Die Wahlkampagne des neuen Präsidenten scheint seit spätestens Mitte 2016 auf Antrag der Vorgänger-Regierung bespitzelt worden zu sein. Bahnt sich in den USA ein zweites, “umgedrehtes Watergate” an, eines in dem der amtierende Präsident nicht zurücktreten muss, sondern eines, das ihn dazu legitimiert, die personellen Netzwerke seines Vorgängers zu zerschlagen? NB zu “wirklich belastendem” Material.

Ein Tweet Donald Trumps von Samstagfrüh hat den neuesten Akt des Kriegs zwischen dem neuen Präsidenten und einem Teil des US-amerikanischen Tiefen Staats eröffnet.

In dem Tweet beschuldigte der präsidentielle Simpleton seinen Vorgänger, dieser habe während des Wahkampfes 2016 den Trump Tower abhören lassen, aber nichts gefunden.

Obama dementierte prompt, aber  – wie so oft – mit doppeltem Boden.

Die selbst ernannten liberalen Medien übernahmen sofort und verteidigten die politische Sache der Demokraten bzw. des Vorgängerpräsidenten, wobei sie es sich nicht verkneifen konnten, Trump eins überzubraten, beispielsweise hier, bei den Informationskriegern von CNN (“Trumps haltlose Abhör-Behauptung”).

Der Sukkus der Berichte des Mainstreams ist: Der neue Präsident hat diesen seinen claim bisher nicht bewiesen – wir ziehen es jedenfalls vor, dem Dementi des früheren Präsidenten zu glauben.

Nun hat das Dementi Obamas freilich einen doppelten Boden. Obama behauptet nicht, dass die Überwachung nicht stattgefunden habe und auch nicht, dass seine Regierung die Ergebnisse der Abhöraktion nicht zu ihrer Verfügung gehabt habe.

Er behauptet nur, dass niemand aus dem Weißen Haus diese Überwachung angeordnet habe.

Nun bleibt abzuwarten, ob Trump seine Behauptung einer Befehlskette, die von Obama zu den Abhörern reicht, beweisen kann (man tut das normalerweise nicht per Twitter an einem Wochenende).

Genehmigte Gericht die Abhörung Trumps?

Selbst wenn dies nicht gelingt, scheint das wiretapping der Trump campaign ein Faktum zu sein (jedenfalls ist zu erwarten, dass es zweifelsfrei nachgewiesen werden kann).

Die Frage ist diesfalls, ob die Bespitzelung im Zwielicht einer halb legalen geheimdienstlichen Überwachung durch die NSA erfolgte – z.B. durch “Informations-Kickbacks” befreundeter Geheimdienste oder durch Abhören von ausländischen Informationsknoten – oder ob eine richterliche Erlaubnis für die Abhöraktion vorlag.

Eine solche Erlaubnis eines FISA-Gerichts könnte dem Vorgang wenigstens eine hauchdünne Firnis von Rechtsstaatlichkeit verpassen (die FISA-Gerichte genehmigen praktisch jedes Ansuchen).

In diesem Fall muss aber ein Angehöriger bzw. eine Stelle der scheidenden Regierung um eine solche Genehmigung angesucht haben – ob der Ansucher nun im Weißen Haus saß oder nicht.

Laut einem Bericht des Guardian hat es bereits im Sommer des vergangenen Jahres ein solches Ansuchen gegeben.

Das wiretapping mag daher legal gewesen sein, es wäre (ist) in jedem Fall politisch aber extrem heikel.

Darf der alte Präsident, dürfen sich die Behörden einer scheidenden Regierung in den Wahlkampf zur Kür eines neuen Präsidenten einmischen? fragt auch Zwitscherer Trump.

Sollte eine solche FISA-Genehmigung für das Abhören der Trump-Kampagne vorliegen, wäre dies formalrechtlich sicher weniger bedenklich als der Auslöser des Watergate-Skandals, ein Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten durch “ehemalige” CIA-Leute.

Aber: Das Faktum der staatlichen Bespitzelung bliebe, einer Bespitzelung, die durch die scheidende demokratische Regierung (vielleicht im weiteren Sinn) ausgelöst wurde.

Das wäre auch das verbindende Element zwischen 1972 und 2016: Der Einsatz von Geheimdiensten zu offenkundig innenpolitischen Zwecken.

Wirklich Belastendes re: russische Unterwanderung ist bisher ja noch nicht gefunden/veröffentlicht worden.

Nachbemerkung, 5.3., 13.15 Uhr: Wenn jemand nicht vollständig informiert oder sich mit dem russischen Botschafter trifft (was Teil seiner beruflichen Obliegenheiten ist), fällt das für mich nicht unter “wirklich belastend”.

Und das golden shower-Dossier, das im Jänner an die Öffentlichkeit gespielt wurde, riecht streng nach einer Fabrikation. Könnte es sein, dass da jemand in der “IC” Angst um seinen Job gehabt hat?