkt haben, können sie ohne den Einsatz von Bodenkräften den Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz nicht schützen. Außerdem hat die iranische Marine noch eine große Anzahl an kleinen Schnellbooten, mit denen sie im Nahbereich Raketenangriffe durchführen kann (Why the A-10 Warthog Solved What the US Navy Couldn’t at Hormuz, Navy Decoded 26.03.2026).

Iran nicht wie Venezuela

In Venezuela war es für die US-Regierung vergleichsweise einfach, im Jänner 2026 die Kontrolle zu übernehmen. Sie schalteten mit ihrer Luftwaffe die venezolanische Luftabwehr aus und entführten mit einer Kommandoaktion den Präsidenten Nicolás Maduro. Mit dem Szenario möglicher weiterer Militäraktionen kontrollieren sie die nunmehr von der bisherigen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez geführte Regierung Venezuelas.

Einige in der US-Regierung dachten sichtlich, daß dieser modus operandi auch im Iran möglich sein wird (Ferguson, aaO [ab Min. 35:10]). Entgegen der Annahme einzelner US-Akteure wird das aber im Iran nicht zu bewerkstelligen sein. Die Fundamentalisten des Mullah-Regimes sind fanatischer und härter in der Auseinandersetzung und in ihrer Feindschaft zu den USA und denken in Dimensionen wie religiöser Sendung und shiitischem Märtyrertum (vgl. Condoleezza Rice, aaO [ab Min. 08:00], die von einer messianischen Pflicht der schiitischen Fundamentalisten spricht, die islamische Revolution auch außerhalb des Iran durchzuführen).

Es ist vermutlich auch diese Fehlkalkulation, die zur Fehleinschätzung geführt hat,der Iran-Krieg könne in einigen Wochen beendet sein.

Wie ein Tausch Hitler gegen Himmler

Wenn etwa jemand gemeint hatte, man könnte den – zwischenzeitig bei einem israelischen Luftangriff liquidierten – ehemaligen Parlamentspräsidenten Irans und Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats Ali Larijani zum neuen iranischen Staatschef machen, der direkt den USA berichtet und die Regierungstätigkeit des Iran mit den USA abstimmt, dann war das illusorisch (siehe Ferguson, aaO [ab Min. 38:00]).

Ferguson vergleicht, daß das wäre, als hätten die USA damals geplant, Hitler zu liquidieren und stattdessen Himmler als US-hörigen Regierungschef Deutschlands einzusetzen, wobei zu berücksichtigen ist, daß Larijani ebenso wie Himmler im Blut seiner Opfer stand. Er geht vielmehr davon aus, daß das Mullah-Regime und seine Anhänger wie das Hitler-Regime bis zum bitteren Ende kämpft (Ferguson, aaO [ab Min. 41:25]). Demnach ist nicht damit zu rechnen, daß das Mullah-Regime die weiße Flagge schwenken wird.

Lufthoheit allein nicht ausreichend

Die Lufthoheit über dem Iran scheint das US-Militär errungen zu haben. Ein Anzeichen dafür scheint tatsächlich zu sein, daß die US-Luftwaffe nun im Iran mit fünfzig Jahre alten Thunderbolt-Erdkampfflugzeugen und alten Apache-Helikoptern operieren kann (“Hunt and Kill”: US deploys attack aircraft to confront Iranian boats, Fox News 20.03.2026).

Aber auf einem – zum Teil zerklüfteten und entsprechend unübersichtlichen – Areal mit einer Gesamtfläche von mehr als 1,6 Millionen Quadratkilometern kann man auch mit Lufthoheit nicht verhindern, daß aus einzelnen Bunkern und militärisch eingerichteten Bergstollen vereinzelt Raketen oder Drohnen abgefeuert werden, und daß mit mobilen Luftabwehrgeräten einzelne Flugzeuge abgeschossen werden. Es gibt auch insofern keinen Kriegseinsatz ohne Verluste.

Jedenfalls ist es sehr schwierig, einen Umsturz (“Regime-Change”) im Iran aus der Luft herbeizuführen (Dire Straits: Condoleezza Rice on The War with Iran, Hoover Institution 12.03.2026 [ab Min 5:00]). Als sinnvollste Maßnahme, um einen Regimewechsel im Iran zu bewirken, erscheint die Bewaffnung und Unterstützung einzelner ethnischer Gruppen, insbesondere der Kurden, Belutschen und Azeris (Prof. Michael Wolffsohn, Die ganze westliche Welt hatte sich mit dem Mullah-Regime abgefunden, Interview von Ralf Schuler mit Prof. Michael Wolffsohn, NiUS 06.03.2026 [Min. 05:40 u. 12:15]; skeptisch Condoleezza Rice aaO [ab Min. 8:00]).

Erfolgsbilanz nur 3 : 3

Die USA haben bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts drei Diktaturen beendet, im Zweiten Weltkrieg das Hitler-Regime sowie des imperialistische japanische Regime und im Zweiten Irak-Krieg die Tyrannei des Saddam Hussein (Ferguson aaO [ab Min. 43:30]). Sie sind aber damit gescheitert, die Diktaturen in Nordkorea, Kuba und Nordvietnam zu beenden. Das Bombardement von Hanoi hat nicht ausgereicht, um zu gewinnen. So wird es wohl auch beim Iran-Krieg sein.

Beim derzeitigen Irankrieg liegt naturgemäß noch vieles im Dunkeln. Die Kriegsparteien legen ihre Strategien nicht offen, sondern tarnen und täuschen. Einiges im Kriegsgeschehen ergibt sich spontan aus den Ereignissen. Oft betreiben die Kriegsparteien gezielt Desinformation und Kriegspropaganda. Niall Ferguson spricht hier vom „Fog of War“ (Niall Ferguson: America, This War Is In Your Interest, The Free Press 28.02.2026 [Min. 1:29]). Aus den wirtschaftlichen Hintergründen läßt sich aber einiges über mögliche oder gar wahrscheinliche Handlungsmotive der US-Regierung erschließen. Und da ist dann noch das Thema des Umsturzes für die Verwirklichung der Menschenrechte.

„Ich weiß schon, meine Damen und Herren, das alles ist sehr kompliziert so wie diese Welt, in der wir leben und handeln, und die Gesellschaft, in der wir uns entfalten wollen. Haben wir daher den Mut, mehr als bisher auf diese Kompliziertheit hinzuweisen; zuzugeben, daß es perfekte Lösungen für alles und für jeden in einer pluralistischen Demokratie gar nicht geben kann. Helfen wir mit, daß die simplen Denkmuster in der Politik überwunden werden können und daß wir die notwendigen Auseinandersetzungen für einen demokratischen Willensbildungsprozeß ohne Herabwürdigung der Politik führen können.” (Dr. Fred Sinowatz, Die Regierungserklärung des Kabinetts Sinowatz-Steger, 31.05.1983, S 39f)

Manche Menschen tendieren zu monofaktoriellen Erklärungsansätzen. Die meisten Situationen und Ereignisse sind aber multifaktoriell. So auch der von Israel und den USA seit 28. Februar 2026 geführte Militärschlag gegen den Iran, genau genommen gegen die Truppen und Einrichtungen des dort seit 1979 regierenden Mullah-Regimes.

Föderative Strukturen als Lösung

Es ist eben leider nicht nur Schwarz-Weiß, sondern man muß immer auch den Aspekt der Stabilität der Region dabei betrachten (Prof. Michael Wolffsohn, Die ganze westliche Welt hatte sich mit dem Mullah-Regime abgefunden, Interview von Ralf Schuler mit Prof. Michael Wolffsohn, NiUS 06.03.2026 [04:30]). Im Iran bestehen nicht weniger als 11 Hauptethnien, wodurch eine Tendenz besteht, daß bei einem Sturz der Mullah-Diktatur der Iran in neue Staaten zerfällt (dazu im Detail Schimanko,  Iran – Shiitischer Fundamentalismus im Vielvölkerstaat, bachheimer.com NL 30/2025).

Der Systemwechsel im Iran ist sehr schwierig, wenn dafür nicht die Vorbereitungen getroffen worden sind (Wolffsohn, aaO [Min. 04:50]). Als sinnvollste Maßnahme, um einen Regimewechsel zu bewirken, erscheint die Bewaffnung und Unterstützung einzelner ethnischer Gruppen, insbesondere der Kurden, Belutschen und Azeris (Wolffsohn, aaO [Min. 05:40 u. 12:15]).

Wenn der Sturz des Terror-Regimes der schiitischen Fundamentalisten gelingt, wird ein neues föderatives Staatssystem am stabilsten sein, weil eine zentralistische Struktur in einem Vielvölkerstaat Instabilität bedeutet (Wolffsohn, aaO [Min. 10:10]). Die vermeintlichen außenpolitischen Experten verstehen nicht, daß die Reduzierung von Teilmacht eine Stärkung des Gesamtstaats bewirkt (Wolffsohn, aaO).

Der Problemfall Steinmeier

Die westeuropäische Haltung ist geprägt von Unkenntnis der Gegebenheiten oder gar einer Befürwortung der Mullah-Diktatur. So hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Mullah-Regime, das eine der schlimmsten nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Diktaturen ist, sogar zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution gratuliert, was völlig inakzeptabel ist (Wolffsohn, aaO [Min. 13:45]). Beatrix von Storch hat das zutreffend kritisiert (Redebeitrag von Beatrix von Storch in der 61. Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2026 um 16.35 Uhr).

Naivität und Scheinheiligkeit im Westen

Der Versuch Westeuropas und der US-Regierung Obama, das Mullah-Regime zu befrieden und zur atomaren Abrüstung zu bringen, indem sie mit dem Iran ein Atomabkommen abschließen, war untauglich (vgl. Wolffsohn aaO [Min 14:20]). Daß einige europäische Regierungen nun gegen die im Iran erfolgende israelische und US-amerikanische Militäraktion wettern, steigert den Unfug.

Die Debatte, ob der von Israel und den USA geführte Militärschlag gegen das Mullah-Regime völkerrechtskonform ist, erscheint heuchlerisch (Henryk M. Broder, Annalena Baerbocks Märchen, Welt TV 05.03.2026 [Min 0:25]), jedenfalls nach humanistischen Grundsätzen. Das Völkerrecht habe sich nur bewährt “als Schutz für Diktatoren, Despoten und Massenmörder", meint Henryk M. Broder. Man hat bislang auch nichts unternommen gegen die "47jährige Blut-Diktatur im Iran", so Broder weiter.

Israel und die USA handeln nun. Und sind damit für viele unter der Mullah-Tyrannei leidenden Iranerinnen und Iraner ein Hoffnungsschimmer. Sollten die USA mit ihrer Aktion neben dem Sturz des Mullah-Regimes auch bezwecken, ihren Neo-Erzfeind China nicht nur vom venezolanischen, sondern auch vom iranischen Erdöl abzuschneiden, wäre das quasi ihre Prämie für die Durchsetzung der Menschenrechte.

Erdöl

China deckt einen erheblichen Teil seines Erdölbedarfs mit Erdöl aus dem Iran (Prof. John H. Cochrane in Gulf War III oder Cold War II: Iran Truth and Consequences, Good Fellows, Hoover Institution 07.03.2026 [Min 14:35]). Berichtet wird, daß China bislang 54% der venezolanischen Erdölexporte und 87% der iranischen Erdölexporte erhielt (Dave Rubin in Listen to Press Go Quiet as Rubio Reveals Real Reason for Iran Attack, Actual Friends 07.03.2026 [ab Min. 6:40]).

Daher trifft die derzeitige durch die Kriegshandlungen bedingte Blockade der Meerstraße von Hormuz neben Europa am meisten China. Die USA hingegen sind Erdölexporteure und profitieren daher von der wegen dieser Blockade eintretenden Erhöhung der Erdölpreise (John H. Cochrane, aaO).

It´s (not just) the economy, you stupids from some european governments.

Der März steht vor der Tür – und die vergangenen ersten wärmeren Tage auch im Osten Österreichs läuten das Winterende und damit das Ende der Heizsaison ein. Somit scheint die Gefahr einer Gasmangellage gebannt zu sein, zumal der Füllstand der Gasreserven in Österreich deutlich über dem EU-Schnitt liegt. Dennoch ist nicht gänzlich auszuschließen, dass heuer auf die strategische Gasreserve zurückgegriffen werden muss. Denn Österreichs Gasreserven sind deutlich geringer als es die in Ö. eingespeicherten Gasreserven vermuten lassen. Von Gregor Hochreiter.

Auf den ersten Blick scheint die Versorgungslage mit Gas in Österreich im gesicherten Bereich zu sein. Denn mit weiterhin mehr als 35% ist der Speicherstand der österreichischen Gasreserven deutlich über dem EU-Schnitt von knapp 31%. Bedenklich ist die Lage jedoch in vielen anderen EU-Staaten, so auch in Deutschland, das in der letzten Februarwoche unter die 20%-Marke fallen wird, während die Niederlande bereits der 10%-Marke bedenklich nahe kommen.

Der absolut und relativ hohe Füllstand der Gasreserven in Österreich lässt den Eindruck erwecken, dass die Gasversorgung Österreichs für den Rest des Gasjahres – dieses endet Ende März – und bis zum Ende der Heizsaison je nach Wetterlage – bis Mitte/Ende April gut gerüstet ist. Schließlich entsprechen die aktuellen Gasreserven immer noch fast der Hälfte des Jahresverbrauchs Österreichs (siehe in obiger Abbildung die letzte Spalte „Stock/Cons[umption]“.

Zum Vergleich. Deutschlands Gasreserven – genau genommen ist von den Gasreserven in Deutschland zu sprechen, doch dazu weiter unten mehr – decken mittlerweile weniger als 6% des Jahresverbrauchs.

Zudem hat die markante Temperaturerwärmung in Kombination mit einem nicht minder markanten Anstieg der Stromerzeugung aus Windenergie den täglichen Rückgang der Gasreserven in den vergangenen Tagen deutlich reduziert. (siehe Spalte „Trend“).

