Nunes hat am Mittwoch erklärt, dass es etliche Beschlüsse von geheimen Spezialgerichten gegeben habe, die eine Überwachung von Trump bzw. von dessen Umgebung erlaubt hätten (“FISA warrants”). Das ist höchst seltsam, widerspricht es doch den Kernaussagen von FBI-Chef James Comey und dem ihm vorgesetzten Justizministerium am Montag. Während Sympathisanten der Demokraten von einem Impeachment als Folge dieser Aussage träumen, könnte diese in die genau entgegengesetzte Richtung losgehen. Der erste Kopf am Richtblock des Henkers ist der von Comey.

Wie hier berichtet wurde, sagte Comey am Montag, er habe “keine Information”, die den von Trump erhobenen Abhörvorwurf bestätige, siehe z.B. hier.

Nun sollte man meinen, dass jemand, der einen Überwachungsantrag für Trump bzw. dessen Umgebung gestellt hat, so etwas nicht einfach in den Raum stellen kann (vielleicht gibt es irgendeinen Advokatentrick dabei).

Wenn es eine legale counterintelligence-Untersuchung gegen Trump & Co. gegeben hat, müsste Comey das wissen, weil er den FISA-Antrag hätte stellen müssen.

Freilich können auch andere Behörden/Geheimdienste FISA-Anträge stellen – und insofern ist es theoretisch möglich, dass z.B. einer der 16 anderen Geheimdienste der USA Antragsteller war.

Aber das geht meines Wissens nur mit der Unterschrift des General Attorney, damals also Loretta Lynch.

Das Departement of Justice, das sich heute unter der Führung eines Trump-Getreuen befindet, müsste das jedenfalls wissen – ließ durch seinen Mitarbeiter Comey aber die gleiche Floskel ausrichten  (“The Departement has no information, that supports those tweets.”)

Hmmmm….. hier wird massiv falsch gespielt, aber von wem?

Comey hat FISA-Anträge wohl selbst gestellt

Mein erster Favorit in Sachen Falschaussage ist Comey selbst.

Die Aufgabengebiete der anderen FISA-Antragsberechtigten liegen größtenteils im Ausland und wenn es (auf zivilem Terrain) Gegenspionage-Untersuchungen gegeben hat, sind diese mit großer Wahrscheinlichkeit vom FBI geleitet worden.

Außerdem gibt es zwischen einem halben Dutzend und einem Dutzend unabhängig voneinander entstandener “historischer Medienberichte”, die die Existenz solcher FISA warrants erwähnen.

Der zweite Falschspieler ist in meinen Augen Jeff Sessions, der über die Tätigkeit des ihm untergeordneten FBI Bescheid wissen und die Aktionen seiner Amtsvorvorgängerin bei den Akten haben musste. Wie man auf dieser Informationsbasis “no information” sagen kann, geht über meine Vorstellungskraft hinaus.

Und drittens haben wir das Komitee. Wenn es legale Untersuchungen auf Basis von FISA warrants gegeben hat, muss es für dieses hochrangige Komitee eine Leichtigkeit gewesen sein, das herauszufinden – und zwar nicht erst am Mittwoch.

Das intelligence committee musste bereits am Montag wissen, dass Comey eine falsche, jedenfalls aber höchst irreführende Aussage getätigt hat.

Eine richterliche Genehmigung ist eine richterliche Genehmigung

Den anderen, den Vorverurteilern von demokratischer Seite sei ins Stammbuch geschrieben:

Abhörgenehmigungen sind kein Schuldspruch und schon gar keine Grundlage für ein Impeachment. Sie zeigen einen Anfangsverdacht über eine ausländische Agententätigkeit, der – wie die Richter meinen – genauer untersucht werden sollte.

Ansuchen dieses Schlags wurden in den vergangenen drei Jahren zu Zehntausenden genehmigt und nur 13 von ihnen sind von den FISA-Richtern abgelehnt worden (aus dem Kopf).

Die Fragen, die sich wirklich stellen, werden also sein:

• Haben die wiretapper etwas Belastendes herausgefunden?
• Und wenn nein: Haben die Ermittler das von den Richtern erteilte Untersuchungsmandat auch eingehalten? Ob beide Fragen im Sinne der Trump-Gegner beantwortet werden können (“ja und ja”), sei dahingestellt.

PS: Hier ist eine ziemlich gute Analyse von Radio Utopie.