Stand der Trump-Verhinderung in den USA – ein Zwischenresümee

Trump_view_from_side,_December_2015Am kommenden Montag wählen 538 Wahlpersonen stellvertretend für 136,5 Mio. US-Wahlbürger den nächsten Präsidenten. Nach der Papierform ist der Ausgang klar: Trump müsste 306 Stimmen bekommen und am 20. Jänner das Amt antreten. Das ist aber nicht sicher. Unterstützer der unterlegenen Gegenkandidatin und andere Trump-Gegner setzen alles in Bewegung, um das Ergebnis am 19. Dezember doch noch umzudrehen.NB zu Alex Jones, der in Wirklichkeit Herbert L. ist.

[Read more...]

“Populismus”: Die Gutbürger und ihr Extremismus des Status Quo

Seit dem unerwarteten Wahlsieg Trumps in den USA ist der Begriff Populismus allgegenwärtig. Es bedeutet, dass unsere demokratischen Politiker, die wenig falsch gemacht, aber schlecht kommuniziert haben, von grimmigen Demagogen bedroht werden, die nicht aufgeklärtes Volk gegen sie aufwiegeln. Das ist eine Verdrehung, die den echten Populisten Unrecht tut. Gemeint ist eher der Aufstand gegen den jüngsten Status Quo, einen tendenziell verfassungsfeindlichen Zustand, den die Politicos und ihre Helfer selbst herbeigeführt haben.
[Read more...]

Menschenrechte und Souveränität: Emma Larking gegen JL Harouel

Declaration_of_the_Rights_of_Man_and_of_the_Citizen_in_1789_50pcSind die Leute, die nach einer Wanderung um den halben Erdball an europäischen Grenzen auftauchen, Flüchtlinge, die sich in den Mantel eines heiligen Rechts hüllen können? Oder sind es Wanderer, die ihr Reiseziel womöglich kolonisieren wollen? Hinrichtung_Ludwig_des_XVI_70pcEine junge Australierin und ein älterer französischer Rechtshistoriker erteilen nur scheinbar konträre Antworten. Beide sehen in den Menschenrechten ein Instrument der Umverteilung. NB zu Wertungsexzessen und Invektiven. [Read more...]

Manila will kein US-Militär mehr

Schon etwas älter, aber wichtig: Der “neue” philippinische Präsident Duterte will nicht nur weniger mit Schimpfwörtern um sich werfen, sondern auch die Basen der früheren Kolonialmacht schließen. Bei seinem Staatsbesuch in Japan forderte er den Abzug der US-Truppen (Gastgeber Shinzo Abe verzichtete auf ähnliche Aussagen). “Bei dem gemeinsamen Presseauftritt mit Abe benutzte Duterte in Zusammenhang mit den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer mit China (aber) ganz ähnliche Formulierungen wie Abe.” Euronews:

Konstantinopel a. d. Seidenstraße

Der deutsch-französische Kultursender arte informiert – siehe auch hier -, dass Istanbul seit Jahrtausenden an der Seidenstraße und damit an einem Knotenpunkt Eurasiens liegt. Während an Zweiterem was dran sein mag, scheint jenes Konstantinopel, das vom arte-Filmemacher beschrieben wird, eher etwas mit der fiktiven Stadt aus einem koreanischen Computerspiel zu tun zu haben.
[Read more...]

Denk’ ich an Deutschland in der Nacht: Bandulets Beuteland

screenshot_coverDas neueste Buch des Journalisten und Autors Bruno Bandulet erzählt von der Zerrüttung einer ehemaligen kontinentaleuropäischen Mittelmacht sowie dem Niedergang des dazugehörigen Staatsvolks – ein Prozess, der ein Jahrhundert in Anspruch genommen hat. Seltsamerweise ist der Abgang Deutschlands nicht das Werk jenes monomanischen Diktators, der die Nation in die größte physische und moralische Katastrophe ihrer Geschichte geführt hat – jedenfalls nicht direkt. Eine Rezension. [Read more...]

