Ö: Von selbst fabrizierten Sachzwängen und “Konsenspolitik”

Während sich in Österreich die mutmaßlichen Regierungskriminellen anschicken, eine pink behübschte Große Koalition neu aufzulegen, die die stimmenstärkste Partei aus der Regierungsbildung ausschließt, warnt der Rechnungshof in einer “follow up-Prüfung”, dass es die Republik – und damit die Steuerzahler – teuer zu stehen kommen könnte, wenn die sg. Klimaziele für 2030 verfehlt würden – weil dann aus dem Budget um etliche Milliarden “Emissionszertifikate” angekauft werden müssten. Das ist formal richtig, der Witz dabei ist nur, dass dass die “Klimaziele” von den Großkoalitionären vor neun Jahren letztlich selbst auferlegt und sowieso “für die Fisch” sind

- deswegen “für die Fisch”, weil die (heutige) EU-27 anno 2015 nur mehr etwa 3,9 GtCO2e oder nicht einmal mehr acht Prozent der damals weltweit 48,8 GtCO2e Treibhausgasemissionen beigetragen hat,

und Österreich überhaupt lediglich 0,17% (sofern dieser Blogger richtig gerechnet und keine Null vergessen hat).

Dessenungeachtet ist die Union damals eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung eingegangen, die sie dann in einem “burden sharing-Prozess” nach unten weiter gereicht hat

- natürlich mit vollem Wissen und unter tätiger Mithilfe der damaligen rot-schwarzen Regierung (samt entsprechender parlamentarischer Unterstützung), die jetzt unter umgekehrten Vorzeichen und mit rosafarbener Schlagobershaube neu aufgelegt werden soll.

Diese sg. “Zuckerkoalition” findet das Gefallen unserer ach so kritischen Journaille, die besagte Farçe als “Konsenspolitik” ausgibt.

Nach dieser Version waren die Großen Koalitionen von Renner bis (exklusive) Klaus, von Vranitzky bis Klima und Gusenbauer bis Kern auch “Konsenspolitik”, freilich noch ohne NEOS.

Hahaha, sehr witzig.

Unabhängiger Journalist

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