Viele “Proeuropäer” können es nicht erwarten, den Großherzog der Eurolügner endlich im Amt des Kommissionspräsidenten zu sehen. Doch eigentlich geht es ihnen nicht um die Person, sondern um das Gelingen ihres jüngsten Taschenspielertricks. Dieser besteht darin, mit einem nicht repräsentativen Parlament einen “europäischen Regierungschef” zu wählen und das nach Demokratie aussehen zu lassen.

Das Vorgehen wird in den Medien auch nicht “Finte” oder “Kriegslist” genannt, sondern “kluger Schachzug” – wie zum Beispiel hier, in einem Internetportal:

Zur Erläuterung: Bisher bestellte der Europäische Rat – also die Vertreter der Nationalstaaten – den Kommissionspräsidenten (bisher immer einstimmig). Der Kommissionspräsident wählte daraufhin seine Mitkommissare aus. Der Theorie nach konnte er frei agieren, in der Praxis musste er aber die Personalwünsche der Mitgliedsstaaten berücksichtigen.

Das Europäische Parlament durfte dann ein Hearing mit den “Kandidaten” durchführen – und bestätigte diese zu 99 Prozent auch. Nur in seltenen Ausnahmefällen – wenn ein “politisches Signal” gesendet werden sollte – versagte das Parlament diese Bestätigung.

Beispielsweise wenn man mit dem Kandidaten, den Berlusconi zum Kommissar machen wollte, nicht einverstanden war. Oder wenn der Korruptionsverdacht schon derartig dicht war, dass nicht einmal mehr die Hand vor den Augen zu sehen war.

Dieser Modus wird heuer verändert (eigentlich passierte dies schon mit dem Vertrag von Lissabon). Nun liegt nur mehr das Nominierungsrecht für den Kommissionspräsidenten beim Europäischen Rat – formell wird der Amtsinhaber aber durch das Parlament gewählt. Faktisch hat sich dadurch nicht viel verändert, aus PR-Gründen ist den “Proeuropäern” diese Veränderung aber wichtig. Damit sie in Zukunft sagen können: “Seht her, der Kommissionspräsident ist (indirekt) durch euch, das Volk gewählt.”

Die vier Zentrumsfraktionen im EP (EVP, SPE, Grüne, Liberale) haben sich vorher jedenfalls darauf festgelegt, dass sie nur den Spitzenkandidaten jener Fraktion wählen werden, die bei der Wahl die relativ meisten Stimmen bekommt. Das waren – entgegen den Erwartungen in der Öffentlichkeit – die Christdemokraten und Jean-Claude Juncker.

Jetzt gibt es aber ein paar Regierungschefs - hauptsächlich bürgerliche -, die mit Juncker aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden sind. Das “größte Kaliber” unter ihnen ist der britische Premier David Cameron, der unter dem Druck seiner “euroskeptischen” Öffentlichkeit steht.

Die Anti-Juncker-Fraktion ist aber klar in der Minderheit. Sie besteht höchstens aus vier oder fünf Staaten. Das Ganze wäre – politisch gesehen – eigentlich überhaupt kein  Problem, denn die restlichen Regierungen könnten Juncker mit großer Mehrheit nominieren. Das Parlament könnte dann tun, was es angekündigt hat: den Lügen-Juncker wählen.

Dazu müssten die Regierungschefs allerdings abstimmen lassen. Zum ersten Mal  in der Geschichte würde ein Kommissionspräsident nicht einstimmig, sondern nur mit Mehrheit nominiert (wenn Cameron nicht blufft).

Das Problem wäre in diesem Fall nur, dass die europäischen Regierungen als jene Verräter erkennbar würden, die sie in Wirklichkeit ja auch sind. Verräter an dem Amt, in das die nationalen Parlamente – indirekt: die nationalen Stimmbürger – sie gewählt haben.

Die Leute würden schnell sagen: “Es ist gar nicht wahr, dass sich Faymann und Spindelegger so perfid verhalten müssen wie sie es tun. Der Brite, der Ungar und der Schwede mussten es jedenfalls nicht !”

Einen solchen öffentlichen Eindruck wollen die Regierungen keinesfalls hinterlassen. Schließlich wollen sie ja wieder gewählt werden. Wenigstens noch ein oder zwei Mal.

Deshalb könnten sie sich dumm stellen und behaupten, dass sie vorher versprochen hätten, den Kandidaten der stimmstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten zu wählen oder dass die Nominierung des “Wahlsiegers” (der ein Viertel der bisherigen Parlamentssitze verloren hat) schon im Jahre Schnee vereinbart worden sei.

Beides wäre falsch.

• Das Versprechen haben nicht die Regierungen abgegeben, sondern die Dachparteien (EVP, SPE, etc). Faylegger und Spindelmann haben im Rat aber nicht als europäische Parteiheinis zu agieren, sondern als Vertreter der österreichischen Regierung.

• Es ist auch nicht richtig, dass sich die Staaten darauf festgelegt hätten, den “Wahlsieger” zu nominieren. Sie haben sich nur auf eine Akzentverschiebung bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten geeinigt – siehe oben.

Nicht mehr und nicht weniger. Die Sache ist nur die: die europäischen Regierungschefs spielen mehrheitlich bei jener Farce mit, die die – ahem – Journaille einen “klugen Schachzug” nennt; einen “kluge(n) Schachzug, durch den sie die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten um ihr Nominierungsvorecht bringen wollten.”

Es geht um eine politische Intrige gegen jenen Vertrag, den die Regierungschefs “in Lissabon” beschlossen haben – höchstwahrscheinlich gegen den Willen ihrer politischen Basis. Warum, bitteschön, sollte man Menschen, die dabei mitmachen, nicht als (doppelte) Verräter bezeichnen?

Der einfachste (und imageschädlichste) Zug, den die Regierungschefs machen könnten, wäre jedenfalls, Juncker über ein Mehrheitsvotum zu nominieren und per Mehrheitsvotum im Parlament wählen zu lassen. Bei dieser Vorgehensweise würden praktisch keinerlei Unsicherheiten auftreten.

Es gibt jedoch eine andere Spielvariante, die dialektischen Denkern und politischen Zockern lieber wäre. Die besteht darin, dem Parlament eine anderen Kandidaten zu präsentieren. Das Parlament würde diese Person dann mit Sicherheit ablehnen.

Damit würde eine “große Krise” heraufbeschworen, die dazu benützt werden kann, das Nominierungsrecht der Staaten ganz zu beseitigen. Wenn alle am gleichen Strang ziehen, stellt das gar kein Problem dar.

PS: Um es zu wiederholen: Ich halte Juncker nicht für verlogen, weil er nicht immer sagt, was er weiß oder weil er manchmal schwindelt. Sondern deswegen:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert (…) Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Das ist in wenigen Worten der Kern aller Europapolkitik. Siehe dazu: “Juncker, ein ehrlicher Lügenbaron”

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