Wir Euros zuerst! Schuldenbremse und Notfälle – Zitat des Tages

“Die im Augenblick noch im (deutschen) Grundgesetz enthaltene Schuldenbremse (…) steht einer neuen Zeit im Wege, von deren Kommen die Par­la­men­ta­rie­r des Jahres 2009 nichts ahnen konnten (…) Alle anderen verlieren nichts, denn die Finanzbremse versagte bereits im Jahr ihres Inkrafttretens 2011 zum ersten Mal. Es war Finanzkrise! Notfall! Danach kam Corona. Notfall! Schließlich das Klima und der Klimafonds! Notfall! Richtig durchregieren lässt sich erst (…),  wenn Not kein Gebot mehr kennt und der Staat als weißer Ritter einreitet, um Geld auf die Wunden zu streuen. Das größte Verschuldungsprogramm, das sich jemals eine Bundesregierung hat gestatten lassen, hat als Begründung eine Lage vorzubringen, die sich bereits wieder geändert hat. Schneller als Deutschland und Europa zu ihren eiligen Krisengipfeln marschieren können, zieht der böse Mann im Weißen Haus die Daumenschrauben an.” Politplatschquatsch, Das zahlt der Staat: Mit dem Geld von Morgen, 6.3.2025

Unabhängiger Journalist

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