Die Aufnahme von zehn osteuropäischen Ländern in die EU war  nach 2004 in wirtschaftlicher Hinsicht für beide Seiten überwiegend vorteilhaft – obwohl der Handel davor schon weitgehend liberalisiert war. Trotzdem war der Beitritt kein Selbstläufer und auch nicht, was man eine “Win-win-Situation” nennt.

Er ließ beachtliche Kosten auflaufen. Für beide Seiten. Zum Beispiel politische. Zum Zeitpunkt der definitiven politischen Weichenstellungen, etwa 2002/03, war absehbar, dass es nicht nur zu “natürlichen” Souveränitätsverlusten als Folge des Binnenmarkts kommen würde, sondern dass diese noch um vieles höher ausfallen würden. Der Verfassungsvertrag war bereits unterwegs.

Das ist wohl der Grund, warum Leute wie Vaclav Klaus als Staatsbürger bei der nationalen Volksabstimmung mit Nein votierten – die tschechische Abtimmung ging trotzdem klar zugunsten eines Beitritts aus.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Bilanz aus Sicht der Beitrittsländer eindeutig positiv. Mit dem Beitritt konnte die 1990 begonnene ökonomische Westintegration von CEE fortgesetzt werden und Dinge wie der Zugang zum westeuropäischen Arbeitsmarkt konnten erst durch den Beitritt – und dann erst nach einer Übergangsfrist – erlangt werden. Dazu kommen die Strukturmittel und die agarischen Förderungen.

Im Westen – speziell in Österreich – ist das Bild gemischter. In Östereich nutzte dies einflussreichen Gruppen – allen voran den Banken, deren Investitionen sicherer wurden, aber auch Exporteuren und Auslandsinvestoren, die vom Konsumboom profitieren, oder mit geringen Lohnkosten fertigen wollten. Andere Gruppen und Branchen hatten eher Nachteile (Spediteure, ungelernte Arbeiter). Auch hier war des einen Leid oft des anderen Freud.

Speziell nach 2008, als die Wachstumsraten der “Wirtschaftstiger vor der Haustüre” einbrachen, war klar: auch der Osten war in der Stagnationszone angekommen. Der Traum vom osteuropäischen Wachstumskuchen war ausgeträumt. Alles in allem – auf der höchsten Abstraktionsebene – haben sicher auch in Österreich die positiven Effekte überwogen.

Das alles ist aber kein Argument für eine bestimmte Form der ökonomischen Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, schon gar keines für eine volle politische Integration. Die Schweiz zeigt, dass es auch außerhalb der Union  ein Leben in Frieden und Wohlstand gibt. Vielleicht nicht “auch”, sondern “gerade”.

Warum ich das geschrieben habe? Nicht weil es in irgendeiner Form aktuell wäre. Auch nicht, weil damit etwas behauptet oder gar nachgewiesen werden soll.

Ich wollte damit ausdrücken: Die Osterweiterung von 2004 ist die logische Vollendung eines Prozesses, der 1989/90 begonnen hat – nicht mehr und nicht weniger. Das alles wäre heute kein Thema mehr, wenn durch den überschießenden, zelotischen Eifer bestimmter Gruppen nicht alles neu auf den Prüfstand gestellt würde.

Ich sag’s nur.