Im Tauziehen um die Finanzierung der border wall haben die US-Demokraten einen Pyrrhus-Sieg errungen. Im Budgetkompromiss zwischen dem demokratisch kontrollierten Unterhaus und dem Präsidenten wird nur ein Viertel der ursprünglich verlangten Mittel zur Finanzierung der “Mauer” gebilligt. Trump will den Rest nun über einen Nationalen Notstand mobilisieren, der zum 14. Mal in den vergangenen 10 Jahren ausgerufen wird. Das ist paradoxerweise auch ein Sieg des “Rechtsstaats-Prinzips”.

Der Präsident hatte ursprünglich gedroht, jeder Gesetzesvorlage, die die geforderten  5,7 Mrd. Dollar Grenzmauer-Finanzierung nicht enthält, die Unterschrift zu verweigern – was zu einem Wiederaufleben des seit drei Wochen ausgesetzten government shutdown geführt hätte.

Das ist mit dem “Budgetkompromiss” nun vom Tisch.

Die Demokraten haben sich mit ihrer demonstrativen Weigerung die Grenzmauer zu finanzieren für alle sichtbar durchgesetzt – dieser Sieg hat jedoch einen hohen politischen Preis.

Trump wird sich, wie er mittlerweile leaken ließ, den Rest über die Ausrufung eines Nationalen Notstandes (via executive order – EO) holen. Ersteres passiert zum 14. Mal seit dem Amtsantritt von Barack Obama 2009 – siehe dazu diesen ZH-Artikel.

Der Preis, zahlbar 2020

Das für die Präsidentschaftswahlen 2020 wohl entscheidende blame game sieht damit so aus, dass Trump “die Demokraten” – Führung und “engagierte Abgeordnete” – beschuldigen wird, sie seien nicht an der “Grenzsicherheit” im Süden interessiert.

Die Demokraten haben angekündigt, sein Regierungsdekret juristisch anfechten zu wollen (was nichts über die Erfolgschancen eines solchen Schritts aussagt – siehe “travel ban for muslims”).

Entgegen dem ersten Anschein bedeutet all das zunächst einen Sieg des Legalitätsprinzips:

Trump respektiert die Budgethoheit des US-Parlaments, nimmt aber Machtbefugnisse in Anspruch, die der Präsidentschaft im Lauf der Jahrzehnte “zugewachsen” sind, unter demokratischen und republikanischen Kongress-Mehrheiten.

Die Demokraten wollen dagegen eine Klage einbringen.

Bis hierher ist alles “ordnungsgemäß” und “rechtsstaatlich” – ob es so weiter geht, wird man sehen.

Wie Umfragen immer wieder enthüllen, ist eine große Mehrheit der US-Stimmbürger für ein Ende der jahrzehntelangen “grauen” – gesetzlich verbotenen, aber geduldeten/geförderten – Immigration (die demographisch freilich bereits zum fait accompli geworden ist).

“Open borders” finden jenseits des großen Teichs noch weniger Zustimmung als in Europa, wo die sozialstaatlichen Anreize für die Einwanderung noch höher sind als in den USA.

Und unter den potenziellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten scheint es niemanden zu geben, der/die sich für eine immigrations-skeptische Linie nach dem Muster DJTs stark machen möchte.

Stärkerer Einwanderungsdruck aus Mittelamerika

Im Vordergrund der Trump’schen Argumentation stehen innere Sicherheit und Kriminaliätsprävention.

Im Kern geht es aber um die florierende illegale Immigration über die US-Südgrenze, zu der es naturgemäß keine offiziellen Zahlen gibt (es gibt amtliche Schätzungen nur über den “Bestand” der illegal in die USA Eingewanderten – 12 Millionen -, jährliche Zahlen zu “apprehensions” , “arrests”, “deportations”, “overstays” etc. sowie regelmäßige Angaben zu Millionen als US-Bürger Geborenen – “ius solis” – bzw. gesetzlich beschützten Immigrantenkindern – DACA).

Das Center für Immigration Studies schätzt die Zahl der 2016 in die USA eingewanderten Personen jedenfalls auf 1,8 Millionen (legal und illegal).

Gut die Hälfte davon dürfte illegal über die Südgrenze gekommen sein.

Mexiko war und ist bis heute jenes Land, aus dem die meisten dieser Einwanderer kommen.

In den letzten Monaten hat jedoch der Druck aus südlich davon gelegenen Staaten deutlich zugenommen – die “caravans”, mit denen die US-Grenzsicherungsmaßnahmen bis jetzt oft begründet werden, kamen hauptsächlich aus Honduras, aber auch aus El Salvador und Guatemala.

Schon jetzt warten etwa 2.000 Honduraner an der Grenze zwischen Mexiko (Coahuila) und den USA (Texas) auf die Einreise - Piedras Negras/Eagle Pass.

Das ist allem Anschein nach aber erst “die Spitze des Eisbergs”. Die Migranten werden für die Medien nämlich erst nach und nach und mit Verzögerung sichtbar

- beispielsweise im zentralmexikanischen Guanajuato, wo vor wenigen Tagen “plötzlich” eine 500 Personen starke caravana auftauchte, die mit Bussen weiter transportiert wurde.

Das “Einzugsgebiet” für die US-Immigration scheint aber weit über Zentralamerika hinauszugehen. Eine weitere, angeblich 20.000 Personen umfassende Einwanderergruppe aus Kubanern, Venezolanern und diversen Afrikanern soll sich in Panama befinden.

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Die mexikanischen Behörden haben bisher mit einer Mischung aus politisch-humanitär motivierter Begünstigung und dem sprichwörtlichen Weiterreichen der heißen Kartoffel reagiert.

Letzteres ist der bevorzugte Modus der unteren Verwaltungsebenen, von den Kommunen aufwärts.

So ließ die Regierung von Coahuila an der Südgrenze des Bundesstaats aufgetauchte Mittelamerikaner mit dem Bus fünf Stunden lang nach Piedras Negras schippern.

Die Bundesebene war durch die Amtsübernahme des im Juli 2018 gewählten “linken” Andrés Manuel López Obrador gekennzeichnet.

Größtenteils bereits in seiner Amtszeit wurden den Migranten 13.300 Besuchsvisa aus humanitären Gründen (“TVRH”) ausgestellt, die einen zeitlich begrenzten Aufenthalt auf dem Staatsgebiet erlauben (das Programm des Instituto Nacional de Migración wurde vor wenigen Tagen beendet).

Bild: U.S. Customs and Border Protection [Public domain], Shealah Craighead; Official White House Photo [Public domain], via Wikimedia Commons