Wie auch der folgende Mehrjahresvergleich nahelegt, ist der aktuelle Füllstand (= grüne, z.T. fette Linien hier im Aggregated Gas Storage Inventory/AGSI) im Vergleich zu früheren Jahren zwar nicht überzogen hoch, befindet sich aber auch bloß im unteren Mittelfeld der Jahre seit 2015. Diese waren durch zahlreiche außergewöhnliche Ereignisse – Corona-Pandemie, Gaskrise zu Beginn des Ukraine-Krieges, unzählige Sanktionspakete gegen Energie aus Russland – geprägt.

Die tatsächliche Höhe der österreichischen Gasreserven

Doch beim genaueren Hinsehen zeigt sich, dass die Lage nicht so positiv ist, wie sie sich auf den ersten Blick darstellt. Denn die österreichischen Gasreserven sind etwas anderes als die Gasreserven in Österreich, unter gewissen Umständen sogar etwas erheblich anderes.

Unter Österreichs Gasreserven soll jene Gasmenge verstanden werden, die a) für österreichische Verbraucher bestimmt sind, d.h. österreichische Gasreserven und nicht Gasreserven in Österreich, die dem Ausland gehörende Gasmengen enthalten, und b) für den gewöhnlichen Verbrauch genutzt werden können, d.h. exklusive jener Mengen, auf die nur im Falle des Ausrufens von Energielenkungsmaßnahmen zugegriffen werden dürfte.

Die in Österreich gelagerten Gasreserven teilen sich wie folgt auf:

Die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sind per 17. Februar 2026 wie folgt:

• (A) Strategische Reserve (in Höhe von 20 TWh): Zugriff nur im Falle des Ausrufens einer Notlage durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Energielenkungsgesetz 2012 gegeben sind. Die Verwendungszwecke sind 1) die Abwendung einer unmittelbaren Störung; 2) die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen; 3) die Pflicht zur Solidaritätsleistung gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2017/1938; 4) die Pflicht zur Unterstützung in Form von regionalen oder bilateralen Maßnahmen gemäß Art. 15 derVerordnung (EU) 2019/941.=> Diese 20 TWh stehen somit unter normalen Umständen nicht zur Verfügung.
• (B) Immunisierte Mengen (2,32 TWh): Dieses Gas haben Unternehmen gemäß Energielenkungsgesetz §26a eingelagert. Dieses Gas ist für österreichische Unternehmen verfügbar, außer es werden Energielenkungsmaßnahmen verordnet.
• (C) Geschützte Kunden (2,47 TWh): Dieses Gas ist reserviert etwa für Haushalte und Krankenhäuser, damit diese jedenfalls jederzeit mit Gas versorgt werden können. Dieses Gas steht österreichischen Kunden in einer Notlage jedenfalls und jederzeit zur Verfügung.
• (D) Sonstige Mengen von österreichischen Speicherkunden (3,78 TWh): Die Gasreserven Österreichs im engeren Sinn.
• (E) Nicht-österreichische Endkunden: Dieses Gas steht österreichischen Verbrauchern nicht zur Verfügung. Aufgrund der äußerst geringen Menge wird dieser Posten nicht weiter berücksichtigt werden.
• (F) Sonstige Mengen von nicht-österreichischen Speicherkunden (9,93 TWh): Dieses Gas – aktuell mehr als ein Viertel der „österreichischen Gasreserven“ – steht im Eigentum ausländischer Kunden und ist damit nicht für österreichische Kunden verfügbar. Es handelt sich dabei um die beiden deutschen Unternehmen „SEFE Storage“ und „Uniper Energy Storage“. Wie bei (D) gilt, dass dieses Gas anderweitig, d.h. theoretisch auch nach Österreich, verkauft werden kann.

Fazit: Von den 38,5 TWh an Gasreserven in Österreich per 17. Februar 2026 stehen im engeren Sinn österreichischen Kunden 3,78 TWh (D) zur Verfügung, im weiteren Sinn  8,57 TWh (B+C+D). Das entspricht einem Füllstand von ca. 5% bzw. 10%, bevor eine Mangellage erreicht ist, die einen Zugriff auf die strategische Reserve auslöst bzw. ermöglicht.

Die beiden weitaus größten Segmente, d.h. die strategische Gasreserve und die „sonstigen Mengen von nicht-österreichischen Gasreserven“ stehen österreichischen Endkunden, d.h. der Industrie, öffentlichen Einrichtungen und privaten Haushalten, nicht oder nicht jedenfalls oder jederzeit (strategische Gasreserve) zur Verfügung. Diese beiden Segmente machen mehr als drei Viertel der Gasreserven in Österreich aus. Die österreichischen Gasreserven liegen dagegen zwischen weniger als einem Viertel (B+C+D) bis maximal knapp drei Viertel (A+B+C+D), wobei theoretisch die unter (F) eingespeicherte Gasmenge erworben werden könnte.

Das größte Kuchenstück – die strategische Gasreserve – kann jedoch aufgrund der möglichen Zuweisung an ausländische Endkunden aus Gründen der „europäischen Solidarität“ bzw. aus „völkerrechtlichen Verpflichtungen“ im Extremfall auch vollständig ans Ausland fließen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Veränderung der jeweiligen Teilfüllstände. Von 10. auf 17. Februar blieb die strategische Gasreserve (A) – wie zu erwarten war – unverändert, ebenso aber auch die der ausländischen Speicherkunden (F). Der Füllstand der österreichischen Speicherkunden (D) gab deutlich um fast 1 TWh oder fast 20% auf 3,78 TWh nach. Bei gleichem Entnahmetempo wäre dieses Teilsegment noch vor Ende März erschöpft. Durchaus überraschend wurde bei den immunisierten Mengen (B) und den geschützten Kunden (C) ein leichter Rückgang von 0,25 TWh bzw. knapp 0,1 TWh zu registrieren, was im Fall der immunisierten Mengen allerdings fast 10% des Füllstands entspricht.

Wie lange reichen die Reserven?

Wie lange die Reserven reichen, hängt naturgemäß stark von der Nachfrage ab, die wiederum stark abhängig ist von den Temperaturen, wie die nächste Abbildung zeigt.Der Zusammenhang ist, wie zu erwarten ist, negativ. Je höher die Temperaturen, desto geringer ist der Gasverbrauch, je niedriger die Temperatur ist, desto höher ist die Gasnachfrage. Weitere Nachfragefaktoren sind die – weitgehend temperaturunabhängige – industrielle Nachfrage sowie die für Verstromungszwecke relevante Gasnachfrage. Diese Charts finden sich im Anhang.)

Nach Monaten aufgeteilt zeigt sich der Gasverbrauch im Jahresverlauf sowie in den Jahren 2015 bis 2025 wie folgt. Die Streuung innerhalb der einzelnen Monate schwankt im Winterhalbjahr deutlich stärker als im Sommer, was zum einen auf den fehlenden Heizungsbedarf im Sommer und auf die deutlich stärker schwankende Gasverstromung im Winterhalbjahr zurückzuführen ist. (Diese Charts finden sich im Anhang.)Der vor der Tür stehende März weist eine erhebliche Streuung auf, wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau als – in absteigender Reihenfolge – der Jänner, Dezember, Februar und der November. Allerdings ist die Streuung im März mit 14,3% die höchste dieser Monate.

Der Durchschnittsverbrauch im März lag seit 2015 bei 9,4 TWh, mit einer Standardabweichung von 1,3 TWh. 2018 wurden 11,7 TWh Gas verbraucht, 2024 waren es um 5 TWh und damit um mehr als 40% weniger, bei einer Durchschnittstemperatur von 2,8 Grad (2018) bzw. 6,3 Grad (2024).

Allgemein gesprochen ist der März seit 2015 im Durchschnitt der letzte Monat, in dem den Speichern netto Gas entnommen wird. Die Entnahme im Monat März seit 2015 beträgt durchschnittlich 6,2 TWh und reicht von einer Einspeicherung von 4,0 TWh (2019) bis zu einer Ausspeicherung von 12,5 TWh (2015).

Von April bis Oktober steigt dagegen im Schnitt der Füllstand der Gasspeicher in Österreich, wobei der Juni der Monat mit der stärksten Zunahme ist. Im Jänner wird im Schnitt am meisten Gas entnommen, das ist auch der Monat mit dem höchsten Gasverbrauch, während seit 2015 im Juli, knapp gefolgt vom Juni am wenigsten Gas verbraucht wird. Die Speicher gleichen damit die Lücke zwischen laufenden Nettozuflüssen und Eigenförderung auf der
einen Seite und dem Gasverbrauch auf der anderen Seite aus.

Ein wesentlicher Faktor in Österreich ist die Gasverstromung. Nach dem Ende der Kohleverstromung verbleibt lediglich Erdgas als namhafte witterungsunabhängige Energiequelle. Mit knapp 80% haben Erneuerbare (Wasser, Wind, Strom) in Österreich im internationalen Vergleich einen sehr hohen Anteil an der Stromerzeugung. Diese ist damit stark witterungsabhängig und schwankt dementsprechend stark.

Wind

Solar

Wasserkraft

Dementsprechend stark fluktuiert auch die Stromerzeugung aus Erdgas, wie die folgende Abbildung zeigt:

 Erdgas

Daher ergibt sich folgender Anteil der Gasverstromung an der gesamten Gasnachfrage im Monat März seit 2015, wobei der Mittelwert 21,7% beträgt.

Und im Jahresverlauf je Kalendermonat für die Jahre 2015–2025.

Abschließend werfen wir noch einen Blick auf die Netto-Zuflüsse.Die Netto-Zuflüsse im März variierten seit 2015 sehr stark. Im Mittel betrug der Zufluss netto 2,3 TWh, mit einer Bandbreite von einem Netto-Zufluss von 12,0 TWh (2019) bis zu einem Netto-Abfluss von 4,0 TWh (2015).Zwischenfazit

Unter Heranziehung der Durchschnittswerte für März – Temperaturmittel von 5,2 Grad, Gasverbrauch von 9,4 TWh, Netto-Zuflüssen von 2,3 TWh und dem sich daraus ergebenden durchschnittlichen Rückgang des Füllstands um 6,2 TWh – reichen die österreichischen Gasreserven im engeren Sinn von rund 3,80 TWh nicht bis Ende März, die österreichische Gasreserven im weiteren Sinn von ca. 8,6 TWh jedoch schon. Der Rückgriff auf die strategische Gasreserve scheint im weiteren Verlauf des März auf Basis dieser Durchschnittswertsberechnung nicht unbedingt erforderlich, zumindest im März.

Jedenfalls ist die strategische Gasreserve mit 20 TWh für österreichische Verhältnisse mehr als ausreichend. Sie entspricht mehr als dem Doppelten des durchschnittlichen März-Verbrauchs und fast dem Doppelten des Höchstverbrauchs in einem März seit 2015 in Höhe von 11,7 TWh (2018). Es ist somit kein innerösterreichisches Szenario denkbar, in dem die österreichischen Gasreserven inkl. der strategischen Gasreserve nicht ausreichen. Das ist selbst dann der Fall, falls der April deutlich zu kalt ausfallen sollte.

Was passiert, wenn „Solidarität“ geübt werden muss?

Deutlich anders sieht es allerdings aus, wenn die strategische Gasreserve zur Erfüllung von Solidaritätsverpflichtungen innerhalb der EU angezapft werden muss. Sollten etwa Deutschlands Gasreserven aufgrund ungünstiger Witterung in den nächsten Wochen – niedrige Temperaturen, schwache Windverhältnisse, wenig Sonne – Zugriff auf die strategische Gasreserve Österreichs benötigen, könnte es auch für Österreich eng werden. Im März 2025 betrug der tägliche Gasbedarf Deutschlands im Schnitt 2,9 TWh, bei einem Monatsmittel von 6,0 Grad. Die in Österreich eingelagerten deutschen Gasreserven von aktuell rund 9,9 TWh reichen somit nicht einmal für vier Tage.

Die 20 TWh der strategischen Gasreserve in Österreich entsprechen rund 8 Prozentpunkte Speicherkapazität Deutschlands. Bei 0,5 Prozentpunkte Entnahme pro Tag wäre die Versorgung für rund 16 Tage gesichert. Dann wäre allerdings Österreichs strategische Gasreserve völlig aufgebraucht. Im März 2025 wurden netto 13,3 TWh aus den deutschen Gasspeichern ausgespeichert, was knapp zwei Drittel der strategischen Gasreserve Österreichs entspricht.

Erschwerend könnte allerdings hinzukommen, dass laut fortlaufenden Berechnungen (per 20. Februar) von „Energie & Outdoor Chiemgau / Energie & Vorsorge“ Deutschland in den 30 Tagen davor im Schnitt 0,8 TWh Gas aus den Niederlanden erhielt. Das entspricht 25% der deutschen Bruttoimporte. Angesichts des Füllstands in den Niederlanden von rund 12% ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese wichtige Quelle für Deutschland demnächst (teilweise) versiegt.

Ebenso ist zu bedenken, dass mit sinkendem Füllstand die aus den Gasspeichern maximal entnehmbare Gasmenge sinkt.

Fazit

Ein Grund zur Panik, dass die Gasspeicher in den kommenden Wochen vollständig entleert werden, besteht für Österreich nicht. Angespannt ist die Lage aber dennoch. Zusammenfassend die wichtigsten Fakten:

• Die unmittelbar österreichischen Kunden zur Verfügung stehende Gasmenge aus den Gasspeichern beträgt im engeren Sinne aktuell rund 3,80 TWh, im weiteren Sinne rund 8,50 TWh.
• Dazu kommt die strategische Gasreserve von 20 TWh, die für Österreich genutzt werden kann, aber unter Umständen auch ans Ausland abgegeben werden muss.
• Der durchschnittliche Inlandsgasverbrauch im März seit 2015 beläuft sich auf 9,4 TWh, mit einer hohen Standardabweichung von 1,3 TWh oder 14,3%. Die Bandbreite reicht von 6,7 TWh (2024) bis 11,7 TWh (2018).
• Die Gasspeicher entleerten sich im März seit 2015 durchschnittlich um 6,2 TWh (rund 6,2 Prozentpunkte), mit einer hohen Streuung von entnommenen 12,5 TWh bis hin zu einer Auffüllung um 4,0 TWh.
• Folglich ist es sehr wahrscheinlich, dass die österreichischen Gasreserven im engeren Sinn (D) nicht ausreichen werden, selbst bei jenen im weiteren Sinn (B+C+D) könnte es knapp werden. Dank der strategischen Gasreserve besteht jedenfalls ein mehr als ausreichend großes Sicherheitspolster, sofern dieses nur für österreichische Endkunden eingesetzt werden kann.
• Prekär könnte die Lage selbst unter Anzapfen der strategischen Gasreserve nur bei länger anhaltenden widrigen Wetterbedingungen werden, also dem Zusammenfallen von deutlich unterdurchschnittlichen Temperaturen mit einer Dunkelflaute, sofern auch Deutschland großflächig von einer derartigen Wetterlage betroffen wäre. Erhebliche und anhaltende Versorgungsschwierigkeiten bei den laufenden Gasimporten über die verbliebenen Pipelines stellen einen weiteren Risikofaktor dar.

