USA: Trump vor Impeachment

Glaubt man den Prognosen der US-Midterm-Wahlen von Mittwochfrüh, haben die Demokraten ihre 2010 verlorene Mehrheit im US-Unterhaus zurück gewonnen. Wenn das stimmt – die Westküste ist noch nicht ausgezählt -,  bedeutet das ziemlich sicher ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump und die weitgehende parlamentarische Blockade seiner Gesetzgebungs-Vorhaben. Die Folgen für die grotesk aufgeblasenen “Märkte” liegen auf der Hand. It’s probably the pin for the Everything (but gold) Bubble. NB zum Enthebungs-Verfahren.

Natürlich ist die Zukunft unsicher und nur der Tod fix.      :mrgreen:

Aber die Logik des politischen Systems der USA läuft unzweideutig darauf hinaus, Trump zur “lahmen Ente” zu machen (wie Obama schon nach zwei Jahren eine war).

Es ist auch relativ egal, ob die GOP weiterhin den Senat kontrolliert.

Und völlig egal, dass es keine “blaue Welle” gegeben hat (auch keine rote).

Die Demokraten kontrollieren das House of Representatives und Trump sitzt auf unabsehbare Zeit im Weißen Haus. Punkt. Prepare accordingly.

Nachbemerkung, 8. November 2018, 04.30 Uhr: Eine tatsächlich vollendete Amtsenthebung des Präsidenten durch den Senat ist

  • weder realistisch (es gab in der Geschichte der USA bisher keinen solchen Fall) noch
  • wäre dies sozusagen auch notwendig. Kriegszustand zwischen Parlament und Präsident “reicht völlig aus”.

Doch selbst das absehbare Impeachment-Verfahren wäre nur ein Symbol für die Zerrüttung der politischen Verhältnisse in Washington.

“Lahme Präsidenten-Enten” hat es schon viele gegeben. Aber lahme Enten an der Spitze der Exekutive, denen die Legislative ans Leder … ich meine: an die Federn will, muss man mit der Lupe suchen.

Aber klarerweise gibt es bei den House Democrats zunächst Vorbehalte, die “politische Atombombe” des Impeachment-Verfahrens zu zünden.

Unabhängiger Journalist

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