Die Regionalwahlen in Oberösterreich sind geschlagen und ÖVP und SPÖ haben zusammen 140.000 Stimmen weniger, fast 1/4 dessen, was sie 2009 bekommen haben (als die SPÖ bereits 1/3  ihrer Wähler verloren hat). Die Monopol-Kommentatoren schüttelten den Kopf über das Wahlvolk und der Vizekanzler, präsumptiver Nachfolger des größten Wahlverlierers, bezeichnete das Ergebnis als “problematisch”. Das Problematischste ist aber wohl, dass noch immer die Hälfte einer Ex-Großpartei ihre Stimme gibt. [Read more...]

Karl Aiginger, Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, hält es für “durchaus möglich, 70.000 Einwanderer in die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren” und legt zu diesem Zweck der hohen Politik etwas ans Herz, was diese sowieso gern tut: herumgipferln. Aigingers Wortmeldung ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. [Read more...]

In der demokratischen Politik der Gegenwart finden sich verschüttete, aber noch lebendige Mentalitäten, die in der tiefen Geschichte wurzeln – zum Beispiel in der feudalen Beziehung zwischen dem Lehensherren und seinem Abhängigen/Vasallen. Das Lehenssystem begünstigte a lá longue den Herren, das Verhältnis zwischen den beiden war aber nicht einseitig. Es fußte auf einem Schutzversprechen für Leib, Leben und Gut des Unterworfenen. Derlei erwarten sich die Bürger von ihren Oberen noch heute, diese können/wollen aber nicht mehr liefern. Das Paradebeispiel dafür ist die Füchtlingskrise. [Read more...]

Die österreichische Politik versagt in Sachen “Asyl” – aber anders als Amnesty und der Chor der Gutmeinenden (und -gläubigen) das behaupten: Unsere Politiker spielen nicht nur Krise, sind aber nicht fähig, eine Ausdehnung der Solidargemeinschaft ad infinitum zu verhindern. Dies mündet zwangsläufig in eine echte Fremdenfeindlichkeit und wird zur echten Abschaffung des Asyls “gemäß Flüchtlingskonvention” führen. Die Geduld der österreichischen Solidargeber mit einer als humanitär getarnten, breitbandigen Einwanderung in das Sozialsystem scheint jedenfalls erschöpft zu sein. [Read more...]

Bei der Berichterstattung über den Amoklauf in Graz am Samstag gab es subtile Unterschiede. Der Boulevard bezeichnete den Täter als “Österreicher mit bosnischen Wurzeln”, die Qualitätspresse verzichtete auf die Wurzeln. Immerhin konnte man erfahren, dass die Tat mit einem Van der Marke Infiniti begangen wurde. Oberpolizist Klamminger konnte noch nicht sagen, ob das Tatmotiv mit der Wegweisung von der in Trennung lebenden Ehefrau des Täters zu tun hatte, aber bereits “absolut ausschließen, dass es einen extremistischen oder politischen oder religiösen Hintergrund gibt”. Die Kommentarfunktionen der österreichischen Zeitungen waren mit zwei Ausnahmen deaktiviert. [Read more...]