Unbestreitbar ist hingegen, dass die Energie- und Stromversorgung auch hierzulande immer stärker einem Va-Banque-Spiel ähnelt. Die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im Allgemeinen und von russischer Energie im Besonderen, führt zu einer immer stärkeren Abhängigkeit von den Launen der Natur, egal ob Temperaturen, Windstärke oder Sonnenstunden.

Die nächsten Tage dürften (sehr) milde Temperaturen nach Österreich und Deutschland bringen. Vielleicht hat Petrus für dieses Jahr ein Einsehen. Allerdings kündigt sich für das Ende des Prognosezeitraums eine Abkühlung an. Die Langfristprognosen finden sich im Anhang.

Und der nächste Winter kommt bestimmt. Wie stark die Gasspeicher bis zu Beginn der nächsten Ausspeicherungsphase im Winter 2026/2027 gefüllt sein werden und ob zusätzliche Bezugsquellen zur Verfügung stehen, steht in den Sternen.

Anhang – Wetterprognosen für Wien, Berlin, Hamburg, Köln, München

Zeitraum: 22. Februar bis 10 März.
Fette weiße Linie: Durchschnitt der 32 Läufe
Fette grüne Linie: Hauptlauf (die Wetter-Apps bilden diese Prognose ab)
Fette blaue Linie: Kontrolllauf

Anhang – Gasverbrauch Österreich

Anhang – Sonstige Abbildungen

Quelle: Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE

Unter Kanzler Friedrich Merz hat Deutschland eine fiskalische 180-Grad-Wende hingelegt. 2019 verzeichnete der Bund in Deutschland noch einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro, 2026 wird der Bund allein ein Defizit von knapp 180 Milliarden Euro ausweisen. Ein Staatsdefizit von um die 4% ist 2026 sehr wahrscheinlich.Von Gregor Hochreiter.

Am 2. Dezember ließ BDI-Präsident Peter Leibinger aufhorchen, als er in einem Interview konstatierte, dass die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase die „tiefste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“ wäre und sich die deutsche Wirtschaft „im freien Fall“ befände.

Und er warnte auch davor, die aktuelle Krise kleinzureden, da es sich um „keine konjunkturelle Delle“ handle, sondern ein „struktureller Abstieg“ festzustellen sei.

Diese Einschätzung wird durch die nüchternen Zahlen bestätigt. Besonders problematisch ist aus langfristiger Sicht, dass die privaten Investitionen sich in einem beschleunigenden Abwärtstrend befinden, während der Staatskonsum ungebrochen anwächst. Während das deutsche BIP seit 2015 um weniger als 10% zulegte, ist der Staatskonsum seit 2015 um rund 25% angewachsen.

Die Abkoppelung des Staatskonsums vom BIP vollzog sich bereits 2019 und damit noch vor den staatlichen Ausgabenexzessen während der Corona-Pandemie. In den vergangenen Jahren legte der Staatskonsum um weitere 5 Prozentpunkte zu, während die deutsche Wirtschaftsleistung inflationsbereinigt sogar leicht nachgab.

Die privaten Investitionen befinden sich seit 2019 hingegen in einem Sinkflug und haben bereits das Niveau von 2015 erreicht. Damals lag das reale deutsche BIP jedoch knapp 10% niedriger als heute.

Quelle: Bild.de, ifo

Merz‘ „Whatever it takes“

Wenige Tage nach der für ihn erfolgreichen Bundestagswahl nahm Friedrich Merz mit seiner Version des „Whatever it takes“ Abschied von der fiskalischen Solidität Deutschlands.

Noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags weichte er mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse auf und setzte zudem ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ein.

Dieser Bruch mit seinem Wahlversprechen und der fiskalischen Tradition Deutschlands einer soliden Haushaltsführung löste eine noch nie dagewesenen Ausgabenschwemme aus. 2019 betrugen die Ausgaben des Bundes lediglich knapp 360 Milliarden Euro waren es 2024 bereits 475 Milliarden Euro oder fast um ein Drittel mehr.

Die Inflationswelle hat zum kräftigen Anstieg naturgemäß beigetragen, mehr noch aber der Corona-Ausgabenexzess. 2021 gab der Bund in Deutschland 557 Milliarden Euro aus. 2026 werden es mit 525 Milliarden Euro annähernd so viel sein. Gegenüber 2024 ist das ein Anstieg um 10%, gegenüber 2019 liegen die Ausgaben sogar mehr als 40% höher.

Bezeichnenderweise sieht das verabschiedete Budget für 2026 sogar noch einige Milliarden Euro an Mehreinnahmen vor als der ursprüngliche Voranschlag von 520 Milliarden Euro noch überschritten. Die Nettokreditaufnahme beträgt fast 180 Milliarden Euro.

Rund 100 Milliarden Euro entfallen auf den Kernhaushalt, knapp 80 Milliarden auf die beiden Sondervermögen „Bundeswehr“ sowie „Infrastruktur und Klimaschutz“. 2019 hatte der damalige Finanzminister Olaf Scholz noch einen Überschuss von 20,1 Milliarden Euro präsentiert.

Die Ausgabenschwemme des Bundes schlägt sich naturgemäß in einer deutlichen Verschlechterung des Staatsdefizits (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) nieder.

2025 dürfte das Staatsdefizit die 3%-Marke reißen, für 2026 prognostiziert die EU-Kommission ein Defizit von 4,0%. Dieses wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gehalten werden können. Denn die Annahme eines Wirtschaftswachstums von 1,2% im nächsten Jahr und einer Arbeitslosenrate von 3,5% sind als optimistisch zu bezeichnen.

Grundsätzlich sind die offiziellen Wachstumsprognosen mit großer Vorsicht zu genießen. Die Prognosen sind notorisch ungenau, insbesondere bei einem längeren Prognosezeitraum.

Länger bedeutet in diesem Fall bereits mehr als ein Jahr. In (geo-)politisch unsicheren Zeiten nimmt die Ungenauigkeit noch weiter zu. Tendenziell werden die Wachstumsaussichten (deutlich) überschätzt, wie folgende Übersicht für Deutschland anhand der jeweiligen ifo-Prognose für das übernächste Jahr zeigt:

Quelle: Grok, ifo.de

Erheblicher Teil fließt in den Konsum

Merz hat sich feiern lassen, dass die Einrichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, zusätzliche Investitionen in die zum Teil marode Infrastruktur auslösen wird. Damit soll nicht nur die öffentliche Verärgerung über die erheblichen Verspätungen bei der Deutschen Bahn mindern, sondern auch das langfristige Wachstumspotenzial angehoben werden.

Allerdings fließt ein nicht unerheblicher Prozentsatz des üppig dotierten Sondervermögens nicht in zusätzliche Investitionen. Vielmehr werden bestehende, aus dem Kernhaushalt zu finanzierende Investitionen durch Mittel aus dem Sondervermögen ersetzt.

In einer konservativen Schätzung geht das ifo davon aus, dass zumindest ein Drittel der geplanten Ausgaben zweckentfremdet werden. Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) schätzt, dass sogar jeder zweite Euro des Sondervermögens zweckentfremdet wird.

Eine Folge dieser Zweckentfremdung: Die regulären Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen bekommen Luft für zusätzliche Ausgaben, die schwerpunktmäßig jedoch in den ohnehin schon rekordhohen Staatskonsum fließen. Neue Sozialausgaben wie die Mütter-Rente werden so finanzierbar.

Ein weiteres Beispiel für diesen Effekt: die gegen den am Ende erfolglosen Widerstand der „Jungen Union“ durchgepeitschte Pensionsreform, die, so Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), nicht die Beitragszahler belastet, sondern den Steuerzahler. Besser kann das vorherrschende verquerte Denken nicht zum Ausdruck gebracht werden.

Wobei sich Robert Habeck (Grüne) vor einigen Jahren bereits ähnlich äußerte. Den Umstand, dass die EEG-Umlage nicht mehr von den Kunden, sondern vom Bundeshaushalt bezahlt wird, kommentierte er mit: „Nicht die Bürger zahlen, sondern der Staat.“

So oder so; die systematische Zweckentfremdung der für Investitionen vorgesehenen zusätzlichen Finanzmittel wird die Sozialausgaben und damit den Staatskonsum weiter befeuern. Dabei weist Deutschland schon jetzt mit einem Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung mit 41% den höchsten Wert in Europa auf, noch vor den skandinavischen Ländern oder auch Österreich.

Deutschlands Weg in die Subventionswirtschaft

Symptombekämpfung statt Strukturreform – so könnte die deutsche Politik, aber nicht nur diese, zusammengefasst werden. Anstatt die strukturellen Probleme mit strukturellen Reformen zu lösen, wird immer öfter die – kostenintensive – Symptombekämpfung gewählt.

Ein besonders Beispiel liefern die Energiepreise, nicht erst seit Habecks oben erwähnter Dreistigkeit.

Günstigeren Strom – Strompreis plus Netzkosten – gibt es strukturell nur, wenn das Angebot dauerhaft erhöht wird. Präzisierend ist hinzuzufügen, dass dauerhaft in diesem Zusammenhang eine zweifache Bedeutung hat: 1.) Die Stromerzeugungskapazitäten müssen für die langfristige Nutzung erhöht werden; 2.) Die Stromerzeugung sollte möglichst geringen Schwankungen unterworfen sein. Anders gesagt: Je stärker die Stromproduktion einer Energiequelle von den Witterungsbedingungen abhängt, desto weniger erfüllt sie dieses Erfordernis.

Was allerdings in Deutschland – und nicht nur dort – aktuell passiert, kommt einer Posse gleich, allerdings gefriert einem am Ende das Lachen.

Denn einerseits wird die Elektrifizierung der Wirtschaft – Stichwort Wärmepumpe, E-Auto, grüner Stahl – gefordert und gefördert, andererseits wird das Stromangebot infolge politischer Entscheidungen künstlich verknappt.

So ist die deutsche Stromproduktion seit dem Hoch 2016 bereits um fast 25% gesunken. Der bereits abgeschlossenen Atomausstieg und der eingeleitete Ausstieg aus der Kohleverstromung, der bis 2038 vollständig vollzogen sein soll, fordern ihren Tribut. Höhere Strompreise sind auch deswegen die Folge.

Reagiert wird auf diese vorhersehbare Entwicklung nicht mit einer Ausweitung der sicheren und kostengünstigen Stromversorgung, sondern mit einer die Staatsausgaben belastenden Subventionierung des Strompreises oder, wie bereits erwähnt, mit dem Taschenspielertrick, dass Abgaben wie die EEG-Umlage nicht mehr vom Kunden, sondern aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

So belaufen sich die seit 2023 aus dem Bundeshaushalt bestrittenen Ausgaben für die EEG-Umlage aktuell auf rund 18 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sinkt zwar der Strompreis um mehr als 4 Cent pro kWh, bezahlt wird diese Entlastung des Stromkunden vom Steuerzahler. Der ab 2026 kommende Industriestrompreis wird den deutschen Bundeshaushalt voraussichtlich mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr belasten.

Neuerdings soll auch die Nachfrage nach grünem Stahl gefördert werden, nachdem auch schon die Herstellung des grünen Stahls gefördert wird. Dieser kann aufgrund der hohen deutschen Strompreise nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen auf den Markt gebracht werden.

Der vor kurzem beschlossene Industriestrompreis soll dieses Manko beheben, durch weitere Subventionen.

Als Folge dieser symptombekämpfenden statt wurzelbehandelnden Politik bewegt sich Deutschland schnellen Schrittes in eine Staatssubventionswirtschaft. So haben sich in sechs Jahren Unternehmenssubventionen gemessen am BIP von knapp unter 0,2% auf etwas über 1,0% mehr als verfünffacht. 2026 soll dieser Anteil ein weiteres Mal deutlich steigen.

Quelle: Dezernat Zukunft

Die deutschen Unternehmen zeigen sich im für die langfristigen Wachstumsaussichten wesentlichen Punkt nahezu völlig unbeeindruckt von den Ankündigungen und Beschlüssen der seit dem Frühjahr amtierenden schwarz-roten Bundesregierung: die Investitionsbereitschaft nimmt nicht zu.

Quelle:ifo

Dieses Nichtanspringen der Investitionen kommt nicht überraschend: Studien des ifo bzw. des „Deutschen Industrie- und Handelskammer“ aus den beiden vergangenen Jahren (hier und hier) zeigen, dass rund 20% der Wertschöpfung der deutschen Industrie direkt von günstigen Energiepreisen und einer sicheren Energieversorgung abhängen

bzw. dass zwei von drei Unternehmen ihre Investitionen aufgrund der hohen Energiepreise und der fehlenden Planungssicherheit wegen aufschieben, wenn nicht sogar völlig streichen.

Vielmehr regiert weiterhin das Prinzip Hoffnung, dass es im Laufe 2026 etwas nach oben gehen wird, einfach nur deswegen, weil es einfach irgendwann besser werden muss. Positiv gewendet, könnte man formulieren, dass die Hoffnung, die bekanntlich als letztes stirbt, zumindest noch nicht gestorben ist.

