Österreich: Ein Total-Umfaller

Die “patriotische Wiener Regierung”, die demnächst angelobt wird, betritt höchstens insofern Neuland, als sie den Ausverkauf früherer Versprechen mit bisher nicht gekannter Schnelligkeit vorantreibt – zum Beispiel bei “direkter Demokratie”, EU und Asyl. Von den Anliegen, die im vergangenen Oktober zur “Abkehr der Wähler vom rotschwarzen Kartell” geführt haben, findet sich im neuen Regierungsprogramm so gut wie nichts. NB über das Mindestsicherungs-Gelaber. [Read more...]

Wien: Was uns das angebliche Bellen-Protokoll sagen kann

Erstens die Wahrheit, dass unser künftiger Bundesknazler ein “flexibler” (irritierender, bescheidener) Mann ist. Zweitens darf man davon ausgehen, dass die Aussagen authentisch - schlimmstenfalls ein wenig ungenau, dass sie aber abgestimmt sind, zwischen dem Präsidenten mit der Aversion gegen die österreichische Bundeshymne und dem Bundeskanzler in spe. So etwas liegt in der Natur von Limited Hangouts. NB zu – wieder einmal – Desinformation mit Wahrheit. [Read more...]

Fakten zu Klima und Polit-Gesindel, Nachtrag zu schwierigen Themen

Viele Leute sind sich dessen, was sie in der Schule hören, ganz sicher. Sie vermeiden es jedoch, ihre Gewissheiten auf die Probe zu stellen bzw. diesen nachzurecherchieren (die Mittel dafür hätten die meisten). Ich will diese Trägheit nicht befördern, muss zu zwei Aspekten aber “nachliefern”. Dabei handelt es sich um die Aussage, dass die EU-28 einer “einseitigen Klimaschutzpolitik” huldige, “die außerhalb Europas sonst fast niemand mitmacht” sowie die Titulierung regierender Berufspolitiker als “Gesindel”. NB zur historischen Rolle der fossilen Energien. [Read more...]

Österreich: Ein grotesker “Klimaschutz-Appell” der Wirtschaft

Fabrikschlote
Quelle: Wikimedia Commons

“Die Wirtschaft” hat an eine noch nicht einmal amtierende Regierung appelliert, den Klimaschutz vorrangig zu behandeln und eine “Mobilitätswende durch die Forcierung des öffentlichen Verkehrs und der E-Mobilität” herbeizuführen, wie die APA schreibt. Wem das nicht nach Akteuren klingt, die früher gedroht haben, wegen zu hoher Emissionskosten nicht mehr zu investieren, der braucht nicht verwirrt zu sein, denn (eigene Hervorhebung): “242 österreichische Konzerne und Betriebe haben auf Initiative der Umweltorganisationen WWF und Global 2000 den ‘Appell der Wirtschaft’ unterzeichnet.” [Read more...]

Wien: Bellen, SPÖ verzichten selbst auf Lippenbekenntnis zur Republik

Man sollte nie pathetische Treueschwüre verlangen und auch nicht, dass freie Menschen Gesslerhüte grüßen – aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass bei der Angelobung des neuen Nationalrats das Spitzenpersonal dieses Staats – Präsident, Kanzler, sozialdemokratische Minister und Abgeordnete – sich geweigert haben, auch nur so zu tun als würden sie die Staatshymne absingen. Das hat eine große politische Symbolik – siehe dazu folgendes YT-Video zwischen 0:32 und 1:06. [Read more...]

Österreichs Rechtsruckerl

Alle Welt redet vom Rechtsruck, der am vergangenen Sonntag in Wien stattgefunden haben soll. Das ist ziemlicher Käse, an dem aber unterschiedlichste Gruppen interessiert sind: journalistische Angst-Pornographen (“Nazis ante portas!”), naive Basti-Fans und sogar die FPÖ selbst. Real war nur eine leichte Akzentverschiebung in der politischen Mitte. NB zur “Veränderung des Diskurses”. [Read more...]

Wien: Riesenerfolg f. Establishment

512px-Kurz2017Die am Sonntag in Österreich abgehaltenen Parlamentswahlen haben einen riesigen Erfolg des politischen Establishments gebracht – primär dank des “türkisen” Spitzenkandidaten, der eine umgemodelte ÖVP zu einem triumphalen Sieg geführt hat. Ein Plus von sieben Prozentpunkten ist ein unglaubliches Ergebnis für eine Partei, die seit 31 Jahren an der Macht ist. Doch nicht einmal die skandalgebeutelte SPÖ hat Stimmen verloren. NB: Kartell sichert sich Super-Majorität. [Read more...]

Was bei der Wahl in Wien zählt

Bei den heute abgehaltenen Parlamentswahlen in Österreich ist nicht wirklich wichtig, ob ein schwarzer synthetischer Politico Kanzler wird – statt eines roten Apparatschiks. Es ist nicht von besonderer Bedeutung, ob die ehemaligen Volksparteien zusammen mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen. Wesentlich ist, ob sich auf Basis des Wahlergebnisses eine verlässliche Verfassungsmehrheit für eine EU-Vertragsänderung bzw. einen “äquivalenten”  internationalen Vertrag organisieren lässt. [Read more...]

Österreich: Kern und Barschel

Können die Beteuerungen des österreichischen Kanzlers, nichts vom Dirty Campaigning seiner Partei gegen den VP-Spitzenkandidaten gewusst zu haben, der Wahrheit entsprechen? Sie können. Ein Blick auf die “Pfeiffer-Affäre”, die zum Rücktritt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein schon vor 30 Jahren geführt hat, beweist es.Uwe_barschel_hamburgfotograf Als die Wahrheit über die Vorgänge öffentlich wurde, interessierte sie niemanden mehr. Der “Übeltäter”, ein shooting star der damaligen deutschen Polit-Szene, war schon lang vorher aus dem Amt ausgeschieden – und tot. NB: Antwort an Trolls.
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Journaille und Prozentrechnung

orf_at_14_pcAuch auf die Gefahr hin wie ein Besserwisser zu wirken: Die deutsche GroKo hat gemeinsam nicht 14 Prozent, sondern 14 Prozentpunkte verloren. Union und SPD haben mehr als 20 Prozent der Stimmen verloren (ganz genau: 20 Prozent von ihrem Wähleranteil, denn die Wahlbeteiligung lag diesmal um 3,5 Prozentpunkte höher als 2013). wiener_zeitungUnterstufen-Mathematik ist halt nicht jedermanns Sache, gell orf.at, Wiener Zeitung? Oder habt ihr das vielleicht von der Agentur?    :mrgreen:     [Read more...]

Rotweißrote Skandalfibel: Von Kleinigkeiten und richtig viel Geld

cover_ashwienEin mittlerweile ruhig gestellter Aufdecker hat ein Buch veröffentlicht, das eine Art österreichische Skandalchronik der vergangenen 15 Jahre darstellt. Es ist eine Zusammenfassung der “uralten” und wohl auch gegenwärtigen Korruption der Zweiten Republik. Und es hilft, Proportionen und Vergleiche herzustellen sowie die begrenzte Aufnahmefähigkeit und Sachkenntnis von großen Teilen der Innenpolitiker und Journos zu würdigen. Eine Besprechung. NB zur Omertà über Sankholkars Buch. [Read more...]