EU: Ein Gericht als Legislative? – Polen & d. “Integration via EuGH”

“Der Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht steht in keinem Vertrag; er wurde von der EU-Justiz selbst geschaffen, durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 1964, bekannt als «Costa gegen Enel». Seither ist er zum Motor der ‘Integration durch Recht’ geworden: Indem der EuGH mit seinen Urteilen laufend neue ‘Gesetze’ schafft, fast immer im Sinn von ‘mehr Europa’, ist er faktisch zum wichtigsten gesetzgebenden und sogar verfassunggebenden Organ der Union geworden – und höhlt so die nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen von oben aus. Der Völkerrechtler Alec Stone Sweet hat das einen ‘juristischen Staatsstreich’ genannt.” Thomas Fazi, Von der Leyen liest Polen die Leviten, Weltwoche, 45, 5. 11.2026 (passwortgeschützt) [Read more...]

US-Midterm-Wahlen: Frohlocken am Vorabend der Höllenfahrt

Von den US-Demokraten unterstützte Kandidaten haben, wie erwartet, die Midterm-Wahlen in den USA gewonnen, was zur Folge hat, dass die “Dems” künftig beide Häuser des Kongresses kontrollieren werden. Im Gegensatz zu vielen als Journalisten getarnten Cheerleadern besagter Dems benötigte man für diese nun Realität gewordene Prognose freilich keine “Umfragen” – der Augenschein des Trumpschen Gehampels und vor allem ein Geschichtebuch waren völlig ausreichend, denn: dass die jeweilige “Präsidenten-Partei” bei den nächsten Zwischenwahlen Stimmen im Unterhaus verliert, ist wie das Amen im Gebet und bei gut einem Drittel in den vergangenen 150 Jahren gab’s überhaupt einen Mehrheitswechsel.  [Read more...]

USA: G’schichterln a. d. Wahlkampf

Heute, am 3. November, sind Midterm-Wahlen in den USA, und die ersten Ergebnisse werden erst in ein paar Stunden bekannt. In den Mainstream-Medien werden massive Verluste der US-Republikaner erwartet (es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass sich die MSM täuschen). 1280px-Gasoline_pump_2.svgDavon abgesehen, sind im US-Wahlkampf eine Menge G’schichterln aufgetischt worden, die wenig mit der Realität zu tun haben, wie dieser Blogger meint, sowohl auf (US-)demokratischer als auch auf republikanischer Seite. Drei “Einwürfe” und eine alternative Erklärung zum Großthema Treibstoffpreise. [Read more...]

Ö: Eine Kritik der Präsidenten-Rede

Alexander Van der Bellen, on the left, and Johannes Hahn
Van der Bellen 2021

Gestern, Montag, war österreichischer Staatsfeiertag, mit dem sich die östliche Alpenrepublik selbst feiert und der traditionellerweise von einer Rede des amtierenden Bundespräsidenten etwa um 20.00 Uhr abgeschlossen wird. So auch heuer. Der Präsident, mittlerweile rüstige 82, erklomm die Kanzel des Quasi-Staatssenders – faktisch hat der ORF ein Kamera-Team in die Hofburg  geschickt – und richtete Worte an das Volk (genauer: die Wohnbevölkerung). Die Präsidentschaftskanzlei, auch noch rüstig, stellte flugs den wohl im ORF transkribierten Text online, weswegen er nun auch schriftlich zugänglich ist. NB zum Thema Neutralität. [Read more...]

Mystifikationen u. d. Autoindustrie

Die Autoindustrie in der  EU – und speziell in Deutschland – geht vor die Hunde, weil es a) absehbar keinen Treibstoff zunächst für “private Verbrenner” mehr gibt und b) weil Kommission & Konsorten – aus falschen Gründen – diese Industrie vom “alten Kontinent” vertrieben haben. Dennoch schreit die Riege der hiesigen Scpapegoater empört auf, wenn sich der aktuelle Audi-Chef  für Trumps Wahlkampf instrumentalisieren lässt – für etwas, was Konkurrent BMW bereits 1992 beschlossen hat. Die ganzen China- und E-Mobilitäts-Mystifikationen sind ein bisschen raffinierter, aber auch nicht viel besser. [Read more...]

