Die Grundsatzvereinbarung, die die EU in der Nacht auf Dienstag mit der Türkei abgeschlossen hat, geht auf eine Blaupause zurück, den eine von George Soros und den Rockefellers finanzierte Denkfabrik im vergangenen Herbst verfasst hat. Unter dem Titel “Der Merkel-Plan” nimmt die European Stability Initiative die Vereinbarungen der EU mit der Türkei bis in Details vorweg, siehe hier. Der größte Unterschied liegt darin, dass in der Blaupause alle Verpflichtungen, auf denen heute “EU” geschrieben steht, von Deutschland übernommen werden – inklusive der Ansiedlung” von 500.000 Syrern.

Die Entdeckung des Originals des Türken-Deals erlaubt auch eine Antwort auf jene Stimmen, die an der Formalisierung der Vereinbarung am kommenden 17. März zweifeln, “weil die Länder X oder Y nicht am resettlement teilnehmen werden”. Ihr Einwand ist nicht stichhaltig, weil Deutschland zahlen und die Flüchtlinge aufnehmen wird – notfalls im Alleingang.

Der Ruhm den blue print ausgegraben zu haben, kommt ausschließlich dem Blog Nachdenkseiten und seinem Autor Jens Berger zu. Sie haben damit nicht nur die Spekulationen beendet, ob die eigentlichen Urheber des Plans in Ankara oder Berlin sitzen.

Es wurde auch klar, dass die Umsetzung der Grundsatzübereinkunft vom 8. März weitgehend vom Willen der deutschen Kanzlerin und ihrer Helfer inner- und außerhalb der CDU/CSU abhängt (woran nicht ernsthaft gezweifelt werden kann).

Hier eine von den Nachdenkseiten inspirierte Zusammenfassung der Eckpunkte des Merkel-Plans nach ESI:

• Deutschland bietet 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese auf geordneten Wegen nach Deutschland.Die Registrierung der Immigranten erfolgt en bloque in der Türkei. Wenn ein Familienoberhaupt akzeptiert wird, erhält dessen Familie automatisch Asyl (Seite 9).
• Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.
• Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

Die Türken (die massiv zur Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien beigetragen haben – eigene Anmerkung) würden vom Merkel-Plan profitieren, schreibt das ESI – weil er

• die staatliche Sicherheit der Türkei eröhe,
• nationalistische Regierungen in Europa verhindere und weil
• weil die Visaliberalisierung den türkischen Bürgern nütze und weil der Plan
• die Last erleichtere, die die Türkei in Sachen Syrien-Flüchtlinge zu tragen habe (Seite 12).

 

Es sei an der Zeit, dass Europa seinen Beitrag leiste, urteilt das ESI – und meint damit nicht nur jene (europäischen) Länder, deren Regirungen mitgeholfen haben, dass in Syrien ein blutiges Chaos in diesem Ausmaß gestürzt werden konnte.

In einer der folgenden Posts werde ich mich der Rolle der Türkei im syrischen Bürgerkrieg widmen – beginnend mit den Schmuggelaktionen 2011/12, über die die Türkei libysche Waffen an die syrische Dschihadi-Opposition verteilt hat.