In der extremen Dribbelei um den EU-Austritt Großbritanniens, die kein Mensch mehr durchblickt, dürfte eine Vorentscheidung gefallen sein: die britische Premierministerin ersucht den Rat der EU um eine Verschiebung des eigentlich “automatisch ablaufenden” Brexit um (nur) drei Monate. Abhängig von der einstimmigen Zustimmung von 27 EU-Ländern läuft dies auf einen No Deal-Austritt hinaus, in dem das britische Parlament ggf. noch ein paar Wochen Zeit für flankierende Maßnahmen bekommt.

Denn selbst ein No Deal-Brexit macht z.B. Gesetze zur Aufrechterhaltung von Flugverkehr und Medikamentenimporten nötig.

Der Handel würde (wird) zunächst gemäß den multilateralen Vorgaben der WTO geregelt und erst über die Jahre mit bilateralen Vereinbarungen neu gestaltet.

Warum in London bis jetzt noch keine flankierenden Maßnahmen für einen harten Brexit beschlossen wurden, kann nur schwer beantwortet werden

- vielleicht, weil in der politischen Klasse des UK bisher nur eine Minderheit an einen No Deal-Brexit geglaubt hat und/oder der Meinung war, mit derlei Gesetzen einen hard Brexit erst heraufzubeschwören.

Doch selbst eine solche nur kurze Verlängerung der EU-Mitgliedschaft ist noch “nicht in Stein gemeißelt”.

Um eine solche zu ermöglichen, müss(t)en alle 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig dafür sein – und das ist eine hohe Hürde, die nicht enmal dann sicher genommen werden kann, wenn Brüssel, Paris & Berlin (offiziell) für eine Verschiebung einträten.

Es ist allerdings denkbar, dass selbst der heutige May-Brief an Donald Tusk noch nicht “das letzte Wort ist”.

Wie z.B. der Telegraph berichtet, könnten europhile Hinterbänkler (und andere Einflussgruppen) mit oder ohne stiller Einverständnis durch 10 Downing Street eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft irgendwie erzwingen, während “unerwartete Zugeständnisse” durch Brüssel das Meinungsbild im Unterhaus noch einmal zugunsten einer “fundamental anderen” Vereinbarung mit der EU drehen.

Bild: European Parliament from EU via Wikimedia Commons