Migration: Die Abschlussbilanz der “Rechtsextremen a. d. Mittelmeer”

Die Identitäre Bewegung hat eine Endbilanz über ihre Aktion im Mittelmeer gezogen, bei der sie (wahrheitsgemäß) das Verdienst für die Unterbindung der sog. Mittelmeerroute der “libyschen Zentralregierung” und Italien zuspricht, für sich selbst aber einen großen PR-Erfolg reklamiert (“Wir konnten die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema lenken (…) Europäer haben endlich eine NGO, die sie beschützt.”) Hier der Ausschnitt der in Lyon abgehaltenen Pressekonferenz in deutscher Sprache:

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“Flüchtlinge”: Schon eigentümlich, was grad im Mittelmeer passiert ist

Seit gut einem halben Jahr haben Boote von Nichtregierungsorganisationen vor der Küste Libyens Flüchtlinge aus der Seenot gerettet und diese nach “Europa” geschippert – ohne dass sich libysche Küstenwache oder italienische Behörden störend eingemischt hätten. Dann erscheint ein rechtsextremes Schiff auf dem Bild, das die NGO-Boote zu “stalken” beginnt – und plötzlich, binnen Tagen, bricht die Mittelmeer-Route in sich zusammen bzw. übersiedelt in die Straße von Gibraltar. NB zum Hilflos-Getue in Spanien. [Read more...]

Eine Verteidigung d. europäischen Nationalstaats aus dem Geist Kants

cover_schachtschneiderDer deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der seit zwei Jahrzehnten gegen das aktuelle Modell der europäischen Einigung ankämpft, hat ein neues Buch mit dem ein wenig irreführenden Titel Die nationale Option vorgelegt. Wer dahinter Wilhelm II. oder gar den Größten Feldherrn aller Zeiten vermutet, liegt falsch. Plädiert wird für einen nationalen unechten Bundesstaat nach dem Muster der BRD (vor 1992) sowie für einen echten Bundesstaat/Staatenbund auf europäischer Ebene. NB: Einwürfe aus Deutschland. [Read more...]

EU: Gleiches Unrecht für alle?

Christian Ortner argumentiert in der Wiener Zeitung, dass es unklug wäre, die Višegrad-Staaten mit “ökonomischen Mitteln” zu zwingen eine gegen ihren Willen beschlossene Zuteilung von sogenannten Flüchtlingen zu akzeptieren. Wenn “gewichtigere Interessen” auf dem Spiel stünden, setze man sich ja auch laufend über geltendes Recht hinweg. Man kann dem einiges abgewinnen und es handelt sich dabei wirklich um eine “Frage der Souveränität”. Aber ist der Gedanke in einer Unrechtsgemeinschaft zu leben, wo alle souverän gegen die Regeln verstoßen dürfen, so verlockend? NB zur gradualistischen Rechtsbeugung. [Read more...]

Destabilisierung via NGO

cover_engdahlDer deutsch-amerikanische Autor William Engdahl hat über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. deren Beitrag zur Destabilisierung der postsowjetischen und arabischen Staaten im Dienst der CIA geschrieben. Die Rolle, die die Organisationen heute für die Migration nach Mitteleuropa spielen, sieht er so: “Die gleichen US-gesteuerten NGOs zerstören heute weiter Europas Souveränität.” In Engdahls Erzählung spielt Finanzspekulant George Soros eine Hauptrolle. NB zur Engdahl-Einschätzung der 1990er in Russland. NB II: “Putin nicht schlechter als seine westlichen Gegenspieler”. [Read more...]

Welche “Globalisierung” wir Europäer benötigen

Weder den “marktliberalen Rechtsglobalismus” extremer Freihandelsbefürworter noch den “etatistischen Linksglobalismus” der CO2-Sekte und der No border-Schwärmer. “Europa” braucht eine Globalisierung, mit der es einerseits seine industrielle Substanz erhalten und andererseits Rohstoffe und Energie importieren kann. Dafür benötigt es ein international akzeptiertes “neutrales” Zahlungsmittel. Die “Globalismen”, die von sog. Volksparteien, Liberalen und Grünen propagiert werden, basieren auf den US-Dollar sowie dem Ratschluss nicht rechenschaftspflichtiger Eingeweihter. [Read more...]

