Warten auf den Zusammenbruch von Obamas Gesundheitsreform?

Der neue US-Präsident hat letzte Woche bei der Reform der Gesundheitsreform Obamas eine (faktische) Abstimmungsniederlage einstecken müssen, der erste wirklich tiefgehende setback seiner Amtszeit. Der Abstimungs-Rückzieher zeigt hauptsächlich, dass das zugrunde liegende Problem nicht einfach und ohne Opfer zu produzieren gelöst werden kann. Das US-Gesundheitswesen ist noch verkorkster als die europäischen Systeme (und das will was heißen). Trump will Obamacare jetzt unter der eigenen Last zusammenbrechen lassen, “denn es gehört zu 100% Nanci Pelosi und Chuck Schumer (dem. Politikern).” [Read more...]

Werft Sobotka und Dosko raus – Nein zum Oktroy von Lissabon !

In der österreichischen Regierung ist ein “Streit” darüber ausgebrochen, ob die Republik am Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge teilnehmen soll, für das die damalige Innenministerin im EU-Ministerrat votierte. Die relocation wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen, und über die opponierenden Višegrad-Staaten ist man genüsslich drübergefahren. Beide, die SPÖ des vormaligen ÖBB-Schlepperkönigs Kern und die “originale EU-Partei” ÖVP, haben 2008 die Wurzel des Übels durch’s Parlament gepeitscht – den Vertrag von Lissabon, gemeinsam mit den Grünen. NB zum irrelevanten innenpolitischen Getänzel. [Read more...]

Die Germanwings-Katastrophe – Transkript einer Pressekonferenz

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FH Düsseldorf, 24.3.2015

Ein paar Passagen aus einer PK, die der Vater des vorverurteilten Copiloten am zweiten Jahrestag der Germanwings-Katastrophe ’15 gegeben hat. Das Material ist nichts weniger als sensationell. Die Aussagen des Gutachters lesen sich wie eine Anklage von Justiz und Medien. Auch wenn nicht alles hält, was dieser vorgetragen hat: Die Geschichte vom dauerdepressiven Selbstmordpiloten Lubitz muss gründlich umgeschrieben werden. NB zur Löschung des eingebetteten Videos auf YT. [Read more...]

Nachtrag: Die comeyische Sache mit den FISA-Warrants gg. Trump

Nunes hat am Mittwoch erklärt, dass es etliche Beschlüsse von geheimen Spezialgerichten gegeben habe, die eine Überwachung von Trump bzw. von dessen Umgebung erlaubt hätten (“FISA warrants”). Das ist höchst seltsam, widerspricht es doch den Kernaussagen von FBI-Chef James Comey und dem ihm vorgesetzten Justizministerium am Montag. Während Sympathisanten der Demokraten von einem Impeachment als Folge dieser Aussage träumen, könnte diese in die genau entgegengesetzte Richtung losgehen. Der erste Kopf am Richtblock des Henkers ist der von Comey. [Read more...]

USA: Das Märchenerzähl-Komitee

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Komitee-Vorsitzender Nunes

Das intelligence committee des US-Parlaments, vor dem angeblich der Beweis erbracht wurde. dass der Präsident eine Lüge verbreitet hat, ist ein Märchen-Komitee, das seine Kernaufgabe nicht zu erfüllen scheint und nun versucht, den Narrativ um die Bespitzelung Trumps so zu formen, dass es selbst ungeschoren davon kommt. 48 Stunden nach dem Komitee-Hearing räumte dessen Chef ein, dass Trump überwacht worden sei – “zufällig”, versehentlich und “beiläufig”. [Read more...]

