„Greenpeace Deutschland e. V.“ hat die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder laut Satzung auf 40 begrenzt, wobei die in den Statuten aufgezählten 4 Gruppierungen – „Stichting Greenpeace Council“, „Ehrenamtlich Tätige“, „Mitarbeiter des Vereins“ sowie die von der Personenfindungskommission des Vereins Nominierten – jeweils 10 stimmberechtigte Mitglieder entsenden – siehe hier §4 Abs. 4.

Wie unerwünscht Mitglieder bei NGOs sind, zeigt auch der folgende Screenshot der Liste unter dem Reiter „Was kann ich tun?“ auf der Webseite von „WWF Österreich“.

Versteckt als achter von zehn Punkten findet sich „Werden Sie Mitglied beim WWF Österreich“. An erster Stelle wird – wenig überraschend – der Punkt „Spenden Sie online für den WWF“ angeführt.

Im Regelfall zeichnen sich NGOs also durch eine geringe Anzahl an stimmberechtigten Mitglieder aus, sofern überhaupt eine Zahl in den Jahres- und Tätigkeitsberichten zu finden ist. Das ist für Organisationen, die sich gerne als Teil der „Zivilgesellschaft“ und der „breiten Öffentlichkeit“ verstehen, mehr als verwunderlich.

NGO	Stimmberechtigte Mitglieder
WWF Österreich	“rund 8.000″
Greenpeace in Zentral- und Osteuropa	keine Angabe
Amnesty International Österreich	1.178
Global 2000	keine Angabe
Zara	keine Angabe
Attac	“knapp 5.000″

 Zum Vergleich die Mitgliedszahlen von Vereinen querbeet durch die österreichische Vereinslandschaft:

Verein	Stimmberechtigte Mitglieder
Blasmusikverband	110.948
PPÖ	ca. 85.000
Rapid Wien	16.540*
Schützen Tirol	18.286 + 2.930 weitere Mitglieder

*) 3jährige durchgängige Mitgliedschaft Voraussetzung für die Ausübung des aktiven Stimmrechts

Um von diesem Umstand abzulenken, verweisen NGOs in der medialen Außendarstellung oder in Werbebroschüren auf die Frage nach der Mitgliederanzahl auf die „fördernden Mitglieder“ oder die „Spender”. Zugleich soll damit die (gesellschafts-)politische Bedeutsamkeit möglichst groß erscheinen.

 Diese Vorgehensweise der NGOs ist ungefähr so, als würde ein Verein zusätzlich zur Erwähnung seiner Mitglieder all jene Personen als Unterstützer mitzählen, die bei einer Vereinsaktivität ein Bier kaufen, um dadurch den Verein finanziell zu unterstützen.

Folglich spielen die Mitgliedsbeiträge in den Einnahmen der NGOs eine untergeordnete Rolle, sofern überhaupt Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen verbucht werden. „WWF Österreich“ weist in seinem Jahresbericht 2019 Mitgliedsbeiträge im Umfang von 442.000 Euro aus, das Spendenaufkommen beträgt dagegen 8,3 Millionen Euro. „Amnesty International Österreich“ erhält lediglich 29.278 Euro an Mitgliedsbeiträgen, dafür knapp 6,5 Millionen Euro an Spenden. Keine Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen haben zum Beispiel „Greenpeace in Zentral- und Osteuropa“, „Global 2000“ und der VCÖ.

Wenn NGOs ihre Haupteinnahmen von staatlicher Stelle erhalten wie beispielsweise „Zara“- 2019 machten Subventionen von staatlichen Stellen fast 70% der gesamten Einnahmen aus -, dann fällt es überhaupt schwer, von einer Nichtregierungsorganisation oder einer Organisation der Zivilgesellschaft zu sprechen.

Hohe Personalkosten bei NGOs

Auffällig ist des Weiteren auch der hohe Personalaufwand, der zumindest für gewöhnliche Vereine völlig untypisch ist.

Im alltäglichen Umgang gelten die Begriffe Ehrenamt und Verein weitgehend als nahezu deckungsgleich. Bei vielen kleinen Vereinen ist es sogar nicht unüblich, dass selbst Spesen oder gewöhnliche Aufwendungen des Vereinslebens nicht oder nur zum Teil von den Vereinen übernommen werden.

Dass man jedenfalls keinen finanziellen Nutzen aus der Vereinstätigkeit zieht, oder neben Zeit auch noch Geld zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag in die Vereinsarbeit investiert, ist ja der Kern des ehrenamtlichen Engagements.