Fazit: Deutschland auf dem Weg in die Staatssubventionswirtschaft

Da ein Gutteil der erheblichen schuldenfinanzierten Zusatzausgaben in den Konsum fließen wird und nicht in Investitionen, ist nicht davon auszugehen, dass Deutschland mittelfristig die strukturelle Wachstumsschwäche wird ablegen können.

Ein kurzfristiges Strohfeuer ist angesichts der markanten Ausweitung der Staatsausgaben nicht auszuschließen. Dennoch, die absehbare Nichtbehebung der strukturellen Mängel und die daraus resultierende Prolongierung höherer Energiepreise wird die Wachstumsschwäche verlängern und den Subventionsbedarf verfestigen.

Ein anhaltend höheres Haushaltsdefizit scheint unvermeidlich.

Damit wird der bisherige Stabilitätsanker am europäischen Anleihenmarkt Schritt für Schritt geschwächt werden. Höhere Zinsen auf die kräftig steigende Staatsverschuldung werden nicht nur dem deutschen Finanzminister mehr schlaflose Nächte bereiten. Denn Deutschland wird die Anleihezinsen im Allgemeinen nach oben treiben.

Im Oktober 2024 äußerte Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, die mahnenden Worte: „…unsere Prognosen deuten auf eine unversöhnliche Kombination aus geringem Wachstum und hoher Verschuldung hin – eine schwierige Zukunft“. Diese wurden, wie der Wiener zu sagen pflegt, nicht einmal ignoriert. Zu stark ist die westliche Selbstwahrnehmung von der fiskalpolitischen Unfehlbarkeit geprägt. Schließlich waren es bislang nahezu ausschließlich Entwicklungs- und 

Doch zunehmend sind es die führenden Industrieländer, deren Staatsverschuldung nun in sehr problematische Regionen vorzustoßen beginnt. Der überwiegende Anteil des globalen Schuldenanstiegs seit der Corona-Pandemie ist auf die Schuldenentwicklung in den führenden Industriestaaten – inklusive China – zurückzuführen.

Weithin wird unterschätzt, was für ein dramatischer Einschnitt die Corona-Pandemie für die Staatschuldenentwicklung war. Einerseits hat die Ausgabenflut im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie das Niveau der globalen Staatsverschuldung um 5 Prozentpunkte erhöht.

Noch schwerer wiegt allerdings, dass die Dynamik in den letzten zwei Jahren beschleunigt hat. Die Mentalität eines „Koste es, was es wolle!“ („Whatever it takes“) ist zur neuen Normalität geworden.

Die weltweite öffentliche Verschuldung ist hoch und wird wahrscheinlich weiter steigen

Quelle: IWF, WEO und Eigen-Berechnungen

Und ein Ende der Fahnenstange ist bei der Staatsverschuldung nicht in Sicht. Bei näherer Betrachtung sind die Staatsschulden sogar noch in einer deutlich schlimmeren Verfassung, als es die nackten Zahlen vermuten lassen.

Die USA geben mehr für Zinsen als für die Verteidigung aus

In einem vor einigen Monaten veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Ferguson’s Law: Debt Service, Military Spending, and the Fiscal Limits of Power“ erweitert der Historiker Niall Ferguson seine Argumentation bezüglich des durch fiskalische Exzesse ausgelösten Niedergangs von Großmächten.

Die Hauptthese des Ferguson’schen Gesetzes lautet: Sobald eine Großmacht mehr für Zinszahlungen als für die Verteidigung ausgibt, droht diesem Staat der Niedergang als Großmacht. Das Überschreiten der Ferguson-Grenze, d.h. des Punktes, an dem die Zinsausgaben gleich den Verteidigungsausgaben sind, ist ein zuverlässiger Indikator für den Verlust des Großmachtstatus.

Im Jahr 2024 war dieser Moment für die USA gekommen, als sie die Ferguson-Grenze zu verletzen begannen. Im Fiskaljahr 2024 (Oktober 2023–September 2024) gaben die USA 881 Mrd. USD für Zinsen aus und damit mehr als für das Militär (855 Mrd. USD).

Die Überschreitung im vergangenen Haushaltsjahr war jedoch kein Einzelfall, wie die Prognose auf Basis der Daten des US-Congressional Budget Office (CBO) für die kommenden Jahrzehnte zeigt.

Die Staatsverschuldung in der EU ist höher als veröffentlicht

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission einen erheblichen Betrag an Anleihen zur Finanzierung der NextGenEU-Fonds ausgegeben, insgesamt 750 Mrd. EUR (in Preisen von 2018). Diese Schulden werden jedoch weder als EU-Schulden veröffentlicht – da die EU kein souveräner Staat ist – noch als nationale Schulden, da die EU-Kommission der Schuldner ist.

Die nationale Staatsverschuldung ist also in Wirklichkeit um einige Prozentpunkte höher als offiziell angegeben.

Für Deutschland belaufen sich die Schätzungen auf bis zu 6% des BIP. Für die Rückzahlungen, die über einen Zeitraum von 30 Jahren ab 2028 erfolgen sollen, stehen im EU-Haushalt derzeit keine Mittel zur Verfügung. Das österreichische Finanzministerium schätzt, dass auf Österreich zur Tilgung dieser Schulden eine zusätzliche finanzielle Belastung von 12 Mrd. EUR zukommen könnte.

Die Staatsverschuldung in den USA ist höher als üblicherweise berichtet

Die für die USA herangezogenen Verschuldungsdaten weichen mehrfach von der sonst üblichen Berechnung ab. Üblicherweise wird in der Öffentlichkeit die Staatsverschuldung als Maßstab verwendet.

Der Sektor Staat umfasst die Schulden des Bundes, der Länder bzw. Teilstaaten und der Gemeinden sowie jene der Sozialversicherung. Für die USA werden jedoch normalerweise nur die Schulden des Bundes (= „federal debt“) angeführt, also des Zentralstaats.

Diese Bundesschulden der USA können auf zwei unterschiedliche Arten berechnet werden.

Die engere Berechnungsmethode bezieht sich auf die von der Öffentlichkeit gehaltenen Bundesschulden („federal debt held by the public“) und liegt aktuell bei rund 95% des BIP.

Darin nicht enthalten sind die sogenannten „intra-governmentalen Schulden“. Die intra-governmentalen Schulden bezeichnen jene Schulden, die andere staatliche Entitäten, allen voran verschiedene Fonds im Bereich der Sozialversicherung, alten. Die intra-governmentalen Schulden belaufen sich auf etwas mehr als 20% der US-Staatsverschuldung oder 20% des BIP. Rechnet man diese Verschuldung hinzu, erhöht sich die US-Verschuldung auf knapp 120% der US-Wirtschaftsleistung (= „total public debt“).

In rund 10 Jahren werden die meisten dieser Fonds ihr Vermögen für Auszahlungen im Rahmen der Pensions- und Krankenversicherung verwendet haben. Dann wird dieser Unterschied verschwinden.

Ebenfalls nicht berücksichtigt in diesen 95 bzw. fast 120% sind die Schulden der Bundesstaaten und Bezirke (Counties). Rechnet man deren Verschuldung von zusammen knapp 12% der US-Wirtschaftsleistung hinzu, liegt die US-Staatsverschuldung bei 110% bzw. 130% und damit im Bereich der Staatsverschuldung Italiens.

Die Primärsalden sind (tief)rot

Selbst unter Herausrechnung der Zinszahlungen weisen die Haushalte der großen Industrieländer deutliche Defizite aus. Einzige Ausnahme dürfte – wie schon vor der Corona-Pandemie – ab Italien sein, das bereits heuer wieder einen positiven Primärsaldo erzielen dürfte. In Deutschland wird der Primärsaldo angesichts der bevorstehenden Schuldenexplosion in Zukunft dagegen deutlich negativ ausfallen.

Die durchschnittlichen Zinssätze für Staatsschulden liegen (deutlich) unter den aktuellen Emissionsrenditen

 Die Staaten haben in den letzten Jahren erheblich vom Niedrigzinsumfeld profitiert. Die OeNB hat errechnet, dass die Ära der unverantwortlich niedrigen Leitzinsen dem österreichischen Staat 51 Mrd. EUR erspart hat. Diese extreme Schönwetterperiode ist nun vorbei. Auslaufende Anleihen müssen durch höher verzinste Anleihen ersetzt werden. In den USA liegt per Mitte Oktober die gesamte Renditekurve derzeit über dem durchschnittlichen Zinssatz für US-Staatsanleihen von 3,36%.

Zolleinnahmen führen nicht zu einem niedrigeren US-Defizit

Im September, dem letzten Monat des Fiskaljahres 2025, nahmen die USA fast 30 Mrd. USD an Zöllen ein.

Dies hatte eine geringfügige Verbesserung des Defizits im Gesamtjahr zur Folge.

Mit 1,8 Bill. USD (erste Schätzung) fiel es in absoluten Zahlen einen Hauch geringer als 2024 und leicht geringer als 2023 aus. In relativen Zahlen dürfte es mit 5,9% des BIP unter die 6%-Marke gefallen sein, über der es 2023 mit 6,1% und 2024 mit 6,2% lag. Dieser Rückgang liegt innerhalb gewöhnlicher Schwankungsbreiten und ist kein Anzeichen für eine strukturelle Verbesserung des US-amerikanischen Haushaltssaldos.

Da in den ersten Monaten der neuen Amtszeit von Donald Trump die Zolleinnahmen noch spärlich flossen, ist für das neue Fiskal- bzw. Kalenderjahr 2026 mit einem weiteren Einnahmenanstieg zu rechnen. Doch selbst eine Hochrechnung der Zolleinnahmen von September in der Höhe von 30 Mrd. USD auf das Gesamtjahr ergibt nur Gesamteinnahmen von 360 Mrd. USD oder knapp 20% des US-Defizits.

Angesichts erwartbarer und politisch gewünschter Substitutionseffekte von ausländischen Importgütern hin zu „Made in USA“ ist davon auszugehen, dass die Zolleinnahmen strukturell zurückgehen werden.

Deutschlands Abschied von der fiskalischen Besonnenheit

Entgegen seinem Wahlversprechen und unter Berufung auf das berühmt-berüchtigte „Koste es, was es wolle“-Mantra hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die finanziellen Schleusen weit geöffnet.

Mit einem einzigen Satz hat Friedrich Merz die deutsche Staatsverschuldung um geschätzte 900 Mrd. EUR, also mehr als ein Drittel, erhöht.

Das entspricht der Gesamtverschuldung, die Deutschland zwischen 1950 und 2009, also in 59 Jahren, gemacht hat. Der renommierte deutsche Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, ehemaliger Berater des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP), rechnet damit, dass die deutsche Staatsverschuldung von derzeit rund 63% auf bis zu 90% ansteigen wird.

Noch vor wenigen Jahren präsentierte der damalige Finanzminister Olaf Scholz für das Jahr 2019 einen Überschuss im Bundeshaushalt von 19 Mrd. EUR, das sind gut 0,5% der Wirtschaftsleistung. Inflationsbereinigt entspricht das heute mehr als 23 Mrd. EUR. Das bedeutet, dass sich der Haushaltssaldo des Bundes in weniger als 10 Jahren um fast 200 Mrd. EUR oder rund 4% verschlechtern wird.

Implizite Schuldenlast ist deutlich höher

Wenn von Staatsverschuldung die Rede ist, sind damit fast ausschließlich die explizit ausgewiesenen Schulden gemeint. Die so genannte implizite Verschuldung bleibt unberücksichtigt – und mit ihr ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Zahlungsverpflichtungen des Staates.

Die impliziten Schulden ergeben sich durch die Abzinsung zukünftiger Einnahmen und Ausgaben auf Grundlage der aktuellen Rechtslage. Mit anderen Worten: Die implizite Verschuldung spiegelt vor allem die durch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erworbenen Ansprüche wider. Die größten Sozialprogramme sind die Renten- und Krankenversicherungen.

Natürlich schwanken die Berechnungen aufgrund des langen Berechnungszeitraums stark.

Der Trend ist jedoch eindeutig.

In fast allen Ländern ist die Schuldenlast (deutlich) höher, wenn man die implizite Verschuldung mit einbezieht.

Für die USA schätzt Laurance Kotlikoff, der Vater der Generationenbilanzierung (engl. „generational accounting“), die tatsächliche Haushaltslücke auf 7,0% bis 9,2%, zu deren Schließung je nach Realzins eine Ausgabenkürzung zwischen 21,8% und 31,7% oder eine Steuererhöhung zwischen 25,3% und 35,1% notwendig wäre.

Der jüngste „Financial Report of the United States Government“ errechnet für die nächsten 75 Jahre eine Finanzierungslücke von 72,7 Mrd. USD oder fast das Doppelte der expliziten Verschuldung von derzeit 37,5 Mrd. USD, womit sich die öffentliche Schuldenquote der USA auf rund 360% erhöht.

Die folgende Tabelle zeigt die Gesamtverschuldung der EU-Länder, d. h. die Summe der expliziten Schulden (dunkelgrau) und der impliziten Schulden (blau), ab 2020.

Bemerkenswert ist, dass das aufgrund seiner hohen expliziten Schuldenlast viel gescholtene Italien kaum eine implizte Schuldenlast aufweist. Eine Folge der umfassenden und strukturellen Pensionsreform Italiens war die sogenannte „Riforma Fornero“ ( dt. „Fornero-Reform“), die 2011 von der technokratischen Regierung Mario Montis vor dem Hintergrund der Eurokrise und der Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen verabschiedet wurde.

Zu Recht haben sich die Italiener seither darüber beschwert, dass die EU und viele Politiker in der EU Italien als Schuldenkrösus gebrandmarkt haben. Explizite Schulden sind nun einmal nicht alles, sie nehmen meist nur die Spitze des Eisberges in den Blick.

Der demografische Wandel erhöht die Schuldenlast

Mit der Alterung der Bevölkerung wird die Erwerbsbevölkerung schrumpfen, was bedeutet, dass ein immer kleinerer Anteil der Gesamtbevölkerung gezwungen sein wird, die Last der Schuldentilgung und der Zinszahlungen zu tragen. Dadurch wird es immer schwieriger, die Schulden zu bedienen. Und der demografische Wandel wird enorm sein.

