Das Plenum des österreichischen Parlaments wird in einer Travestie parlamentarischer Demokratie heute für das dritte Griechenlandpaket stimmen. Travestie deswegen, weil ein nicht öffentlicher, von SPÖ und ÖVP kontrollierter Unterausschuss Finanzminister Schelling bereits bevollmächtigt hat.

Die Namen der Unterausschussmitglieder sind bekannt, ebenso wie die Identität jener roten und schwarzen Abgeordneten, die bei dieser Farce die tragenden Rollen spielen. Dieses Stimmvieh glaubt allen Ernstes, es sei über seine Immunität vor rechtlicher Verfolgung geschützt.

Alle vier Oppositionsparteien haben aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, in der rein symbolischen Plenumssitzung mit Nein zu stimmen. Diese Parteien haben (mit Ausnahme der FPÖ) freilich daran mitgewirkt, die heutige Schmierenkomödie im Nationalrat stattfinden zu lassen – obwohl die rechtsverbindliche Zustimmung der Republik bereits auf dem Weg ist.

Die Grünen, deren Verhalten für die Anberaumung der Sitzung zentral war, begründen ihr demonstratives Nein damit, dass das dritte Hilfspaket der griechischen Bevölkerung unbillige Härten abverlange sowie dass es einen Raub der griechischen Souveränität bzw. die Aushebelung demokratischer Grundsätze darstelle – dies von einer Partei, die noch nie einen Pfifferling für die österreichische Souveränität gegeben hat und die für den Vertrag von Lissabon sowie die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, inklusive der Begleitgesetzgebung (siehe oben – “ESM-Unterausschuss”) gestimmt  hat. Die grünen Stimmen waren damals für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit unbedingt erforderlich.

Die Freiheitlichen, die immer wieder gegen das Rettungs-Kasperltheater der Eurozone votiert haben (= “Populismus”), wollen eine Volksabstimmung in Österreich, weil sie nicht möchten, “dass die Schuldner gefragt werden, und bei den Geberländern wird der Souverän außen vor gelassen“ (die Griechen haben am 5. Juni in einer Abstimmung mit 61 Prozent gegen die Auflagen gestimmt).

Die Reste des Team Stronach (TS) und die NEOS werden in der funktionslosen Überlaufventil-Veranstaltung auch mit Nein stimmen – letztere mit der korrekten, etwas businessmenlike klingenden Begründung, dass dies nur die jüngste Etappe der seit 2010 laufenden Insolvenzverschleppung sei.

Die Wortmeldungen der ÖVP- und SPÖ-Parlamentarier verdienen keine Beachtung, sie können überall nachgelesen werden. Es handelt sich um Schein-Argumente pflichtbewusster Strohmänner und -frauen ihrer Klubs bzw. der Regierung, um Stimmvieh, das wider besseres Wissen die Hand hebt. Die Abgeordneten beider Parteien werden mit Ja stimmen. Bemerkenswert ist die Behauptung, dass es sich jetzt aber sicher um ein echtes Reformprogramm handle, das auf Schiene gebracht würde.

Und die Medien? Die tun so, als wäre alles in bester Ordnung und als würden jetzt gewählte Volksvertreter eine freie Entscheidung treffen. Es ist schwer zu sagen, ob das echte Dummheit oder bewusstes, korruptes Verhalten ist.

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