UK: Der erfundene Skandal

Man ist von den Meinungsmachern in der politischen und journalistischen Elite des Westens einiges gewohnt – aber dass man die Entscheidung Boris Johnsons, eine neue Legislativperiode zu beginnen und ein neues Regierungsprogramm zu präsentieren, als einen Angriff auf die Demokratie darstellen würde, habe ich nicht erwartet. Von John James. [Read more...]

Ö: Ibiza-Affäre – Ist Werner Rydl selbst ein Geschädigter?

In Österreich hat sich eine seltsame Wendung in der Story jenes Videos ergeben, das Ende Mai die schwarz-blaue Wiener Bundesregierung zu Fall gebracht hat. Ein Mann, der im Zentrum eines riesigen Steuerhinterziehungsfalls stand, behauptet, er sei der Urheber des kompromittierenden Filmmaterials. Doch der Titel der Presseaussendung des Trend mit dem Wortlaut “trend: „Ich habe das Ibiza-Video bezahlt“ ist irreführend, ebenso die Schlagzeile mit dem Wortlaut “Werner Rydl – der Mann hinter dem Ibiza-Video?”. Denn nach dem Inhalt des betreffenden Artikels ist Rydl nicht der Auftraggeber und Financier des Videos, sondern nur ein düpierter Käufer. Also nicht der Strippenzieher, sondern ein Betrogener. Eine Analyse von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko [Read more...]

Ibiza-Affäre – Zur verfehlten Rechtfertigung des Anwalts

Anwalt Ramin Mirfakhrai hat ein Tatsachengeständnis in Sachen Lauschattacke von Ibiza abgelegt und sich nach § 108 des StGB strafbar gemacht. Er hat seine Berufspflichten verletzt und seinen Anwaltsstatus missbraucht und ist ferner für den Schaden, den er bei HC Strache und Johann Gudenus verursacht hat, zivilrechtlich haftbar. Wie sich an der medialen und politischen Thematisierung des Komplotts gegen die beiden (Ex-)Politiker zeigt, ist Österreich eine leider nur wenig entwickelte Demokratie. Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar SCHIMANKO

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Nationale Parlamentssouveränität vs. supranationale Expertenmacht

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EU-Parlament in Straßburg

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die die politische Debatte des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, mit einem neuen Diskurs konkurrieren – ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen von kontinentaler oder gar globaler Reichweite vorgeben sollen. Von John James [Read more...]

Über das finanzielle Spinnennetz der City of London

Die bevorstehende Wahl zum in der Einschätzung nicht weniger Beobachter “potemkischen EU-Parlament” ist eine passende Gelegenheit, jene Institutionen im europäischen Zusammenleben, die unbestritten Macht ausüben, näher zu betrachten und zu fragen, welchen Einfluss sie auf die Welt und Europa haben könnten. Die City of London ist eine solche Institution. Eine der besten Untersuchungen dazu bietet der Dokumentarfilm The Spiderˋs Web von Michael Oswald and John Christensen.Von John James [Read more...]

Die Iden des März: UK-Parlament “zu selbstbewusst” für die EU?

Der Sprecher (Vorsitzende) des britischen House of Commons, John Bercow, hat angekündigt, ein drittes Meaningful Vote über das von Theresa May und Michel Barnier verhandelte Austrittsabkommen zu verhindern, sollte die May-Regierung versuchen, einen unveränderten Text dem Parlament vorzulegen. Von John James, erstmals erschienen bei b.com. [Read more...]

Brexit: Viel Lärm um nichts

Brexit_2019_(31821989877)Die Voten im Unterhaus in London dieser Woche ändern inhaltlich nichts an der verfahrenen Situation, in der sich Grossbritannien befindet. Frage: Warum wird immer wieder über dieselben Fragen abgestimmt, obwohl das Ergebnis klar ist? Von John James. [Read more...]

UK-Parlamentarier nötigen May, Corbyn Brexit-Kurswechsel ab

Meine letzte Analyse zu Brexit liegt schon mehr als ein Monat zurück. Damals habe ich geschrieben, solange die pro-EU Mehrheit im britischen Parlament und die Regierung nicht überstimmen können, solange wird der Countdown zu Brexit ungestört weitergehen. Vergangene Woche sind aber neun pro-EU Parlamentarier aus der Labour Partei ausgetreten und haben mit zwei konservativen Rebellen eine neue parteilose Fraktion im Unterhaus gebildet: The Independent Group (TIG). Damit hat sich eine entscheidende Wendung in dieser unendlichen Geschichte ereignet. Von John James [Read more...]

UK: Ein erstaunlicher Sieg für May

Theresa May gewinnt das Misstrauensvotum im Unterhaus knapp mit 325 gegen 306 Stimmen, was eine deutliche Niederlage für Jeremy Corbyn darstellt. Sie betont sofort, sie werde Brexit durchführen und fordert die Führer der anderen Parteien auf, mit ihr Gespräche zu führen, damit sie am Montag gemäß der Anweisung des Parlaments eine Alternative zum Austrittsabkommen vorlegen kann. Von John James. [Read more...]