Demokratur á la française

Wenn die Parlamentswahlen in Frankreich nicht simpel geschoben waren, waren sie wohl Resultat geheimer Absprachen von Macron mit den Konservativen (“Les Républicains”), dem Linken Melenchon (“France Insoumise”) sowie den Sozialdemokraten. Das zeigt ein Vergleich mit den vergangenen 15 Jahren. Wie Österreich verfügt auch Frankreich über ein Establishment-Kartell, das alle Hebel in Bewegung setzt, wenn ein Außenseiter seine Macht bedroht.

Obwohl der Wahlsieg Macrons nicht so hoch war wie ursprünglich vorhergesagt, fällt das Ergebnis auf extreme Weise aus dem statistischen Rahmen.

Obwohl nicht einmal 13 Prozent der Wahlberechtigten und nicht einmal ein Drittel der wirklichen Wähler die Bewegung Macrons unterstützten, errang diese mehr als 62 Prozent der Sitze in der Assemblée Nationale.

Das bedeutet dass République en marche auf Basis des französischen Mehrheitswahlrechts um 94 Prozent mehr Mandate gewonnen hat als dies seinem Stimmenanteil entsprechen würde.

Im Durchschnitt der letzten drei Präsidentschaftswahlen bekam die jeweilige Präsidentenmehrheit aber nur 36 Prozent mehr Mandate als ihrem Stimmenanteil entsprochen hätte.

Dieser seltsame Wert lässt sich letztlich nur dadurch erklären, dass die verdeckten Bündnispartner Macrons in mehr als 100 Wahlkreisen

  • entweder keinen Gegenkandidaten aufgestellt oder
  • dort absichtlich verloren haben.
Die Wohltaten des Mehrheitswahlrechts
2002 2007 2012 2017
Präsident  Chirac  Sarkozy  Hollande  Macron
Präs.-Mehrheit (% d. Stimmen)  43,3  45,6  39,9  32,3
Parlamentssitze in % (Sitze)  63,1 (364)  54,4 (314)  57,4 (331)  62,6 (361)
Abweichung Stimmen/Mandate  145,5  119,3  143,9  193,8

Die zweite Zeile von oben zeigt den Namen des Kandidaten, der aus den vorangegangenen Präsidentenwahlen siegreich hervorgegangen ist.

Die dritte Zeile zeigt den Stimmenanteil, den die jeweilige Präsidentenmehrheit (“majorité présidentielle”) im ersten Wahlgang erreicht hat. Hätte Frankreich ein perfektes Verhältniswahlrecht, müsste dieser Anteil exakt den errungenen Mandaten entsprechen.

Das ist aber nicht der Fall. Frankreich hat ein Mehrheitswahlrecht, das zwar die Kräfteverhältnisse bei den Stimmen verzerrt, das aber die Regierungsbildung erleichtert.

Die fünfte Zeile zeigt, wie stark die jeweilige relative Majorität vom herrschenden Mehrheitswahlrecht profitiert hat.

Jacques Chiracs Parlamentsmehrheit hat 2002 43,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, aber 63,1 Prozent der Mandate bekommen – um 45,5 Prozent mehr als ihm in einem perfekten Verbältniswahlrecht zugestanden wäre.

In dieser Zeile sind zwei Werte auffällig. Bei Sarkozy war das Verhältnis von Stimmenanteil und Mandaten in der Assemblée Nationale ziemlich, aber nicht unglaubwürdig schlecht.

Obwohl Sarkozys Wahlblock einen größeren Stimmenanteil hatte als jener Chiracs im Jahr 2002, kam Sarko nur auf eine deutlich kleinere parlamentarische Mehrheit.

Macrons République en marche fiel am Sonntag auf gegenteilige Weise aus dem Rahmen – oder noch besser: seine Wahlbewegung sprengte das gesamte Bild.

Sie errang fast doppelt so viele Mandate als dies der Beliebtheit der Kandidaten bei den Wählern entspricht.

Das ist kein bloßer Drall, den ein elektorales System den Wahlresultaten gibt – wie etwa bei den US-Präsidentschaftswahlen, wo Donald Trump mit nur 46 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann;

oder in Großbritannien, wo die Tories mit 42 Prozent der Voten die Parlamentsmehrheit knapp verfehlten.

Die Wahl in Frankreich war eine grobe Verzerrung des Allgemeinwillens - mit dem Ziel eine diktatorische Administration im Dienst Brüssels zu etablieren.

Unabhängiger Journalist

Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.