Die US-Regierung des Creepy Joe Biden hat am 25. März den alten US-Verbündeten Israel im Stich gelassen. Dies zwar mit einem Winkelzug, durch den Israel nicht verpflichtet wird, seinen Kampf im Gaza-Streifen gegen den Terror zu stoppen, aber mit einer fatalen Signalwirkung. Donald Trump hingegen hat die Situation verstanden. „You have to get the job done“ sagte er zu den Israelis. Ebenso fand er klare Worte zum Grund für den Feldzug der israelischen Armee im Gaza-Streifen: „You go and do what you have to do“. „I would act very much the same way as you did“, setzte er fort, und nahm die folgende Klarstellung vor: „You fight back, […] only a fool would not do that, that was a horrible attack on October 7th“ (am 26.03.2024 veröffentlichtes Interview von Israel Hayom mit Donald Trump, auszugsweise wiedergegeben auf TYT). Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

 From the River to the Sea

Trump warnte Israel auch, daß das zu einem Ende kommen muß, um wieder Frieden zu haben, und daß Israel besonders vorsichtig sein müsse, weil die allgemeine Stimmung sich gegen Israel wende. Klar ist, daß Israel diesen Kampf gegen die Terrororganisation Hamas führen muß.

Das ist für Israel eine Existenzfrage, denn der Hamas-Slogan „From the river to the Sea!“ ist nichts anderes als die Forderung nach einem zweiten Holocaust, nach der Vernichtung Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger (Niall Ferguson, Israel, Islam & the New Cold War [ab Min 25:30]).

Die Hamas-Terroristen sind so perfide, sich nach dem von Ihnen am 07. Oktober 2023 in Israel begangenen bestialischen Massaker hinter der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens zu verschanzen, was in jedem bewaffneten Konflikt ein Kriegsverbrechen ist (Hiéramente/Gebhard in Leipziger Kommentar zum Völkerstrafgesetzbuch, 13. Auflage, § 11 Rn 90).

Dabei halten sie die Welt zum Narren, indem sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, die israelische Armee (IDF) wolle die palästinensische Zivilbevölkerung dezimieren

Die Wahrheit ist aber, daß die israelische Armee im Gaza-Streifen unter größtmöglicher Schonung der dortigen Zivilbevölkerung vorgeht, obwohl die Mehrheit der Palästinenser die Hamas befürwortet (Mehrheit der Palästinenser sieht Hamas positiv, OÖ Nachrichten 15.12.2023).

Selbst wenn man von den von der Hamas angegebenen Zahlen ausgeht, dann sind bei den Kämpfen bislang nicht mehr als rund 30.000 Palästinenser getötet worden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß davon rund 13.000 von der IDF liquidierte Hamas-Terroristen sind. Außerdem konnte die IDF eine größere Zahl an Hamas-Terroristen gefangennehmen.

In Relation dazu, daß der Gaza-Streifen 365 Quadratkilometer groß ist und eine Bevölkerung von rund 2 Millionen Einwohnern hat, und angesichts des Umstands, daß die IDF auf Grund des Verhaltens der Hamas gezwungen ist, vor allem im – üblicherweise verlustreichen – Häuserkampf gegen sie vorzugehen,

und angesichts der Dauer und der Schwere der zum überwiegenden Teil in Ortsgebieten erfolgenden Kämpfe sind rund 17.000 eine sehr geringe Zahl an zivilen Opfern.

Dazu ist anzumerken, daß militärische Angriffe kriegsrechtlich auch dann zulässig sind, wenn diese mit Schäden für die Zivilbevölkerung einhergehen (Hiéramente/Gebhard in Leipziger Kommentar zum Völkerstrafgesetzbuch, 13. Auflage, § 11 Rn 67, 83).

Unzulässig sind militärische Angriffe erst dann, wenn sicher zu erwarten ist, daß dabei eine Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder eine Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursacht wird, das außer Verhältnis zu dem gesamten unmittelbaren militärischen Vorteil steht, der mit dem Angriff erzielt werden kann.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein großer Teil der Gebäude im Gaza-Streifen nicht als zivile, sondern als militärische Ziele zu kategorisieren sind, weil die Hamas sich dort verschanzt, dort Waffen-, Munitions- und Sprengstofflager hat, oder sich dort die Zugänge in das militärische Tunnelsystem der Hamas befinden

(Hiéramente/Gebhard, aaO § 11 Rn 40ff; näheres dazu Schimanko, Plädoyer für eine realistische Betrachtung kriegerischer Ereignisse, bachheimer.com NL KW 03/2024; Leon Igel, Die Tunnel der Hamas machen Gaza zu einer Festung und zeigen das perfide System der Terroristen, NZZ 17.10.2023).

Im Unterschied zur IDF, die bei ihrem Vorgehen im Gaza-Streifen möglichst um Vermeidung ziviler Opfer bemüht ist (Niall Ferguson, aaO [ab Min. 7:30]), kümmert sich die Terrororganisation Hamas nicht um ihre Bevölkerung (Ferguson, aaO). Ihr Tunnelsystem stellt die Hamas auch nicht der Zivilbevölkerung als Schutzräume zur Verfügung, sondern nutzt es nur selbst (Niall Ferguson, aaO [ab min 7:50]).

Die IDF läßt auch unlimitiert jede Hilfslieferung in den Gaza-Streifen für die dortige Bevölkerung zu, und kontrolliert diese nur darauf, daß darin nicht Waffen oder Munition für die Hamas versteckt sind.

