Das Plenum des österreichischen Parlaments wird in einer Travestie parlamentarischer Demokratie heute für das dritte Griechenlandpaket stimmen. Travestie deswegen, weil ein nicht öffentlicher, von SPÖ und ÖVP kontrollierter Unterausschuss Finanzminister Schelling bereits bevollmächtigt hat. [Read more...]
261.000 Österreicher, 4,1 Prozent der Wahlbürger, haben ein Volksbegehren unterschrieben, in dem ein – über eine Volksabstimmung abgesegneter – Austritt aus der EU gefordert wird. Ohne Zweifel wird das Begehren jetzt in einer Lade verschimmeln, doch es erlaubt ein interessantes Urteil: In den Medien wurde kaum berichtet und es wurde von keiner Partei und keinem größeren Interessensverband unterstützt. Unter diesen Bedingungen war dies mehr als ein Achtungserfolg. [Read more...]
Ein 8 Millionen Einwohner-Land sollte sich selbst nicht wirtschaftlich isolieren, nicht ohne zwingende Gründe. Das wäre bei einem Austritt aber ohnedies nicht der Fall. Es gibt für Österreich nur wenige, ziemlich schwache ökonomische Gründe dabeizubleiben, aber einige ziemlich starke politische Gründe auszutreten. Zum Beispiel den vielleicht letzten Versuch, die politische Klasse zur Räson zu bringen. [Read more...]
Bei der Berichterstattung über den Amoklauf in Graz am Samstag gab es subtile Unterschiede. Der Boulevard bezeichnete den Täter als “Österreicher mit bosnischen Wurzeln”, die Qualitätspresse verzichtete auf die Wurzeln. Immerhin konnte man erfahren, dass die Tat mit einem Van der Marke Infiniti begangen wurde. Oberpolizist Klamminger konnte noch nicht sagen, ob das Tatmotiv mit der Wegweisung von der in Trennung lebenden Ehefrau des Täters zu tun hatte, aber bereits “absolut ausschließen, dass es einen extremistischen oder politischen oder religiösen Hintergrund gibt”. Die Kommentarfunktionen der österreichischen Zeitungen waren mit zwei Ausnahmen deaktiviert. [Read more...]
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben gesprochen und nur wenig Hoffnung auf eine ernsthafte Belebung durch die Steuereform genannnte geplante Cashback-Akion gemacht. Im Zentrum des Problems liegt, wie schon seit Jahr und Tag, eine (mysteriöse?) Investitionsschwäche der privaten Unternehmen. Daran ändern auch Niedrigstzinsen und der Rückgang des Ölpreises nichts. Die Pferde wollen nicht saufen und die Wirtschaft will und will nicht investieren – jetzt schon das vierte Jahr. Deficit spending ist trotzdem keine Lösung. Neue Nachbemerkung zu den Gründen des Investionsboykotts. [Read more...]
Kommende Woche beginnt in Österreich das EU-Austrittsvolksbegehren. Es kann auf Gemeinden und Magistraten unterzeichnet werden. Wegen des fast völligen Medienboykotts hat es kaum Erfolgschancen. Trotz einer fast schon feindseligen Stimmung in der Bevölkerung hält das Machtdreieck aus zentristischen Parteien, willfährigen Medien und hörigen Verbänden die Reihen dicht geschlossen. [Read more...]
Nach den ersten elf Tagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria lässt sich folgendes Resümee ziehen: Der Kärntner Landeshäupling hat seine Bankmanager weitgehend unbeaufsichtigt herumfuhrwerken lassen und gegen unbequeme Aufseher außerhalb der Landesgrenzen beim “lieben Karl-Heinz” interveniert. Im Klagenfurter Landtag haben alle, auch der regionale Koalitionspartner SPÖ für die Landeshaftungen gestimmt. Und auch die Bundes-Schwarzen haben die karantanischen bankster boys gewähren lassen – obwohl man offenkundig über deren halsbrecherischen Kurs informiert war. Der noch kostspieligere zweite Teil der Saga – die Zeit nach der “Notverstaatlichung” – ist bis jetzt noch nicht thematisiert worden. [Read more...]