Die Führung der Europäischen Konservativen und Reformer will die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aus der Fraktion werfen. Man hat die zwei ultimativ aufgefordert, von allein zu gehen. So weit so unerheblich (es gibt immerhin noch eine EP-Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie). Nachbemerkung zum Compact-Magazin in einem Polizeiwagen. NB II zu einem inszenierten Aufreger.
Der deutsche Mainstream, den Querelen dieses Kalibers ansonsten nicht interessieren (völlig nachvollziehbar), hat im Vorfeld der deutschen Regionalwahlen vom 13. März freilich ein Sonderinteresse … nämlich von Storch und Pretzell mit faulen Eiern zu bewerfen.
Dass das politische Gründe hat, ist völlig klar. Die Deutschen sagen sich: Wenn wir solche Dinge einreißen lassen, haben wir schnell einmal Zustände wie in Österreich, wo die FPÖ die bei weitem größte Einzelpartei ist und weiter wächst. Das geht gar nicht.
Die offizielle Begründung, warum von Storch und Pretzell zu entfernende sind, besteht darin, dass die Herzogin von Oldenburg gemeint hatte, dass souveräne Staaten Einreisewillige notfalls auch mit Waffengewalt am Grenzübertritt hindern sollten. Von Storch hatte dabei offenbar Szenen wie diese von der ungarischen Grenze im Kopf:
Sie sah bald danach aber ein, dass speziell Politiker nicht alles, was sie für richtig halten, äußern sollten - speziell dann, wenn unübersehbares Interesse daran besteht, ihnen das Wort im Mund umzudrehen oder dieses aus dem Kontext zu reißen – weshalb sie ihren Sager als Fehler einstufte.
Der Meinung, dass Staaten ihre Grenzen schützen dürfen, notfalls auch mit Schusswaffen, ist sie weiterhin - so wie, sagen wir: 99 Prozent der Politiker weltweit.
Bald machten Vergleiche mit den DDR-Grenzern die Runde, was allein schon deswegen blödsinnig ist, weil die Ostdeutschen ihre eigenen Leute am Verlassen des Landes gehindert und nicht die Grenze nach außen gesichert haben.
Wie dem auch sei – die EKR, die von den Tories dominiert wird, meinte, sie wolle die AfDler nicht mehr in ihren Reihen. Genauer: die Macher dieser Fraktion forderten das (die AfDler erklären den Vorstoß mit einem Gegengeschäft zwischen dem Cameron und der Merkel).
Das würde, wenn schon darüber berichtet wird, natürlich in die Geschichte hineingehören, weil es zeigt, dass die Mehrheit der EKR-MEPs die umstrittenen Äußerungen nicht gack-rassistisch genug empfunden hat, um von Storch und Pretzell vor die Tür zu setzen.
Das wurde von den Medien aber gar nicht thematisiert, weil ihre Meldung von vornherein einen rein “politisch-volkspädagogischen” Zweck hatte. Man will und wollte Empörung über die AfD und da passte die schief gegangene Abstimmung nicht ins Bild.
Die Bedeutung dieser Geschichte ist natürlich nebbich hoch zwei.
Aber sie zeigt, wie von unserern Berufslügnern ständig verzerrt, weggelassen, zurechtgebogen und geschwindelt wird – strukturell und systematisch, in wichtigen und unwichtigen Dingen.
Die gleichen Medien ziehen dann ein Schnoferl, wenn sie als das bezeichnet werden, was sie sind: “Was ? Wir ? Lügenpresse ?”
NB, 10.3.2016, 12.00 Uhr. Bei einer AfD-Demo in Jena entstand ein Schnappschuss, der den Cover eines “rechten Magazins” hinter der Windschutzscheibe eines Polizei-Einsatzwagens zeigt.
Das Foto wurde per Twitter verbreitet und ließ Linke umgehend an der “Unparteilichkeit” der thüringischen Polizei zweifeln. Ein Polizeisprecher versicherte daraufhin, man sei unparteiisch und fügte ein “noch einmal sorry” an.
Spiegel Online hat das draus gemacht. SPON schließt daraus, die Polizei habe die Version des Zwitscherers anerkannt.
Das ist ein Fehlschluss.
Klar ist nur, dass dessen Version, die Zeitschrift habe “in der Frontscheibe gelegen”, Quatsch ist. Wer nur einen Blick auf das Foto wirft, sieht, dass das Heft nicht auf der Ablage im Wageninneren platziert ist, sondern plan an die steil geneigte Windschutzscheibe angelegt, geradezu angepresst ist.
Die wahrscheinlichste Haltevorrichtung für das Heft ist der rechte Scheibenwischer des Wagens. Auch Photoshop ist nicht auszuschließen.
Die einzige Möglichkeit, dass sich das Magazin tatsächlich im Fahrerhaus befand, ist, dass es von innen z.B. mit Klebeband an der Scheibe befestigt wurde, z. B. um zu provozieren.
Das ist aber wenig wahrscheinlich, weil Wagen und Beamte, die Zugang zum Fahrerhaus hatten, eindeutig identifizierbar sind und gerade bei diesem Einsatz (Gegendemonstration) damit rechnen mussten, Anstoß zu erregen und Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt zu sein.
Das Heft ist mitnichten einfach im Fahrzeug gelegen und die Spiegel Online-Redakteure scheinen zu blind oder dämlich zu sein um einzuschätzen, was jedes Kleinkind erkennen kann.
NB II, 12.32016: Gegen zwei Polizisten des besagten Wagens wurden angeblich Disziplinarverfahren eingeleitet. Das macht nur Sinn, wenn die oben genannte Provokation versucht worden ist. Alles andere ist unsinnig. Jeder, aber auch wirklich jeder, kann auf dem Foto erkennen, dass das Heft nicht einfach unschuldig auf der Ablage hinter der Windschutzscheibe gelegen ist.
Das ist eine inszenierte Geschichte, aber vielleicht von anderer Seite als es auf den ersten Blick scheint !
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