Die rechtliche Begründung, mit der hierzulande alle Asylwerber aus Syrien und rund 75 % aus Afghanistan aufgenommen werden, ist fadenscheinig. Asylentscheider machen Antragsteller, die typischerweise Vertriebene aus (Bürger)Kriegen sind, zu Konventionsflüchtlingen. Es folgen krachende Sozialsysteme sowie Rechtsungleichheit zu Lasten der Europäer.
Nach Darstellung der Immigrationslobby ist die Republik verpflichtet, jeden als Flüchtling zu behandeln, der behauptet, ein solcher zu sein. Fehlt g’rad noch, dass die aufnehmenden Staaten dem Antragsteller das Gegenteil beweisen müssen, um ihm den begehrten Status verweigern zu dürfen – so wie in einem Rechtsstaat jeder als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen wurde. [Read more...]
Gestern habe ich vermutet, dass manche Politicos Bedenken wegen des Andrangs zu den Sozialsystemen bekommen hätten und dass sie deswegen Grenzen setzen wollten. Das war naiv. Die VP-Auftritte mit Präsidentschaftskandidaten Khol zeigen, dass die Diskussion per se ein Wahlkampfmanöver ist. Wie hier beschrieben, wll man das Schleppnetz des Kartells mit Stimmen beider Seiten füllen – immigrationskritischen (für Khol) und flüchtlingsfreundlichen (für SP/Hundstorfer). [Read more...]
Die Regierung in Wien möchte in den kommenden vier Jahren die Zahl neuer Asylanträge auf das Niveau des Jahres 2014 absenken und damit die Neuzuwanderer ins Sozialsystem (allein aus internationalem Schutz) auf etwa 15.000 pro Jahr begrenzen. Dies wäre ein Drittel jenes Zuwachses, der sich aus dem verrückten Flüchtlingsjahr 2015 ergeben wird. Gelingt Faylehner das, ist die Dynamik des vergangenen Jahres gebremst – dies, aber nicht mehr. Selbst kurzfristig scheint die Bewirtschaftung der Flüchtlinge durch Brüssel Mittermanns einzige Überlebenschance. [Read more...]
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat seine (erste) Jahresbilanz für 2015 veröffentlicht. Die im vergangenen Jahr über diverse Verfahren entstandenen neuen Anspruchsberechtigten für das österreichische Sozialsystem belaufen sich allein in der ersten Instanz auf etwa 19.000 Menschen – gegenüber etwa 10.000 im Jahr 2014. Knapp 14.000 Asylwerber bekamen einen rechtskräftigen positiven Asylbescheid, weiteren 2.900 wurde humanitärer sowie 2.200 subsidiärer Schutz gewährt. Das geht aus Presseaussendung und Infografik des BFA hervor. Das dicke Ende kommt aber erst 2016 (Nachbemerkung). [Read more...]
Drei von vier Kandidaten für Österreichs Präsidentenwahlen sind Mitglieder jenes politischen Kartells, das die Republik zunächst in einen ständig um sein Überleben kämpfenden Superstaat verstrickt und zuletzt die Türen für Millionen Migranten aufgestoßen hat. Khol, Hundstorfer und Van der Bellen sind wie die drei Köpfe der sagenhaften Chimära.
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Andreas Khol, angeblicher Architekt von Schwarz-Blau, tritt zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten an. Die Zeitungen sind ganz aufgeregt, denn sie erwarten ein Da capo, diesmal mit dem Vize-Architekten als Präsident (ohne steinerne Miene?). Weil diese Koalition aber der alten FPÖ den Tod brachte, schulden gerade deren Kritiker Khol und dessen Ex-Chef Lob, Dank & Anerkennung.
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Die österreichische Nationalbank will die Konsequenzen der laufenden finanziellen Repression mit Placebo bekämpfen – dem Versuch, Immo-Preise durch Kreditbremsen am Steigen zu hindern. Das ist diesmal falsch. Die Blase am Häusermarkt scheint aus Eigenmitteln zu bestehen. [Read more...]
Vor einem halben Jahr habe ich über Wunsch und Wirklichkeit bei den Prognosen von Wifo & IHS geschrieben, siehe hier. Seither hat sich nicht viel verändert. Aus einer vorläufigen ist mittlerweile eine (fast) endgültige Fehlprognose ’15 geworden. Seltsamerweise gehen die Fehler immer in dieselbe Richtung. [Read more...]
Die Kommission legt heute einen Vorschlag zur Entwicklung einer zonenweiten Einlagensicherung vor, der auf eine Umverteilung der Risiken auf deutsche und österreichische Banken/Sparer abzielt. Die Regierungsverbrecher in Berlin und Wien spielen Ablehnung (“sehe das skeptisch”), können aber schlecht verbergen, dass sie nur feilschen wollen. Das ist insofern wenig relevant, als die Sicherung – ob national oder europäisch – einem echten Ernstfall sowieso nie standhalten würde. Die beste Einlagensicherung wäre eine EZB, die unlimitiert Geld “druckt”. 
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Okay, dieser Clip sieht nicht so aus, als sei die Lage an der österreichischen Grenze schon ganz außer Kontrolle. Aber er klärt über das Größenverhältnis zwischen Flüchtlingen und “Ordnern” auf. Es wird auch kein politisch-moralisches Urteil gefällt – soll sich jeder selbst bilden. Aber der Clip erlaubt einen kleinen Einblick in die migrantische Masse Mensch. [Read more...]
Zusammen mit echten Flüchtlingen sind Tausende Terroristen nach Europa geschleust worden. Unsere Regierungen haben nicht nur Jahre “Vorwarnzeit fahrlässig verschlafen”, sie sind auch für den heutigen “sicherheitspolitischen Blindflug ungekannten Ausmaßes” verantwortlich. “Es stellt ein immenses Problem dar, dass die Flüchtlinge aufgrund des Ansturms mehrheitlich nicht oder sehr spät registriert wurden. De facto haben wir damit die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren”, sagt frühere oberste Terrorbekämpfer Österreichs, Gert Polli. O-Töne aus dem Nachrichtenmagazin Compact.
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Die SP-VP-Regierung lässt zehntausende Refutschies ins Land, die – einmal als Asylanten anerkannt – Anspruch auf Familienbeihilfe haben und verspricht den Unternehmern gleichzeitig, deren Beiträge zum FLAF zu senken.
Die Frage ist eigentlich nur, ob Leute, die derlei von sich geben, treffender als Clowns oder als Show-Wrestler zu charakterisieren sind. Außer den Wahrheitsmedien, vormals Lügenpresse, scheint die Show aber ohnedies niemand mehr lustig zu finden.
und die linksliberalen NEOS haben den größten Wahlerfolg des Abends errungen, schreiben die Zeitungen. Sogar die FPÖ hat gesiegt, obwohl sie nur 5 Prozentpunkte gewonnen hat. Jetzt muss Strache nicht Wiener Bürgermeister werden. Und last but not least kann in der Hauptstadt die rot-grüne Koalition weiter regieren, während auf Bundesebene das herrschende Parteienkartell noch drei Jahre am Futtertrog herausgeschunden hat. Demokratisches Herz, was willst du mehr?