Nachtrag: Die comeyische Sache mit den FISA-Warrants gg. Trump

Nunes hat am Mittwoch erklärt, dass es etliche Beschlüsse von geheimen Spezialgerichten gegeben habe, die eine Überwachung von Trump bzw. von dessen Umgebung erlaubt hätten (“FISA warrants”). Das ist höchst seltsam, widerspricht es doch den Kernaussagen von FBI-Chef James Comey und dem ihm vorgesetzten Justizministerium am Montag. Während Sympathisanten der Demokraten von einem Impeachment als Folge dieser Aussage träumen, könnte diese in die genau entgegengesetzte Richtung losgehen. Der erste Kopf am Richtblock des Henkers ist der von Comey. [Read more...]

USA: Das Märchenerzähl-Komitee

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Komitee-Vorsitzender Nunes

Das intelligence committee des US-Parlaments, vor dem angeblich der Beweis erbracht wurde. dass der Präsident eine Lüge verbreitet hat, ist ein Märchen-Komitee, das seine Kernaufgabe nicht zu erfüllen scheint und nun versucht, den Narrativ um die Bespitzelung Trumps so zu formen, dass es selbst ungeschoren davon kommt. 48 Stunden nach dem Komitee-Hearing räumte dessen Chef ein, dass Trump überwacht worden sei – “zufällig”, versehentlich und “beiläufig”. [Read more...]

Was FBI-Comey dem Senat gesagt hat und was es (nicht) bedeutet

Die Anhörung des FBI-Direktors vor dem US-Senat am Montag war unglaublich. Es war ein Schauspiel, das den Titel Transparenz trug, wobei alle Mittel genutzt wurden, Transparenz zu verhindern. Senats-Komitee und Justizministerium haben offenkundig vereinbart, keine Erkenntnisse nach außen dringen zu lassen. Über Hintergrund und Zweck eines solchen Deals kann nur spekuliert werden.
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Donald Trump, ein Steuerzahler

Donald_John_Trump_-_2005_Summary_Tax_Pages.pdfDumm, strunzdumm, Mainstream: Die selbst ernannte liberale Öffentlichkeit, die dem neuen US-Präsidenten so gerne einen saftigen Skandal umhängen würde, ist in den Besitz einer historischen ESt-Erklärung des früheren Immobilien-Tycoons gekommen, die zeigt, dass Trump 25 Prozent Einkommenssteuer abgedrückt hat. Das ist ein Scoop bzw. eine belastende Information. Geht’s noch blöder? NB zu Spitzen- und Durchschnittssteuersatz. [Read more...]

Der General im Lobby-Sumpf

Der unter mysteriösen Umständen zurückgetretene erste Sicherheitsberater der Regierung Trump, Michael Flynn, hat als Privatmann gut 500.000 US-Dollar indirekt vom türkischen Staat erhalten um für die Auslieferung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Güllen zu lobbyieren. Dieser zum Todfeind mutierte einstige Weggefährte des türkischen Präsidenten Erdogan gilt als Intimus der “Clinton-Welt”. [Read more...]

Steve Bannon und der Verrat der Eliten an der Demokratie

Steve_Bannon_-_Caricature2US-Medien interessieren sich neuerdings für den möglicherweise wichtigsten intellektuellen Input für das mastermind hinter Donald Trump – ein vor 22 Jahren erschienenes Buch mit dem Titel “The Revolt of the Elites and the Betrayal of Democracy”. Bannon selbst hat Axios seine Rezeption davon beschrieben. Er sieht im knapp nach Erscheinen verstorbenen Autor einen hellsichtigen Genius, der die heutige “populistische Revolution” vorhergesagt hat. [Read more...]

“Obamagate”: Bluff, Trick oder politischer Megaskandal?

Das Herumgeeeiere um den möglichen staatlichen Lauschangriff auf den vormaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird immer verwirrender. Keine Seite will ihre Karten auf den Tisch legen – außer vielleicht die Demokratische Partei. Mit treuherzigem Augenaufschlag betont sie, dass der frühere Präsident nie und nimmer eine solche Aktion genehmigt hätte. Als ob es einen Unterschied machen würde, ob ein von Obama selbst ausgestellter Marschbefehl gefunden wird! Dass die Watergate-Einbrecher von Nixon selbst losgeschickt wurden, wurde ja auch nie bewiesen. [Read more...]

“Obamagate”: Nur .gov sucht an

Sollte die elektronische Überwachung des Wahlkämpfers Trump auf einer gerichtlichen Genehmigung beruhen, musste ein Regierungszweig Obamas um diese ansuchen. Das geht z.B. aus Title IV, Rule 6 der Verfahrenrichtlinien für die United States Foreign Intelligence Surveillance Courts hervor. Gemäß dem 2008 novellierten Foreign Intelligence Surveillance Act geht das ohne Justizministerium (Attorney General) bzw. Geheimdienstdirektor nicht. Das FISA-Ansuchen scheint noch Obamas Justizministerin Lynch bzw. das ihr unterstellte FBI eingebracht zu haben. Das Department of Justice (DOJ) liegt nicht im Weißen Haus, sondern in 500 Metern Entfernung:-P   [Read more...]

USA: Watergate, Obamagate?

Die Wahlkampagne des neuen Präsidenten scheint seit spätestens Mitte 2016 auf Antrag der Vorgänger-Regierung bespitzelt worden zu sein. Bahnt sich in den USA ein zweites, “umgedrehtes Watergate” an, eines in dem der amtierende Präsident nicht zurücktreten muss, sondern eines, das ihn dazu legitimiert, die personellen Netzwerke seines Vorgängers zu zerschlagen? NB zu “wirklich belastendem” Material. [Read more...]

Demokratische Trump-Mythen

Donald_Trump's_hair_from_behind,_2007Ö1 hat am Mittwoch vier Experten zur Diskussion der ersten vierzig Amtstage Donald Trumps geladen – Gelegenheit Material über Erkenntnispathologien zu sammeln, die sich um den neuen Präsidenten anhäufen. Wahr-, Halbwahrheiten und Klischees haben sich schon jetzt zu einem undurchdringlichen Gestrüpp verbunden, das die Sicht auf den US-Präsidenten verstellt. [Read more...]

Hart und unfair? Die Umsetzung von Immigrations-Wahlversprechen

Der neue US-Präsident geht nun in Sachen Immigration dran, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen demonstrativ einzulösen. “Sein” Heimatschutzministerium verfolgt offiziell das Ziel, die bestehenden Gesetze umzusetzen bzw. (fast) alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es beginnt mit den Abschiebungen bei Straffälligen/Kriminellen, wobei dieser Begriff weiter ausgelegt wird als unter Barack Obama. Gleichzeitig scheint man mit DAPA und DACA zwei zentrale Duldungsdekrete der Obama-Zeit zu übernehmen. [Read more...]