Deutsche Politiker wollen ihrer Öffentlichkeit weismachen, dass in der Flüchtlingspolitik zwischen Berlin und Wien die Fetzen fliegen. Das ist Unsinn. Deutschland und Österreich spielen ein altes Spiel mit verteilten Rollen. Wien leistet Amtshilfe dabei, täglich bis zu 3.200 Migranten nach Deutschland zu schleusen und hält das Maul, wenn sich deutsche Politicos aus taktischen Gründen darüber aufpudeln. Ohne Einverständnis der Bundesrepublik könnte Wien die Rolle des Generalschleppers nicht übernehmen.
Deswegen, weil die Alpenrepublik binnen weniger Tage an Menschen ersticken würde, wenn die deutschen Behörden zum Schluss kämen, dass die Einreisenden Wirtschaftsmigranten sind, die dorthin zurückgeschoben werden, wo sie hergekommen sind (das wäre kein rechtliches Problem, weil Österreich ein sicherer Drittstaat ist).
Man darf also ruhig davon ausgehen, dass an der Kooperation der Polizeidirektoren von Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich auch der deutsche Polizeidirektor beteiligt war/ist. Dass unsere Schoßhündchen-Medien nichts darüber zu berichten wissen, hat nichts zu bedeuten.
Richtig unterhaltsam sind Sager wie der des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (Volksmund: die Misere), der laut orf.at Folgendes von sich gab:
Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte er in Richtung Wien. “
Putzig auch die Merkel-Vertraute Julia Klöckner, die so tun muss, als hätte sie von der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin die Nase voll, lege sich mit ihr an und würde die österreichischen Einreisequoten toll finden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU tritt am 13. März als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an.
Es scheint, als würden die deutschen Politicos “ihr” Volk für noch dämlicher halten als ihre österreichischen Gegenstücke. Das scheint zwar unmöglich, geht aber.
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Womit wir bei der österreichischen Quote für die Asylanträge wären.
Auch unsere Innenministerin Johanna liebt es, die wilde Frau zu spielen und die Medien rufen dann: Nur 80 Anträge nimmt sie und sie will diese Zahl weiter senken ! Oder auch: Am Grenzübergang Spielfeld haben am Sonntag nur 18 Personen um Asyl angesucht (den Rest haben wir nach Deutschland weitergeschleppt) !
Über all ihrem Gequake scheinen die Journos vergessen zu haben, dass sie vor drei Wochen über den Asylgipfel der Regierung berichtet haben und darüber, dass die Regierung heuer nur 37.500 Flüchtlinge zulassen will (inklusive Familiennachzug).
37.500 (ohne Familiennachzug) ist aber ziemlich genau jene Zahl, die sich ergibt, wenn man die bisher gestellten Anträge und täglich 80 Neuanträge addiert.
In den ersten sieben Wochen des Jahres sind 11.000 Anträge gestellt worden (täglich etwa 220), siehe hier. Dazu kommen noch etwa 800 für den Rest des Februar plus (30 x 80) x 10 Monate = knapp 36.000 Anträge. Bleibt eine “Reserve” von 1.500 Anträgen z.B. für Asylwerber, die nicht über die Südgrenze kommen und z.B. aus Deutschland zurückgeschoben werden.
Heißt also: die Regierung, nein, die Mikl-Leitner gibt sich heute noch entschlosssen, ihre Obergrenze/den Richtwert von 37.500 Neuanträgen zu erfüllen.
Wäre das anders, wäre das auch ein bisschen komisch – komisch früh von einem gegebenen Versprechen abzurücken. Schließlich wird die heurige Quote erst seit vergangenem Freitag umgesetzt (aber was beim Versprechenbrechen noch nicht ist, kann ja noch werden).
Wenig sind die geschätzt 12.000 Anträge bis Ende Februar jedenfalls nicht. Bis Ende Februar 2015, in der Vergleichsperiode des Vorjahres, waren es nur 7.231, siehe hier. Ergibt eine Steigerung um 66 Prozent (bei der Veröffentlichung der offiziellen Dezember- und Jännerzahlen hat sich leider wieder eine Verzögerung ergeben).
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