Sie sind dumm und korrupt bis auf die Knochen, behaupten Feinde von den demokratischen Politicos. Das ist eine fragwürdige pauschale Aussage. Es gibt ein paar, die imstande sind, vor dem Aufprall die Wand zu erkennen, in die sie hineinrasen. Das mit der Bestechlichkeit weiß ich nicht, aber der Lopatka wirkt, als wären seine Augen offen. Von ihm stammt das heutige Zitat des Tages. Die Sozialhilfe-Lobby ist noch im Tiefschlaf. Nachbemerkung zum Ende der Sozialen Frage.

Das quote kommt aus einem Doppelinterview mit dem ÖVP-Klubobmann und dem Vizedirektor der Diakonie Martin Schenk, im Standard.

In Graz und Linz gibt es ein paar, die imstande sind, ein halbes Jahr in die Zukunft zu schauen – was dazu motiviert haben mag, mit einem Landesgesetz auf internationales Recht zu zielen. Sollte Schenk mit populistisch derlei symbolische Aktionen gemeint haben, hat er ausnahmsweise recht.

Jedenfalls sind gerade das Harakiri des Sozialstaats und die Selbstausschaltung unserer Politikerkaste zu besichtigen. Soweit bekannt, hat Letztere das Unglück zwar nicht aktiv herbeigeführt, aber auf schuldhafte Weise nicht gehandelt. Im Bestreben auch einmal gut zu sein, hat sie professionellen und naiven Flüchtlingsrufern ihren Willen gelassen.

Die Bremsung, die ein paar Offenäugige jetzt eingeleitet haben, ist ein solches Handeln, aber zu spät und zu wenig, ebenso wie vorgebliche Verschärfungen auf Bundesebene.

Hier ist das angekündigte Zitat:

2009, bei der Einführung, hatten wir 170.000 Mindestsicherungsbezieher, jetzt haben wir allein in Wien mehr. Und heuer werden noch einmal 40.000 Flüchtlinge dazukommen. Die Lage hat sich also dramatisch verschärft.”

40.000 Newcomer allein 2016 scheint mir etwas hoch gegriffen, aber Lopatka hat vielleicht ein übertrieben gutes Bild von der Leistungsfähigkeit unserer Bürokratie. Ich bleibe bei meiner Schätzung von 45.000 Neuen nur aus dem Jahr 2015. Das kann sich über mehrere Jahre ziehen.

Schenk spricht ernsthaft von einem Bestand von “30.000 bis 40.000 Flüchtlingen in der Mindestsicherung”. Das ist absurd niedrig, aber vielleicht meint der Lobbyist den Zuwachs.

Wie hoch die aktuelle Zahl aller mindestgesicherten Asylanten und Subsidiären ist, wird wie gehabt unter der Tuchent gehalten. Die entsprechende (Wiener) Zahl hat sich zuletzt jedenfalls um 8.193 erhöht – binnen 12 Monaten, allein zwischen September 2014 und September 2015 -, siehe hier und hier.

Wenn die bisherigen Mindestsicherungsbezieher Freunde wie den Schenk haben, brauchen sie jedenfalls keine Feinde mehr. 

NB, 31.1.2016, 8:00 Uhr: Ein ehemaliger Mainstream-Journalist zum Ende der Inländer-Bedürftigkeit, siehe hier: “Zu den erstaunlichsten Begleiterscheinungen der so genannten Flüchtlingskrise gehört das Verschwinden der Sozialen Frage (…) Das ist vorbei. Um die Belange der Deutschen in niedrigeren Lohngruppen kümmert sich niemand mehr, alle Sorge gilt den ‚Flüchtlingen’ – und auch jede Unterstützung.”“Das wir den Sozialstaat nicht zusammenbrechen lassen, auch wenn die Zahl der Bezieher noch steigt.” – derstandard.at/2000029960008/LopatkaDie-Lage-hat-sich-dramatisch-verschaerft “Das wir den Sozialstaat nicht zusammenbrechen lassen, auch wenn die Zahl der Bezieher noch steigt.” – derstandard.at/2000029960008/LopatkaDie-Lage-hat-sich-dramatisch-verschaerft “Das wir den Sozialstaat nicht zusammenbrechen lassen, auch wenn die Zahl der Bezieher noch steigt.” – derstandard.at/2000029960008/LopatkaDie-Lage-hat-sich-dramatisch-verschaerft

Wir rechnen heuer mit 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen in der Mindestsicherung – derstandard.at/2000029960008/LopatkaDie-Lage-hat-sich-dramatisch-verschaerftWir rechnen heuer mit 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen in der Mindestsicherung – derstandard.at/2000029960008/LopatkaDie-Lage-hat-sich-dramatisch-verschaerftWir rechnen heuer mit 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen in der Mindestsicherung – derstandard.at/2000029960008/LopatkaDie-Lage-hat-sich-dramatisch-verschaerftWir rechnen heuer mit 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen in der Mindestsicherung – derstandard.at/2000029960008/LopatkaDie-Lage-hat-sich-dramatisch-verschaerftDiese