Eine Allianz aus moralischen Supermächten und inkompetenten Politikern gefährdet das angeblich so geschätzte Asylrecht. Flüchtlingsorganisationen schwingen die Moralkeule, wollen aber nur mehr Immigration. Die Poltiker würden gern die Rolle von Christenmenschen spielen, fürchten sich aber vor den Untertanen, denen sie die Kosten ihres Gutseins aufbürden. Am wichtigsten ist ihnen aber, die Verantwortung für das Entstehen dieser Situation zu verwischen.

Der Dritte im Bund sind die Journalisten. Die haben meist zwar keine Ahnung, gehören im Zweifelsfall aber immer der Partei des Guten an.

Am Beispiel der Tragödie vor der libyschen Küste lässt sich die Arbeitsteilung der Akteure gut analysieren.

Wie allgemein bekannt, ist ein von Schleppern vollgepackter Kutter gesunken, was 800 arme Schweine das Leben gekostet hat. Weniger bekannt ist, dass die große Mehrzahl aus Ostafrika stammte – fast die Hälfte aus Eritrea. Die meisten waren junge Männer, schreibt orf.at.

Nun sind Eritrea und Somalia weder friedlich noch frei oder rechtssicher; noch bieten diese Gesellschaften die Basis für ein einigermaßen auskömmliches Leben. Der Wunsch von dort abzuhauen, ist also verständlich (der Umstand, dass das ohne Familienangehörige passiert, weniger).

In keinem der beiden afrikanischen Staaten spielt sich derzeit aber ein Bürgerkrieg ab wie z.B. in Syrien oder in Afghanistan. Von den von dort stammenden Leuten kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sie Flüchtlinge gemäß diverser internationaler Abkommen sind (bei den Syrern, die die drittstärkste ethnische Gruppe waren, ist das schon der Fall). Die Entscheidung darüber obliegt in jedem Fall Gerichten in den Asylländern.

Vor dem aktuellen Anlassfall spielt sich nun folgendes Drama ab. Die

Einwandererlobby

versucht zu verhindern, dass die EU-Staaten Maßnahmen gegen die afrikanisch-europäischen boat people ergreift (jedes gesunkene Boot ist auch ein Image-Desaster für die Politiker). Zu diesem Zweck werden die Ideen zur Eindämmung der Wanderungsströme wahlweise als unmenschlich oder nicht zielführend kritisiert. Die wichtigste Waffe dieser Organisationen ist der Versuch, die Entscheidungsträger über die Medien unter einen moralischen Druck zu setzen.

Die genannten Hilfsorganisationen, können meist kein politisches Mandat im engeren Sinn für sich in Anspruch nehmen. Sie können aber die Politik der kontrollierten Einwanderung und des besachränkten Asylrechts für unmoralisch oder undurchführbar zu erklären. Wahrscheinlich treten diese Organisationen für eine weitgehende Öffnung für weitere Einwanderung ein, aber das ist eine Annahme.

Eine Organisation, die sich diese Beschränkungen nicht aufzuerlegen braucht, ist das UN-Flüchtlingskommissariat. Das UNHCR sagt ganz offen: Die EU soll endlich ihre Grenzen aufmachen. Siehe hier:

Die heutigen

Politiker

haben – so beurteile ich die Sache – hier eigentlich keine spezielle Neigung. Sie wollen sich aber 1.) niemandem zum Feind machen und 2.) nicht als Unmenschen dastehen. Drittens wollen sie sich selbst nicht mehr Schwierigkeiten bereiten als unbedingt nötig.

Im Unterschied zu vielen Angehörigen der Achse des Guten haben die Politiker meist aber genug Hausverstand um zu erkennen, dass offene Grenzen und ein zu gastfreundliches Gehabe schnell katastrophale Folgen zeitigen würden.

Afrika hat 1,1 Milliarden Menschen und auch aus anderen Teilen der Welt würden sich schnell einmal ein paar Dutzend Millionen Awsylwerber finden.

