Die Presse hat eine wesentliche Bedeutung bei der demokratischen Willensbildung. Ihr wird auch eine demokratische Kontrollfunktion attestiert. Nach der bestehenden Verdachtslage haben sich einige österreichische Medienbetreiber aber mit einer großen Anzahl an – ohne öffentliches Informationsbedürfnis erfolgenden aber mit öffentlichen Mitteln finanzierten – Inseraten kaufen lassen, indem sie in ihren reichweitenstarken Medien über eine politische Partei und deren Vertreter nur positiv publizierten, Themenauswahl und Erfolgszuschreibungen nach deren Wünschen vornahmen, und negativ über deren politische Gegner berichteten. Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko. [Read more...]
Österreich
Das düstere Vermächtnis des Sebastian Kurz
Der Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist seit längerem entzaubert. Er ist ein Blender. „Geben Sie mir eine Chance“, lautete seine Bitte an die Nationalratsabgeordneten, womit er sich harmlos und bescheiden gab. Tatsächlich aber hat er es faustdick hinter den Ohren.Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko [Read more...]
Ö: Totalitär-Trutsche oder sozialist-nationaler Brückenbauer?
In der österreichischen Sozialdemokratie, einer großen Traditionsträgerin linksgerichteten Kollektivismus, werden die Mitglieder nun befragt, ob sie Scylla oder Charybdis vorziehen. Zur Wahl stehen derzeit eine totalitäre Bobo-Tante, die bisher zwar keinen Urnengang gewonnen, die die Partei mythischer Oppositionshelden aber (fast) geschlossen auf Regierungslinie Corona gebracht hat. Und der “kleinste” von drei roten Landeshauptmännern, der, wie die Vorsitzende kürzlich meinte, den Schulterschluss mit einem rechtsgerichteten Kollektivismus in Form der FPÖ suche. Nachbemerkung. [Read more...]
Österreich: Wähler-Abrechnung mit Politico-Gesindel geht weiter
In der östlichen Alpenrepublik ist am Sonntag die politische “Bestrafung” des sich demokratisch nennenden Polit-Gesindels weiter gegangen. Bei den Regionalwahlen in Kärnten hat es diesmal die dortige Landeshauptmann-Partei SPÖ besonders erwischt. Die Landtags-Wahlen im südlichsten Bundesland, für die auch bundespolitische Folgen erwartet wurden, zeigen ein zum niederösterreichischen Urnengang von Ende Jänner symmetrisches Ergebnis: Die Partei des roten Impf-Kaisers musste heute neun Prozentpunkte abgeben, während ihr bisheriger lokaler Koalitionpartner ÖVP immerhin 1,6 pp dazu gewann. [Read more...]
Öffentlich-rechtliche Sprachpolizey, Schokoküsse & Mohrenkopf(ologie)
I
n einem Udo Jürgens-Medley einer ZDF-Schlagersendung wurde jüngst aus einem vermeintlich inkorrekten “Mohrenkopf” ein politisch unbedenklicher “Schokokuss”, was a) Udo-Fans erregte und b) den Blätterwald zum Aufrauschen brachte. So lächerlich der Anlassfall anmutet, stellt sich schon die Frage, (ob) wer bestimmt, welche Wörter verwendet werden “dürfen”. Aber wenn man schon in 50 Jahre alte Texte eingreift, sollte wenigstens die “Argumentation” stimmen. [Read more...]
Bonelli III zum Selbstmord Arvays
Tage nach der Nachricht vom Suizid des “Impfkritikers” Clemens Arvay hat sich Raphael Bonelli gefasst und ruft zur Deeskalation auf. Bonelli hat recht, dass endloser Hass nichts bringt, aber nicht alle – dieser Blogger inklusive – haben die “Größe”, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Dieses mutmaßliche Staatsverbrechen geht übrigens weit über die fatale Entscheidung eines einzelnen über sein eigenes Leben hinaus und wird – hoffentlich – ein Nachspiel haben. In der Zwischenzeit kann man allzu sensiblen und gutgläubigen Zeitgenossen nur raten, Abstand zur Journaille und vermeintlichen politischen Freunden zu halten. Update zu Clemens Arvay, YT
Gaskrise: In Österreich jagt ein Taschenspielertrick den anderen
Bundes-Charlie und Schnatter-Leonore beharren darauf, dass die östliche Alpenrepublik trotz eines ungünstigen Monatswerts im Dezember ’22 ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas abgebaut habe. Das kann sein – oder auch nicht und kann seriös erst beurteilt werden, wenn die Importmenge von März bis Dezember ’22 mit jener eben dieser Monate 2021 verglichen werden kann (“like to like”) Das scheint freilich weder in die Hirne von Politicos noch in jene von sich unabhängig nennenden Staats-Journos zu gehen. [Read more...]
Österreich: Landbauers Rache
Der Freiheitliche Udo Landbauer, der zum sich demokratisch nennenden Politgesindel dieses Landes gehört, ist der “strahlende Sieger” der am Sonntag abgehaltenen Provinzwahlen in Niederösterreich. Gleichzeitig sackte die die Landespolitik traditionell bestimmende ÖVP um fast zehn Prozentpunkte ab. Die Volkspartei hatte am 28. Jänner 2018 noch einen glänzenden Wahlsieg erringen können, der ihr u.a. wieder die Verabschiedung der Landesbudgets aus eigener Kraft ermöglichte. Der damalige Wahlsieg einer Bundes-Innenministerin, die zur Spitzenkandidatin der regionalen VP geworden war, ist nach Ansicht dieses Bloggers auf eine temporäre Allianz zwischen “schwarzen Geheimdienstlern” und “antifaschistischer Journaille” zurückzuführen. [Read more...]
