Schnell-Kurs in Brexit

Momentan sind drei Rechtsakte im Spiel: Das Withdrawal Agreement (WA) – ein internationaler Vertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Withdrawal Agreement Bill (WAB) – ein nationales Gesetz, das das Withdrawal Agreement innerhalb des Vereinigten Königreichs implementiert. Und die Programme Motion – der legislative Fahrplan, der eingehalten werden muss, wenn der Brexit am 31.10.2019 aufgrund des Withdrawal Agreements ordnungsgemäß stattfinden soll. Von John James [Read more...]

Brit. Elite demontiert sich selbst

Die britischen Remainers haben nur noch drei Optionen, um Brexit zu verhindern: Sie können den Austrittsantrag nach Artikel 50 widerrufen, was ein Verfassungs-Skandal wäre, oder sie verlassen sich drauf, dass der Speaker eine Abstimmung über den Deal Premier Johnsons verhindert. Als dritte Option bietet sich die laufende Verzögerung eines Austritts. Von John James [Read more...]

UK: Der erfundene Skandal

Man ist von den Meinungsmachern in der politischen und journalistischen Elite des Westens einiges gewohnt – aber dass man die Entscheidung Boris Johnsons, eine neue Legislativperiode zu beginnen und ein neues Regierungsprogramm zu präsentieren, als einen Angriff auf die Demokratie darstellen würde, habe ich nicht erwartet. Von John James. [Read more...]

Ö: Ibiza-Affäre – Ist Werner Rydl selbst ein Geschädigter?

In Österreich hat sich eine seltsame Wendung in der Story jenes Videos ergeben, das Ende Mai die schwarz-blaue Wiener Bundesregierung zu Fall gebracht hat. Ein Mann, der im Zentrum eines riesigen Steuerhinterziehungsfalls stand, behauptet, er sei der Urheber des kompromittierenden Filmmaterials. Doch der Titel der Presseaussendung des Trend mit dem Wortlaut “trend: „Ich habe das Ibiza-Video bezahlt“ ist irreführend, ebenso die Schlagzeile mit dem Wortlaut “Werner Rydl – der Mann hinter dem Ibiza-Video?”. Denn nach dem Inhalt des betreffenden Artikels ist Rydl nicht der Auftraggeber und Financier des Videos, sondern nur ein düpierter Käufer. Also nicht der Strippenzieher, sondern ein Betrogener. Eine Analyse von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko [Read more...]

Ibiza-Affäre – Zur verfehlten Rechtfertigung des Anwalts

Anwalt Ramin Mirfakhrai hat ein Tatsachengeständnis in Sachen Lauschattacke von Ibiza abgelegt und sich nach § 108 des StGB strafbar gemacht. Er hat seine Berufspflichten verletzt und seinen Anwaltsstatus missbraucht und ist ferner für den Schaden, den er bei HC Strache und Johann Gudenus verursacht hat, zivilrechtlich haftbar. Wie sich an der medialen und politischen Thematisierung des Komplotts gegen die beiden (Ex-)Politiker zeigt, ist Österreich eine leider nur wenig entwickelte Demokratie. Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar SCHIMANKO

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Nationale Parlamentssouveränität vs. supranationale Expertenmacht

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EU-Parlament in Straßburg

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die die politische Debatte des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, mit einem neuen Diskurs konkurrieren – ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen von kontinentaler oder gar globaler Reichweite vorgeben sollen. Von John James [Read more...]

Über das finanzielle Spinnennetz der City of London

Die bevorstehende Wahl zum in der Einschätzung nicht weniger Beobachter “potemkischen EU-Parlament” ist eine passende Gelegenheit, jene Institutionen im europäischen Zusammenleben, die unbestritten Macht ausüben, näher zu betrachten und zu fragen, welchen Einfluss sie auf die Welt und Europa haben könnten. Die City of London ist eine solche Institution. Eine der besten Untersuchungen dazu bietet der Dokumentarfilm The Spiderˋs Web von Michael Oswald and John Christensen.Von John James [Read more...]

Die Iden des März: UK-Parlament “zu selbstbewusst” für die EU?

Der Sprecher (Vorsitzende) des britischen House of Commons, John Bercow, hat angekündigt, ein drittes Meaningful Vote über das von Theresa May und Michel Barnier verhandelte Austrittsabkommen zu verhindern, sollte die May-Regierung versuchen, einen unveränderten Text dem Parlament vorzulegen. Von John James, erstmals erschienen bei b.com. [Read more...]