Das EU-Kartell hat mit großem Aufwand CETA, das an sich wenig relevante Handelsabkommen mit Kanada über die Torlinie gedribbelt. An dieser so erfolgreichen Aktion waren Polit- und Mediendarsteller des ganzen Alten Kontinents beteiligt. Die Politicos kümmerten sich um den Anschein von Rechtmäßigkeit und die Journos übten sich in Des-/Nichtinformation durch den Anschein von Berichterstattung. NB zur Arbeitsteilung unter den glühenden Europäern.
Die EU und Kanada haben am vergangenen Sonntag die ein paar Tage verschobene Unterzeichnungszermenonie vorgenommen – woraufhin unsere Qualitätsmedien ihre Weihrauchfässer zu schwenken und den erzielten handelspolitischen Fortschritt zu würdigen begannen.
Ist ja auch angebracht, muss man sagen.
Immerhin standen aus Sicht der EU etwa zwei Prozent der Exporte auf dem Spiel, siehe dazu z.B. hier - sowie (angeblich) 12 aus etwa 14.700 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, siehe dazu hier und hier. Macht 0,08 Prozent, rein rechnerisch.
Was bei der Chose wichtig war, darüber verloren die Medienmöpse freilich kein Wort.
Nein, nicht die Schiedsgerichte sind hier gemeint, die die Kanadier eh nicht wollten (die kritischen Anti-CETAtisten sowieso nicht)
Gemeint sind die Strukturen, die gleichzeitig chaotische und antidemokratische innere Verfassung der Union sowie die Tricksereien, mit der die Eliten diese zu verbergen versuchten.
Ursprünglich galt der Abschluss dieses Vertrags als Domäne der EU(-Kommission), der diese Kompetenz im den europäischen Völkern aufgezwungenen Vertrag von Lissabon zugestanden worden war.
Das war jahrelang völlig selbstverständlich und auch im Sinn der EU-Kartellanten in den nationalen Hauptstädten, die diese Zentralisierung üblicherweise mit aller Kraft fördern.
Weil die von ihren “Eliten” ständig buserierten Völker das aber nicht wollen und daher zunehmend Parteien wie den Front National oder die FPÖ wählen, haben ein paar EU-Kartellanten drauf bestanden, den Vertrag mit Kanada als gemischtes Abkommen zu behandeln.
Das erfordert die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente.
Sternstunde der Euro-Trickser
Die Kommission empfand das Ansinnen zunächst als Klamauk, sah dann aber die politischen Zwänge ein, unter denen Regierungen wie die österreichische stehen.
Sie fügte sich am 5. Juli dem Wunsch der Demokratiedarsteller in den Hauptstädten und beschloss formell, CETA auch als gemischten Vertrag zu sehen.
Brüssel glaubt(e) damit kein großes Risiko einzugehen, weil die nationalen Parlamente ja sowieso unter der Fuchtel der Zentralisierer stehen und entsprechend abstimmen werden und weil das Kartell die Macht hat, den Vertrag provisorisch in Kraft zu setzen. Das Europa-Parlament hat die Kommission ja sowieso in der Tasche.
Was jetzt ja auch eingeleitet worden ist.
CETA wird mit Zustimmung des Ministerrats und des EU-Parlaments vorläufig in Kraft gesetzt, während (z.B.) Kern und Mitterlehner bis zum Beschluss im österreichischen Nationalrat parlamentarische Demokratie spielen.
Die beiden Clowns scheinen tatsächlich zu glauben, mit ihrem Act der FPÖ Wind aus den Segeln genommen zu haben - na, mal sehen, ob die Leute wirklich nicht mitgekriegt haben, was da abgelaufen ist. 
PS: Eine Klage vor dem EuGH gegen die Verwandlung des CETA-Abkommens in einen gemischten Vertrag ist damit keineswegs passé.
Die Anfechtungsgründe, die die Kommission auf den Tisch der Luxemburger Europa-Richter legen könnte, sind zwar nicht mehr die besten – nicht nur, dass ein formeller Kommissionsbeschluss existiert, es ist durch den Etikettenschwindel auch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Die Zentralisten wollen den gefährlichen Präzedenzfall zweifellos aber so bald wie möglich entschärfen.
Zu diesem Behuf könnte man z.B. als geschädigter Wirtschaftsverband die Kommission klagen, die sich im vorliegenden Fall als schlechte Hüterin des Vertrags von Lissabon entpuppt hat (auch das würde übrigens leichter fallen, wenn CETA faktisch nicht zustande kommen würde).
PS: Soeben hat sich ein rechtlicher Auskenner gemeldet und gemeint, dass rechtlich eh alles paletti sei, weil die vollzogene Trennung nicht eine in provisorisch und endgültig sei. Die Trennung bestehe zwischen Handelspolitik und z.B. dem Investitionsschutz-Teil des CETA.
Bei Ersterer sei, wie vereinbart, sowieso die Kommission zuständig, und mit der Zustimmung des Ministerrats und der in den nächsten Tagen erfolgenden des Europäischen Parlaments sei alles vorhanden, was man für die Rechtswirksamkeit brauche.
Den verbleibenden kleinen Rest habe sich die Kommission ursprünglich arrogieren wollen, das hätten die Staaten aber gestoppt, um das Schauspiel von der Zustimmung der Parlamente geben zu können (meine eigene Formulierung).
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