Die angeblich so „wenig ambitionierten” Klimaziele für 2030, die die Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel beschlossen haben, werden ohne Zwangsmaßnahmen nicht erreichbar sein. Die erwähnten 28 Verräter haben die passenden Diktatur-Mechanismen daher gleich mitbeschlossen. Unsere Supereuropäer sind willens, die Lebensinteressen künftiger Generationen ihren illusorischen Weltrettungsplänen und den Wünschen fremder Politiker unterzuordnen.

Wie Zeitungslesern bekannt, sollen die EU-Klimagasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt, der Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent verdoppelt und die Energieeffizienz um 27 Prozent gesteigert werden. Man kann sich über die beschlossenen Eckpunkte in jeder Zeitung oder bei der Kommission selbst informieren.

Bevor man in eine nähere Analyse der Beschlüsse einsteigt, sollte man sich folgenden kurzen Youtube-Clip zu Gemüte führen. Der Clip mag nicht in jedem Detail akkurat sein, aber die Grafiken sind gut und die Aussagen stimmen im großen und ganzen.

Die wichtigsten Aussagen des Videos:

• China stößt bereits mehr Kohlendioxid pro Kopf aus als Europa; unangefochtener Spitzenreiter sind die Amerikaner, die mehr als doppelt so viel wie durchschnittliche Chinesen bzw. Europäer emittieren.
• China produziert heute 28 Prozent des weltweiten CO2, die USA 14 und die EU 10 Prozent.

Dies, um vorab um die wirklichen Größenordnungen darzustellen; die heutigen Größenordnungen, das heißt meistens: die von 2012/13 (die Daten hinken immer ein paar Jahre nach).

Wie haben sich nun die Treibhausgas-Emissionen im relevanten (“Kyoto”-)Zeitraum seit 1990 entwickelt ?

Die folgende Tabelle ist aus dem dem aktuellen Energy-Pocketbook der EU “gestohlen”:

Die Tabelle zeigt, dass die EU-28 von 1990 bis 2012 ihre Treibhaus-Emissionen um 18 Prozent gesenkt hat. Das ist ein schöner Erfolg. Die Union wird damit ihr Ziel, bis 2020 ein Minus von 20 Prozent zu erzielen, leicht erreichen – vor allem, wenn die Wirtschaft noch ein paar Jahre stagnieren oder gar schrumpfen sollte.

Ein zweiter Blick auf die Tabelle zeigt auch schon, woher dieser “schöne Erfolg” hauptsächlich kommt: Von der forcierten Modernisierung Osteuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bzw. der Abwicklung der dortigen Industrie. Rumänien und die baltischen Staaten konnten ihren CO2-Ausstoß beispielsweise glatt halbieren. Das ist, was man im Management-Slang einen “windfall profit” nennt. (Die Tabelle inkludiert übrigens auch den internationalen Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten und gibt daher keine realen Emissionen wider.)

Wie haben sich im Vergleich dazu nun die Emissionen anderer Weltgegenden entwickelt? Etwa in den USA ?

Ach so, die sind von 5.039 auf 5.267 Tonnen 2012 gestiegen wie sich den offiziellen Zahlen der US-Regierung entnehmen lässt. Das ist ein Plus von 4,5 Prozent.

Und was ist mit der Volksrepublik, dem in absoluten Zahlen weitaus größten “Klimasünder” ? Was – die haben ihre Emissionen seit 1990 verdreifacht !?

Wie stark sind eigentlich die Volkswirtschaften der drei Blöcke heute auf die “Verschmutzung” der Atmosphäre mit CO2 angewiesen ? Die Internationale Energieagentur der OECD (IEA) ist u.a. dieser Frage nachgegangen und gelangt zu folgendem Ergebnis: Die Union ist knapp vor Japan jene Volkswirtschaft, die relativ zur Wertschöpfung das wenigste Kohlendioxid ausstößt.

