Der unter mysteriösen Umständen zurückgetretene erste Sicherheitsberater der Regierung Trump, Michael Flynn, hat als Privatmann gut 500.000 US-Dollar indirekt vom türkischen Staat erhalten um für die Auslieferung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Güllen zu lobbyieren. Dieser zum Todfeind mutierte einstige Weggefährte des türkischen Präsidenten Erdogan gilt als Intimus der “Clinton-Welt”. [Read more...]
Month: März 2017
Steve Bannon und der Verrat der Eliten an der Demokratie
US-Medien interessieren sich neuerdings für den möglicherweise wichtigsten intellektuellen Input für das mastermind hinter Donald Trump – ein vor 22 Jahren erschienenes Buch mit dem Titel “The Revolt of the Elites and the Betrayal of Democracy”. Bannon selbst hat Axios seine Rezeption davon beschrieben. Er sieht im knapp nach Erscheinen verstorbenen Autor einen hellsichtigen Genius, der die heutige “populistische Revolution” vorhergesagt hat. [Read more...]
“Wikileaks, Russland: Böse Buben, CIA: Gute Buben” – Zitat d. Tages
Der jüngste Vsult 7-Leak von CIA-Dokumenten zeigt u.a., dass der Dienst sogar abgeschaltete Elektronikgeräte zur Überwachung einsetzen und dass er die eigenen Cyberattacken so aussehen lassen kann, als steckten andere Dienste dahinter. Dazu ein paar Bemerkungen von Wikileaks-Chef Julian Assange:
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“Obamagate”: Bluff, Trick oder politischer Megaskandal?
Das Herumgeeeiere um den möglichen staatlichen Lauschangriff auf den vormaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird immer verwirrender. Keine Seite will ihre Karten auf den Tisch legen – außer vielleicht die Demokratische Partei. Mit treuherzigem Augenaufschlag betont sie, dass der frühere Präsident nie und nimmer eine solche Aktion genehmigt hätte. Als ob es einen Unterschied machen würde, ob ein von Obama selbst ausgestellter Marschbefehl gefunden wird! Dass die Watergate-Einbrecher von Nixon selbst losgeschickt wurden, wurde ja auch nie bewiesen. [Read more...]
“Obamagate”: Nur .gov sucht an
Sollte die elektronische Überwachung des Wahlkämpfers Trump auf einer gerichtlichen Genehmigung beruhen, musste ein Regierungszweig Obamas um diese ansuchen. Das geht z.B. aus Title IV, Rule 6 der Verfahrenrichtlinien für die United States Foreign Intelligence Surveillance Courts hervor. Gemäß dem 2008 novellierten Foreign Intelligence Surveillance Act geht das ohne Justizministerium (Attorney General) bzw. Geheimdienstdirektor nicht. Das FISA-Ansuchen scheint noch Obamas Justizministerin Lynch bzw. das ihr unterstellte FBI eingebracht zu haben. Das Department of Justice (DOJ) liegt nicht im Weißen Haus, sondern in 500 Metern Entfernung. 
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USA: Watergate, Obamagate?
Die Wahlkampagne des neuen Präsidenten scheint seit spätestens Mitte 2016 auf Antrag der Vorgänger-Regierung bespitzelt worden zu sein. Bahnt sich in den USA ein zweites, “umgedrehtes Watergate” an, eines in dem der amtierende Präsident nicht zurücktreten muss, sondern eines, das ihn dazu legitimiert, die personellen Netzwerke seines Vorgängers zu zerschlagen? NB zu “wirklich belastendem” Material. [Read more...]
Irrlistige Eurofighter-Fighter: Alle auf Darabos – Macht ihn fertig!
Während die kontrollierte Öffentlichkeit darüber rätselt, ob nun endlich Licht in diesen Beschaffungsvorgang der Ära Schüssel kommt, stürzt sich die Meute der Parteien in sehenswerter Einigkeit auf Norbert Darabos, ein in der Etappe zurückgelassenes früheres Rudel-Mitglied. Hussa! Jeder darf Jäger bei der als Eurofighter-Fight getarnten Hatz sein – auch Hauptbeschafferin ÖVP. Der Burgenländer ist so unglücklich, Größter Gemeinsamer Teiler der Jagdgesellschaft zu sein. [Read more...]
Demokratische Trump-Mythen
Ö1 hat am Mittwoch vier Experten zur Diskussion der ersten vierzig Amtstage Donald Trumps geladen – Gelegenheit Material über Erkenntnispathologien zu sammeln, die sich um den neuen Präsidenten anhäufen. Wahr-, Halbwahrheiten und Klischees haben sich schon jetzt zu einem undurchdringlichen Gestrüpp verbunden, das die Sicht auf den US-Präsidenten verstellt. [Read more...]
Wie EZB und Politicos deutsche Sparer vor den Bus stoßen
Ein Interview mit dem ehemaligen Chef des Münchener IFO-Instituts zeigt die Katastrophenmischung verkorkster Strukturen, die mit der Eurozone entstanden ist. Es bietet Aufklärung zur Unterbewertung des Euro, über dessen verzerrte relative Preise sowie über den Plan, mit dem man die Malaise ausbügeln will. Das listig geführte Gespräch findet sich bei YT:
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