“Rechtsextreme” NGO-Beobachter im Mittelmeer laufend belästigt

Ein von der Identitären Bewegung geschartertes Schiff, das die Vorgänge vor der Küste von Libyen dokumentieren will, wird von den Behörden von Mittelmeer-Anrainerstaaten am laufenden Band behelligt. Zuletzt wurden die Rechts-Aktivisten auf Zypern unter der Beschuldigung falsche Papiere zu verwenden festgenommen (nachdem ihnen in Ägypten Ähnliches widerfahren war). Doch die systematische Belästigung der angeblichen Nazis durch diverse Polizeibehörden reicht offenbar nicht aus. [Read more...]

NGOs, Hipster-Nazis & Piraten

Die mit sogenannten Rechtsextremisten beladene C-Star, die vor der libyschen Küste die Rettungsaktionen von Nichtregierungs-Organiationen dokumentieren will, muss sich gegen eine diverse Koalition von Feinden behaupten, die aus Staaten und Schleppern, Nichtregierungsorganisationen und Journos besteht. Hier ein Interview mit dem aus Österreich stammenden Martin Sellner, der von einer spanischen Zeitung kürzlich zum Hipster-Nazi gekürt wurde.
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Paris, Nabel von Nahost

512px-Trump_and_Macron_III_July_2017Während sich Deutsche mit historischem Gedächtnis durch den Trump-Besuch in Paris erneut in die Zange genommen fühlten, haben der Donald und Macrons unmittelbar darauf folgendes Rendezvous mit dem israelischen Premier einen anderen Sinn: Paris will auf Nahost-Vermittler machen ohne Reputationsrisiken einzugehen. NB zu Syrien und dessen französischen handler.
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Klima: Die meschuggenen Euros und ihre “kritischen Medien”

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Die “Klimapolitik” rund um den G-20-Gipfel erlaubt vor allem eine Feststellung: die EU-Politiker agieren völlig bekloppt. “Ihre” Medien unterstützen sie und zeichnen das Bild eines isolierten D. Trump. Der freilich handelt egoistisch, aber rational – ebenso wie die Vertreter der “Schwellenländer” unter Führung Chinas. Dass die Partei der Euro-Meschuggenen allein steht, will niemand wahrhaben. [Read more...]

Ein rechtsextremes Geisterschiff unter mongolischer Flagge

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB), deren Extremismus darin besteht geltendes Recht durchsetzen zu wollen, will vor die libysche Küste schippern um den Rettungsalltag der dort versammelten NGO-Schiffe zu beobachten (der Augenschein legt nahe, dass die “aus Seenot geretteten Migranten” deren Schleppern umstandlos abgenommen werden). Seit fast einer Woche ist die dafür gecharterte C-Star aber von den Radarschirmen verschwunden. Auf YT schilderte ein IB-Capo das Vorhaben folgendermaßen:

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Des Pudels Kern: Eurokraten halten dem Spekulanten Soros die Stange

Brüssel macht Druck auf Budapest, weil dieses via Transparenzgesetz NGOs zwingen will, ausländische Finançiers offen zu legen. Dies greife “in das Recht auf Versammlungsfreiheit ein”, befindet die Kommission. Unsere kontrollierten Medien schaffen es, zu berichten ohne den Kern des Streits auch nur zu streifen: dass nämlich Budapest nicht gewillt ist, “Flüchtlinge” gemäß fremdem Diktat aufzunehmen und es daher Widerstand gegen Soros-finanzierte Nichtregierungsorganisationen leistet. RT berichtet hier, wie dieser Streit aus der Perspektive von Ungarn aussieht:
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