“Nicht hard, nicht soft, full Brexit” – UK-Minister spielt den Hardliner

Michael_Fallon_2016
Michael Fallon

In der konservativen Regierung Großbritanniens bereitet man sich vor, die Abstimmungsentscheidung des britischen Elektorats vom 23. Juni zu vollziehen. Während ein Teil des Kabinetts einen eher symbolischen Schritt bevorzugt, setzen die Brexit-Falken auf einen klaren Schnitt. Verteidigungsminister Michael Fallon wolle beispielsweise alle Bindungen zu Brüssel abbrechen, heißt es im aktuellen Sunday Express. NB zur Schelling’schen Prophezeiung baldiger Brexiteer-Reue. [Read more...]

Allen Dulles, oder: Als der tiefe Staat noch rein republikanisch war

Allen_Dulles_appointed_DCI,_26_February_1953
Kennedy ehrt Dulles

David Talbot hat ein Buch über Allen Dulles geschrieben, den US-amerikanischen Oberspion aus der Mitte des 20 Jahrhunderts. Dabei zerrt er schonungslos die halbe Wahrheit über das Amerikanische Jahrhundert ans Tageslicht: dass nämlich finanzkapitalistische Interessen einen tiefen Staat unterhalten, der gegen “linke” Politiker auch schon mal exekutive Maßnahmen setzt – sogar in den USA selbst. Das ist politisch korrekt, reicht für einen Medien-Blackout aber noch immer aus. [Read more...]

Bloomies vs. Putin, oder: Eine Botschaft an Polen, Balten, Ukraine

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat den russischen Präsident Putin scheinbar im Scherz gefragt, ob er keine Lust habe, Kaliningrad/Königsberg, eine russische Enklave zwischen Polen und Litauen abzutreten. Putins Antwort darauf war ebenso todernst wie doppelbödig: Wenn schon über eine Veränderung der Grenzziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg geredet werde, dann aber auch über die Grenzen Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine, meinte er sinngemäß. Hier ist die Passage, auf dass sich jede(r) selbst ein Urteil bilde, wo der Scherz aufhört und der Ernst anfängt:

[Read more...]

Europa, Syrien und die zwei amerikanischen Außenpolitiken

In den USA – und davon abgeleitet – in der EU gibt es je zwei Außenpolitiken, die sich nicht zu erkennen geben, geschweige denn bekämpfen können. Die eine beruht auf dem Prinzip der Machtteilung zwischen den USA und Russland, wie sie schon im Kalten Krieg bestanden hat (Bi-, manchmal ist auch von Multipolarität die Rede). Die andere Schule glaubt, die USA seien als einzige Supermacht übriggeblieben und dürften keine rivalisierende Macht neben sich dulden. Eine Spekulation. [Read more...]

Srebrenica: Geschichtspolitik und selektive Justiz – Über Völkermord

Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den ersten Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadzic, für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40 Jahren verurteilt. Am echten Bild von Srebrenica ändert das wenig: Srebrenica 1995 war ein Massaker, das christliche Serben unter muslimischen Männern angerichtet haben. Die Bluttat diente damals dazu, die USA zum Kriegseintritt zu bewegen. In ihrem Namen wird bis heute selektive Justiz gegen die Verlierer des jugoslawischen Bürgerkriegs geübt. [Read more...]

Neocons für Hillary, Kriegstreiber gg. Donald – Über US-Außenpolitik

Donald_Trump_August_19,_2015_(cropped2)Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen finden in den USA Dinge statt, die den Schluss nahelegen, dass der Donald dem Militärisch-Industriellen Komplex tatsächlich ein Dorn im Auge ist – so sehr, dass ein Kolumnist die Frage stellt, ob Trump um sein Leben fürchten müsse. Die Neocons, die Bushs Chaoskriege von Afghanistan bis Syrien (sic) gefingert haben, laufen zu Hillary Clinton über. Hillary_Clinton_by_Gage_Skidmore_2

Man kann das auch umgekehrt sehen. Hillary Rodham Clinton (HRC) war immer schon eine der Ihren, halt mit einem demokratischen Parteibuch. Blickt man länger als 50 Jahre zurück, ist nicht einmal das besonders bemerkenswert. Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs waren die Vorläufer der “Neocons” Demokraten, etwa Scoop Jackson, dem z.B. Richard Perle und Paul Wolfowitz in jungen Jahren zugearbeitet haben. NB, 22.3.2016: “Trump ist weder libertär noch konservativ.”

[Read more...]