“Obamagate”: Bluff, Trick oder politischer Megaskandal?

Das Herumgeeeiere um den möglichen staatlichen Lauschangriff auf den vormaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird immer verwirrender. Keine Seite will ihre Karten auf den Tisch legen – außer vielleicht die Demokratische Partei. Mit treuherzigem Augenaufschlag betont sie, dass der frühere Präsident nie und nimmer eine solche Aktion genehmigt hätte. Als ob es einen Unterschied machen würde, ob ein von Obama selbst ausgestellter Marschbefehl gefunden wird! Dass die Watergate-Einbrecher von Nixon selbst losgeschickt wurden, wurde ja auch nie bewiesen. [Read more...]

“Obamagate”: Nur .gov sucht an

Sollte die elektronische Überwachung des Wahlkämpfers Trump auf einer gerichtlichen Genehmigung beruhen, musste ein Regierungszweig Obamas um diese ansuchen. Das geht z.B. aus Title IV, Rule 6 der Verfahrenrichtlinien für die United States Foreign Intelligence Surveillance Courts hervor. Gemäß dem 2008 novellierten Foreign Intelligence Surveillance Act geht das ohne Justizministerium (Attorney General) bzw. Geheimdienstdirektor nicht. Das FISA-Ansuchen scheint noch Obamas Justizministerin Lynch bzw. das ihr unterstellte FBI eingebracht zu haben. Das Department of Justice (DOJ) liegt nicht im Weißen Haus, sondern in 500 Metern Entfernung:-P   [Read more...]

USA: Watergate, Obamagate?

Die Wahlkampagne des neuen Präsidenten scheint seit spätestens Mitte 2016 auf Antrag der Vorgänger-Regierung bespitzelt worden zu sein. Bahnt sich in den USA ein zweites, “umgedrehtes Watergate” an, eines in dem der amtierende Präsident nicht zurücktreten muss, sondern eines, das ihn dazu legitimiert, die personellen Netzwerke seines Vorgängers zu zerschlagen? NB zu “wirklich belastendem” Material. [Read more...]

Irrlistige Eurofighter-Fighter: Alle auf Darabos – Macht ihn fertig!

Eurofighter_Typhoon_Austria_7L-WA_3Während die kontrollierte Öffentlichkeit darüber rätselt, ob nun endlich Licht in diesen Beschaffungsvorgang der Ära Schüssel kommt, stürzt sich die Meute der Parteien in sehenswerter Einigkeit auf Norbert Darabos, ein in der Etappe zurückgelassenes früheres Rudel-Mitglied. Hussa! Jeder darf Jäger bei der als Eurofighter-Fight getarnten Hatz sein – auch Hauptbeschafferin ÖVP. Der Burgenländer ist so unglücklich, Größter Gemeinsamer Teiler der Jagdgesellschaft zu sein. [Read more...]

Demokratische Trump-Mythen

Donald_Trump's_hair_from_behind,_2007Ö1 hat am Mittwoch vier Experten zur Diskussion der ersten vierzig Amtstage Donald Trumps geladen – Gelegenheit Material über Erkenntnispathologien zu sammeln, die sich um den neuen Präsidenten anhäufen. Wahr-, Halbwahrheiten und Klischees haben sich schon jetzt zu einem undurchdringlichen Gestrüpp verbunden, das die Sicht auf den US-Präsidenten verstellt. [Read more...]

Wie EZB und Politicos deutsche Sparer vor den Bus stoßen

Ein Interview mit dem ehemaligen Chef des Münchener IFO-Instituts zeigt die Katastrophenmischung verkorkster Strukturen, die mit der Eurozone entstanden ist. Es bietet Aufklärung zur Unterbewertung des Euro, über dessen verzerrte relative Preise sowie über den Plan, mit dem man die Malaise ausbügeln will. Das listig geführte Gespräch findet sich bei YT:
> [Read more...]

“Bitte nicht mehr ÖVP wählen”: Unerbetener Gast Kernwähler, Zitat

“In den letzten Tagen ist die gemeinsame Geheimstrategie hinter dem Verhalten der Herrn Karas, Mitterlehner und Brandstetter unverkennbar geworden. Sie alle richten den eindringlichen, wenn auch indirekten Appell an die bisherigen ÖVP-Wähler: Bitte nicht mehr diese Partei zu wählen! Wir machen sie bewusst für alle ÖVP-Wähler unwählbar.” [Read more...]

Zwei Rechtspopulisten und das G’scher mit ihren Bewachern

Die Chefin des französischen Front National und Geert Wilders, Boss der niederländischen Rechtspartei PVV, haben Probleme mit ihren Bodyguards. Marine Le Pen soll ihren illegal über das Europa-Parlament bezahlt haben. Wilders hat nach dem Bekanntwerden von Verbindungen ehemaliger Leibwächter zur OK öffentliche Auftritte abgesagt. Das Establishment hofft, dass Le Pen und Wilders daran Schaden nehmen. NB zum pseudo-rechtsstaatlichen Vorgehen gegen den FN. [Read more...]

Irrlistig: Wie der Eurofighter eine zweite Wahl gewinnen helfen soll

Bundeskanzler_Werner_Faymann_in_Oberwart_(8905791233)
Werner, Nobbi und Hansi in Oberwart

Die größere österreichische Regierungspartei möchte in Sachen Eurofighter ein bisschen nachkobern und glaubt damit auch die nächste Nationalratswahl gewinnen zu können. Der (wirklich) seltsame Beschaffungsvorgang von vor 15 Jahren ist zwar ein alter Hut, an dem heute nichts Neues zu entdecken ist – aber wenn er sonst nichts zu beißen hat, frisst der Teufel bekanntlich auch Fliegen. Und wirft den Tölpel vom Dienst, den damaligen Verteidigungsminister vor die Hunde. [Read more...]

Hart und unfair? Die Umsetzung von Immigrations-Wahlversprechen

Der neue US-Präsident geht nun in Sachen Immigration dran, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen demonstrativ einzulösen. “Sein” Heimatschutzministerium verfolgt offiziell das Ziel, die bestehenden Gesetze umzusetzen bzw. (fast) alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es beginnt mit den Abschiebungen bei Straffälligen/Kriminellen, wobei dieser Begriff weiter ausgelegt wird als unter Barack Obama. Gleichzeitig scheint man mit DAPA und DACA zwei zentrale Duldungsdekrete der Obama-Zeit zu übernehmen. [Read more...]

Ein unbequemer Sicherheitsberater

Lieutenant_General_H._R._McMasterDer neue US-Präsident hat sich einen aktiven Soldaten als Sicherheitsberater geholt, der alles andere als ein Yes man ist. McMaster ist Historiker, aber auch so etwas wie der Futurologe der US Army. Als Soldat hat er gehorchen gelernt, als Intellektueller pflegt er sich aber kein Blatt vor den Mund zu nehmen. McMaster scheint das Anecken geradezu zur Lebensphilosophie gemacht zu haben – auch und gerade in der militärischen Hierarchie. [Read more...]

Euro-Politico alleges Perversion of Justice by US President Trump

While political enemies of US-president Trump prepare for impeachment in congress, a european politico, who is seen as mouth piece for the EU Commission’s president, has hinted, that Donald Trump wants to abolish the separation of powers. The scandalous statement by Luxemburg’s foreign minister is not supported by facts, at least up to now. Which can be seen by the new administration’s cautious behavior re “muslim immigration ban”. [Read more...]