Die Voten im Unterhaus in London dieser Woche ändern inhaltlich nichts an der verfahrenen Situation, in der sich Grossbritannien befindet. Frage: Warum wird immer wieder über dieselben Fragen abgestimmt, obwohl das Ergebnis klar ist? Von John James.

Wie in einer früheren Analyse dargelegt, haben EU-Vertreter und Frau May ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das vom britischen Parlament nicht ratifiziert werden kann.

Vereinfacht gesagt, würde GB seine politische Souveränität wiederherstellen, indem es auf jegliches Mitspracherecht innerhalb der Organe der EU verzichtet, verpflichtet sich aber gleichzeitig in vielen ökonomischen Bereichen sich dem EU-Recht zu unterwerfen so lange die Union dies wünscht.

Dies ist aus Sicht der “Brexiteers” kein richtiger Austritt und für die “EUrophilen” keine vollwertige EU-Mitgliedschaft.

Am 23. Juni 2016 wurden die Briten gefragt: Should the United Kingdom leave the EU? Die Mehrheit hat auf diese Frage mit Ja geantwortet.

Nachdem das britische Parlament nicht bereit ist, das Abkommen zu ratifizieren und nachdem die Kommission klar gemacht hat, dass eine Neuverhandlung des Abkommens nicht stattfinden wird, bleiben nur zwei Möglicheiten:

• Rücknahme des Austritts. Dies würde dem Ergebnis der Volksabstimmung widersprechen.
• Austritt ohne Abkommen (=No Deal Brexit)

Das erste würde das politische System GBs in eine katastrophale Krise stürzen. Die Parlamentarier bringen es aber nicht übers Herz für den No Deal Brexit zu stimmen, obwohl es der einzige logische Ausweg aus dieser Sackgasse ist.

Warum wird immer wieder über dieselben Fragen abgestimmt, obwohl das Ergebnis der Abstimmungen von vornherein klar ist?

Antwort: Zum Teil aus verzweifelter Hoffnung, dass durch ein Wunder das Parlament irgendeiner rechtlich legitimen Lösung zustimmen könnte.

Es ist aber auch ein Kräftemessen.

Daher ist die heutige Abstimmung, in der ein No Deal Brexit abgelehnt werden wird, doch sehr wichtig. Sollten (wider Erwarten) etwa ein Drittel (etwas mehr als 200) Abgeordnete für einen No Deal Brexit stimmen, wäre das ein starkes Zeichen.

Frage: Was ist mit einer Verschiebung des Autrittstermins um 6 Wochen?

Antwort: Falls es zu einem No Deal Brexit kommen sollte, müssten die Verantwortlichen in einigen Bereichen schnell Vereinbarungen treffen. Zum Beispiel: Flugverkehr, Import von Medikamenten, Aufenthaltsrechte von EU Bürgern, Roaming Gebühren, das Recht in Spitälern behandelt zu werden und einiges mehr.

Dafür werden die 6 Wochen sehr wohl notwendig sein.

Und bitte nicht vergessen: If there is fog in the channel, Europe risks being cut off.

Bild: Michael Mayer from Berlin, Germany [CC BY 2.0] via Wikimedia Commons