Ähnlich wie die vormals “vormärzliche” Zensur kein “staatliches Comeback”, sondern eines als “private public partnership” (PPP) macht(e), könnte sich auch eine in der nahen Zukunft liegende faktische Abschaffung des Bargelds präsentieren: Als scheinbar freier Willensakt seitens großer, der Privatautonomie unterliegender nicht-staatlicher Akteure, die sich dafür entscheiden könnten, auf das Geschäft mit Nur-Barzahlern zu verzichten. Das ist beispielsweise in D. & A. zwar “nicht nachhaltig”, aber ein paar Wochen lang nicht zu trinken und zu essen ist auch “nicht nachhaltig”. Über einen kurzen Text zur real bereits existierenden “unbaren Zahlungsweise”.

Das vor eineinhalb Monaten erschienene Büchlein von Hakon von Holst – wohl ein Pseudonym – hebt nicht das “Mode-Thema CBDC” ins Zentrum seiner Aufmerksamkeit, sondern die bereits seit langem bestehenden Möglichkeiten zur bargeldlosen Bezahlung, inklusive deren tatsächlich jüngeren, auf E-Commerce zugeschnittenen Weiterungen wie Paypal oder Google Pay.

Es geht also primär um die “Produkte” der US-amerikanischen Konzerne Visa und Mastercard, die sich ja auch hinter den von einzelnen,  hierzulande  “vertrauten Banken” ausgestalteten “Debit-Karten” verbergen. Zumindest für den “einfachen Konsumenten-Nutzer” ist dieses Service vom z.B. in der EU weiter verfolgten “CBDC-Projekt” nicht unterscheidbar,

Diese Ununterscheidbarkeit gilt natürlich auch für die “wichtigsten Pferdefüße” der bisherigen unbaren Zahlungsweise:

• Es handelt sich, erstens, nicht mehr um eine “anonyme” Zahlung und
• einzelne Karten bzw. deren User sind, zweitens, “technisch einfach”, quasi per Maus-Klick abzuschalten, wogegen es langsam wirksame Rechtsmittel geben mag, die “der Gesperrte” freilich nur ausschöpfen kann, sofern er bis zu seinem ev. gerichtlichen Erfolg überlebt.  
• Nach allem, was in der üblicherweise propagandistischen “Literatur” darüber zu lesen ist, lassen sich die unbaren Überweisungen mit herkömmlichen Währungen nicht “programmieren” – und das könnte, drittens, tatsächlich ein relevantes Unterscheidungsmerkmal zu den digitalen Zentralbank-Währungen sein. Dieser Blogger hat freilich Zweifel, ob mögliche Zwecke einer staatlichen “Nudging-Programmierung” nicht weitgehend schon von der bisherigen Technologie bewältigt werden können – beispielsweise über die Ausnahme bestimmter Warengruppen von der Bezahlung mittels Karte (z.B. Treibstoffe, Fette, Zucker). Das müsste mit einer entsprechenden Software-Lösung relativ einfach zu erledigen sein.
• Zentralbanken wie die EZB beteuern, viertens, dass der Kartenzahler bei den CBDC fürderhin lediglich “pseudonym” aufscheine und nur auf richterlichen Beschluss “enttarnt” werden könne (was in einer Welt, in der schwerwiegende Eingriffe in Verfassungsrechte durch Ermittlungsbehörden bereits stattgefunden haben, und zwar mit richterlichem Beschluss, aber ohne rechtskräftige Verurteilung – Stichwort: Martin Sellner, siehe auch hier). Dieses EZB-Argument wird hierorts daher als besonders dämliches Argument empfunden.

Die CBDC wollen nun, wieder nach Darstellung der EZB, den beiden marktbeherrschenden US-Finanzdienstleistern in die Parade fahren

- ein hehrer wettbewerbspolitischer Zweck also, gegen den “aus europäischer” (und “Konsumenten-”) Sicht eigentlich wenig einzuwänden wäre

- wären die EZB bzw. die diversen europäischen Gesetzgeber “vertrauenswürdig” oder wenigstens “berechenbar” und “zukunftssicher”.

