Ibiza-Affäre – Zur verfehlten Rechtfertigung des Anwalts

Anwalt Ramin Mirfakhrai hat ein Tatsachengeständnis in Sachen Lauschattacke von Ibiza abgelegt und sich nach § 108 des StGB strafbar gemacht. Er hat seine Berufspflichten verletzt und seinen Anwaltsstatus missbraucht und ist ferner für den Schaden, den er bei HC Strache und Johann Gudenus verursacht hat, zivilrechtlich haftbar. Wie sich an der medialen und politischen Thematisierung des Komplotts gegen die beiden (Ex-)Politiker zeigt, ist Österreich eine leider nur wenig entwickelte Demokratie. Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar SCHIMANKO

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Nationale Parlamentssouveränität vs. supranationale Expertenmacht

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EU-Parlament in Straßburg

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die die politische Debatte des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, mit einem neuen Diskurs konkurrieren – ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen von kontinentaler oder gar globaler Reichweite vorgeben sollen. Von John James [Read more...]

Über das finanzielle Spinnennetz der City of London

Die bevorstehende Wahl zum in der Einschätzung nicht weniger Beobachter “potemkischen EU-Parlament” ist eine passende Gelegenheit, jene Institutionen im europäischen Zusammenleben, die unbestritten Macht ausüben, näher zu betrachten und zu fragen, welchen Einfluss sie auf die Welt und Europa haben könnten. Die City of London ist eine solche Institution. Eine der besten Untersuchungen dazu bietet der Dokumentarfilm The Spiderˋs Web von Michael Oswald and John Christensen.Von John James [Read more...]

Die Iden des März: UK-Parlament “zu selbstbewusst” für die EU?

Der Sprecher (Vorsitzende) des britischen House of Commons, John Bercow, hat angekündigt, ein drittes Meaningful Vote über das von Theresa May und Michel Barnier verhandelte Austrittsabkommen zu verhindern, sollte die May-Regierung versuchen, einen unveränderten Text dem Parlament vorzulegen. Von John James, erstmals erschienen bei b.com. [Read more...]

Brexit: Viel Lärm um nichts

Brexit_2019_(31821989877)Die Voten im Unterhaus in London dieser Woche ändern inhaltlich nichts an der verfahrenen Situation, in der sich Grossbritannien befindet. Frage: Warum wird immer wieder über dieselben Fragen abgestimmt, obwohl das Ergebnis klar ist? Von John James. [Read more...]

UK-Parlamentarier nötigen May, Corbyn Brexit-Kurswechsel ab

Meine letzte Analyse zu Brexit liegt schon mehr als ein Monat zurück. Damals habe ich geschrieben, solange die pro-EU Mehrheit im britischen Parlament und die Regierung nicht überstimmen können, solange wird der Countdown zu Brexit ungestört weitergehen. Vergangene Woche sind aber neun pro-EU Parlamentarier aus der Labour Partei ausgetreten und haben mit zwei konservativen Rebellen eine neue parteilose Fraktion im Unterhaus gebildet: The Independent Group (TIG). Damit hat sich eine entscheidende Wendung in dieser unendlichen Geschichte ereignet. Von John James [Read more...]

UK: Ein erstaunlicher Sieg für May

Theresa May gewinnt das Misstrauensvotum im Unterhaus knapp mit 325 gegen 306 Stimmen, was eine deutliche Niederlage für Jeremy Corbyn darstellt. Sie betont sofort, sie werde Brexit durchführen und fordert die Führer der anderen Parteien auf, mit ihr Gespräche zu führen, damit sie am Montag gemäß der Anweisung des Parlaments eine Alternative zum Austrittsabkommen vorlegen kann. Von John James. [Read more...]

UK: Nach Abstimmungsschlappe Misstrauensvotum gegen PM May

Theresa May verliert die Abstimmung um ihren Brexit-Deal 202:432. Eine der höchsten Niederlagen einer Regierung in der Geschichte des britischen Parlamentarismus, laut Labour-Chef Corbyn die schlimmste seit 1920. May lädt die Labour ein, schon morgen einen Misstrauensantrag zu stellen! Sie würde eine solche Abstimmung begrüßen und gehe davon aus, dass die Regierung diese gewinnen würde, schreibt John James.
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Großbritannien: Die Lunte brennt

Gastautor John James analysiert das Pulverfass United Kingdom. Der Brexit ist der aktuellste, aber nur ein Sprengsatz. Der May/EU-Deal scheint mit dem parteiinternen Votum bei den Conservatives vom Mittwoch endgültig vom Tisch zu sein. [Read more...]

Brexit: Auf Messers Schneide 2

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UK-Unterhaus, 2010

Die Abgeordneten des UK debattieren gerade über die Austrittsvereinbarung, die ihre Regierung mit der EU verhandelt hat. Gastautor John James, ein britischer Politologe, erläutert in einem auf bachheimer.com erstmals erschienenen Text die Deklaration des Agreements und die jüngsten Wendungen. Am Dienstag wird abgestimmt. [Read more...]