Energie-Bluff in Deutschland: Lilliputaner proben den Aufstand

Der Hoax, der sich Energiewende nennt, zieht den deutschen Stromkonsumenten nicht nur ständig Geld aus der Tasche, er verärgert auch die umliegenden Klein- und Mittelstaaten, weil er ihnen Strom zu Dumpingpreisen auf’s Aug’ drückt. Die wollen jetzt dagegen aufstehen – und bei der Gelegenheit noch ein paar zusätzliche Kompetenzen nach Brüssel verschieben. [Read more...]

Das Ende von Bail In, serviert auf Kärntner Schuldenschnitterl

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Kärnten-Retter Schelling in einem früheren Leben

Wer erinnert sich noch an den terminus technicus Bail In, der nach der zypriotischen Bankenkrise 2013 populär geworden ist? Er bedeutete, dass die “Gläubiger” einer kaputten Bank bis hinunter zum Einleger in die Bresche springen müssen, ehe der Staat um Geld gebeten wird. Seit 2016 ist diese Philosophie EU-Gesetz. Höchste Zeit für ein bisschen Rechtsbeugung, wieder einmal! In Italien und Österreich hätt’ man gern (macht man) jetzt wieder einen bail out. Mal sehen, was Berlin bei der Deutschen Bank tut. [Read more...]

Wachstum by Registrierkasse

Die österreichischen Wirtschaftsforschungsinstute haben ihre Herbstprognose vorgelegt und die gute Nachricht ist, dass das hiesige Wachstum 2016 in etwa den Wert erreichen soll, der vor einem Jahr prognostiziert wurde (im Schnitt + 1,6 Prozent mehr BIP). Die schlechte Nachricht ist, dass das nichts mit “Aufschwung” zu tun hat, sondern mit den Einmaleffekten aus einer Steuerreform und den Kosten aus der Flüchtlingsbetreuung. [Read more...]

Wahlmogelei in Wien: Eine falsche Spur und eine zweifellos richtige

Ich habe hier geschrieben, dass am Tag der Briefwahlauszählung in der 2. Wahlrunde der österreichischen Bundespräsidentenwahlen bereits um 15 Uhr das vorläufige Gesamtergebnis auf der Seite des Innenministeriums zu lesen war. Das ist richtig, aber um 15.03 Uhr Weltzeit, wie mir die Waybackmaschine mitteilte – also erst um 17 Uhr Lokalzeit. Die wundersame Stimmenvermehrung über Nacht lässt sich nicht so harmlos erklären. [Read more...]

Hälfte der Migranten über Balkan will gleich Asyl in Österreich

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Euronews zum Wiener Flüchtlingsgipfel

Auf der wieder eröffneten Balkanroute sind allein im August 7.000 nach Mitteleuropa geschleust worden. Etwa die Hälfte suchte gleich um Asyl in Österreich an – im Endeffekt werden es wohl viel mehr. Drehscheiben der amtlichen Schlepper sind Bulgarien, Serbien sowie das Land des bösen Buben aus Ungarn. Die geheime Story des Wiener Flüchtlingsgipfels . NB zu den mysteriösen EASY-Registrierungen in Deutschland. [Read more...]

CETA-Klamauk: Schwarzer Heuchler rüffelt die roten Heuchel-Partner

Die ÖVP warnt den roten Koalitionspartner vor einer “Blamage” in Sachen CETA und eröffnet ein neues Kapitel ihrer Show-Politik. ÖVP und SPÖ haben nämlich schon 2008 die Ausschaltung des österreichischen Parlaments abgesegnet. Ohne den Vertrag von Lissabon, den die Parteien an den Staatsbürgern vorbei eingegangen sind, könnte der österreichische Nationalrat heute (relativ) selbstbestimmt agieren. Unter den jetzigen Umständen ist die parlamentarische Ratifizierung jedoch reiner Klamauk (© Jean-Claude Juncker). NB: Warum CETA nicht wirklich ein Handelsvertrag ist. [Read more...]