Ist IMO aber nicht der Fall (was ich mit einer langen Einlassung argumentieren könnte, aber nicht tue).

Faktum bleibt, dass eine allein auf eine Bezahl-Karte angewiesene Person der Gnade der Zentralgewalt ausgeliefert wäre, wenn diese z.B. entsprechende “Beschlüsse” fasste (die ja durchaus “legal” sein können).

Papiergeld ist zwar noch kein Schutz gegen eine langsame oder schnelle Entwertung, bietet aber doch eine relative Sicherheit gegen staatliche Willkür.

Von Holsts “Krieg gegen das Bargeld”

Hakon von Holst macht das anhand eines prominenten “westlichen” und eines “östlichen Beispiels” deutlich (Snowden, Hongkonger Proteste gegen Auslieferungsgesetze an Pekinger Polizeibehörden).

Er zeigt beispielsweise aber auch, was von dem beliebten, auf eine Presseaussendung eines Kreditkartenumnternehmens zurückzuführenden Argument zu halten ist, dass Bargeld

schmutzig und keimverseucht sei

- nämlich nix.

Er tut das, indem er eine in Oxford kalkulierte Keimanzahl auf einer Euro-Banknote auf den Quadratzentimeter herunter rechnet und diesen Wert mit den oft vielfach höheren auf Küchenutensilien vergleicht (ein ähnliches PR-Süppchen wollten organisierte Interessen auf dem Feuer der Pseudo-Seuche 2020 ff. kochen).

Der Autor ist jedenfalls ausreichend realitätsverankert um zu bedenken zu geben, dass Milliarden Keime ständig um und in uns sind,

dass es aber trotzdem g’scheiter ist, keine Münzen zu essen oder sich mit Covid-Erregern getränkte Geldscheine als Maske vor den Mund zu hängen 

(dieser Blogger erlaubt sich noch, den Tipp Händewaschen zu ergänzen).

Das Büchlein macht ferner deutlich, dass es zwar 

zahlreiche “Bargeldabschaffungs-Verbündete” in der Politik und im Tiefen Staat gibt, dass diese wg. der Unpopularität dieses Vorhabens aber gerne “andere voran gehen lassen”.

Die meisten Politicos sowie der “administrative Staat” wollen aus einer Reihe von – meist nicht offen kommunizierten – Gründen Bargeld durch Plastik-Geld ersetzt wissen,

ähnlich wie ein guter Teil der Notenbanker aller Nationen, die sich vom Verschwinden des Bargelds die Möglichkeit erhoffen, dauerhaft negative Realzinsen durchsetzen zu können (weil es keinen “Notausgang” mehr gäbe).

In der Öffentlichkeit wird von willfährigen Journos dann meist das – mittlerweile weitgehend überkommene – Bild verbreitet, dass es beim “Krieg gegen das Bargeld” eigentlich um einen Schachzug gegen die Politische und Organisierte Kriminalität handle, die dank der Banknoten besser Terror finanzieren und Drogen- und anderes “schmutziges Geld” waschen könne,

ggf. vermehrt um den erhobenen Zeigefinger der “Financial Action Task Force on Money Laundering” (FATF), die vor Vertragsbrüchigkeit warnt und mit einer schwarzen Liste droht.

Das Ganze ist ein unsterblicher Mythos wie hierzulande der schwarze Geldkoffer des Bela Rabelbauer.

Dem gegenüber weist von Holst darauf hin, dass die “OK” inzwischen etliche “alternative Wege” gefunden hat, illegal erlangte Profite zu “waschen”, beispielsweise

• über die Vergabe von nie zurück zu zahlenden Krediten,
• überhöhte Kaufpreise von was auch immer, oder
• den Ankauf von fiktiven Dienstleistungen, die letztlich nicht erbracht werden.

Bleibt die berühmte “Schattenwirtschaft”, die tatsächlich zu einem spürbaren Einnahmenverlust des Fiskus führen könnte

(und die den benachbarten Fliesenleger und den Facharzt für was auch immer in einem Begriff zusammenführt).

