Deutsche Bundestagsabgeordnete der CDU und der Grünen wollen im Vorfeld der Neuwahlen die angeblich nazistische AfD verbieten lassen, schlagen dabei aber unterschiedliche Wege ein. Während Parlamentarier um einen CDU-Mandatar die AfD in Karlsruhe “sofort” für verfassungswidrig erklären lassen und danach ein Verbotsverfahren beginnen wollen, bevorzugen Grüne um Ex-Ministerin Künast ein graduelleres Vorgehen, berichtet die Internet-Ausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Das mutmaßlich regierungskriminelle Gesocks in Berlin dürfte unterschiedlich motiviert sein. Während bei den Christdemokraten die Konkurrenz um das gleiche Wählerklientel ins Auge springt, sind die Grünen speziell über Migrations-, Klima- und Energiepolitik der AfD “empört”.
In beiden Fällen lautet die vermeintliche Problemlösung freilich verbieten und in weiterer Folge vermutlich einspirr’n. Auf die Idee, zunächst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren, scheint niemand zu kommen.
Während von den sg. Volksvertretern der Blackrock-CDU nichts anderes zu erwarten war, ist die “Kehrtwende” der Grünen besonders bemerkenswert
(wobei ein Teil der Beobachter keine “Kehrtwende”, sondern – mit durchaus beachtlichen Argumenten – eine Rückkehr zu deren leninistischen Wurzeln zu erkennen glaubt; Leninisten sind bekanntermaßen nur so lange für Organisations- und Pressefreiheit, als diese “der Partei” und der “Klasse”, die diese zu repräsentieren behauptet, nutzt.)
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie bekannt, den “Verdachtsfall” AfD seit Jahr und Tag,
dasselbe Amt, das weiland nicht nur linke Terrororganisationen mit V-Leuten unterwandert, sondern auch
rechte Parteien dermaßen infiltriert hatte,
dass sich Karlsruhe 2003 außerstande sah, das erste Verbotsverfahren gegen die NDP zu Ende zu führen.
Auch das zweite Verbotsverfahren in Karlsruhe scheiterte, wenn auch aus anderen Gründen.
Dennoch beharrten wesentliche Teile der sg. Verfassungsschützer (auch auf Landesebene) sowie vorgeblich demokratische Politicos auf der Kriminalisierung von Teilen der Opposition
- was derzeit besonders augenfällig wird.
Vasallen-Deutschland ist mehr noch als der Lehensherr jenseits des Großen Teichs
eine Geheimdienst-Demokratie
und aktuelle und geweste Grüne sind ihre Propheten
- und zwar nicht erst seit der “Ampel”.
Fast würde man sich wünschen, dass der incoming US president den Unsinn in Deutschland ähnlich entschieden beendet wie er das für die USA in Aussicht gestellt hat
- bestünde da nicht der Verdacht, dass der gute Mann selbst Instrument einer eigenen, mit der CIA konkurrierenden Geheimdienst-Fraktion ist.
“Senf” eines ‘Unzuständigen’, der sich freilich eine eigene Meinung erlaubt.
Bild: Marnie Joyce from New York City, USA, , CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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