2011 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeführt, wurde die Schuldenbremse Anfang März gemäß Draghis „Whatever it takes “-Sager von Friedrich Merz grundlegend reformiert, begleitet von hitzigen Debatten und zahlreichen Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Änderungen entsprechen einer radikalen Kehrtwende hinsichtlich des Wahlkampfversprechens der Beibehaltung der Schuldenbremse.Von Gregor Hochreiter [Read more...]
Deutschland
Gas in Europa: mehr Verbrauch, weniger Zufluss Anfang 2025
Während die alles entscheidenden Gasimporte nach Europa laufend zurück gehen und sich gegenüber der “Vorsanktionszeit” um 20 bis 27 Prozent verringert haben, ist der Verbrauch gegenüber dem Vergleichszeitraum 2024 gestiegen, jedoch noch immer geringer als 2022. Am stärksten dürften Industrie, Wohnbevölkerung und Energie-Standortpolitik in Deutschland verloren haben. Nachtrag zum Thema Füllstände. [Read more...]
Wir Euros zuerst! Schuldenbremse und Notfälle – Zitat des Tages
“Die im Augenblick noch im (deutschen) Grundgesetz enthaltene Schuldenbremse (…) steht einer neuen Zeit im Wege, von deren Kommen die Parlamentarier des Jahres 2009 nichts ahnen konnten (…) Alle anderen verlieren nichts, denn die Finanzbremse versagte bereits im Jahr ihres Inkrafttretens 2011 zum ersten Mal. Es war Finanzkrise! Notfall! Danach kam Corona. Notfall! Schließlich das Klima und der Klimafonds! Notfall! Richtig durchregieren lässt sich erst (…), wenn Not kein Gebot mehr kennt und der Staat als weißer Ritter einreitet, um Geld auf die Wunden zu streuen. Das größte Verschuldungsprogramm, das sich jemals eine Bundesregierung hat gestatten lassen, hat als Begründung eine Lage vorzubringen, die sich bereits wieder geändert hat. Schneller als Deutschland und Europa zu ihren eiligen Krisengipfeln marschieren können, zieht der böse Mann im Weißen Haus die Daumenschrauben an.” Politplatschquatsch, Das zahlt der Staat: Mit dem Geld von Morgen, 6.3.2025
D: “Zensur” gegen Hatespeech?
Eine Kurz-Doku von 60 Minutes über die “polizeistaatliche” Durchsetzung deutscher Hatespeech-Gesetze hat nicht nur entsetzte internationale Beachtung gefunden, sondern auch den Vorhaltungen des US-Vizepräsidenten in München zusätzliches Gewicht verliehen – konträr zu den Intentionen der berichtenden US-Journaille. In dem naturgemäß englischsprachigen Filmchen, das über YT auch im Internet abrufbar ist, sieht man u.a. Hausdurchsuchungen schwer bewaffneter Polizisten um sechs Uhr früh und ein Interview mit drei Staatsanwälten, das nahe legt, dass die Ankläger die Effekte der “robusten Ermittlungen” als schwerwiegender einstufen als die nach einer rechtsgültigen Verurteilung drohenden “Strafen, die von einem demokratisch legitimierten Bundestag beschlossen wurden”. Das Video ist auch Wasser auf die Mühlen der langjährigen Kritik dieses Bloggers an einer “unabhängigen Justiz”, die nach Eigendarstellung zwar keine (partei)politische Agenda hat, bei der sich aber der Verdacht der selektiven Anwendung des Rechts aufdrängt. [Read more...]
D/USA: “Wahleinmischung” auf zweierlei Art – Zitat des Tages
“So wie das in unfassbarer Weise ja auch der neue US-Vizepräsident JD Vance bei der Sicherheitskonferenz in München (…) empfohlen und den Europäern vorgeworfen hat, sie würden (die) Meinungsfreiheit nicht akzeptieren. Die deutschen Gastgeber haben entrüstet reagiert. Der deutsche Bundeskanzler ließ reflexartig verlauten, er verbitte sich eine Einmischung in die deutsche Wahl.Wie aufrichtig dieses Verbot der Einmischung in die Innenpolitik eines anderen Landes gemeint ist, sieht man an zahlreichen Beispielen in die andere Richtung – etwa an diesem Posting des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil vom vergangenen Sommer
(Einblendung Screenshot einer Werbung für die ARD-Audiothek vom 20.8.2024: “SPD-Chef Klingbeil: ‘Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus’)” Wer will bitte Frieden? | Der Wegscheider, ServusTV On [Read more...]