Für diese Politiker stellt sich aktuell die Frage: “Vor wem haben wir mehr Angst: Vor der moralischen Keule der Hilfsorganisationen oder vor der Wut und der Angst der eigenen Bevölkerung, die an der kurzen Leine gehalten wird und die für unsere Entscheidungen aufkommen (bzw. sie aushalten) muss?” (Ein spezieller Fall ist Italien, das seine überproportional hohen Lasten auf die gesamte EU verteilen möchte.)

Eigene Verantwortung vertuscht

Das vielleicht wichtigste Motiv dieser Herschaften ist aber, ihre eigenen Spuren zu verwischen. Die Spuren, die zur Erkenntnis führen müssten, dass der erhöhte Migrationsdruck zum Teil selbst – und von den Verbündeten und Amtsvorgängern – verursacht wurde.

Ich meine hier nicht einmal so sehr Kolonialismus, willkürliche Grenzziehungen oder Raub von Rohstoffen, etc.

Ich meine Syrien, dessen Bürgerkrieg von den USA, anderen Freunden des Westens und unter tatkräftiger Mithilfe u.a. von Frankreich und Spanien vom Zaun gebrochen wurde.

Ich meine im Allgemeinen die Destabilisierung Afrikas in der/ nördlich der Sahelzone mit geheimdienstlichen Mitteln und im speziellen den Sturz Gaddafis, der Frankreich und England gar nicht schnell genug gehen konnte.

Und ich meine die fatale “Flüchtlingswelle” aus dem Kosovo. Hier hat es sich von Anfang an um einen offensichtlichen Missbrauch des Rechts auf politisches Asyl durch Wirtschaftsflüchtlinge gehandelt. Es war ein Missbrauch, auf den die Politik nicht oder nur hilflos reagiert hat – sofern sie sich nicht mehr oder weniger offen beteiligt hat.

Speziell die Grünen haben hier eine Klientelpolitik zugunsten eines neu geschaffenen US-Vasallenstaats betrieben. Sie haben dabei die Grundlagen des bestehenden Asylsystems untergraben und einer extremen Gegenreaktion Tür und Tor geöffnet. (Die sogenannten Volksparteien waren nicht viel weniger hilfreich, haben den Kosovo zuvor aber immerhin in den Rang eines “sicheren Herkunftslandes” erhoben.)

“Authochtone Bevölkerung” hat genug

 Der grünen und angegrünten politischen Basis wurde das alles mit dem Hinweis serviert, dass es sich beim Asylrecht sozusagen um etwas Absolutes, bedingungslos und unmittelbar geltendes Völkerrecht handle, das Vorrang gegenüber den lokalen Gesetzen habe. Oder präziser: Derlei wurde nicht offen ausgesprochen um keinen Widerspruch auszulösen.

Genau das wurde und wird aber den Medien und den (oft jungen) Leuten suggeriert, die das prinzipiell gut finden. “Alles nur eine Frage des guten Willens !”

Allein diese sogenannten Kosovo-Flüchtlinge haben das europäische System an den Rand seiner Leistungsfähigkeit (und seines Zusammenbruchs) gebracht. Otto und Grete Normalverbraucher, die nach Meinung der Gutmenschen gefälligst mehr Gastfreundschaft an den Tag legen sollen, wollen aber nicht mehr. Sie haben Angst um ihren bescheidenen Wohlstand und sind über die Zuwendung, die die Fremden genießen, eifersüchtig.

Sie flüchten in die offenen Arme von sogenannten Rechtspopulisten, denen man alles Mögliche nachsagen kann, die sich aber – offenbar als einzige – ein Quäntchen von gesundem Menschenverstand bewahren konnten.

Zumindest in unseren Breiten. Bei vielen Kollegen der westlichen Wertegemeinschaft ticken die Uhren sowieso anders, zum Beispiel in den USA und Australien – siehe diesen Kommentar: