“Das Beispiel Österreich zeigt jedoch, dass die (deutsche) Bundesbank Möglichkeiten hätte, ihr eigenes Zahlungsmittel zu verteidigen – und nicht nur zu reden (…) Der scheidende (österreichische) Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann forderte schon 2023 eine zwingende Annahmepflicht für Bargeld (…) Trotzdem möchte die Nationalbank eine Trendwende und handelt: Bis zu 120 Automaten stellt die Notenbank in Eigeninitiative in unterversorgten Gebieten auf. Das erste Gerät steht seit dem 1. Juli in einer Kommune in Niederösterreich. In Österreich besitzt das Bargeld (noch) einen echten Anwalt. Wenn die (deutschen) Politiker im Bundesbank-Vorstand das Bargeld schützen wollen, sollten sie sich dort ein Vorbild nehmen.” Hakon von Holst, Wie Bundesbanker zu Komplizen der Bargeldabschaffer wurden, in Berliner Zeitung (27.7.) und Häring-Blog (30.7.2025). [Read more...]
Österreich
Österreich: Nachtrag zu Neutralität und Staatsvertrag e. kleinen Landes
Dieser Blogger wurde kritisiert, weil er österreichischen Staatsvertrag und Neutralität ineins gesetzt oder gar behauptet haben soll, dass Letztere in Ersterem verankert sei. Das ist nicht der Fall. Die beiden Dinge hängen aber offenkundig eng zusammen. Es lässt sich “archivalisch” (derzeit) nicht beweisen, dass es eine bindende Vorab-Zusage der (damals) beiden großen Parlamentsparteien bezüglich Neutralitätsgesetz gegeben hat, es muss aber so gewesen sein – und zwar eine so glaubwürdige, dass sogar der misstrauische Stalin bzw. seine noch im Amt befindlichen Handlanger von dem überzeugt waren, was dann tatsächlich stattfand, nachdem die östliche Alpenrepublik (“unabhängig”) neu entstanden war: die Beschlussfassung über eine “immerwährende Neutralität”, ein Gesetz im Verfassungsrang. Das war der Fall – unabhängig davon, welche Motive es seitens der sowjetischen Außenpolitik gegeben haben könnte (“Weiteren Keil in NATO-Territorien treiben”).
Ö: Umtriebe gg. die Neutralität
Die politische Klasse dieses Landes, die seit Jahrzehnten das Projekt einer “transatlantischen Umgründung” der Republik verfolgt, scheint eine weitere Initiative gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg verkündete “immerwährende Neutralität” starten zu wollen. Dabei werden die Dienste eines vor 20 Jahren aus dem Amt geschiedenen deutschen Außenministers in Anspruch genommen, dem – allen Geschehnissen zum Trotz – noch immer der Nimbus des “Friedensapostels” anhaftet. Der übergroßen Popularität eingedenk, den dieses staatspolitische Konzept im hiesigen Wahlvolk genießt, wird die Realität schlau zur bloßen “Neudefinition” umgewortet, alles mithilfe der staats- bzw. “EU-tragenden” lokalen Journaille, die schon in den 1990ern dabei geholfen hat, die Neutralität mit dem Beitritt vereinbar zu machen. Das verlogene Filmchen um ‘Reform’ und ‘Neudefinition’ ist mittlerweile freilich bekannt. [Read more...]
Ö/Erdgas: Füllstände, Warmwinter und andere “Desinformation”
Gasverbrauch (und -importe) haben in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent abgenommen und viele Narrative dazu wollen glauben machen, dies sei wegen “Effizienzgewinnen” oder “milden Wintern” so – Halbwahrheiten, wie sie bei guter Desinformation üblich sind. Außerdem seien die “Pegelstände” am Beginn der Heizsaison unübertreffbar bei fast 100%. 
Die Öffentlichkeit will betrogen werden und die Großfamilie Hofrat Beschwichtel lässt nichts unversucht diesem Wunsch nachzukommen. [Read more...]
Ö: ‘Anlassgesetzgebung’ v. Feinsten
Vor nicht allzu langer Zeit galt der Terminus “Anlassgesetzgebung” in Parlamentarierkreisen noch als eine Art Schimpfwort. Heute nicht mehr – “Kinder, wie die Zeit vergeht”, wie die soeben verblichene Topsy Küpers vlt. gesagt hätte. Aktuell wird anlässlich des Amoklaufes im Grazer BORG das bereits 2020 verschärfte Waffenrecht noch einmal “nachgebessert”, verbunden mit einem erst nächste Woche bekannt zu gebenden “Maßnahmenbündel”, das freilich die “Kronen Zeitung” jüngst im Detail veröffentlicht hat. Nutzen tut gegen Amokläufe das zwar alles nichts, aber Show-Politik hat bei der Großen Koalition eine lange Tradition – gilt anscheinend auch, wenn diese Koalition – wie neuerdings – pink behübscht ist. [Read more...]
Ö: Weiter “Punschkrapferl-Koalition” in der Bundeshauptstadt
In Wien sind dieser Tage die Koalitionsgespräche mit einem wenig überraschenden Ergebnis beendet worden, einer um eine Legislaturperiode verlängerten “Puschkrapferl-Koalition”, wie es in hiesigen Medien hieß (Sozialdemokraten und NEOS). Während es in der Haupstadt völlig klar ist, welche Seite den Chef-Konditor stellt und wer für den pinken Zuckerguss zuständig ist,
sind im Bund die rote Marmelade unter dem Zuckerguss und die kandierte Kirsche oben drauf weniger dominant. Dort gibt es außerdem einen anderen, schwarzen oder türkisen Bestandteil einer Mehlspeis’, für die diesem Blogger auf die Schnelle das Sprachbild fehlt. Es könnte aber eine Variante eines Punschkrapferls sein, weil sich in der Mitte ganz viel Rum-getränkte braune Masse befindet. [Read more...]
D: Demokratie- und Medienskandal “AfD-Gutachten” & die Rolle d. ZiB2
In Deutschland ist ein ein tief gehender Demokratie- und Medienskandal unterwegs, der zeigt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit primär nicht von minderjährigen Neonazis, sondern paradoxerweise von Kräften bedroht ist, die vorgeben diese zu schützen. Der statutorisch zu Objektivität verpflichtete österreichische Quasi-Staatssender berichtet über bzw. lässt den Vorgang auf eine Weise kommentieren, zu der einem nur “gesichert informationsfeindlich” einfällt. Eine Analyse von Teilen der dem “(Anti-)AfD-Gutachten” gewidmeten Passagen der ORF-ZiB2 von gestern, Mittwoch. [Read more...]
Energie: Milchmädchenrechnungen um Öl/Gasreserven & -ressourcen
Wenn ein Quasi-Staatssender und die vormalige Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie ihre Kräfte bündeln, kommt nicht zwingend Wissen und schon gar nicht Aktualität heraus. Das war schon länger zu ahnen, wissen kann man das aber seit gestern, Dienstag. Da zogen am frühen Nachmittag ein Radio-Journo und eine “Wissenschaftlerin” von der GeoSphere Austria (wer denkt sich solche Namen aus und was kostet das?) einen derartigen Hofrat Beschwichtel ab, dass die E-Control neidisch werden könnte. Ein “Faktencheck”. [Read more...]
Ö: Bundescharlie wird EIB-Direktor
Flashbacks gibt’s auch im Nicht-Drogenrausch und ein solcher suchte diesen Blogger heim, als er erfuhr, dass Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer vom neuen Finanzminister, einem “Roten”, für das EIB-Direktorium nominiert wird. Krawutzikapuzi, wer hätte das gedacht! Obwohl derlei, natürlich, schon immer üblich war. [Read more...]