Täglich gelangen große Mengen an humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen. So gelangten am 26. März vier Meerwasserentsalzungsanlagen zur Herstellung von Trinkwasser, 258 Lastwagen mit Hilfsgütern, 166 davon mit insgesamt 3175 Tonnen Nahrungsmitteln in den Gaza-Streifen,

125 Ladungen mit Nahrungsmitteln wurden mit Flugzeugen im Norden des Gaza-Streifens abgeworfen; seit Beginn des Gaza-Krieges sind mehr als 18.000 Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen gelangt (Avi Hyman, Update 27.03.2024 [ab Min. 6:00]).

In Gaza selbst bestehen zuweilen Verteilungsprobleme bei den UN-Hilfsorganisationen. Oft wird geplündert. Außerdem stiehlt die Hamas Hilfsgüter, die für die bedürftige palästinensische Bevölkerung gedacht sind, und gebraucht sie selbst oder verkauft sie auf den Märkten im Gaza-Streifen

(Elderly Gazan woman accuses Hamas of stealing aid in rare criticism, The Telegraph 08.12.2023; Caught on camera: Hamas terrorists steal humanitarian aid, beat civilians, i24News 11.12.2023; Kaamil Ahmed, Food aid failing to reach Gaza residents – donated food is found for Sale in markets, The Guardian 23.12.2023; Gazans face extortionate prices for smuggled aid on black market, France24 16.03.2024).

 Unverbindliche UN-Resolution

Zeigt sich die US-Regierung nun solidarisch mit den palästinensischen Entführern, Vergewaltigern und Mördern, insbesondere Mördern von Babys und Kindern, die Mädchen und Frauen über die Vergewaltigung hinaus quälen, foltern und verstümmeln?

Vermutlich nicht. Die naheliegendste Annahme dürfte sein, daß sie nicht standhaft sind, und aus reinem Opportunismus sich von Israel distanzieren, um der antiisraelischen Politik vieler Staaten nachzugeben.

Die Meinung vieler Menschen ist aber nur deshalb gegen Israel gerichtet, weil sie von iranischer oder palästinensischer Propaganda getäuscht werden (siehe als exemplarisches Beispiel für eine falsche Berichterstattung Andrew Bolt, Sky News Australia: Glaubt nichts von Al Jazeera).

Darauf weist auch die Sonderlösung hin, daß sie am 25. März 2024 im UN-Sicherheitsrat nicht für die UN-Resolution 2728 (2024) gestimmt haben, womit Israel zu einem Waffenstillstand bis zum Ende des Ramadan (9. April 2024) verpflichtet werden soll, sondern sich der Stimme enthalten haben.

Damit ist diese Resolution nicht verbindlich, weil Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats nach der Charta der Vereinten Nationen der Zustimmung aller ständigen Mitglieder bedürfen, die nicht Streitpartei sind (Art. 27 Abs. 3 UN-Charta).

Da die USA eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind, bedürfte die Resolution für ihre Wirksamkeit deren Zustimmung. Eine Stimmenthaltung ist aber keine Zustimmung. Daher ist die Resolution nicht verbindlich, sondern bringt nur einen Wunsch zum Ausdruck.

Außerdem wäre die Resolution auch inhaltlich nicht verbindlich, weil damit keine Entscheidung getroffen wird, sondern eine Aufforderung erfolgt (the security council did not „decide“, but „demanded“) und die Resolution auch nicht nach Chapter VII der UN-Charta ergangen ist.

Die Verwirklichung dieses Wunsches hätte eine nach den Grundsätzen der Zivilisation fatale Auswirkung, weil die Terrororganisation Hamas eine Atempause hätte und sich dabei zu neuer Kampfkraft erholen und formieren könnte. Außerdem ist bereits dieser Wunsch ein fatales Signal an Terroristen weltweit, daß sie trotz ihrer Schwerverbrechen gegen die Zivilisation letztlich doch Schonung erlangen können.

Das zeigt sich auch daran, daß die Hamas und die iranische Regierung die UN-Resolution hämisch feiern (Avi Hyman, When Hamas and Iran celebrate a UN Security Council resolution, it's not a good resolution, AIJAC 27.03.2024)

Vier Fünftel des Brandes gelöscht

Den Gaza-Krieg zu beenden, ohne Rafah von den Terroristen zu säubern, wäre so, wie die Feuerwehr auszusenden, um nur 80% eines Brandes zu löschen, meinte der israelische Minister Benny Gantz.

Von 24 Hamas-Bataillonen bestehen noch fünf, davon vier in Rafah. Daher ist die letzte große Offensive der Operation Iron Swords erforderlich, um den restlosen Sieg über die Hamas zu erringen. Andernfalls könnte diese Terrororganisation fortbestehen und wäre weiterhin eine große Gefahr für Leib und Leben der Israelis. Es wäre daher schlichtweg Unfug, diese Operation ohne diese Offensive in Rafah zu beenden.

Die UN-Resolution ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil ihre Befolgung das Martyrium der israelischen Geiseln verlängerte, die sich in der Gewalt der Hamas-Terroristen befinden, insbesondere jenes der weiblichen Geiseln, an denen die Hamas-Terroristen regelmäßig Gewalt- und Sittlichkeitsverbrechen begehen

(New U.N. report finds ‘clear’ evidence Israeli hostages were subjected to sexual violence, ABC News 05.03.2024; Hostages Speak Up About Hamas Sexual Abuse, ILTV News 14.02.2024; Israeli Hostage Amit Soussana, New York Times 26.03.2024).