 „Attac Österreich“ hat bei Gesamtausgaben von knapp über 500.000 Euro im Jahr 2019 Personalkosten von fast 350.000 Euro oder 70%, „Zara“ verbucht bei Gesamtausgaben von rund 750.000 Euro einen Personalaufwand von über 540.00 Euro oder rund 72%, „Amnesty International Österreich“ beschäftigt laut eigenen Angaben nicht weniger als 42 Personen hauptamtlich und nur 2 Mitarbeiter ehrenamtlich.

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich Tätigen, insbesondere in Vereinen, aber auch in den Parteien, wenn angesichts eines solch hohen Anteils der Aufwendungen für hauptamtlich Beschäftigte, die NGOs als wesentlicher Teil der „Zivilgesellschaft“ gepriesen werden.

Natürlich ist es nicht ehrenrührig, einer entlohnten Tätigkeit nachzugehen. Ebenso wenig ist es ehrenrührig, sich für den Umweltschutz, die Menschenrechte oder eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen, was auch immer man darunter verstehen mag. Aber Teil der – oder sogar die – Zivilgesellschaft sind die NGOs deswegen noch lange nicht.

NGOs wirken vornehmlich nach außen, nicht nach innen

Die Aktivitäten einer NGO sind vornehmlich an Dritte – Adressaten im Sinne des Vereinszwecks bzw. die öffentliche Meinung – gerichtet, nur in den seltensten Fällen an die Mitglieder selber.

Die Mitglieder und Spender einer NGO profitieren vorrangig dadurch, dass Projekte in ihrem Sinne umgesetzt werden, deren Nutznießer aber Dritte oder die Allgemeinheit sind.

Daher sind bei NGOs die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit dementsprechend hoch. Bei Vereinen sind die Mitglieder sowohl Adressaten des Vereinszwecks als auch Träger der Vereinsaktivitäten, und das sowohl in der alltäglichen Vereinsarbeit sowie bei Aktivitäten, die neben der Geselligkeit zur Gewinnung von Spenden organisiert werden – Stichwort Feuerwehrfeste.

Nur links-liberale Gruppierungen qualifizieren sich als NGO

Unterstützer wie Gegner der NGOs stimmen in einem Punkt überein. Während der Begriff des Vereins keine weltanschauliche Prägung aufweist, ist jener der NGO zweifelsfrei weltanschaulich geprägt.

Nur jene Nichtregierungsorganisationen, sprich Vereine, werden als „NGOs“ bezeichnet, die Themen des links-liberalen Politikspektrums bedienen, ebenso wie „die Zivilgesellschaft“ nur dann aufbegehrt, wenn Demonstranten links-liberale Parolen schwingen.

Gehen Demonstranten für andere – meist als rechtspopulistisch konnotierte – Themen auf die Straße, ist nie von der Zivilgesellschaft die Rede, sondern vom „Mob“, „Pöbel“, „Rechtsextremen“ oder neuerdings von „Covidioten“.

Ebenso wird für Vereine, die in die Organisation von Demonstrationen zu diesen Themen eingebunden sind, niemals der Begriff NGO verwendet, ebenso wenig für die örtliche Blasmusik, die Pfadfindergruppe oder den Kleingartenverein.

Fazit

Unabhängig wie man zur inhaltlichen Ausrichtung der NGOs steht – NGOs sind im besten Fall eine hybride Mischform zwischen Vereinen und Parteien, wenn nicht sogar Unternehmen.

Diesem Umstand sollte durch ein eigenes NGO-Gesetz Rechnung getragen werden, damit die Grenzen, in denen NGOs tätig werden können, klar bestimmt sind. Das Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes ist dahingehend ebenso richtungsweisend, wie es Anstoß für eine breite Debatte sein sollte.

Dass die NGOs höchst einflussreich sind, zeigt in Österreich beispielhaft gerade auch die Bestellung von Leonore Gewessler (Grüne) zur Umwelt- und Klimaschutzministerin.

Die fünf Jahre davor war sie Geschäftsführerin von „Global 2000“, einer NGO. Und zu den Gesprächen am 18. Mai 2020 über ein Konjunkturpaket hat sie zahlreiche NGOs eingeladen, darunter auch „Global 2000“, eine NGO, die, wie so viele andere, keinen einzigen Euro an Mitgliedsbeiträgen einnimmt.

Mit Zivilgesellschaft hat das genau so viel zu tun, nämlich null.