Die neue Wiener Regierung hält das österreichische Wahlvolk für blöd
Die neu im Amt befindliche, pink behübschte Große Koalition scheint die österreichischen Wähler für dämlich zu halten. Nicht nur, dass “Schwarz-rot-pink” – demokratiepolitisch bedenklich – den bei weitem größten Wahlgewinner des 29. September 2024 draußen vor der Tür gelassen hat (“gescheiterte Koalitionsverhandlungen”), die mutmaßlich regierungskriminellen Ballhausplatz- und Ministeriumsbewohner wollen die Wahlbürger weiters glauben machen, dass a) die hiesige “immerwährende Neutralität” etwas eigentlich Unmoralisches sei und es “unvorhergesehenermaßen” b) nun doch ein Defizitverfahren der EU geben könne, [Read more...]
Ö: Rechts-Popo-Kritiker jubilieren, VP rüttelt am Watschenbaum
In Österreich sind nun auch die blau-schwarzen Koalitionsgespräche zusammengebrochen, was Aufatmen in der “linken Reichshälfte”, aber auch bei zuletzt bedrohten permanenten Vorteilsnehmern ausgelöst hat. Jetzt gibt’s wohl einen neuen Anlauf auf eine verhunzte Ampel, für die die Grünen ja nicht gebraucht werden – sofern es keine Neuwahlen gibt (die niemand außer FP-Chef Kickl will). Kickl sollte freilich froh sein in der heutigen Situation nicht regieren zu müssen, schon gar nicht als Kanzler. Die ÖVP will beides - regieren und kanzlern – was sie seit vergangener Woche ja hinreichend klar gemacht hat. Die Konservativen scheinen zu glauben, das Publikum kann zwei und zwei nicht zusammenzählen, wenn plötzlich “Verhandlungsprotokolle auftauchen“, die von der Journaille mit VP-Interpretation aufgemacht werden (“FP-Maximalforderungen”). [Read more...]
Ö: “Vorsorglicher Aufschrei” aus Angst um ORF und Staats-Futter
Noch bevor die von der Journaille befürchtete Rechtskoalition in Wien überhaupt “in trockenen Tüchern” ist, fühlen sich hiesige mediale Besitzstandswahrer in ihrer Existenz bedroht und g’fretten sich heuchlerisch um “Medienfreiheit” und “Informationsrechte der Bürger”. Als größte präsumptive Gefährder werden der FPÖ-Chef und mögliche Kanzler Kickl und dessen Freunde und Sympathisantinnen ausgemacht. 
Die Frage ist aber, ob tatsächlich die Pressefreiheit, oder nicht doch “nur Jobs” im Quasi-Staatssender und faktische Förderungen/leistungsarme Einkommen für die “richtigen Medien” bedroht sind. Den Sorgenmachern sei jedenfalls ins Stammbuch geschrieben, was der damals neue US-Präsident vor 16 Jahren Kongress-Republikanern gesagt hat: “Elections have consequences.”
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Ö: ‘Lose-Lose’ auch f. Rechts-Popos
In Österreich, wo dieser Tage die Verhandlungen zur verhunzten Ampel zusammengebrochen sind und Kanzler und ÖVP-Obmann zurückgetreten ist, ist das hiesige Kommentariat einhellig der Meinung, dass sich die FPÖ in einer formidablen, die ÖVP dagegen in einer “Lose-lose-Situation” befinde. Das trifft höchstens auf einen ersten schnellen Blick zu. Genauer betrachtet befinden sich auch Kickls Freiheitliche in einer solchen mißlichen Lage – paradoxerweise weil sie derzeit so stark sind. [Read more...]
Ö: Von selbst fabrizierten Sachzwängen und “Konsenspolitik”
Während sich in Österreich die mutmaßlichen Regierungskriminellen anschicken, eine pink behübschte Große Koalition neu aufzulegen, die die stimmenstärkste Partei aus der Regierungsbildung ausschließt, warnt der Rechnungshof in einer “follow up-Prüfung”, dass es die Republik – und damit die Steuerzahler – teuer zu stehen kommen könnte, wenn die sg. Klimaziele für 2030 verfehlt würden – weil dann aus dem Budget um etliche Milliarden “Emissionszertifikate” angekauft werden müssten. Das ist formal richtig, der Witz dabei ist nur, dass die “Klimaziele” von den Großkoalitionären vor neun Jahren letztlich selbst auferlegt und sowieso “für die Fisch” sind [Read more...]