Salamischeibe um Salamischeibe: Bargeld-Aus und Journaille, Zitat

“Die für Verbraucher kostenpflichtige Privatisierung des Zahlungsverkehrs ist im vollen Gange, kritische oder ‘altmodische’ Kunden werden ohne Rücksicht abgehängt (…) Die Presse schweigt fast flächendeckend über die problematischen Ausnahmen und Schwachstellen der (EU-)Bargeldverordnung (…) Mit ihrer Ignoranz lässt die Presse die Bevölkerung im Dunkeln, verhindert damit öffentlichen Diskurs und flankiert somit das Verschwinden des Bargelds.” Hansjörg Stützle, Todesstoß für das Bargeld, Manova, 16.10. 2026  Nachbemerkung zu unterschiedlichen Formen von Zeichengeld. [Read more...]

Gas: Ein Lücken-Verschwindibus samt (echtem) Faktencheck

AGSI_Europe_01_September_26_eingeringeltGrad einmal sechs Wochen ist es her, da hat dieser Blogger für Deutschland eine Gas-Speicherlücke von fast fünf Milliarden Kubkmetern konstatiert, während den dortigen sg. Behörden u.a. von Stefan Spiegelsberger (“Outdoor Chiemgau”) und Maurice Höfgen (“Politik mit Kopf”) – zwei “autochthonen Deutschen” – Saures gegeben wurde. Heute ist, abrakadabra, die Gas-Speicherlücke um fast ein Drittel geschrumpft, sowohl in Deutschland wie in “AGSI-Europa”. Blöderweise wurde etwa gleich viel importiert, noch kann die im Spätsommer ’26 stattfindende Mehrverstromung die Schrumpfung der Speicher-Lücke um EU-weit 4,4 Mrd. Kubik erklären, wie aus anderen Daten-Sets hervorgeht. Dieser Blogger weiß zugegebenermaßen nicht genau, wie dieses Ding gedreht wurdeAGSI_Europe_18-Oct_26_eingeringelt, er weiß nur, dass a) derartige Veränderungen binnen kürzester Zeit “1A-Erklärungen” benötigten und b) dass “konventionelle Erklärungen” hier nicht in Frage kommen bzw. ausreichen. NB/Korrektur. [Read more...]

Scapegoating Donald Trump

Während “Scapegoating” zweifellos zum Repertoire des heute regierenden US-Präsidenten gehört, ist es unter seinen Kritikern üblich, Donald Trump selbst die Schuld für Dinge zuzuschieben, für die er entweder nichts oder nur zum Teil etwas kann. Ironischerweise stehen dabei jene in vorderster Reihe, die etwa das Los von Armuts-Einwanderern unter einem MAGA-Regime Donald_Trump_as_a_Devil_(32350683212)sowie die Austrocknung staatlicher Fleischtöpfe für von Trump & Co. verketzerte Gruppen und Staaten beklagen oder die die kriegstreiberische Außenpolitik der USA je nach Opportunität mal kritisieren, mal beschweigen. Nachbemerkung zum Unterschied von Bashing und “Kritik”. [Read more...]

Energie: So ein Zufall! Jetzt haut auch der Wind i. d. gleiche Kerbe

Hurricane Isaias nears landfall leading to production shut-ins - U.S. Energy Information Administration (EIA)_gehighlighted01
Screenshot EIA-HP, eigene Ringerl

So eine blöde Koinzidenz! Nachdem durch den “neuen Golfkrieg” im Mittleren Osten die Förderung von 14 Millionen Barrel pro Tag (meist) dieselfähiges Öl stillgelegt wurde (“shut in”), ressourçenarme “Europäer” russische Fossilbrennstoffe laufend sanktionieren, ukrainische (oder so) Drohnen russische Verarbeitungsanlagen verwüsten, trägt nun auch Jesaja sein Scherflein bei. Nein, nicht der Prophet, der Hurrikan! Dumm auch, dass die US-Raffinerien am früheren Golf von Mexiko schon jetzt Schwierigkeiten haben, dieselfähiges Öl beizuschaffen, weswegen a) der US-Präsident ein völlig sinnfreies Gehampel um Dieselexporte losgetreten hat und b) die amtliche EIA jetzt pflichtgemäß warnen muss, dass wg. Jesaja “refining operations” beeinträchtigt werden könnten. [Read more...]