Lügenkonstrukt für einen “betroffenen Amokfahrer”

Jetzt steht ein 26-jähriger vor Gericht, der mit seinem Auto durch die Grazer Fußgängerzone gerast ist und dabei drei Menschen umgebracht hat. Alen R. wohnt dem Prozess als schuldunfähiger Betroffener bei, weil ihm Gutachten Unzurechnungsfähigkeit bescheinigen. Seine Tat war klarerweise kein religiös motivierter Terror – genausowenig wie der Anschlag in Nizza einer gewesen wäre, hätte der Täter überlebt. Der hätte nämlich auch entsprechende Gutachten beigebracht. NB zum ständigen Missbrauch von Rechten.
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Die Mogeleien bei der Ösi-Wahl

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Ein geteiltes Land:. Grün: VdB, blau: Hofer. Daten von Statistik Austria.

Ich weiß ja nicht, welche Indizien man gerne sehen würde, wenn gesagt wird, es gebe keine Hinweise auf Wahlmanipulation in der zweiten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahlen. Was ist mit der Einschleusung von 100.000 Voten in die Briefwahl? Zählt das? Und was ist mit dem Umstand, dass das vorläufige Endergebnis schon im Internet stand, als noch gar nicht alle Wahlkarten ausgezählt waren? NB zu den “nicht authentischen” WB-snapshots. [Read more...]

Österreich-Wahl: Perfektionismus demokratischer Falschmünzer

“Wenn wir die perfekte Wahl wollen, wählen wir überhaupt nicht mehr” meint eine österreichische Kommentatorin – und sie hat recht damit (wenngleich sie sich fragen müsste, ob Letzteres nicht gerade bezweckt wird – “Hofer und Strache ante portas”.) Treffend ist ihre Schilderung scheinheiligen Strebens nach Perfektion allemal. Es ist ein bizarres Ritual - vor allem, weil die Zuführung zusätzlicher Stimmzettel in der Nacht zum 23. Mai auf breiter Front beschwiegen wird. [Read more...]

Österreich-Wahlen: Erinnerung an die wahren Wiederholungs-Gründe

Die Wahlfarce zum österreichischen Bundespräsidenten geht heute in die x-fache Verlängerung - indem auch offiziell eine Verschiebung verkündet wird. In dieser Situation ist es nützlich innezuhalten und sich zu erinnern, was die wohl ausschlaggebenden Gründe waren, die ganze zweite Runde wiederholen zu lassen: 100.000 Stimmen, die buchstäblich über Nacht aufgetaucht sind, ein Indiz für eine massive, zentral organisierte Manipulation. Zunächst einmal, was der Wahlleiter am Abend des zweiten Wahltages zur Briefwahl zu sagen hatte. NB zu den Nachmeldungen aus T, St., Wien. NB II: Fragen zu den vier Sonderwahlgebieten. NB III: Warum verschleppten manche Behörden die Wahlkarten-”Sofortmeldung”?
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Migration: “Balkan-Route” wieder offen – Politicos lügen wie gedruckt

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Balkanroute = mittlerer Pfeil; Quelle: Wiki Commons

Während über “Notverordnung” eine Nebelkerze nach der anderen steigt,  hat die angeblich geschlossene Balkanroute wieder aufgesperrt - zum Nachteil Österreichs, das fast alle nach Mitteleuropa gelotsten Flüchtlinge übernehmen muss. Von den gut 6.000, die im August nach Serbien kamen, sind in der Alpenrepublik 4.000 aufgekreuzt. Der Rest ist in Ungarn, kommt mit großer Sicherheit aber nach. NB zum dosierten Aufdrehen des Hahns: damit der österreichische Teller nicht leer wird. [Read more...]

Das Pressefoyer ist tot – es lebe der Kanzlerblog ! Christian Kern erklärt

Die SPÖ hat jetzt eine weitere Heilige Kuh geschlachtet. Etwa die Angewohnheit, diesem Land ihre Apparatschiks aufzudrängen? Mitnichten! Kanzler Kern schafft das seit Bruno Kreisky bestehende Pressefoyer nach dem Ministerrat ab. Damit hat er die zentrale Institution unserer scheinkritischen Scheinöffentlichkeit in den Orkus geschickt. Bedeutet das weniger Ahnungslosigkeit, Speichelleck-Berichte oder Medienlügen? Auch nicht. Kern erklärt (Achtung Satire!)

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