Die größere österreichische Regierungspartei möchte in Sachen Eurofighter ein bisschen nachkobern und glaubt damit auch die nächste Nationalratswahl gewinnen zu können. Der (wirklich) seltsame Beschaffungsvorgang von vor 15 Jahren ist zwar ein alter Hut, an dem heute nichts Neues zu entdecken ist – aber wenn er sonst nichts zu beißen hat, frisst der Teufel bekanntlich auch Fliegen. Und wirft den Tölpel vom Dienst, den damaligen Verteidigungsminister vor die Hunde.

Gemeint ist der heutige burgendländische Landesrat Norbert Darabos.

Der ist ein ganz netter, wenn auch weniger erfolgreicher Kollege, Landsmann und Vorgänger unseres aktuellen Herrn Verteidigungsministers, dessen Ressort gerade wieder eine Strafanzeige gegen das Eurofighter-Konsortium eingebracht hat (“irrlistige Täuschung”). Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon!

Wahrscheinlich hat sich irgendeiner der SPÖ-Spindoktoren daran erinnert, welch wohltuende Wirkung das Thema Eurofighter im Wahlkampf von 2006 auf die Partei hatte und sich gesagt:

Na soooo alt ist das Thema auch wieder nicht. Und EADS versteht schon noch ein bisschen Spaß. Die sind das eh gewohnt und außerdem haben sie jetzt eh zehn Jahre Zeit gehabt sich zu erholen.”

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Rückblende in die Zeit der blauschwarzen Abenddämmerung und des Umschwungs auf eine rotschwarze Regierung, der eigentlich eine Rückkehr zur Normalität der Zweiten Republik war:

Nach sieben Jahren Regeneration durch Opposition und gestärkt durch den Slogan Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer gewinnt die SPÖ bei den Nationalratswahlen 2006 enorme 1,2 Prozentpunkte und wird knapp vor der ÖVP wieder stärkste Partei.

Dieser phänomenale Erfolg war u.a. dem damaligen SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu verdanken, der Tal Silberstein & sein Team arbeiten ließ.

Nachdem sich Rot und Schwarz wiedergefunden hatten, wurde Zivildiener Darabos irgendwie folgerichtig Verteidigungsminister und durfte sich um die Umsetzung des Wahlkampfversprechens kümmern.

Trotz einiger wirklich komischer Geldflüsse, die man ab sofort ohne politische Rücksichtnahmen gerichtlich verfolgen lassen konnte, ging das nicht ganz so gut wie erwartet – und am Ende stand ein streng geheim gehaltener Vergleich zwischen Eurofighter und Verteidigungsminister Darabos.

Bis jetzt, 2017, streng geheim gehalten – bis die Punktation nämlich dem Abg. Pilz sowie dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt wurde.

In ihr steht, dass die Republik 15 statt wie ursprünglich vorgesehen 18 Eurofighter abnimmt und sich dabei zwischen 250 und 370 Millionen Euro erspart. Gleichzeitig verzichtet sie auf das ihr eigentlich zustehende Rücktrittsrecht und “geht davon aus, dass der (parlamentarische) EF-Ausschuss Ende Juni 2007 seine Arbeit beendet”.

Das ist das österreichische politische System wie es leibt und lebt, da hat der Pilz schon recht. Der Verteidigungsminister und sein Vertragspartner gehen davon aus, dass die Parlamentsuntersuchung per Juni 2007 zu Ende ist. Ha!

Der Rechnungshof hat sich übrigens den Deal angesehen und ist 2008 zum Schluss gekommen, dass die Gegengeschäfte geringer ausfallen würden als von Schüsserl & Co. bekannt gegeben und dass der rote Verteidigungsminister die (schwarzen) Minister für Wirtschaft und Finanzen einbinden hätte sollen.

In der ÖVP gab es damals ja schon während der ganzen Zeit Häme gegen Darabos, was die Schwarzen allerdings nicht daran hinderte, bei einem parlamentarischen Misstrauensantrag für Darabos zu stimmen.

Naja, jedenfalls hat das Verteidigungsministerium die Tatsache, dass die Gegengeschäfte zu gering waren, soeben ganz neu wieder ausgegraben, weswegen man von Eurofighter gern den ganzen Kaufpreis zurück hätte (Zeitwert immerhin, man verlangt ja nichts Unbilliges).

Das hält zwar vor keinem Gericht, nicht einmal vor einem österreichischen – aber für einen Wahlkampf und RobinHood-Strumpfhosen für Doskozil reicht’s allemal.

Bild: By SPÖ Presse und Kommunikation, via Wiki Commons (CC BY-SA 2.0)