Die Zuwanderung könnte nur in dem Maße helfen, in dem die Zuwanderer ein ähnliches Produktivitätsniveau wie die einheimische Bevölkerung aufweisen. Aus logischen Gründen ist dies für die meisten Länder ein unmögliches Unterfangen.

Eine deutsche Studie des renommierten Ökonomen Prof. Raffelhüschen stellt unter Berücksichtigung der Integrationskosten allerdings selbst diese Schlussfolgerung in Frage.

Fazit

Wie zu Beginn möchten wir die Zusammenfassung mit einem Zitat eines (ehemaligen) hochrangigen Vertreters des IWF beginnen. Im September 2024 äußerte sich die damalige erste stellvertretende Geschäftsführerin Gita Gopinath zu den fiskalischen Risiken: „Es ist schlimmer, als Sie denken.“ Die Ausgabe des „Economist“ vom 18. Oktober hat sich der weiterhin überschaubaren Riege der Mahner eingereiht.

 https://www.economist.com/weeklyedition/2025-10-18

Vermutlich ist es sogar noch schlimmer, da wir in ein Zeitalter der multiplen Krisen eingetreten sind. Es ist nicht mehr eine Krise, die Regierungen vorrangig beschäftigt,

sondern eine Vielzahl an tatsächlichen oder eingebildeten Krisen: der demographische Wandel, dernWunsch nach einer grünen Wende zur Bekämpfung klimatischer Veränderungen, die Migration, die Zunahme geopolitischer Spannungen mit der einhergehenden Aufrüstungsdynamik und das im Vergleich zu den 2010er-Jahren deutlich höhere Zinsniveau.

Die Zentralbanken werden der strukturellen fiskalischen Schieflage in vielen Ländern nicht tatenlos begegnen. Die Wiederaufnahme von Staatsanleihenkäufen (QE) oder andere Mittel der finanziellen Repression wie Zinsobergrenzen werden schon bald keine Tabus mehr sein.

Mit den Zinssenkungen in Zeiten zum Teil weiterhin deutlich erhöhter Inflationsraten hat insbesondere die Federal Reserve schon den Weg gewiesen, der nach Ansicht von Donald Trump allerdings viel zu zaghaft eingeschlagen wurde, zumindest noch.

Das sind wahrlich keine guten Aussichten für die künftige Kaufkraft von Fiat-Währungen.

Eines der Ziele von Trumps Zollhammer, mit typisch US-amerikanischen Pathos von Donald Trump selbst als „Liberation Day“ bezeichnet, ist der deutliche Abbau des US-Handelsbilanzdefizits. Sollte Trump dies gelingen, hätte dies weitreichende Folgen für die Volkswirtschaften in den USA – und im Rest der Welt. Von Gregor Hochreiter.

Grundsätzlich sollte man Aussagen von Donald Trump nicht allzu viel Gewicht beimessen. Dennoch lohnt sich angesichts wiederholter Aussagen, wonach die USA wegen ihres Handelsbilanzdefizits „ausgebeutet“ würden, ein Blick darauf, welche Auswirkungen eine tatsächliche Verringerung des US-Handelsbilanzdefizits oder gar ein Ende der Epoche von US-Leistungsbilanzdefiziten auf die Weltwirtschaft hätte. Die Konsequenzen wären weitreichend.

Das allerdings nicht in einem normativen Sinn einer Verbesserung oder Verschlechterung, sondern in der faktischen Veränderung der Handelsströme und damit auch der globalen Produktionsstrukturen. Wie die einzelnen Länder eine derartigen fundamentalen Wandel bewerkstelligen würden, liegt naturgemäß in der Verantwortung jedes einzelnen Staates.

Grundlegend verändern würde sich jedoch die Verfügbarkeit von US-Dollar, der mit Abstand wichtigsten Handels- und Reservewährung, im Rest der Welt. Der Rest der Welt würde nicht mehr zu den bisher vergleichsweise günstigen Konditionen mit US-Dollar versorgt werden, was das Ende des US-Dollar-Zeitalters beschleunigen dürfte.

Die Zahlungsbilanz

Debatten um Handelsbilanzdefizite gründen meist in der irrtümlichen Auffassung, dass eine positive Handelsbilanz auch normativ positiv, im Sinne von gut, vorteilhaft wäre, während eine negative Handelsbilanz schlecht oder nachteilig wäre. Dem ist aber nicht so. Schließlich muss jede Bilanz immer und ausschließlich ausgeglichen sein. Des einen Überschuss ist zwingend des anderen Defizit und umgekehrt. Anders formuliert: Die Zahlungsbilanz legt bloß dar, womit die auf der Passivseite verbuchten Einkäufe aus dem Ausland, die Importe, auf der Aktivseite durch Exporte bezahlt werden. Oder noch einfacher formuliert: Jeder Kauf aus dem Ausland (=Import) muss naturgemäß auch bezahlt werden (= Export).

Des Irrtums Wurzel

Der Irrtum, wonach eine positive Handelsbilanz vorteilhaft und eine negative Handelsbilanz nachteilig wäre, stammt aus Zeiten des Merkantilismus und einer Goldwährung. Bei einer Goldwährung generiert ein Handelsbilanzüberschuss Goldflüsse ins Inland und erhöhte derart das Vermögen des Landes, während ein Handelsbilanzdefizit zu einem Abfluss von Gold führte.

Zudem wäre der sich in einem Land mit fortlaufenden Handelsbilanzüberschüssen aufbauende Goldschatz früher oder später für die Ausweitung der Importe verwendet worden. Denn niemand baut Ersparnisse auf, so er diese nicht irgendwann verwenden will. Somit hätte selbst im Merkantilismus ein Ausgleich der Zahlungsbilanzen über die Zeit stattgefunden.

Zweifelsohne erweiterte ein sich aufbauender Goldschatz zwischenzeitlich die finanziellen und politischen Handlungsmöglichkeiten. Insofern war in Zeiten der Goldwährung und des Merkantilismus ein Handelsbilanzüberschuss für den Herrscher durchaus vorteilhaft.

Doch die Zeiten der Goldwährung sind vorbei, das Denken in diesen Kategorien jedoch offensichtlich nicht. Hinzu kommt dafür eine neue Fehlerquelle: Bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts erhöhen Exporte das BIP, während Importe es reduzieren. Das hängt schlicht damit zusammen, dass das BIP sämtliche im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen abbildet. Ärmer macht ein Import ein Land deswegen noch lange nicht, denn mittel- und langfristig hängt der Wohlstand eines Landes von dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ab. Der Import einer die Produktionskapazitäten ausweitenden Maschine erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, auch wenn der Importvorgang selbst das BIP drückt.

Die Zahlungsbilanz

Was besagt die Zahlungsbilanz jetzt genau? Die Zahlungsbilanz erfasst alle Transaktionen zwischen zwei Ländern. Eine vereinfachte Zahlungsbilanz gliedert sich wie folgt:

Eine erste Aufteilung wird in der Zahlungsbilanz zwischen dem Transfer von gegenwärtigen Gütern (= Leistungsbilanz) und Forderungen auf künftige Zahlungen (=Kapital(verkehrs)bilanz) vorgenommen. Die Leistungsbilanz wird weiter aufgegliedert in Waren und Dienstleistungen. Zu den Dienstleistungen zählen etwa der Tourismus.

Ausländische Touristen, die im Inland einen Urlaub verbringen, werden als Dienstleistungsexport verbucht. Sie bringen dem Zielland eine Einnahme, „exportiert“ werden die Dienstleistungen „Erholung“ und „kulturelle Vermittlung“. Österreich hat aufgrund seines bedeutsamen Tourismussektors traditionellerweise einen deutlichen Überschuss in der Dienstleistungsbilanz. Weitere Dienstleistungen sind etwa die Zurverfügungstellung von Software und Patenten an das Ausland, eine klassische Domäne der USA.

Die Kapital(verkehrs)bilanz ist das Spiegelbild der Leistungsbilanz

Unter Ausblendung des Posten „Devisenreserven“ ergibt sich zwingend, dass ein Überschuss in der Leistungsbilanz, also ein höherer Betrag auf der linken Seite der Bilanz als auf der rechten, in der Kapital(verkehrs)bilanz zu einem höheren Betrag auf der rechten Seite führen muss, und zwar in exakt derselben Höhe. Verwirrend ist die Tatsache, dass in der Kapital(verkehrs)bilanz die Ausgabenseite als „Kapitalexport“ bezeichnet wird, die Einnahmenseite hingegen als „Kapitalimport“, also gegengleich zur Leistungsbilanz.

Der Grund ist der folgende: In der Kapital(verkehrs)bilanz werden nicht bereits bestehende Güter – bereits produzierte Waren oder unmittelbar nutzbare
Dienstleistungen – verbucht, sondern im Ausland erworbene Forderungen auf künftige Zahlungen wie Dividenden aus Aktienbeteiligungen, Anleihezinsen oder künftige Gewinne aus Direktinvestitionen. Um diese Kapitalgüter – Aktien, Anleihen, Unternehmen – zu erwerben, fließt Kapital aus dem Inland ins Ausland, wird also „exportiert“. Anders gesagt: Ein Land, das einen Überschuss in der Leistungsbilanz aufweist, investiert diesen Überschuss in Kapitalgüter im Ausland. Nochmals anders gesagt: Ein Land, das mehr Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland importiert, als es exportiert, bezahlt den Differenzbetrag in der Bilanz heutiger Güter mit künftigen Gütern.

Ein Kapitalimport führt demnach zu einer Abnahme der Forderungen bzw. zu einer Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Ein Kapitalexport erhöht die Forderungen bzw. mindert die Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland.

Eine individuelle Zahlungsbilanz

Das Konzept der Zahlungsbilanz lässt sich problemlos auf die individuelle Ebene herunterbrechen. Ein Physiotherapeut bezahlt sein Defizit in der Handelsbilanz mit dem Supermarkt durch einen Überschuss in der Dienstleistungsbilanz, das sich dadurch ergibt, dass der Physiotherapeut den Supermarkteigentümer massiert, aber vom Supermarkteigentümer keine Dienstleistung bezieht.

Ein Investor gleicht sein Defizit in der Leistungsbilanz mit einem Jungunternehmen, das sich durch das Zurverfügungstellen von heutigen Betriebsmitteln – meist in Form von Geld – durch einen Überschuss in der Kapital(verkehrs)bilanz aus, das sich durch die Übertragung von Eigentumsanteilen an den Investor ergibt.

Falsche Auffassungen führen zu politischen Konflikten

Klarerweise können nicht alle Länder gleichzeitig Handelsbilanzüberschüsse anstreben, geschweige denn realisieren, schließlich ist der Überschuss des einen Landes das Defizit aller anderen Länder. Die Ausbreitung der Auffassung, wonach Handels- bzw. Leistungsbilanzüberschüsse vorteilhaft und erstrebenswert wären, provoziert in weiterer Folge politische Konflikte.

Selbiges trifft auf eine Überbetonung von Zahlungsbilanzungleichgewichten zu. Die Zahlungsbilanz bildet nur die relativen Ströme zwischen den Staaten ab. Zwar ist die Aussage zutreffend, wonach Länder mit einem Leistungsbilanzdefizit mehr Güter und Dienstleistungen konsumieren als sie produzieren und Länder mit einem Leistungsbilanzüberschuss mehr produzieren als sie konsumieren. Somit ist eine Aussage über die relative Gewichtung von gegenwärtigem Konsum im Vergleich zu künftigem Konsum im Vergleich der Länder untereinander zulässig. Die Zahlungsbilanzströme sagen jedoch nichts darüber aus, ob ein Land mit einem Leistungsbilanzdefizit nicht unabhängig von den Zahlungsbilanzströmen sein Produktionsniveau absolut steigern kann.

Das Fallbeispiel Aufbau Ost

Es ist naheliegend, dass Länder mit einem erheblichen Finanzierungsbedarf ein Leistungsbilanzdefizit aufweisen, nicht notwendigerweise weil sie exzessiv
konsumieren, sondern infolge des hohen Investitionsbedarfs. So hatte Deutschland in den 1990er-Jahren einige Jahre lang ein Leistungsbilanzdefizit, denn schließlich musste nach der Wiedervereinigung der Aufbau Ost finanziert werden. Dazu zapfte Deutschland Finanzmittel aus dem Ausland an. Die Leistungsbilanz wurde negativ, die Kapital(verkehrs)bilanz positiv.

(Bezeichnenderweise explodierte der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit der Einführung des Euro, da dieser für Deutschland deutlich zu weich war – und auch weiterhin ist. Dies führte zu einem Crowding-Out zugunsten der Exportindustrie auf Kosten der sonstigen Wirtschaftsbereiche. Eine Folge davon ist der miserable Zustand der Infrastruktur in den alten Bundesländern.)

Den USA auf den Zahn gefühlt

Unstrittig ist: Der Leistungsbilanzsaldo der USA ist seit Jahrzehnten deutlich negativ.

Eine genauere Auflösung zeigt, dass die Dienstleistungsbilanz einen Überschuss aufweist, während die Handelsbilanz deutlich negativ ist, was zusammen genommen den deutlich negativen Saldo in der Leistungsbilanz ergibt. Der Überschuss in der Dienstleistungsbilanz ergibt sich insbesondere aus den Überschüssen bei Finanzdienstleistungen, Lizenzeinnahmen aus intellektuellem Eigentum sowie sonstigen Unternehmensdienstleistungen.

Dominiert die Leistungsbilanz die Kapital(verkehrs)bilanz oder umgekehrt?

Nun stellt sich die Frage, ob sich die USA so ein hohes Leistungsbilanzdefizit leisten können, weil Investitionen in die USA – Direktinvestitionen, Aktien, (Staats-)Anleihen – so attraktiv sind, oder ob die USA so viele Beteiligungen an das Ausland veräußern und Schuldscheine begeben müssen, weil sie deutlich mehr konsumieren wollen, als sie produzieren.

Eugen von Böhm-Bawerk prägte 1914 den Satz:

Die Zahlungsbilanz [i.e. Kapitalbilanz] befiehlt, die Handelsbilanz [i.e. Leistungsbilanz] gehorcht, nicht umgekehrt.“ („Unsere passive Handelsbilanz“, in: Gesammelte Schriften von Eugen von Böhm-Bawerk, hrsg. v. Franz X. Weiss,1914, S. 508).

