Die Stichwahl zum österreichischen Präsidenten findet in vier Tagen statt und selbst bisher verlässliche ideologische Bastionen müssen feststellen, dass es um die Wahl zwischen einem proösterreichischen Kandidaten geht und einem, der das nicht ist (versinnbildlicht durch die Farben der BRD). Das ist lustig, vor allem wenn Prof. Sascha die Rolle des Ersteren spielt. Witzig auch, wenn ein Großjournalist, der schon immer wusste, dass die VdBs eingedeutscht wurden, das aber nie geschrieben hat, das Thema jetzt für pfui erklärt.

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In einer historisch beispiellosen Initiative haben 136 Bürgermeister von SPÖ und ÖVP dazu aufgerufen, bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten am  4. Dezember den ehemaligen Grünen-Obmann, Alexander Van der Bellen zu wählen. Kritiker zeichnen dieses Vorgehen nun als gesetzwidrig und haben die Bundeswahlbehörde zum Handeln aufgefordert. Die Aktion verstoße gegen die gesetzlich gebotene Unparteilichkeit der Wahlleiter und sei geeignet, einer erneuten Anfechtung den Weg zu ebnen. [Read more...]

Christoph Badelt, der neue Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstuts, ist der Meinung, dass die Debatte um die Vereinheitlichung der Mindestsicherung schon deswegen unangemessen ist, “weil in Österreich alle staatlichen Einrichtungen jedes Jahr 104 Milliarden für soziale Zwecke ausgeben”. Die für die Mindestsicherung aufgewendete Summe mache weniger als ein Prozent davon aus. Früher sagte man Rabulistik zu solchen Vergleichen, von rabula, “marktschreierischer Advokat”. NB zu den Triebfedern für die angepeilte MiSi-Vereinheitlichung. [Read more...]