Kommende Woche beginnt in Österreich das EU-Austrittsvolksbegehren. Es kann auf Gemeinden und Magistraten unterzeichnet werden. Wegen des fast völligen Medienboykotts hat es kaum Erfolgschancen. Trotz einer fast schon feindseligen Stimmung in der Bevölkerung hält das Machtdreieck aus zentristischen Parteien, willfährigen Medien und hörigen Verbänden die Reihen dicht geschlossen. [Read more...]
Österreich
Hypo Kärnten: Das System Haider war das System Österreich
Nach den ersten elf Tagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria lässt sich folgendes Resümee ziehen: Der Kärntner Landeshäupling hat seine Bankmanager weitgehend unbeaufsichtigt herumfuhrwerken lassen und gegen unbequeme Aufseher außerhalb der Landesgrenzen beim “lieben Karl-Heinz” interveniert. Im Klagenfurter Landtag haben alle, auch der regionale Koalitionspartner SPÖ für die Landeshaftungen gestimmt. Und auch die Bundes-Schwarzen haben die karantanischen bankster boys gewähren lassen – obwohl man offenkundig über deren halsbrecherischen Kurs informiert war. Der noch kostspieligere zweite Teil der Saga – die Zeit nach der “Notverstaatlichung” – ist bis jetzt noch nicht thematisiert worden. [Read more...]