Damit wäre das hohe Leistungsbilanzdefizit der USA die Belohnung dafür, dass der Investitionsstandort USA und die USA als Schuldner für ausländische Anleger so attraktiv sind, zumindest (deutlich) attraktiver als die anderen Investitionsstandorte und Schuldner.

Leistungsbilanz und globale Nachfrage nach US-Dollar

Hinzu kommt die Rolle des US-Dollar als weiterhin unangefochtene globale Handels- und Reservewährung. Mit ihrem Leistungsbilanzdefizit – das sich genau genommen nur aus der Handelsbilanz speist, während die Dienstleistungsbilanz einen deutlichen Überschuss ausweist – in Kombination mit dem Fiat-Geld-Regime befriedigen die USA die Nachfrage des Rests der Welt nach US-Dollar. Analog dazu wiesen in Zeiten der Goldwährung die Goldförderländer zwingend ein Handelsbilanzdefizit auf, weil nur so zusätzliche Einheiten des internationalen Zahlungsmittels Gold dem Rest der Welt zur Verfügung gestellt werden konnten. Anders gesagt: Der Rest der Welt bezahlt heutzutage die USA für die Zurverfügungstellung von Zahlungsmitteln für den internationalen Handel sowie für den Aufbau von Devisenreserven mit der Lieferung von sofort konsumierbaren Waren.

In gleichem Maße stellen die USA mit ihrem strukturell hohen Budgetdefizit dem Rest der Welt US-Staatsanleihen zur Verfügung und damit den mit Abstand wichtigsten sichersten Vermögenswert für Finanzmärkte rund um die Welt.

Die US-Zwillingsdefizite als Segen?

Das US-amerikanische Zwillingsdefizit – Budget- und Leistungsbilanzdefizit – wäre somit Ausdruck der Tatsache, dass die USA dem Rest der Welt Liquidität zur Verfügung stellen, die der Rest der Welt dringend benötigt. Bezüglich des Leistungsbilanzdefizits ist noch eine Einschränkung vorzunehmen. Würde die US-Dollar-Geldmenge nicht so stark ausgeweitet werden, hätte die starke Nachfrage des Auslands nach US-Dollar einen deutlich stärkeren US-Dollar zur Folge gehabt.

Die wesentlich kleinere Schweiz, die aber unter Anlegern als sicherer Hafen gilt, ist diesbezüglich ein gutes Anschauungsbeispiel. Die Schweiz zeigt aber auch, dass mit einer relativ starken Währung der Industriestandort gesichert werden kann und ein Leistungsbilanzüberschuss erzielt werden kann. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Die weitreichenden Folgen des Drehen der Zahlungsbilanzen

Die Folgen einer Reduktion des Leistungsbilanzdefizits liegen somit auf der Hand, die umso einschneidender wären, sollte der US-Leistungsbilanzsaldo sogar positiv werden.

• Ein geringeres Leistungsbilanzdefizit übersetzt sich in geringere Kapitalzuflüsse in die USA. Das wird die Aktien- und Anleihemärkte sowie die
  ausländischen Direktinvestitionen (FDI) negativ treffen.
• Dem Rest der Welt werden weniger US-Dollar zu den bisher vergleichsweise günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern die Federal Reserve.nicht gegensteuert und das Interesse am US-Dollar als Handels- und Reservewährung außerhalb des US-Raums nicht zurückgeht, sollte ein Rückgang des Leistungsbilanzdefizits tendenziell zu einer Aufwertung des US- Dollar führen. Insbesondere in US-Dollar verschuldete Ausländer müssen zur Bedienung ihrer Schulden an die knapper werdende Ressource „US-Dollar“ gelangen, zu nahezu jedem Preis. Andererseits sinkt die Nachfrage nach US-Dollar im Gleichklang mit dem sinkenden Interesse an US-Vermögenswerten.
• Sollte die Attraktivität einer Anlage in US-Finanzvermögen strukturell zurückgehen, könnte dies zu einem globalen Abbau der US-Währungsreserven führen. Fließen diese in die US-Leistungsbilanz, wovon auszugehen ist, ist mit einer deutlichen Verbesserung der US-Handelsbilanz und US-Leistungsbilanz zu rechnen. Das wäre jedoch kein wirtschaftspolitischer Erfolg, sondern der Ausdruck für die Flucht aus dem US-Dollar. Zudem sollte der Inflationsdruck in den USA deutlich zunehmen.
• Eine Umkehrung der US-Leistungsbilanz – oder auch nur der US-Handelsbilanz – würde die vom Export lebenden Länder insofern treffen, als ihr Exportsektor mit erheblichen Umsatzausfällen zu rechnen hätte. Daher müssten entweder der Export in andere Länder gefördert werden oder aber der heimische Exportsektor schrumpfen, während nicht-exportorientierte Wirtschaftszweige eine Ausweitung erfahren sollten, um den Beschäftigungsrückgang im Exportsektor aufzufangen.
• Vor dem Hintergrund von Böhm-Bawerks Diktum, wonach die Kapital(verkehrs)bilanz den Takt vorgibt, ergibt sich, dass Trump das Leistungsbilanzdefizit der USA weniger durch Zölle bekämpfen kann oder durch eine Währungsabwertung, sondern das US-Leistungsbilanzdefizit schwinden wird, insofern die USA für Anleger unattraktiver werden. Das Handelsbilanzdefizit verschwindet dann gleichsam von selbst, weil der Rest der Welt es nicht mehr akzeptiert, von den USA für Warenexporte mit Forderungen auf künftige Erträge aus Anlagen in Aktien, (Staats-)Anleihen und Direktinvestitionen bezahlt zu werden, sondern umgehend mit Waren und Dienstleistungen.

Bildquelle: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Mit dem zusätzlichen Beschluss eines weiteren Sondervermögens hat sich die Verschuldung Deutschlands um voraussichtlich zumindest 900 Mrd. EUR erhöht. Das entspricht mehr als einem Drittel der aktuellen deutschen Staatsschuld.

Grundsätzlich bleibt die Schuldenbremse bestehen. Diese sieht vor, dass das strukturelle Defizit des Bundes die Marke von 0,35% des BIP nicht überschreiten darf. Das strukturelle Defizit ist jener Fehlbetrag im Bundeshaushalt, der nicht auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen ist. Mit der notwendigen 2/3-Mehrheit wurden vom Bundestag und Bundesrat wurden Reformen der Schuldenbremse beschlossen:

• 1) Verteidigungsausgaben, die 1% des BIP überschreiten, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Zu diesen Ausgaben zählen u.a. die Verteidigungsausgaben im engeren Sinn, Zivil- und Bevölkerungsschutz, und die Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, aktuell die Ukraine.
• 2) Die 16 deutschen Bundesländer dürfen sich nun zusammen pro Jahr um 0,35%des BIP verschulden. Bislang waren 0% vorgeschrieben. Die Aufteilung zwischen den Bundesländern ist Gegenstand von künftigen Verhandlungen. Zudem besteht in12 von 16 Bundesländern ein landesrechtliches Verbot eines Defizits imLandeshaushalt im Verfassungsrang. Dieses muss mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden, und zwar in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg,Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In den anderenBundesländern genügt eine einfache Mehrheit zur Aufhebung. Zudem wurde
• 3) ein weiteres Sondervermögen, das insgesamt 30., in Höhe von 500 Mrd.EUR beschlossen, das für Investitionen in die Infrastruktur zweckgewidmet ist. .Damit hat sich das durch Sondervermögen mögliche Verschuldungspotenzial nahezu verdoppelt.100 Mrd. EUR sind für Klimaschutzinvestitionen vorgesehen. Zudem wird festgeschrieben, dass die Klimaschutzinvestitionen dergestalt sein sollen, dass die Klimaneutralität 2045, und damit 5 Jahre vor dem von der EU gesetzten Ziel, erreicht werden wird.

Sondervermögen werden vom zuständigen Ministerium verwaltet und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Da die bewilligten 500 Mrd. EUR einen Maximalbetrag darstellen, der Jahr für Jahr in Tranchen abgerufen werden wird, würden veränderte Bundestagsmehrheiten und Regierungskonstellationen womöglich zur Nichtausschöpfung des bewilligten Kreditrahmens führen. Mit anderen Worten: Eine Regierung kann auf diese Mittel zurückgreifen, muss es aber nicht.

Selbstverständlich unterliegt Deutschland auch weiterhin den EU-Fiskalregeln. Da sich die Maastricht-Verschuldung leicht über der Grenze von 60% befindet, muss Deutschland seine Staatsschuldenquote reduzieren, bis die 60%-Marke nach unten durchschritten wird. Die Regeln sehen vor, dass die Staatsschuldenquote jedes Jahr um zumindest 0,5% sinken muss.

Angesichts des mageren Nominalwachstums von 2,9% im Jahr 2024 ist dem Schuldenmachen durch die EU-Fiskalregeln eine vergleichsweise enge ökonomische Grenze gesetzt. Zudem darf lt. EU-Fiskalregeln das Budgetdefizit nicht nur nicht die Marke von 3% nicht überschreiten, sondern es müssen weitere Vorgaben wie ein maximales strukturelles Defizit von 1,15% des BIP eingehalten werden.

Dieser Prozentsatz gilt für den Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung), während die vor kurzem beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse in Punkt 2 lediglich die Schuldenbremse des Bundes berührt.

(Eine gute Übersicht über die mittlerweile sehr komplexen EU-Fiskalregeln bietet „The implications of the European Union’s new fiscal rules“ sowie „Luft nach oben: Wieso die EU-Fiskalregeln Spielraum für eine Reform der Schuldenbremse lassen“)

Allerdings möchte die EU-Kommission im Rahmen des Aufrüstungsprogramms ReArm Europe/Readiness 2030 die EU-Fiskalregeln aufweichen. So können die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent erhöht werden, ohne dass dadurch die EU-Defizitregel verletzt wird. Damit wäre ein deutlich höheres Defizit erlaubt. Diese Ausnahmeregel soll zunächst für vier Jahre gelten. Bei Bedarf könnte sie verlängert werden.

Und es ist davon auszugehen, dass von dieser Verlängerung Gebrauch gemacht wird. Keine Pläne gibt es jedoch für die Lockerung der Schuldenregel.

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Die öffentliche Debatte zum Klimawandel ist zum Kampfplatz ideologischer Behauptungen geworden. Kein Hochwasser, kein Sturm, keine Hitzewelle wird ausgelassen, um das Narrativ von den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu befeuern. Doch zeigt eine historische Einordnung vielfach ein anderes Bild. Von Gregor Hochreiter.

An vorderster Front der institutionalisierten Befeuerung der Klimawandelhysterie durch das Inumlaufbringen von Falschbehauptungen findet sich mit Christine Lagarde ausgerechnet die Präsidentin einer Zentralbank. In einem in der Financial Times am 12. November 2024 abgedruckten Gastkommentar anlässlich des Beginns der COP 29 in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, behauptet sie einer an Wahlkämpfe erinnernden Vehemenz:

We’ve all heard it time and again: either we tackle climate change and safeguard nature, or we face the steep price of our inaction. And that price is rising by the day. Just consider the recent flooding in Spain, the droughts in the Amazon basin or the storms in North America. These events are horrific in and of themselves, but they are also ruining the foundations of our economies and, ultimately, the basis of our economic survival.

Tackling the climate and nature crises demands urgent investment in three areas: climate change mitigation, adaptation and disaster relief. In other words: we must curb climate change to the greatest extent possible, prepare ourselves for what we cannot avoid and help those who are hardest hit. All of this is vital — and all of it is costly. But so far, we have mobilised only a fraction of the funding we need.”

Der zentralen Behauptung dieses Kommentars, wonach wetterbedingte Katastrophen, deren Intensität oder deren Kosten zunehmen, weswegen deren „größtmögliche“ Verhinderung – ein weiteres Whatever it takes – das Gebot der Stunde sei, soll anhand einiger Statistiken und historischer Einordnungen auf den Zahn gefühlt werden.

Die Überschwemmungskatastrophe von Valencia

Eine der drei Beispiele von EZB-Präsidentin Lagarde für die vermeintliche Zunahme von klimawandelbedingten Katastrophen ist die Überschwemmungskatastrophe in Valencia Ende Oktober mit über 200 Toten. Auslöser der die Überschwemmung auslösenden Regenfälle war das in der Gegend häufige Wetterphänomen der „Gota Fria“, dt. Kaltlufttropfen.

Dieses vor allem im Herbst auftretende Wetterphänomen ist ebenso wenig außergewöhnlich wie Überschwemmungen in Valencia. Lt. spanischer Wikipedia hat es vom 14. bis zum 19. Jahrhundert 26 Überschwemmungen in Valencia gegeben, und zwar in den Jahren 1321, 1328, 1340, 1358, 1406, 1427, 1475, 1517, 1540, 1581, 1589, 1590, 1610, 1651, 1672, 1731, 1776, 1783, 1845, 1860, 1864, 1870 sowie 1897. Die Aufzeichnungen aus früheren Jahrhunderten der von den Römern gegründeten Stadt gingen bei einem Brand verloren.

Diese Daten zeigen zweierlei: 1) eine Wellenbewegung im Auftreten der Überschwemmungen; 2.) die geringe Anzahl an Überschwemmungsereignissen seit Beginn des 20. Jahrhunderts.

In den knapp 125 Jahren seit 1900 gab es lediglich zwei Überschwemmungen, einmal jene von 1957 und jene vor einigen Wochen. In früheren Jahrhunderten waren es hingegen im Schnitt über 4.

Die markante Häufung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts fand zu einer Zeit statt, als die globale Durchschnittstemperatur zudem deutlich kühler war als heute.

Das steht im eklatanten Widerspruch zu der von Lagarde und vielen anderen gemachten Behauptung, dass die Klimaerwärmung zu einer Häufung von Überschwemmungen in Valencia führt.

Das Gegenteil scheint der Fall.