Dieselkrise & strategische Reserve – Zitat des Tages
“La escasez de diésel ya está empezando a hacer mella en Europa. En la actualidad, falta casi el 25% del consumo de diésel de Europa, el cual se está cubriendo con las reservas estratégicas de algunos estados: Austria, Croacia, Suiza, Alemania y Francia por culpa de las huelgas en las refinerías de Total.” Antonio Turiel: “La escasez de energía y falta de materias primas nos aboca a una época como el fin del Imperio Romano”, El Diario/ileon, 5.1.2023 [Read more...]
Klima: Rechenschwache CO2-Dodl
Am Wiener Praterstern hat vergangene Woche eine Aktion sg. Klimaaktivisten stattgefunden, an der die Journaille hauptsächlich die Aufregung behinderter Autofahrer berichtenswert fand. Auf die Idee nachzurechnen kam meines Wissens niemand. Wäre das geschehen, wäre der Rechner zum Schluss gekommen, dass die Aktion, an der sich auch sogenannte Wissenschaftler beteiligt haben, etwa 1,8 Prozent der globalen Gesamtemissionen gegolten hat. [Read more...]
Gas: Verfrühtes Triumphgeheul
In Österreich ist die Psychologische Operation Ende der Gaskrise in vollem Schwung. Diese Koproduktion von Regierung und ORF nutzt die Stimmungsschwankungen von Gas-Spekulanten sowie ungewöhnlich milde Temperaturen in den vergangenen 14 Tagen um Dinge zu antizipieren, über die nach einem Viertel der Heizsaison noch nicht ‘mal spekuliert werden sollte. Vorn mit dabei: E-Control-Manager Wolfgang “Beschwichtel” Urbantschitsch. [Read more...]
Gas: Sind offizielle Speicherstände rein theoretische Buchwerte?
Das österreichische Energieministerium und “seine” vorgeblich unabhängige (“weisungsfreie”) Regulierungsbehörde pflegen eine beunruhigte Öffentlichkeit mit Verweisen auf Füllwerte und Speicherstände (“Storage in TWh”) zu beschwichtigen. Doch wie werthaltig sind die routinemäßig angeführten AGSI-Zahlen tatsächlich? Ein Seitenblick auf Deutschland, für das sowohl AGSI-Daten als auch Import/Exportstatistiken vorliegen, lässt Schlimmes befürchten – dass nämlich die Speicher-Werte des Aggregated Gas Storage Inventory kontrahierte, aber nicht oder nur teilweise ausgelieferte Gasmengen repräsentieren. NB zur argumentativen “Sollbruchstelle” Füllstand. [Read more...]
Ö: Tempolimitüberschreitungen – der Grünen liebster Populismus
Die österreichische Verkehrsministerin, eine Grüne, die zufällig auch Energieministerin ist, hat eine Novelle angekündigt, die die Beschlagnahme von Autos ermöglichen soll, die von Extrem-Rasern gefahren werden. Beobachter sehen darin den Versuch, aus einer bisherigen Zielgruppenpartei eine andere, größere zu machen. Auch in der Allgemeinbevölkerung bringt niemand Verständnis für die Raser auf, die kleine Kinder oder hilflose Alte niedermähen. Das Problem ist “nur”, dass das a) ziemlich selten vorkommt, b) nicht als Abschreckungsmaßnahme gegen Tempolimit-Überschreitungen taugt, c) dass es vermutlich verfassungswidrig ist und d) dass selbst eine solche Beschlagnahme ein Klacks gegen die zivilrechtlichen Folgen wäre, die Rasern drohen, wenn diese einen Unfall mit Personenschaden verursachen. [Read more...]
Erdgas in Ö: Ein buchstäblich wahres Lügendickicht?
Das österreichische Energieministerium und die diesem zuarbeitende E-Control haben am Montag eine Aussendung veröffentlicht, die alle Anzeichen von Desinformation trägt. Die primären Kommunikationsziele des Gewessler-Ressorts – Beschwichtigung der Öffentlichkeit und Suggerieren von “Fortschritt” – wurden dabei erreicht, weil die hiesige Journaille unkritisch übernahm, was ihr von offizieller Seite vorgesetzt wurde. Die spezielle Pointe scheint zu sein, dass die von der E-Control gelieferten Zahlen “tel quel” wohl richtig sind, dass diese aber etwas anderes aussagen als unsere Journos annehmen – das Ergebnis intensiver Arbeit an Formulierungen, bewusster Vagheit und gezielter Weglassungen bzw. Ausblendungen von relevantem Kontext. Es ist jedenfalls vollkommen unsinnig zu glauben, dass die östliche Alpenrepublik den Ausfall von sechs der neun verbrauchten Milliarden Kubikmeter Gas einfach wegstecken könnte. Eine Reinterpretation. [Read more...]