und die linksliberalen NEOS haben den größten Wahlerfolg des Abends errungen, schreiben die Zeitungen. Sogar die FPÖ hat gesiegt, obwohl sie nur 5 Prozentpunkte gewonnen hat. Jetzt muss Strache nicht Wiener Bürgermeister werden. Und last but not least kann in der Hauptstadt die rot-grüne Koalition weiter regieren, während auf Bundesebene das herrschende Parteienkartell noch drei Jahre am Futtertrog herausgeschunden hat. Demokratisches Herz, was willst du mehr?
Klassische Medien haben nicht selten Probleme mit Wahrheitsgehalt und Akkuratesse und auch mit Bewertung und Aktualität liegen sie oft komplett daneben. Unsere schnellsten Schoßhündchen haben bei Syrien 15 Stunden gebraucht, um zu erwähnen, dass russische Kriegsschiffe im Kaspischen Meer mit Marschflugkörpern angegriffen haben. Für andere war/ist das überhaupt kein Thema. [Read more...]
Ein halbes Jahr lang wurde in Österreich eine Phantom-Debatte über die Einführung einer 6. Urlaubswoche geführt - die es für bemooste Häupter schon seit 1983 gibt. Einziger Zweck war, den jeweiligen Fans zu zeigen, wie sehr sich ihre Partei für sie engagiert. Es ist das Wrestling-Modell, wo 120 Kilo schwere Lackel “voll aufeinander losgehen” – und wie durch ein Wunder unverletzt bleiben. [Read more...]
Die kurze Begründung ist: Weil sie außerstande sind, die Zuwanderungskrise auch nur notdürftig zu bewältigen – ganz abgesehen von der wirklich langfristigen Integration, bei denen schon ihre Vorgänger krass versagt haben. Mit dem besten Gewissen und unter Berufung auf EU-Vorgaben fahren sie den Karren an die Wand, indem sie bis zu 50.000 Leute pro Jahr neu ins Sozialsystem einwandern lassen. Es gibt kaum mehr Zeit, diese Entscheider aus ihren Funktionen zu jagen. [Read more...]
Die Regionalwahlen in Oberösterreich sind geschlagen und ÖVP und SPÖ haben zusammen 140.000 Stimmen weniger, fast 1/4 dessen, was sie 2009 bekommen haben (als die SPÖ bereits 1/3 ihrer Wähler verloren hat). Die Monopol-Kommentatoren schüttelten den Kopf über das Wahlvolk und der Vizekanzler, präsumptiver Nachfolger des größten Wahlverlierers, bezeichnete das Ergebnis als “problematisch”. Das Problematischste ist aber wohl, dass noch immer die Hälfte einer Ex-Großpartei ihre Stimme gibt. [Read more...]
Wer frisch heraus behauptet, dass zwei und zwei fünf oder weiß eigentlich schwarz sei, hat augenblicklich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Besser ist es da, dubiose oder gar falsche Aussagen so zu formulieren, dass im Publikum der gewünschte Eindruck entsteht – ohne sich selbst über augenfällige Falschheiten angreifbar zu machen. Das ist die Generalstrategie der Lügenmedien, der seriösen unter ihnen. Oft reichen das Ausblenden des Kontexts oder fehlende oder tendenziöse Vergleiche. [Read more...]
Es scheint partout nicht in manche Schädel zu wollen, dass die Niederschlagung der Aufstände gegen prosowjetische Regime in Ungarn und der Tschechoslowakei sowie die nachfolgende Aufnahme politisch Verfolgter in Österreich absolut nicht mit der momentanen Migrationswelle vergleichbar sind. Das stört, erstens, die Vergleicheansteller nicht, weil es ihrer politischen Mythologie zupass kommt. Die zuhörenden Journos sind, zweitens, sowieso nur an Geschichte in Abziehbildern interessiert – so lange diese zu ihrer Kampagnisiererei passt. [Read more...]
In folgendem Youtube-Filmchen erklärt der kuwaitische Funktionär Fahd al-Shelaimi, warum die Golfaraber keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen können. Der Anfahrtsweg dorhin ist lang und der Transport teuer, die Lebenshaltungskosten hoch und außerdem wird letztlich niemand Leute akzeptieren, die aus einer anderen Atrmosphäre kommen, sagt der gute Mann. Folgend die Transkription der Aussagen. [Read more...]
Karl Aiginger, Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, hält es für “durchaus möglich, 70.000 Einwanderer in die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren” und legt zu diesem Zweck der hohen Politik etwas ans Herz, was diese sowieso gern tut: herumgipferln. Aigingers Wortmeldung ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. [Read more...]
Deutschland, Österreich oder Schweden wollen – weil dort die Sozialleistungen und die Anerkennungsraten im Asylverfahren am höchsten sind. Selbst wenn es ein EU-weites System zur Aufteilung/Unterbringung der Antragsteller gäbe, wäre das Grundproblem NICHT gelöst. Das ist die systematische Einwanderung in und Aushöhlung von Sozialsystemen durch Leute, die nicht zu deren Finanzierung beigetragen haben (und die es künftig nicht adäquat tun werden); durch Menschen, zu denen es oft eine große kulturelle Differenz gibt. Diese Umstände werden von unseren Tugendbolden hinter ihren warmen Öfen bewusst ignoriert. [Read more...]
In der demokratischen Politik der Gegenwart finden sich verschüttete, aber noch lebendige Mentalitäten, die in der tiefen Geschichte wurzeln – zum Beispiel in der feudalen Beziehung zwischen dem Lehensherren und seinem Abhängigen/Vasallen. Das Lehenssystem begünstigte a lá longue den Herren, das Verhältnis zwischen den beiden war aber nicht einseitig. Es fußte auf einem Schutzversprechen für Leib, Leben und Gut des Unterworfenen. Derlei erwarten sich die Bürger von ihren Oberen noch heute, diese können/wollen aber nicht mehr liefern. Das Paradebeispiel dafür ist die Füchtlingskrise. [Read more...]
Die österreichische Politik versagt in Sachen “Asyl” – aber anders als Amnesty und der Chor der Gutmeinenden (und -gläubigen) das behaupten: Unsere Politiker spielen nicht nur Krise, sind aber nicht fähig, eine Ausdehnung der Solidargemeinschaft ad infinitum zu verhindern. Dies mündet zwangsläufig in eine echte Fremdenfeindlichkeit und wird zur echten Abschaffung des Asyls “gemäß Flüchtlingskonvention” führen. Die Geduld der österreichischen Solidargeber mit einer als humanitär getarnten, breitbandigen Einwanderung in das Sozialsystem scheint jedenfalls erschöpft zu sein. [Read more...]
Der journalistische Berufsstand hat einen langen Weg zurückgelegt. Er ist heute in vielerlei Hinsicht wieder dort angekommen, wo er vor zwei Jahrhunderten, bewaffnet mit dem pathetischen Ruf nach Meinungsfreiheit, begonnen hat: im Zeitalter der Zensur. Der Unterschied ist dennoch gravierend: Während sich die Blätter früher gegen die Bevormundung durch nicht-demokratische Regierung wehrten, zeichnen selbst ernannte Anständige heute Teilnehmer einer von ihnen nicht kontrollierten Öffentlichkeit als Nazis und Halbaffen. [Read more...]
Das Plenum des österreichischen Parlaments wird in einer Travestie parlamentarischer Demokratie heute für das dritte Griechenlandpaket stimmen. Travestie deswegen, weil ein nicht öffentlicher, von SPÖ und ÖVP kontrollierter Unterausschuss Finanzminister Schelling bereits bevollmächtigt hat. [Read more...]