Während die USA auf Rückzugskurs sind, schiebt die EU einen Geldsack nach dem anderen über den Tisch. Diese Woche überreichte sie Kiew frische 300 Millionen, damit am Dnepr “rechenenschaftspflichtige und transparente Regierungsstrukturen entstehen”. Jean-Claude und der polnische Donald beteuerten, dass die Ukrainer jetzt alle Bedingungen für die visafreie Einreise in die EU erfüllten.

“Die Ukraine liefert”, konstatierte der Lügenbaron vom Berlaymont zufrieden.

Eine IWF-Delegation, die vor einer Woche aus Kiew abgereist ist, war anderer Meinung und hat eine eigentlich fällige Kredittranche nicht freigegeben.

Weil man solche Dinge in feiner Gesellschaft aber nicht offen ausspricht, gaben die Fonds-Emissäre zu Protokoll, dass Poro & Co. die Korruption noch besser als bisher bekämpfen müssten, wollten sie neues Geld sehen (eigene Hervorhebung):

While there has been progress in setting up new institutions, including the National Anticorruption Bureau of Ukraine, and the publication of high-level officials’ asset declarations was a major step, tangible results in prosecuting and convicting corrupt high-level officials and recovering proceeds from corruption have yet to be achieved.”

Die Akteure der Union haben da deutlich weniger Skrupel – offenbar, weil sie nicht glauben, dass sich jemand dafür interesssieren könnte, was sie tun. Schon gar nicht beim 18. Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel abgehalten wurde.

Dort erklärten sowohl Tusk als auch Juncker, dass die Ukros jetzt ein Anrecht auf die Visaliberalisierung hätten, nachdem drückende Importrestriktionen auf europäische Holzprodukte abgeschafft worden sind.

Getrippel-Getrappel um visafreie Einreise

 Deswegen müsse nur mehr eine technische Kleinigkeit geklärt werden, ehe es mit dem Einreisen los gehen könne – aber das sei eine rein interne Angelegenheit der Union, beruhigten sie. Notfallbestimungen zur Visapflicht in Sonderfällen seien noch zwischen dem Rat und dem Parlament zu vereinbaren

Der Grund für die Verzögerung um ein paar Monate liegt in einem uralten Trick, den jede Putzfrau eines Korrespondentenbüros kennt, über den die Berichterstatter aber trotzdem nicht schreiben. Die faseln lieber argloses Zeug daher wie: EU will Weg für Visaerleichterungen bis Ende des Jahres ebnen.

Tatsächlich geht es darum, die liberalere Einreise in die EU bis nach den französischen Präsidentenwahlen im kommenden April zu verschieben, um der Le Pen nicht unnötig Stimmen zuzutreiben.

Danach, hat man dem Poro zugesagt, wird’s ernst – bis nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst werde keinesfalls mehr gewartet. Um ihren guten Willen zu bekräftigen, haben beide EU-Präsidenten mehrfach in die Kameras gesagt, dass nun alle Bedingungen erfüllt seien und die Ukrainer nichts mehr tun müssten.

Die einzigen, die in diesem üblen Spiel weder über valide Informationen noch über eine Lobby verfügen, sind die Steuerzahler und Bürger der 28 EU-Staaten.

Jene, die die Geldsäcke füllen und die sich auf die Touristen der Organisierten Kriminalität-Ost  freuen dürfen (okay, ein paar Damen aus dem Dienstleistungsgewerbe werden auch dabei sein).

Besagte Leutchen werden von ihren gewählten Vertretern das eine um’s andere Mal über die Löffel barbiert – seit Jahrzehnten, ohne Ende, immer wieder und wieder.

Beispielsweise die Niederländer, die im vergangenen April ihrem Parlament aufgetragen haben, den Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine nicht zu unterschreiben.

Das war eine klare Willensbekundung. Sie war zwar nicht bindend, Parlament und Regierung trauen sich aus politischen Gründen dennoch nicht, ihrem Wahlvolk offen den Mittelfinger zu zeigen (Wilders).

Deswegen muss jetzt etwas bewerkstelligt werden.

Die holländischen Politicos und der EU-Rat sind sich inzwischen sicher, die Sache am kleinen Dienstweg applanieren zu können, siehe hier, ab 4’05″ (eigene Hervorhebung):

After having spoken to PM Rutte and President (unverständlich) I can report, we are working hard to find a solution, that will allow the Dutch to ratify, by adressing all their concerns, while (…) making sure, that the remaining 27 do not need to ratify again.”

Heißt im Klartext, dass der Vertrag abgeändert wird um dem Parlament in Den Haag ein Feigenblatt zu verschaffen, – aber ohne dass das Abkommen den anderen 27 Parlamenten noch einmal vorgelegt wird.

Die EU wie sie leibt und lebt und wie wir sie kennen und lieben.