“Kriegskassen füllen” mit Diesel-Erlösen? Ein (echter) Faktencheck

Der US-Präsident hat aus innenpolitischen Gründen ein bisserl Diesel bei den Russen gekauft (kaufen lassen), eigentlich ein “Nothingburger”, wie ein Analyst gemeint hat. Trump-Kritiker und -Feinde, offenbar selbst Spezialisten für Nothingburger, meinten daraufhin, Trump fülle damit die “Kriegskasse Putins”, was a) angesichts der Dimensionen lächerlich ist und b) in einem faktisch von den Regierungsparteien dominierten (Quasi-)Staatssender eines (formell) neutralen Landes nicht einfach daher behauptet werden sollte. Besagtes Narrativ wird freilich in der gesamten MSM-Journaille rauf- und runtergespielt. Nachdem im vorangegangenen Eintrag der Stuss, den Trump verzapft hat, zerpflückt wurde, widmet sich der vorliegende Text u.a. der Frage, was sich das russische Militär von Trumps Diesel-Millionen jetzt alles leisten kann. [Read more...]

Energie: Eine weitere Politico-Gaukelei mit großen Zahlen

Dieser Blogger hat sich eigentlich geschworen, nicht einzeln auf jeden Stuss einzugehen, den Politicos den lieben langen Tag erzählen, macht hier aber eine Ausnahme, weil der US-Präsident a) wirklich  mächtig ist, b) weil seine Äußerungen ziemlich genau dem Muster entsprechen, was Trumps kleine und große Politico-Kollegen (generisches Maskulinum) Tag für Tag praktizieren und c) weil daran das Versagen der “selektiven Trump-Kritik” durch die Medien gut demonstriert werden kann. Die Äußerung Trumps, die hier “abgeklopft” werden soll, ist dessen Ankündigung, dass Russland noch heuer 1,8 Millionen Tonnen  Diesel “für die USA und den Weltmarkt” liefern soll (auf den vagen Rest wird hier erst gar nicht eingegangen). Die telefonisch vom RF-Präsidenten (angeblich) zugesicherten Mengen – siehe z.B. hier und hier – entsprechen nur etwa 3,6 mal dem, was die USA in einem einzigen Tag verbrauchen und weniger als der Hälfte des täglichen Dieselverbrauchs der Welt. [Read more...]

Energie: Art Berman über unsere historisch beipiellose Situation

Art Berman wird erneut von seinem ehemaligen Oildrum-Kollegen Nate Hagens befragt, spiritus rector der über YT abrufbaren Great Simplification (Hagens ist übrigens ein besserer Interviewer als die meisten professionellen Journos und die Stunde+, die dieses Gespräch dauert, ist gut investierte Zeit). Der gelernte Erdölingenieur verdient seinen Lebensunterhalt mit der Beratung von US-Drillern und -Investoren, kann aber nicht verhehlen, dass er einen Zug ins Große und Ganze hat (siehe u.a. seinen Blog; dieser Eintrag vom 8. September nimmt viele der im Interview geäußerten Gedanken vorweg). Berman kommt trotz seiner umfassenden Öl-Expertise nur in Ausnahmefällen “judgemental” rüber und seine Beobachtungen etwa zum mindset von Politikmachern, Investoren und “Öffentlichkeit” verdienen höchste Beachtung. Was sein engeres Fachgebiet betrifft, ist sowieso jede Menge von ihm zu lernen. [Read more...]

3 Jahre 7/10: Die Aufrechnungen zu Hamas-Attacke & ‘Gaza-Säuberung’

“Well they call it ’16 911s’ (…) He said this is Israel’s 911 and it’s like when you look at the proportional number of deaths (in the USA) it’s like 16 times (…) You don’t (compare it with the destruction of Gaza) … The numbers are so off, so horrendous for the Palestinians proportionally. If you had the same proportion of Americans killed compared to this total population as have been killed by the Israelis and Palestine both Gaza starting with Gaza, you’re talking 11 to 12 million people. That’s how big this is (…) Uh, so this is,how I wanted to put it, you know, Netanyahu is the one that started making the comparison. So I think, okay, let’s see how it holds up, fat man.” Dialogue works, BREAKING: SATELLITE IMAGES REVEAL MASSIVE DAMAGE AT SAUDI ARAMCO – w/ Fmr. CIA Larry Johnson, via YT, 6./7.10.2026 [Read more...]