Eine Erklärung dafür könnte sein, dass von Gota Fria versursachte Starkregenereignisse große Temperaturunterschiede in der Atmosphäre voraussetzen. Eine Erwärmung erhöht allerdings nicht per se das Temperaturdifferenzial der Luftströmungen.

Auch hinsichtlich der Todeszahlen zeigt sich, dass in früheren Jahrhunderten deutlich mehr Todesopfer zu beklagen waren, jedenfalls relativ zur Bevölkerungsgröße, mitunter sogar absolut.

So starben lt. deutscher Wikipedia beim Hochwasser von 1356 zwischen 400 und 500 Menschen in Valencia und das bei einer geschätzten Bevölkerung von maximal 40.000. Heute leben im Großraum Valencia 1,5 Millionen, in Valencia im engeren Sinne 800.000 Menschen.

Um genauso verheerend wie das Hochwasser von 1356 zu sein, müsste die Anzahl der Todesopfer heutzutage zwischen 8.000 und 20.000 liegen. Per Mitte November beträgt die Zahl der Toten in Valencia 219, bei 13 Vermissten. Das sind zumindest 97% weniger Tote als im 14. Jahrhundert, gemessen an der jeweiligen Bevölkerung.

Eine Gesamtbetrachtung für Europa über einen Zeitraum von 150 Jahren ergibt dasselbe Bild. Immer weniger Menschen sterben an den Folgen eines Hochwassers, wie eine Publikation in der renommierten Zeitschrift nature communications aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Trends in flood losses in Europe over the past 150 years“ belegt. Bjorn Lomborg hat dazu folgenden Chart erstellt.

Tote durch Überschwemmungen in Europa, 1870 bis 2016

 Dabei handelt es sich um die direkten Opfer eines Hochwassers. Wesentlich verheerender sind mitunter die indirekten Opfer als Folge der Verschmutzung des Trinkwassers durch die Überschwemmungen.

So starben beim Hochwasser 1830 in Wien direkt in den Fluten 74 Menschen. Weitere 2.000 fielen der anschließenden Cholera-Epidemie zum Opfer. Wien zählte damals rund 340.000 Bewohner. Auf die Bevölkerungszahl von heute hochgerechnet wären das rund 500 bzw. 14.000 Tote.

Zusammen mit dem Hochwasser von 1862 gab das Hochwasser von 1830 den Anstoß zur Donauregulierung und zur Errichtung der 1. Wiener Hochquellleitung.

Waldbrände in Europa

Aller Voraussicht nach dürfte 2024 hinsichtlich der durch Waldbrände zerstörten Flächen weltweit ein unterdurchschnittliches Jahr werden, in Europa sogar ein deutlich unterdurchschnittliches Jahr. Da wie dort ist in der kurzen Frist seit 2012 ein abnehmender Trend zu erkennen, wie folgende Aufstellung von Our World in Data zeigt.

Diese Aussage steht zahlreichen medialen und politischen Behauptungen entgegen. Siehe beispielsweise die aktuelle orf.at-Meldung zum Waldbrandjahr 2023 hier, die weitgehend auf einer Presseaussendung der EU-Kommission beruht.

Hinzugefügt werden muss, dass nahezu alle Waldbrände, denen ein Auslöser zugeordnet werden kann, menschlichen Ursprungs sind, entweder durch vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung.

Ein aktuelles Beispiel bezüglich der Waldbrände im deutschen Bundesland Brandenburg findet sich hier. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte „2023 Forest Fires Report“ spricht davon, dass rund 96% aller Waldbrände menschlichen Ursprungs seien.

Die Hurrikansaison

In globaler Betrachtung war 2024 (bislang) ein unterdurchschnittliches Jahr hinsichtlich der Intensität tropischer Wirbelstürme, gemessen an der akkumulierten Zyklonenergie (ACE), die von der US-amerikanischen Wetter- und Ozeanographiebehörde NOAA berechnet wird.

Überdurchschnittlich war das Aufkommen von tropischen Wirbelstürmen in der Ende November zu Ende gehenden Hurrikansaison hingegen im Nordatlantik. Quelle: https://climatlas.com/tropical, per 18. November 2024

Der aktuelle ACE-Wert von 166,0 per 18. November reicht allerdings nicht für die Top-Ten. Dafür wäre ein Wert von 181,8 vonnöten. Spitzenjahr der atlantischen Hurrikansaison war 1933 mit einer ACE von 258,6, gefolgt vom Jahr 2005 mit einer ACE von 245.

Auf dem dritten Platz liegt das Jahr 1893 mit einem Wert von 231. Den Höchstwert eines einzelnen Hurrikans hält mit geschätzten 73,6 der San-Ciriaco-Hurrikan im Jahr 1899.

Schlüsselt man die historische Entwicklung der landfallenden Hurrikane in den USA auf, zeigt sich kein Trend zu einer Verschärfung der Hurrikansaison auf Grundlage der Saffir-Simpson-Hurrikan-Windskala. Die Entwicklung läuft in einer Wellenbewegung ab.

Quelle: https://www.nhc.noaa.gov/pastdec.shtml

(Eine lesenswerte Zusammenfassung zu dieser Thematik bietet der Welt-Artikel „Die lukrative Aufregung um die Zahl der Hurrikans“ von Axel Bojanowski.)

Die Entwicklung der Schadenssumme wetterbedingter Katastrophen

Auch Christine Lagarde äußert immer wieder die Behauptung, dass die Schäden von wetterbedingten Naturkatastrophen ständig zunähmen. Diese Behauptung hält einer Überprüfung jedoch nicht stand, wenn man die nötigen Korrekturen der Zahlen vornimmt. (Siehe dazu auch „Die dünne Faktenlage des Klimaalarmismus“)

Die von den Klimaalarmisten gerne herangezogenen absoluten Zahlen sind wenig aussagekräftig. Die nominalen Schadenssummen müssen drei Korrekturen unterzogen werden, um im zeitlichen Verlauf vergleichbar zu sein:

• die Bereinigung um die Inflation;
• die Bereinigung um den Wohlstandsanstieg, d.h. das reale Wirtschaftswachstum, denn wo es mehr materielle Güter gibt, können auch mehr materielle Güter zerstört werden, selbst wenn das Extremwetterereignis exakt dieselbe Intensität aufweist;
• die Bereinigung um die höhere Besiedelungsdichte, d.h. der sogenannte „Expanding Bull’s-Eye Effect“. So hat sich die Bevölkerung des vom Hurrikan Milton heimgesuchten Florida im Vergleich zum Jahr 1900 fast vervierzigfacht. Eine eindrucksvolle bildliche Gegenüberstellung der Bebauung von Miami Beach im Jahr 1925 mit jener im Jahr 2017 findet sich hier.

Zu dieser Thematik ist weiters ein Blick in die Präsentation „Assessment of Natural Catastrophe Impacts on the Insurance Industry“ zu empfehlen, S. 17 für den „Expanding Bull’s-Eye Effect“ und S. 7 für die Auswirkungen der Korrektur um die Inflationsrate auf die Schadenssummen für den relativ kurzen Zeitraum ab 2000.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist in der für Klimabetrachtungen kurzen Frist seit 1990 eine leicht abnehmende Tendenz bei der weltweiten realen Schadenssumme durch Extremwetterereignisse erkennbar, und zwar im Trend von 0,25% im Jahr 1990 auf 0,20% mehr als drei Jahrzehnte später. Das zeigt folgender von der THB Group erstellter, auf den Arbeiten von Roger Pielke jr. basierender Chart

Fazit

Wenn Klimaalarmisten wie Christine Lagarde unter Verweis auf die finanziellen Schäden und die menschlichen Opfer von aktuellen Extremwetterereignissen Superlative bemühen, ist dies keine faktenbasierte Warnung, sondern eine ideologisch motivierte Instrumentalisierung von menschlichem Leid und materiellem Verlust.

Das ist ein Garant für falsche, wenn nicht gar fatale politische Entscheidungen. Den Anspruch, datengetrieben und damit wissenschaftlich zu agieren, erfüllt Lagarde jedenfalls aufgrund der Vehemenz ihrer Formulierungen nicht. Denn die Daten zeigen ein differenziertes, wenn nicht sogar ein gänzlich anderes Bild.

Bei Lagarde kommt erschwerend hinzu, dass sie, die Politikerin, die EZB und am liebsten alle globalen Zentralbanken für die grüne Klimaagenda instrumentalisieren möchte.

Dies stößt insbesondere bei der Federal Reserve auf Widerstand. Nicht zum ersten Mal hat die Federal Reserve vor kurzem den Versuch, die Zentralbanken über die BIZ für die globale Klimaagenda einzuspannen, entschieden zurückgewiesen. Zumindest der US-amerikanische Schuster bleibt also bei seinem Leisten.

Die Schuldensituation in den Industriestaaten ist weitaus angespannter, als es auf den ersten Blick scheint. Der Sondereffekten geschuldete Rückgang der Staatsschuldenquoten in den vergangenen Jahren ist zu Ende, in der EU werden noch dazu die Staatsschulden durch eine

2021 bis 2023 waren außergewöhnliche Jahre.

Die Staatsschuldenquoten befanden sich deutlich auf dem Rückzug. Dieser Rückgang ist aber nicht auf Reformen zurückzuführen, sondern allein auf coronabedingte Sondereffekte.

Zunächst schossen die Schuldenquoten infolge des starken BIP-Rückgangs und der massiven Budgetdefizite 2020 in die Höhe.

2021 bis 2023 drückte das hohe nominelle Wachstum die Staatsschuldenquoten nach unten. Dieses hohe Wachstum war jedoch nur dem Umstand geschuldet, dass die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückgeführt wurden.

Zudem war infolge des kräftigen Inflationsschubs das nominelle Wachstum außergewöhnlich hoch. Diese Flitterwochen für die Finanzminister sind nun vorbei, der triste Alltag kehrt wieder ein.

Unter den großen EU-Ökonomien liegt bei der Staatsverschuldung Italien mit 137% weiterhin deutlich vor Frankreich mit 111%.

Allerdings hat vom Ausbruch der Corona-Pandemie aus gerechnet die Staatsverschuldung Frankreichs um 13% zugelegt, jene Italiens jedoch nur um etwas mehr als 2%, die Verschuldung Deutschlands dagegen fast um 7 Prozent.

Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass Frankreich und Deutschland vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise mit jeweils rund 65% noch fast dieselbe Staatsverschuldung aufwiesen. Die Auseinanderentwicklung seither ist mehr als bemerkenswert. Österreich liegt seit 2014 schlechter als Deutschland.

Quelle: Eurostat

Italien wurde bis Corona nur von alten Schulden gequält, Frankreich von alten und neuen.

Auch wenn Italien medial viel und oft gescholten wurde, so war es aber Frankreich, das im Unterschied zu Italien vor der Corona-Pandemie Jahr für Jahr ein Primärdefizit auswies.

Beim Primärsaldo werden die Ausgaben für den Zinsendienst herausgerechnet. Somit ergibt sich eine Betrachtung, wie eine Regierung wirtschaftet, würde sie nicht von den Zinsen der in der Vergangenheit angehäuften Schulden belastet werden.

Selbst unter Ausklammerung des Zinsendienstes gelang es Frankreich – im markanten Unterschied zu Italien – also nicht, zumindest ein ausgeglichenes Budget, geschweige denn einen Überschuss zu erzielen. Trotz eines stetigen Aufwärtstrends in den 2010er-Jahren blieb der Primärsaldo der Grande Nation im negativen Bereich.

Italien hätte dagegen ohne die Last des Zinsendienstes dauerhaft einen satten Überschuss erzielt. In nahezu jedem Vor-Corona-Jahr bilanzierte Italien besser als Österreich, vereinzelt sogar besser als Deutschland.

Quelle: EZB

Erschwerend kommt für Frankreich die zunehmend instabile politische Situation hinzu, während Italien unter Giorgia Meloni eine jedenfalls für Italien bemerkenswerte politische Stabilität zeigt.

Italien beginnt sein jahrzehntelang aufgebautes Image als das Land in Europa mit der höchsten politischen Instabilität abzulegen.

Die versteckten EU-Schulden

Innerhalb der EU wird aktuell die Verschuldung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten systematisch zu niedrig ausgewiesen. Das hängt mit dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds, auch bekannt als NextGen EU, zusammen.

Dieser Fonds erlaubte es zum ersten Mal der EU-Kommission, im größeren Stil gemeinsame EU-Schulden zu begeben.

Über Nacht ist die EU-Kommission zu einem der wichtigsten Neuemittenten von Schuldtiteln in der EU aufgestiegen. Nur knapp liegt die Schuldenaufnahme der EU hinter jener Spaniens, der viertgrößten Volkswirtschaft und dem viertgrößten Schuldner in der EU.

Noch scheinen diese Schulden in den nationalen Statistiken nicht auf, denn nach außen hin ist es die EU-Kommission, die die Schulden aufgenommen hat. Allerdings haften die Nationalstaaten für diese EU-Schulden. Sie müssen die anfallenden Zinszahlungen aufbringen und diese Schulden tilgen.

Die Belastung etwa für Deutschland ist durchaus erheblich.

Bezogen auf 2023 beträgt der Anteil dieser intransparenten Schulden von insgesamt bis zu 261,5 Milliarden Euro etwas mehr als 10 Prozent der deutschen Staatsschulden von 2.624 Milliarden Euro. Dies entspricht fast 6 Prozent der aktuellen deutschen Wirtschaftsleistung.

Knapp die Hälfte entfallen auf Haftungen, die nicht unbedingt schlagend werden müssen. Andererseits müssen für Schulden im Umfang von rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedenfalls Zahlungen geleistet werden.

Quelle: ZEW.Europäische Verbindlichkeiten fehlen in deutschen Schuldenstatistiken

Eine zusätzliche finanzielle Belastung ergibt sich für Deutschland dadurch, dass die Zinsbelastung dieser EU-Schulden deutlich über den vom Markt für deutschen Bundesanleihen verlangten Zinsen liegt. Mitte September beträgt der Aufschlag der EU-Schuldtitel gegenüber deutschen Bundesanleihen bei 10-jährigen Anleihen rund 60 Basispunkte.