Was FBI-Comey dem Senat gesagt hat und was es (nicht) bedeutet

Die Anhörung des FBI-Direktors vor dem US-Senat am Montag war unglaublich. Es war ein Schauspiel, das den Titel Transparenz trug, wobei alle Mittel genutzt wurden, Transparenz zu verhindern. Senats-Komitee und Justizministerium haben offenkundig vereinbart, keine Erkenntnisse nach außen dringen zu lassen. Über Hintergrund und Zweck eines solchen Deals kann nur spekuliert werden.
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Der unwiderstehliche Charme des Blähgelds – eine Pseudo-Alternative

Mittlereweile hat sich herumgesprochen, dass unser Finanzsystem für die einfachen Leute absolut unbekömmlich ist – was sich u.a. in der Abzocke zeigt, bei der “Sparbuchbesitzer” enteignet oder in Risikoanlagen getrieben werden – ein Gemeinschaftsprojekt von Politicos und Bankstern. Da tauchen “Reformer” auf, die sich scheinbar der Geldnutzer und kleinen Vermögenden annehmen – die aber primär eine problemlosere Staatsfinanzierung wollen. Hier eine ARD-Doku, die im ersten Teil erstauinlich wahrheitsgetreu ist, deren Autoren sich dann aber als intellektuell überfordert erweisen, bestenfalls:
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Erkenntnis via Presseaussendung: Kritik an “Verschwörungstheorien”

“Da stelle mer uns mal janz dumm”, ließ der Autor der Feuerzangenbowle den kauzigen Physikprofessor sagen, ehe dieser zu einer soliden Erklärung der Dampfmaschin’ (oder was immer) ausholte. Die meisten zeitgenössischen Kritiker von Verschwörungstheorien lassen es mit dem Dummstellen bewenden. Sie arbeiten mit einem Realitätsverständnis, das scheinbar bei den Verfassern von PR-Aussendungen in die Schule gegangen ist. [Read more...]

Türkei-Konflikt: Eine außer Kontrolle geratende Inszenierung

Der inszenierte Konflikt zwischen der EU und der Türkei, der das sich seit Wochen abzeichnende Wahldebakel der Haager Regierungskoalition begrenzen sollte, läuft aus dem Ruder.Während die außenpolitische Krise der größten niederländischen Partei tatsächlich geholfen hat, an den Urnen die Nummer Eins zu bleiben, gibt es kein Anzeichen für die ursprünglich geplante  rasche Beilegung des Konflikts. Ankara nimmt Kurs auf die Wiedererrichtung des Kalifats und einen Religionskrieg gegen den Alten Kontinent. [Read more...]

NL-Wahl zertrümmerte GroKo – Das WIRKLICHE Ergebnis

Die Niederländer haben einer Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Geert Wilders eine klare Absage erteilt. Eine Große Koalition wie bisher wollen die Holländer aber auch nicht. Der als Gewinner gehypte bisherige Regierungschef Mark Rutte verlor bei den Stimmen 20, sein Partner, die Sozialdemokratie, gar 77%. Sieger sehen anders aus. NB Ein Wahlsieg nach Art Michael Häupls. [Read more...]

Donald Trump, ein Steuerzahler

Donald_John_Trump_-_2005_Summary_Tax_Pages.pdfDumm, strunzdumm, Mainstream: Die selbst ernannte liberale Öffentlichkeit, die dem neuen US-Präsidenten so gerne einen saftigen Skandal umhängen würde, ist in den Besitz einer historischen ESt-Erklärung des früheren Immobilien-Tycoons gekommen, die zeigt, dass Trump 25 Prozent Einkommenssteuer abgedrückt hat. Das ist ein Scoop bzw. eine belastende Information. Geht’s noch blöder? NB zu Spitzen- und Durchschnittssteuersatz. [Read more...]

“Wissenschaftlich” – Ansichten eines Eine-Welt-Aristokraten

Ein paar Sätze aus einem längeren, in englischer Sprache gehaltenen Mail, dessen Absender zwar nicht via Bürgerkarte verifiziert, aber einigermaßen gut zu verorten ist. Elliott ist in seinen 30ern, ein junger Familienvater, den nicht die beruflichen und monetären Sorgen vieler Altersgenossen plagen. Insofern ist er mit seiner abgeschirmten Lebensweise zufrieden. Er weiß, dass die daraus entstehende Perspektive etwas Singuläres ist. Sie mag Nachteile haben – aber eben auch große Vorteile.
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