Endlich sitzt der Orban in der Zwickmühle. Jeder kann sich selbst überzeugen, wie bös der Ungar ist. Zum Beispiel, wenn er die gestrandeten Syrer nach Deutschland oder Österreich weiterreisen lässt, wie diese selbst und die guten Politiker in den Nachbarländern wollen. Das geht freilich nicht, weil illegal: Mühle zu – Mühle auf. Wenn Orban diese Menschen aber nicht weiter reisen lässt, verweigern sie Wasser und Essen und die anderen Menschen in der Presse schreiben gequält auf: Gewalt! Mühle zu, Mühle auf. Orban, mir graut vor dir!
Der ungarische Premier ist, ehrlich gesagt, kein wirklich guter Politiker, weil er zu viel offen ausspricht, zum Beispiel, wenn ihm die EU mit ihrer Politik eine Erdgaspipeline aus Russland bürokratisch abzudrehen, auf den Sack geht.
Aber das ist Schnee von gestern. Die Union hat zum Schaden ihrer Bürger ja ihren Willen bekommen.
Auch hat Victor Orban ein Verständnis von Begriffen wie Demokratie und liberal, das vom ansonsten vorherrschenden abweicht. Orban scheint für Demokratie, aber gegen liberal zu sein.
Das zeigte sich z.B. auch in der Flüchtlingskrise, als er sagte, dass er nicht zu viele Moslems im Land haben wolle.
Das würde ein liberaler Politiker nie sagen. Nie, nie, nie im Leben !
Ein liberaler Politiker würde sich so was höchstens denken.
Ein liberaler Politiker marschiert z.B. bei Demonstranten mit, die Menschlichkeit zum einzigen Gesetz erklären und fordert am nächsten Tag den Nachbarstaat auf, sich an’s EU-Gesetz zu halten und die Flüchtlinge nicht einfach in den Zug zu setzen und nach Westen durch zu reichen.
Überhaupt, die Sozialisten sind die in diesem Sinn besten liberalen Politiker, obwohl man sagen muss, dass ihre Konkurrenz, die Christdemokratie auch nicht ohne ist.
Besonders gut hat mir zuletzt der französische Außenminister Laurent Fabius gefallen, der es den Ungarn ordentlich hineingegeigt hat. Der Stacheldrahtzaun, den die Magyaren an der Grenze zu Serbien gebaut haben um die Migranten daran zu hindern, die “grüne Grenze” zu passieren, müsse weg, “weil er den gemeinsamen europäischen Werten nicht entspricht”.
Natürlich sind die Ungarn verpflichtet, die Außengrenze von Schengenland zu sichern und sie haben gleich damit geantwortet und auch, dass die anderen Schengen-Staaten ihnen dabei helfen müssten.
Aber damit lässt sich das volle Heuchel-Aroma, die raffinierte Doppelzüngigkeit des Fabius-Statements noch nicht richtig würdigen. Das wird erst möglich, wenn einem klar ist, dass Frankreich sieben Mal mehr Einwohner als Ungarn hat, aber nur die Hälfte der Asylwerber.
Fabius wäre nicht mehr zu toppen – wenn … ja, wenn da nicht seine deutschen Freunde wären. Zum Beispiel der Schulz – aber das ist ein Sonderfall, bei dem man sich erstens nicht sicher sein kann, ob der noch ein Deutscher ist und ob es sich zweitens nicht um einen extremen Fall einer aus politischen Gründen gestörten Wahrnehmung handelt (“Ist ja gar nicht wahr, dass alle nach Deutschland wollen.”)
Wie in Österreich gibt es auch in Deutschland Spitzenpolitiker, die sich zur Achse des Guten bekennen und die gebetsmühlenartig betonen, sie würden das Recht auf Asyl nicht antasten ( = sie nehmen so viele Wirtschaftsflüchtlinge auf, bis andere das Recht auf Asyl abschaffen).
Diese Linie zeigte sich auf unterschiedliche Weise – von der Verunglimpfung der eigenen Staatsbürger bis zur outrierten Darstellung von Prinzipientreue -, die Botschaft war (und ist) aber immer die gleiche: Ihr Kinderlein kommet.
Die Kinderlein verstanden allen Sprachbarrieren zum Trotz und schrien zurück: Wir sind alle Flüchtlinge aus Syrien und wollen nach Germania – Merkel, Merkel, Merkel !
Das ärgerte den bösen Orban so sehr, dass er zur Migrationswaffe griff, und ein paar Tausend durchwinken ließ, wie das so schön bezeichnet wird. Er begründete das damit, dass das eh alles Syrer seien, die nur nach Deutschland wollten (“No food, no water until get Germany”) sowie dass das deutsche Bundesamt für Flüchtlinge offiziell erklärt habe, das Dublin-Abkommen für Syrer auszusetzen. Diese Leute seien ein deutsches Problem.
Schon wieder falsch ! Die Tschechen haben das deutsche Bundesamt zwar genauso verstanden, aber eben auch falsch. “Dublin gilt!”, schnauzte CDU-Fraktionschef Kauder: Mühle zu, Mühle auf.
Ungarn hat offenbar die Liebe der Deutschen zu makellosen bürokratischen Prozeduren unterschätzt. Es musste sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es die Syrer nicht so einfach, mir nichts, dir nichts nach Deutschland durchleiten darf. Nicht ohne eine Amtshandlung.
Zwischenzeitlich verfiel Orban auf die glänzende Idee, dass Berlin den Syrern ja Visa ausstellen könne – aber das war nur so ein Gedanke, auf dessen Umsetzung er bis zum St. Nimmerleinstag warten müsste.
Dafür ist Budapest jetzt dazu übergegangen, seine Flüchtlinge zu registrieren, wozu es auch verpflichtet ist – Bundesamt hin oder her.
Aber nicht alle Flüchtlinge wollen sich registrieren lassen.
Die, die sich dieser Amtshandlung verweigern, wollen die Ungarn dorthin zurückschicken, wo sie hergekommen sind (???).
Es braucht wenig Fantasie vorherzusagen, dass demnächst wieder ein Fabius auftaucht, der meint, dass ein solches Vorgehen nicht den europäischen Werten entspreche – für Fortsetzung ist gesorgt.
Nachbemerkung: Es beteht kein Zweifel, dass diese Leute für Zwecke der moralischen Erpressung eingesetzt werden. Es fragt sich bloß, wer dabei die eigentlichen Fädenzieher sind, und ob das diejenigen sind, die unsere Lügenpresse als die Bösewichte in der story ausmacht.
Foto: SZERVÁC Attila, Wikimedia Commons
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