D: Regierungskriminelles Gesocks will Rechts-Opposition verbieten
Deutsche Bundestagsabgeordnete der CDU und der Grünen wollen im Vorfeld der Neuwahlen die angeblich nazistische AfD verbieten lassen, schlagen dabei aber unterschiedliche Wege ein. Während Parlamentarier um einen CDU-Mandatar die AfD in Karlsruhe “sofort” für verfassungswidrig erklären lassen und danach ein Verbotsverfahren beginnen wollen, bevorzugen Grüne um Ex-Ministerin Künast ein graduelleres Vorgehen, berichtet die Internet-Ausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins Der Spiegel. 
Das mutmaßlich regierungskriminelle Gesocks in Berlin dürfte unterschiedlich motiviert sein. Während bei den Christdemokraten die Konkurrenz um das gleiche Wählerklientel ins Auge springt, sind die Grünen speziell über Migrations-, Klima- und Energiepolitik der AfD “empört”. [Read more...]
Das Bauernkriegs-Jubiläumsjahr wirft seine Schatten voraus
Dieser Blogger
, der wg. “biographischer Umstände” mit dem “Zeitalter der Reformation” in Deutschland und den diesbezüglichen Publikationen noch immer rudimentär vertraut ist, “kriegt spitze Ohren”, wenn, wie jüngst in Ö1 von einer einschlägigen Neuerscheinung die Rede ist – im konkreten Fall vom Buch einer australisch-britischen Historikerin, das vermutlich nicht sonderlich innovativ ist (konnte es noch nicht lesen), 
das aber den Publikationsreigen zu 500 Jahre Deutscher Bauernkrieg einzuläuten scheint. Kinder, wie die Zeit vergeht! [Read more...]
D: Hitlern, aber richtig – verbotene & weniger verbotene Hakenkreuze
“That’s the second rule of New Normal Germany. You never, ever, display a swastika. Displaying a swastika is not ‘in Ordnung’. Displaying swastikas is totally ‘verboten’. Unless you are the Health Minister of New Normal Germany, and you’re comparing your political opponents to the Nazis. Or unless you are a popular German celebrity, and you’re comparing the Russians and their supporters to the Nazis. Or unless you are a mainstream magazine, and you’re comparing German populists to the Nazis. In which case, displaying a swastika is fine. And is not ‘verboten”. And definitely not a ‘hate crime’.“ CJ Hopkins, in Consent Factory, Inc., 5.10.2024 [Read more...]
Die deutsche Erdgaslücke und die “politische Verantwortung” dafür
Die Behauptungen des deutschen Wirtschaftsministers zur angeblich gegenstandslos gewordenen Gaskrise in seinem Land werfen (nicht nur) für Beobachter aus dem Ausland mehr Fragen auf als sie Antworten geben. Nicht nur, dass sich in den vergangenen 2,5 Jahren die (Brutto-)Gasflüsse nach D von rund 4,5 TWh pro Tag auf etwa 2 TWh pro Tag mehr als halbiert haben, es hat auch den Anschein, als wären Deutschlands “NATO-Partner” zu fast der Hälfte am Rückgang der Bruttoimporte direkt beteiligt.”Aufklärungsbedarf” scheint in diesem Zusammenhang ein Hilfsausdruck zu sein. [Read more...]
Herr Habeck, die dt. Gaskrise und ein neuer “Powerdown-Versuch”
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister hat die Gaskrise für beendet erklärt , was sowohl anhand der Zahlen des europäischen Storage Inventories als auch jener der deutschen Netzagentur nicht zutreffend erscheint. 
