Vorschau auf die britischen Parlamentswahlen 2019

In wenigen Tagen, am Donnerstag, den 12. Dezember 2019, wird das Volk des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ein neues Parlament wählen. Dies ist zweifellos eine der wichtigsten Wahlen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, da sie die zukünftige politische und wirtschaftliche Struktur der Europäischen Union definieren und wahrscheinlich verändern wird. Von John James. [Read more...]

Die Physik des Erdklimas

Ein Vorbehalt: Dies ist ein Versuch, relevante physikalische Aspekte der Klimamodellierung zu verstehen. Der Leser sollte also nicht “die Wahrheit” erwarten, sondern das, was dieser Autor in seinem skeptischen Versuch zu “wissen” für wichtig hält. Es gibt also keinen Anspruch auf Ontologie, sondern nur Hinweise auf die Epistemologie. Von Blogger Eduard, The physics of Earth’s climate [Read more...]

Schnell-Kurs in Brexit

Momentan sind drei Rechtsakte im Spiel: Das Withdrawal Agreement (WA) – ein internationaler Vertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Withdrawal Agreement Bill (WAB) – ein nationales Gesetz, das das Withdrawal Agreement innerhalb des Vereinigten Königreichs implementiert. Und die Programme Motion – der legislative Fahrplan, der eingehalten werden muss, wenn der Brexit am 31.10.2019 aufgrund des Withdrawal Agreements ordnungsgemäß stattfinden soll. Von John James [Read more...]

Brit. Elite demontiert sich selbst

Die britischen Remainers haben nur noch drei Optionen, um Brexit zu verhindern: Sie können den Austrittsantrag nach Artikel 50 widerrufen, was ein Verfassungs-Skandal wäre, oder sie verlassen sich drauf, dass der Speaker eine Abstimmung über den Deal Premier Johnsons verhindert. Als dritte Option bietet sich die laufende Verzögerung eines Austritts. Von John James [Read more...]

UK: Der erfundene Skandal

Man ist von den Meinungsmachern in der politischen und journalistischen Elite des Westens einiges gewohnt – aber dass man die Entscheidung Boris Johnsons, eine neue Legislativperiode zu beginnen und ein neues Regierungsprogramm zu präsentieren, als einen Angriff auf die Demokratie darstellen würde, habe ich nicht erwartet. Von John James. [Read more...]

Ö: Ibiza-Affäre – Ist Werner Rydl selbst ein Geschädigter?

In Österreich hat sich eine seltsame Wendung in der Story jenes Videos ergeben, das Ende Mai die schwarz-blaue Wiener Bundesregierung zu Fall gebracht hat. Ein Mann, der im Zentrum eines riesigen Steuerhinterziehungsfalls stand, behauptet, er sei der Urheber des kompromittierenden Filmmaterials. Doch der Titel der Presseaussendung des Trend mit dem Wortlaut “trend: „Ich habe das Ibiza-Video bezahlt“ ist irreführend, ebenso die Schlagzeile mit dem Wortlaut “Werner Rydl – der Mann hinter dem Ibiza-Video?”. Denn nach dem Inhalt des betreffenden Artikels ist Rydl nicht der Auftraggeber und Financier des Videos, sondern nur ein düpierter Käufer. Also nicht der Strippenzieher, sondern ein Betrogener. Eine Analyse von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko [Read more...]

Ibiza-Affäre – Zur verfehlten Rechtfertigung des Anwalts

Anwalt Ramin Mirfakhrai hat ein Tatsachengeständnis in Sachen Lauschattacke von Ibiza abgelegt und sich nach § 108 des StGB strafbar gemacht. Er hat seine Berufspflichten verletzt und seinen Anwaltsstatus missbraucht und ist ferner für den Schaden, den er bei HC Strache und Johann Gudenus verursacht hat, zivilrechtlich haftbar. Wie sich an der medialen und politischen Thematisierung des Komplotts gegen die beiden (Ex-)Politiker zeigt, ist Österreich eine leider nur wenig entwickelte Demokratie. Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar SCHIMANKO

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Nationale Parlamentssouveränität vs. supranationale Expertenmacht

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EU-Parlament in Straßburg

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die die politische Debatte des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, mit einem neuen Diskurs konkurrieren – ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen von kontinentaler oder gar globaler Reichweite vorgeben sollen. Von John James [Read more...]