Die neue Wiener Regierung hält das österreichische Wahlvolk für blöd

Die neu im Amt befindliche, pink behübschte Große Koalition scheint die österreichischen Wähler für dämlich zu halten. Nicht nur, dass “Schwarz-rot-pink” – demokratiepolitisch bedenklich  – den bei weitem größten Wahlgewinner des 29. September 2024 draußen vor der Tür gelassen hat (“gescheiterte Koalitionsverhandlungen”), die mutmaßlich regierungskriminellen Ballhausplatz- und Ministeriumsbewohner wollen die Wahlbürger weiters glauben machen, dass a) die hiesige “immerwährende Neutralität” etwas eigentlich Unmoralisches sei und es “unvorhergesehenermaßen” b) nun doch ein Defizitverfahren der EU geben könne,

neun Wochen nachdem sich die Europarlamentarier der SPÖ für ein solches Verfahren ausgesprochen haben (womit die Erpressbarkeit Wiens gegenüber Brüssel eine neue Dimension erreichen wird).

Die hiesige Journaille scheint all das ok zu finden, solang die FPÖ nur nicht in die Nähe des Ballhausplatzes kommt – dieselbe Journaille, die die hiesigen Medienkonsumenten z.B. in Sachen Grönland laufend zu misinformieren scheint, während  sich

  • die neue Außenministerin bemüht, den auch im Regierungsprogramm beschworenen Neutralitätsstatus faktisch auszuhöhlen und ihre Regierungspartner, speziell der “linke”
  • diversen Forderungs-Politicos den roten Teppich ausrollt und so tut, als käme es jetzt – quasi aus heiterem Himmel – zu einem EU-Defizitverfahren, ein Vorgang, den die ÖVP zu einem Zeitpunkt, als sie noch geglaubt hat, den künftigen Finanzminister zu stellen abgelehnt hat.

Die Ton angebende hiesige Journaille, die sich in anderen Zusammenhängen als demokratiepolitisch höchst sensibel gibt, tut als würde sie nichts davon bemerken

und hetzt, wie gehabt, gegen alles, was sie als rechtsextrem oder autoritär zu bezeichnen beliebt;

also beispielsweise gegen den russischen und den US-amerikanischen Präsidenten (die – zugegebenermaßen – beide problematische Fälle sind).

Aus irgendeinem unerfindlichen Grund porträtiert die eigentlich sine ira et studio verpflichtete europäische (und österreichische) Journaille die Begehrlichkeiten Trumps bezüglich Grönlands (und Kanadas) als Avançen eines Verrückten, obwohl es

  • offensichtlich ist, dass es nicht nur um Bodenschätze, sondern auch um die Kontrolle der Arktis geht, für die die USA Kanada und Grönland benötigen (siehe dazu z.B. Internationale Politik und Governance in der Arktis: Eine Einführung, S.47; das Fitzelchen von Alaska allein ist für die USA jedenfalls nicht ausreichend um ebenbürtig gegenüber der RF zu sein – der Besitz von Kanada und Grönland würde das von Grund auf ändern).
  • Die Union könnte sich in diesem Fall bezüglich des Nordpols “brausen gehen”, selbst mit den Mini-Anteilen der “Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island” (siehe dazu UN-Seerechtsübereinkommen von 1982)
  • Auch Grönland ist übrigens NICHT Mitglied der EU (was die Journaille wahrscheinlich weiß; dieselbe Journaille, die anderen, nicht-dänischen Kolonialismen gegenüber – etwa in Afrika – hypersensibel ist. Man nennt ein solches Verhalten Heuchelei).

Unabhängiger Journalist

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