Die NGOs als Totengräber der Zivilgesellschaft

Auf mehrfache Weise nutzen NGOs geschickt die breiten Möglichkeiten des Vereinsrechts aus, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Dadurch höhlen sie die Bedeutung des Vereinswesens zunehmend aus, das mit seinen rund 124.000 Vereinen in Österreich tatsächlich Fleisch und Knochen der österreichischen Zivilgesellschaft darstellt. Von Gregor Hochreiter
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Zechprellerei ausgeschlossen – Wer bezahlt die Corona-Rechnung?

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Corona-Einbruch in Österreich

Die massive Ausweitung der Staatsausgaben zur Stabilisierung und Ankurbelung der Wirtschaft und der Einbruch der Steuerzahlungen lassen die Budgetdefizite dramatisch anschwellen. Für Österreich beläuft sich der Fehlbetrag bislang auf rund 11.600 Euro pro Erwerbstätigem. Eine Diskussion über die Finanzierung der tiefroten Staatshaushalte ist längst überfällig. Von Gastautor Gregor Hochreiter. [Read more...]

Corona: Zwei mögliche Szenarien – Wir brauchen eine Debatte

Die Nachricht von Montag, dass der deutsche Gesetzgeber die Verbreitung des Coronavirus als ausreichende Begründung für die Aussetzung wichtiger Bestimmungen des Verfassungsersatzes namens Grundgesetz betrachtet, (“Grundgesetz” kann als Fundamental Law ins Englische übersetzt werden – das Land hat seit 1945 genau genommen keine offizielle Verfassung mehr), deutet darauf hin, dass die deutsche Elite wieder einmal auf eine rationale, öffentliche Debatte verzichten will, zugunsten der Freuden einer staatlichen Kontrolle. Von John James für bachheimer.com 26.03.2020
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Was bedeuten die Corona-Zahlen?

Beim gestrigen Einkaufen ist mir eine Schlagzeile in einer Tageszeitung aufgefallen: “Bereits 4.900 Tote in Italien”. Ich dachte sofort, es sei unverantwortlich von der Zeitung, eine solche Schlagzeile zu veröffentlichen ohne die Zahl in irgendeinen Zusammenhang zu stellen.Ein Gastkommentar von John James.
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Vorschau auf die britischen Parlamentswahlen 2019

In wenigen Tagen, am Donnerstag, den 12. Dezember 2019, wird das Volk des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ein neues Parlament wählen. Dies ist zweifellos eine der wichtigsten Wahlen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, da sie die zukünftige politische und wirtschaftliche Struktur der Europäischen Union definieren und wahrscheinlich verändern wird. Von John James. [Read more...]

Die Physik des Erdklimas

Ein Vorbehalt: Dies ist ein Versuch, relevante physikalische Aspekte der Klimamodellierung zu verstehen. Der Leser sollte also nicht “die Wahrheit” erwarten, sondern das, was dieser Autor in seinem skeptischen Versuch zu “wissen” für wichtig hält. Es gibt also keinen Anspruch auf Ontologie, sondern nur Hinweise auf die Epistemologie. Von Blogger Eduard, The physics of Earth’s climate [Read more...]

Schnell-Kurs in Brexit

Momentan sind drei Rechtsakte im Spiel: Das Withdrawal Agreement (WA) – ein internationaler Vertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Withdrawal Agreement Bill (WAB) – ein nationales Gesetz, das das Withdrawal Agreement innerhalb des Vereinigten Königreichs implementiert. Und die Programme Motion – der legislative Fahrplan, der eingehalten werden muss, wenn der Brexit am 31.10.2019 aufgrund des Withdrawal Agreements ordnungsgemäß stattfinden soll. Von John James [Read more...]

Brit. Elite demontiert sich selbst

Die britischen Remainers haben nur noch drei Optionen, um Brexit zu verhindern: Sie können den Austrittsantrag nach Artikel 50 widerrufen, was ein Verfassungs-Skandal wäre, oder sie verlassen sich drauf, dass der Speaker eine Abstimmung über den Deal Premier Johnsons verhindert. Als dritte Option bietet sich die laufende Verzögerung eines Austritts. Von John James [Read more...]

UK: Der erfundene Skandal

Man ist von den Meinungsmachern in der politischen und journalistischen Elite des Westens einiges gewohnt – aber dass man die Entscheidung Boris Johnsons, eine neue Legislativperiode zu beginnen und ein neues Regierungsprogramm zu präsentieren, als einen Angriff auf die Demokratie darstellen würde, habe ich nicht erwartet. Von John James. [Read more...]