Auch derlei “austrocknen” zu wollen, ist wenig populär,

zumal wirklich die Gefahr besteht, dass ohne Bargeld viele Fliesen dann eben nicht mehr verlegt oder medizinisch notwendige (oder wenigstens angezeigte) Behandlungen nicht mehr durchgeführt würden

(man kann die für dort kalkulierten Auftragssummen jedenfalls nicht in einer Hätti-wari-Rechnung einfach in “supersaubere Umsätze bzw. Staatseinnahmen” mit ESt. und SV-Abgaben umrechnen).

Die niedrigen “Bargeld-Obergrenzen” in Ländern des europäischen “Club Mediterranée” könnten dafür zeugen, dass die dort besonders populäre “Schattenwirtschaft” und nicht der Vorwand des Organisierten Verbrechens das hauptsächliche Movens der Bargeldabschafferei durch Politicos und Tiefen Staat ist.

Ein “Abschaffungs-Szenario”

Nun ist Hakon von Holst hörbar skeptisch, dass angesichts eines solch “mächtigen Truppen-Aufmarsches” von an der Bargeldabschaffung interessierten Mächten, das physische Cash noch gerettet werden kann, wobei für ihn freilich

• junge, sich modern dünkende Alterskohorten, die vorzugsweise mit Karte zahlen sowie
• der Einzelhandel, dem das unbare Umsatz-Management günstiger kommt, den Ausschlag geben. Um wie viel günstiger, dazu scheint der Autor keine “belastbaren Zahlen” gefunden zu haben – günstiger aber auf jeden Fall.

Dieser Blogger-Rezensent teilt durchaus eine solche eher pessimistische Einschätzung der Zukunftsaussichten von Bargeld,

glaubt allerdings nicht, dass es zu dessen formeller Abschaffung kommen wird, die offene Gesetzgebungsakte mit Verfassungsmehrheit erfordern würde (den – ohnedies unwahrscheinlichen – Fortbestand der Stromnetze einmal vorausgesetzt).

Eine solche Abschaffung des Bargelds durch den Gesetzgeber oder auch nur einen “Zentralbankrat” wäre

• nicht nur höchst unbeliebt und würde sg. Rechtspopulisten weiteren Rückenwind verschaffen, sondern
• auch ein hohes Risiko zu scheitern bergen.

Wahrscheinlicher ist da schon – und das sagt nicht der Buchautor, sondern dieser Blogger -, dass der Annahmezwang für Papiergeld “geräuscharm” beseitigt wird,

“weil es jetzt (dann) ja eh einen digitalen Euro von EZB-Gnaden gibt”, und dass der Einzelhandel dem Cash den Gnadenstoß versetzt, indem er nur mehr Kartenzahlungen akzeptiert.

Das hätte den Vorteil, dass niemand mit dem Finger auf Politicos und Zentralbanker zeigen könnte und würde cum grano salis dem Vorbild der “ausgelagerten Zensur” in der Ära des US-Präsidenten Joe Biden folgen

(ob und was sein Nachfolger, der damals Opfer war, diesbezüglich “aufbieten kann”, wird man sehen).

Im Wesentlichen wurden damals “social media-Plattformen” hinter den Kulissen staatlich genötigt, ihren Dienst von angeblicher Desinformation zu “reinigen”, was sich als “ausgelagerte Zensur” beschreiben lässt.

Das tut u.a. auch ein deutscher Rechtsanwalt, dessen jüngstes Buch-Elaborat demnächst hier besprochen wird.

Im vorliegenden Fall wäre es freilich nicht “Big Tech”, das sich auf sein Hausrecht berufen würde, sondern der Einzelhandel, der sich im Rahmen seiner “Privatautonomie” ja aussuchen kann, mit wem er Geschäfte machen will

(mit Barzahlern eben nicht mehr, vielleicht auch nimmer mit Rothaarigen oder Gehbehinderten    ).