Bei der Gesamtverschuldung ist Frankreich ebenfalls der negative Spitzenreiter.

Betrachtet man die Gesamtverschuldung aller drei Wirtschaftssektoren Staat, Unternehmen und private Haushalte, steht Frankreich ebenfalls deutlich schlechter da als Italien.

Europaweit ist Frankreich sogar negativer Spitzenreiter, weltweit weist nur Japan mit einer Gesamtverschuldung von über 400% des BIP noch schlechtere Zahlen aus.

Quelle: BIZ

In dieser Betrachtung steht Italien nicht nur deutlich besser da als Frankreich, sondern sogar als die Schweiz.

Ungleiche Verteilung auf die Wirtschaftssektoren

Für die ökonomische, aber auch politische Dynamik ist die Aufschlüsselung der Gesamtverschuldung in die Teilverschuldungsquoten von Staat, nicht-finanziellen Unternehmen und privaten Haushalten äußerst aufschlussreich.

Je nach Staat variiert die relative Verschuldung der drei Wirtschaftssektoren stark.

Italien weist eine sehr hohe Staatsverschuldung auf, weswegen es häufig in politischen Debatten als negatives Beispiel erwähnt wird. Allerdings ist die Verschuldung der italienischen Unternehmen sehr niedrig und die der privaten Haushalte durchschnittlich.

In der Schweiz ist der Staat dagegen kaum verschuldet, was die Schweiz in politischen Debatten zu einem Vorbild macht. Schweizerische Unternehmen und private Haushalte sind jedoch stark überdurchschnittlich verschuldet.

Die niedrige Staatsverschuldung würde es dem Sektor Staat natürlich erlauben, Unternehmen und/oder private Haushalte in einer bedrohlichen Schieflage zu retten.

Frankreich steht wenig überraschend besonders schlecht da, mit dem Unternehmenssektor als höchst verschuldetem Sektor, während sich Deutschlands Gesamtverschuldung über alle drei Sektoren ziemlich gleichmäßig verteilt. In Österreich sticht die niedrige Verschuldung der privaten Haushalte hervor.

Quelle:BIZ

Folglich ergeben sich je nach Staat unterschiedliche Sollbruchstellen in Zeiten steigender bzw. deutlich erhöhter Zinsen, je nach der relativen Verschuldung des Sektors.

Von expliziten und impliziten Schulden

Bislang wurde für die Analyse der Staatsverschuldung nur die so genannte explizite Verschuldung herangezogen. Das sind jene Staatsschulden, die aktuell begeben worden sind.

Allerdings weisen die meisten Staaten eine durchaus signifikante implizite Verschuldung auf.

Diese ergibt sich beispielsweise aus den Ansprüchen, die Beitragszahler durch ihre Zahlungen an das Pensionssystem, insbesondere wenn es auf Grundlage des Versicherungsprinzips organisiert ist, erworben haben.

Die Summe aus expliziten und impliziten Schulden ist die tatsächliche Verschuldung des Staates, die so genannte Nachhaltigkeitslücke.

Allgemeiner gesprochen: Die Nachhaltigkeitslücke ergibt sich, wenn zu den expliziten Schulden die künftigen Einnahmen und Ausgaben auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage hinzugerechnet werden. Die künftigen Einnahmen und Ausgaben werden dabei abdiskontiert.

Anfang September hat die „Stiftung Marktwirtschaft“ ihre aktualisierten Berechnungen für die Nachhaltigkeitslücke Deutschlands unter dem Titel „Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz – Das Rentenpaket II“ präsentiert.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nachhaltigkeitslücke von 411,1% auf weiterhin beachtliche und bedrückende 374,6% oder 15,4 Bill. EUR gesunken.

Rund 1/6 bzw. 63,6%, dieser Nachhaltigkeitslücke speist sich aus den expliziten Schulden, während rund 5/6 bzw. 310,9% auf die impliziten Schulden zurückzuführen sind. Der Schuldenberg gleicht also einem Eisberg, bei dem nur ein kleiner Teil des gesamten Berges sichtbar, weil über Wasser ist.

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft, “Ehrbarer Staat? Generationenbilanz”

Um diesen Verschuldungsberg vollumfänglich abzubauen, müssten entweder die Staatseinnahmen um 14,8% erhöht oder die Staatsausgaben um 12,8% reduziert werden.

Die Nachhaltigkeitslücke im europäischen Vergleich

Der bislang letzte europäische Vergleich beruht auf Zahlen aus dem Jahr 2019 und damit noch von vor der Corona-Pandemie.

Auffällig ist, dass mit Griechenland und Italien zwei viel gescholtene Hochverschuldungsländer, wenn man nur die expliziten Schulden heranzieht, bei einer Gesamtbetrachtung der expliziten und impliziten Staatsschulden leicht bzw. deutlich besser abschneiden als vermeintliche Vorzeigeländer wie Deutschland.

Der deutlich niedrigere Wert für Deutschland von 164% im Vergleich zur aktualisierten Berechnung zeigt, wie sehr sich die Lage in den vergangenen Jahren verschlechtert hat

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft, “Ehrbarer Staat?” Generationenbilanz

Warum die Migration die Nachhaltigkeitslücke nicht schließt

Dieselbe Forschergruppe um Prof. Raffelhüschen hat im Jänner dieses Jahres eine aufsehenerregende Sonderstudie mit diesem Ansatz, der international unter dem Begriff „Generational Accounting“ bekannt ist, zum Thema Migration veröffentlicht, unter dem Titel „Ehrbarer Staat? Fokus Migration – Zur fiskalischen Bilanz der Zuwanderung“.

Die Kernaussage dieser Studie: Nahezu jedes Einwanderungsszenario erhöht die Nachhaltigkeitslücke und schließt sie nicht.

Anders gesagt: Die Behauptung, die(se) Einwanderung würde mittel- und langfristig den Staat und damit den Steuerzahler entlasten, ist unzutreffend.

Allein im Fall der Einwanderung von sich schnell integrierenden und durchschnittlich produktiven Einwanderern, das ist die Option „First-best Migration“, würde sich die Nachhaltigkeitslücke vom damaligen Basiswert 447,8% auf 302,1% reduzieren.

Die Option eines völligen Einwanderungsstopps reduziert die Nachhaltigkeitslücke etwas weniger, eine Erhöhung der Einwanderung vergrößert dagegen die Nachhaltigkeitslücke.

Das liegt, so die Studienautoren, maßgeblich daran,

dass der deutsche Staat insgesamt nicht nachhaltig aufgestellt ist, sondern seinen Bürgern mehr Leistungen verspricht als sie über ihren Lebenszyklus finanzieren.“ (S. 3)

Der deutsche Sozialstaat – und nicht nur dieser – ist strukturell defizitär. Mehr Beitragszahler bringen zwar kurzfristig eine Entlastung aufgrund der höheren Beitragszahlungen, über die gesamte Lebenszeit des Werktätigen betrachtet verschärft dies aber die Schieflage.

Quelle: “Ehrbarer Staat? Fokus Migration”

Fazit

Die guten Jahre 2021 bis 2023, die nur dank spezieller Sondereffekte, gute Jahre für Schuldner, und insbesondere für die Finanzminister waren, sind nun wieder vorbei.

Die stark gestiegenen Zinsen belasten die Haushalte – trotz erster Zinssenkungen – immer stärker, da die Zinsen weiterhin deutlich über dem Niveau der 2010er-Jahre liegen.

Das trifft aber auch die privaten Haushalte und Unternehmen, die in einigen Ländern erhebliche Verschuldungsquoten aufweisen.

Die implizite Schuldenlast, die sich insbesondere in auf Umlageverfahren basierenden staatlichen Pensionssystemen versteckt, verschärft die Schuldensituation in den meisten Ländern noch zusätzlich. Eine weitere Verschärfung ergibt sich infolge der rasch alternden Bevölkerung in Kombination mit einem markant schwächelnden Produktivitätswachstum.

Kurzum: Die Schuldenthematik wird speziell in den Industriestaaten zu einem Dauerthema werden.

Bild: Pexels, Christian Pfeifer

Auf den ersten Blick wirkt es so, als wäre der französische Präsident sehr mächtig. Als einer der wenigen Staatsoberhäupter vertritt er Frankreich etwa beim Europäischen Rat. Nur Litauen, Rumänien und Zypern sind ebenfalls durch das Staatsoberhaupt vertreten, sonst sind es die Vorsitzenden der Regierungen, die ihre Staaten repräsentieren.

Dennoch ist das Frankreich der 5. Republik keine Präsidialrepublik, sondern ein semipräsidentielles System. Daher hat die anstehende Wahl zur Nationalversammlung nicht nur einen bloß untergeordneten Einfluss auf die politische Ausrichtung Frankreichs.

Denn im Falle einer „cohabitation“, wenn also Präsident auf der einen Seite und die Nationalversammlung sowie die Regierung auf der anderen Seite, nicht derselben Partei angehören, wäre Macrons Position und Handlungsfähigkeit markant geschwächt.

Auch wenn der im Elysee-Palast residierende französische Präsident mehr Kompetenzen als sein österreichisches und insbesondere als sein deutsches Pendant hat, sind die Kompetenzbereiche des Präsidenten laut der aktuellen Verfassung der 5. Republik vom 4. Oktober 1958 tatsächlich nur einige wenige. Der französische Präsident

• wacht über die Einhaltung der Verfassung. (Artikel 5),
• garantiert die nationale Unabhängigkeit, die Integrität des Staatsgebietes und die Einhaltung der Verträge. (Artikel 5),
• ernennt den Premierminister und entlässt ihn, wenn die Regierung ihren Rücktritt erklärt (Artikel 8),
• ernennt und entlässt auf Vorschlag des Premierminister die übrigen Minister (Artikel 8),
• führt den Ministerrat (Artikel 9).
• kann die Nationalversammlung auflösen. Nach erfolgter Wahl ist für ein Jahr eine Auflösung nicht gestattet (Artikel 12),
• kann unter bestimmten Umständen in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen. (Artikel 11),
• ist Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte (Artikel 15),
• kann im Falle schwerer Bedrohungen für zunächst 30 Tage den Notstand ausrufen (Artikel 16).

Wesentlich umfassender sind dagegen die Kompetenzen des Premierministers und der Regierung, die der Nationalversammlung gegenüber verantwortlich sind.

So hält Artikel 20, der erste zu den Kompetenzen der Regierung, fest, dass die Regierung die Politik Frankreichs bestimmt und leitet. In dem Artikel heißt es zudem, dass die Regierung über die Verwaltung und die Streitkräfte verfügt. Näherhin legt Artikel 21 fest, dass der Premierminister für die nationale Verteidigung verantwortlich ist.

Sollte der Präsident und die Mehrheit in der Nationalversammlung derselben Partei angehören, was die Regel, aber eben auch nicht immer der Fall ist, zieht der französische Präsident sämtliche Politikbereiche in der öffentlichen Debatte an sich.

In diesem Fall besteht aufgrund des Umstands, dass der Präsident und die Mehrheit der Abgeordneten derselben Partei angehören, de facto eine wesentlich größere Abhängigkeit der Nationalversammlung und der Regierung vom Präsidenten, als es die Verfassung formal vorsieht. Wenn der französische Präsident auch noch der Parteivorsitzende der Regierungspartei ist, ist die Abhängigkeit noch ausgeprägter.

Das in Frankreich bestehende Mehrheitswahlrecht erleichtert es zusätzlich, dass es in der Nationalversammlung klare Mehrheitsverhältnisse gibt. 2017 konnte Macrons Partei „La Republique en Marche“ mit 28,2% der Stimmen im ersten und 43,1% der Stimmen im zweiten Wahlgang 53% der Sitze in der Nationalversammlung gewinnen.

Das französische Mehrheitswahlrecht weicht in einem entscheidenden Punkt von jenem in Großbritannien und in den USA ab.

In beiden angelsächsischen Ländern gibt es nur einen Wahlgang und gewählt ist jener Kandidat, der die relative Mehrheit auf sich vereint. In Frankreich hingegen gilt in jedem der 577 Wahlkreise – 556 für Festland-Frankreich, 10 für die Überseegebiete, 11 für Auslandsfranzosen – im ersten Wahlgang als gewählt, wer die absolute Mehrheit erlangt, sofern mindestens 25% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Dies gelang beim ersten Wahlgang am 1. Juli insgesamt 76 Kandidaten. Ist dies nicht der Fall, kommt es in dem betreffendem Wahlkreis zu einem zweiten Wahlgang. An diesem dürfen jedenfalls die beiden Erstplatzierten teilnehmen.

Darüber hinaus ist jeder Kandidat zum Antritt berechtigt, der im ersten Wahlgang zumindest 12,5% der wahlberechtigten Stimmen erhält. Im zweiten Wahlgang genügt dann die relative Mehrheit.

Kandidaten, die zum Antritt beim zweiten Wahlgang berechtigt sind, können auf ihren Antritt verzichten. Dies geschieht üblicherweise deshalb, um die Siegeschancen des Kandidaten eines befreundeten Lagers zu erhöhen. In den letzten Jahren – und auch dieses Jahr – gab es vielfach Allianzen gegen den RN/FN.

Der Ausgang der Wahlen wird die Politik Frankreichs zumindest bis Mitte 2025 prägen. Denn eine neuerliche Auflösung der Nationalversammlung, eine ausschließliche Befugnis des Präsidenten, ist nicht möglich. Somit wird die neue Nationalversammlung die politische Ausrichtung Frankreichs zumindest ein Jahr maßgeblich bestimmen.

Wie hoch aktuell die Verunsicherung ist, zeigt sich im starken Anstieg der Renditedifferenz zwischen 10jährigen französischen Staatsanleihen und 10jährigen deutschen Bundesanleihen.

Ein Vorteil des französischen Wahlsystems ist, dass es im Normalfall für klare Verhältnisse sorgt.

Doch schon seit den Wahlen 2022 musste Macron ohne eigene Regierungsmehrheit regieren. Nun droht eine für Frankreich ungewöhnliche Phase der „cohabitation“, die Macron schmerzlich daran erinnern könnte, dass der französische Präsident doch kein Sonnenkönig im republikanischen Gewande ist.