Deutschland floss 2024 bisher etwa ein Viertel weniger Erdgas zu als vor dem Ukraine-Krieg. Vor kurzem, im September ’24 unternahm Norwegen einen weiteren Versuch, die Ausfuhren nach Deutschland zu halbieren. Mit Wissen des grünen Amtsträgers? [Read more...]
Nachtrag zur Zerstörung der Mark sowie zur Weimarer Hyperinflation
Vor etwa einer Woche wurde in diesem Blog die Hyperinflation der Weimarer Republik vor hundert Jahren thematisiert, was diesen Blogger zu weiterer Lektüre und Recherche anspornte, die (zeitlich) über das “Publikationsdatum” besagten Eintrags hinausreichten (anders als die sg. Künstliche Intelligenz sind Natürliche I., Urteilskraft & Co auf Zeit jenseits von Sekundenbruchteilen angewiesen 
) “Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben” erlaubt sich ihr staatsstreich-Schreiber nun mit Verspätung, zwei, drei vergessene bzw. unter-thematisierte Façetten des Themas nach zu reichen: Es sieht ihm so aus, dass a) die Papier-Mark schon lang vor dem Beginn der Hyperinflation (für FX) tot gewesen ist und b) dass das Ende des allgemeinen Tauschmittels der Deutschen von einer handfesten Energiekrise begleitet wurde. [Read more...]
Ein Wort zur deutschen Hyperinflation 1923
Die Hyperinflation der Weimarer Republik und die aus dieser zu ziehenden Lehren für EZB (ESZB) bzw. teilnehmende nationale Zentralbanken ist ein Thema, das nie langweilig zu werden scheint. Ein Exponent Frankfurter – anscheinend Bundesbank-naher – Ökonomen hat die Bilanz der Reichsbank nach dem ersten Weltkrieg in Augenschein genommen und erklärt die komplette Zerstörung der Papiermark binnen eineinhalb Jahren mit der “de facto-Insolvenz” der damaligen Zentralbank, die nach der militärischen Niederlage Deutschlands 1918 über kaum noch werthaltige Aktiva verfügte, was als böses Omen für die EZB (das ESZB) gesehen wird, die (das) in großem Stil Staatsanleihen von europäischen Krisenländern ankauft. Das – fünf Jahre nach einer ähnlichen Dissertation – publizierte 360 Seiten lange Papier des Professors ist hier downzuloaden, eine auf YT abrufbare, mehr als zweistündige Präsentation Dr. Sauers ist folgend eingebunden. [Read more...]
Nordstream-Sprengung II: Tolles Update von Christian Rieck
Der Spieltheorie-Professor mit dem YT-Kanal hat wieder einmal zugeschlagen. Sein hier eingebundenes YT mit einem Update zu den Nordstream-Sprengungen vor fast zwei Jahren ist “state of the art”, wozu freilich zwei Anmerkungen gestattet seien. Erstens würde dieser Blogger die RF als wenigstens einen Täter (faktisch) nicht ausschließen und zweitens kommen für die Sprengungen durchaus auch zwei Tätergruppen in Frage. Wenn z.B. die Sprenger der NS2 im Vorhinein gewusst haben, was die NS1-Sprenger wann vorgehabt haben. Bitte anschauen!
Nordstream-Sprengung: Ein Ukro-Tauchlehrer? Belieben zu scherzen!
Die neueste alte Version von der Sprengung der russisch-deutschen Nordstream-Pipeline(s) vor fast zwei Jahren will eine zivile ukrainische Segeltörn-Gesellschaft als potenzielle Tätergruppe identifiziert haben, was dieser Blogger als speziell unglaubwürdigen Psyop ansieht – auch wenn sich die trans- und cisatlantische “Qualitätspresse” ohne Ende in derlei Phantasmorgien ergeht. Das Wenige, was öffentlich (und relativ gesichert) über diesen Terrorakt bekannt geworden ist, deutet auf eine riesige Explosion in mehr als 70 Metern Tiefe hin, die eine Sprengkraft von etwa einer halben Tonne TNT-Äquivalente hatte. Eine solche Ladung wird nicht eben mal schnell von ein paar maritimen Partygehern verlegt. [Read more...]