UK: BoJo wieder mit Mehrheit, Brexit-Obstruktion zertrümmert

Der britische Premier Boris Johnson hat nach den ersten exit polls in der Nacht auf Freitag die absolute Unterhaus-Mehrheit für die Konservativen zurück gewonnen und ein demokratisches Mandat für sein mittel- bis langfristiges EU-Austritts-Übereinkommen errungen. Das Ausmaß seines zu erwartenden Wahlsiegs ist umso bemerkenswerter, als die Konservativen bei den EU-Wahlen vor einem halben Jahr auf gerade noch 9,1% gekommen waren.

Nach der aktuellen Nachwahlbefragung um 22.00 Uhr Ortszeit können die Tories mit 368 Abgeordneten rechnen – deutlich mehr als die 326 Sitze, die sie für eine absolute Mehrheit im House of Commons benötigen.

Labour dürfte mit prognostizierten 191 Abgeordneten regelrecht verwüstet worden sein (was das lange Zögern Jeremy Corbyns bezüglich Neuwahlen rückwirkend sehr gut erklärt).

Mit Ausnahme der Schottischen Nationalpartei haben die parlamentarischen “Brexit-Obstruierer” in großem Ausmaß verloren

(die LibDems gewannen zwar unwesentlich dazu, allerdings viel weniger als sie am Anfang der Kampagne noch erhofft hatten).

Obwohl die Partei Nigel Farages nicht ins House of Commons einziehen dürfte, haben die sg. Remainer, die das bisherige Parlament dominierten, eine massive Niederlage erlitten.

Sollte sich in der Auszählung ein solches oder ähnliches Ergebnis tatsächlich einstellen,

wird Johnson künftig wieder über eine arbeitsfähige Mehrheit im Unterhaus verfügen und es wird wohl weder eine zweite Abstimmung noch ein weiteres Ansuchen um einen Aufschub des Austritts über den Jänner 2020 hinaus geben.

Und auch die EU wird vor massiven Veränderungen stehen – u.a. zum Nachteil Deutschlands und Österreichs.

Unabhängiger Journalist

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