Das zeigt folgende Tabelle aus der jüngsten Ausgabe der von der IEA erstellten Studie “CO2 Emissions from Fuel Combustion”, Seite 95 ff.:

Emissionen und BIP 2011 (kg CO2/BIP-Dollar)

Österreich	0,20
EU-27	0,24
Japan	0,26
USA	0,40
China	1,81

Die Tabelle zeigt, dass die EU und Japan bezogen auf ihre Wirtschaftsleistung nur etwa halb so viel Treibhausgas ausstoßen wie die USA. Für jeden “Dollar”, der mit dem Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet wird, setzt die EU 0,24 Kilo CO2 frei, die USA 0,40 Kilo.

Der Wert der Volksrepublik China ist wegen der Unterbewertung des Yuan ziemlich verzerrt. Es sieht so aus, als wäre die EU achtmal besser als China. Rechnet man realistischer, nach Kaufkraftparitäten, ist die EU “nur” dreimal besser.

Naja, aber das ist doch genau der Grund, warum wir eine “starke Botschaft” an die anderen schicken müssen, versetzen unsere Ober-Europäer daraufhin. “Wir zeigen, wie’s geht ! Wir gehen mit gutem Beispiel voran, um die anderen aufzurütteln. Yes, we can !”

In den Worten des scheidenden Kommissionspräsidenten:

Barroso trommelt sich auf die Brust, dass es nicht mehr feierlich ist und auch die “nationalen” Politiker sind ganz gamsig auf eine historische Vorreiterrolle. Die Rettung der Welt ist schließlich eine Gelegenheit, die sich nicht jeder Politikergeneration bietet !

Unsere Politiker sagen: Wenn die anderen auch ein bisschen Bewegung zeigen, lässt sich die EU nicht lumpen. Wir sind bereit, auf die 40 Prozent noch ein paar Milliarden darufzulegen, nach dem Muster der bisherigen Klimakompensationsgeschäfte.

Und was ist, wenn’s die anderen mit dem Klimaretten nicht so sehr haben und wie bisher keine Verpflichtungen eingehen ? Dann wird die EU doch wohl das Recht haben, ihre Selbstverpflichtung wieder zurückzunehmen ?

“Ja, Schnecken”, wie man in Österreich sagt. Denkste !

Die EU-Staaten behalten sich zwar wirklich das Recht vor, den Zielwert abzuändern – sie dürfen diesen aber nur verschärfen, nicht zurücknehmen, teilte die EU-Klimakommissarin den Europäern via Reuters mit. (Die deutschsprachigen Medien haben keinen Grund gesehen, ihre Leser mit solchen Kleinigkeiten zu belästigen).

Zwischenresümee I: Die Europäische Union, die 10 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortet und die in der ganzen industrialisierten Welt die “klimafreundlichste” Produktionsweise aufweist, „geht mit gutem Beispiel voran“ und nimmt sich vor, den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent zu verringern – ganz egal, was die anderen tun. “Geht’s noch?” ist man versucht zu fragen.

Zwei der drei genannten europäischen Klimaziele sind in einem “Business as usual”-Szenario und unter mehr oder weniger demokratischen Umständen aber nicht zu erreichen.

Die unerträgliche Seichtigkeit des Scheins

Nehmen wir an, dass das Planziel einer 20-prozentigen Emissionsreduktion bereits 2014 erreicht wird – 6 Jahre vor der Zeit. Dann hätte die Union 24 Jahre gebraucht, um die Hälfte jener Wegstrecke zu schaffen, die sie bis 2030 ganz zurücklegen soll.

1990 bis 2014 war aber ein Zeitraum, in dem die Umstände günstig waren, günstig für die Zielerreichung in der Klimapolitik. Alte Industrien konnten mit neuer Technik modernisiert werden (oder wurden überhaupt zugesperrt); kreditwürdige Privatnachfrager wurden in die Lage versetzt, Trabis und Ladas durch sparsamere Westautos zu ersetzen. Die Treibstoff-Subventionen, mit denen Moskau sein Imperium zusammengehalten hatte, liefen aus – was den Sprit verteuerte und sich dämpfend auf den Verbrauch auswirkte. Außerordentlich vorteilhaft waren in dieser Hinsicht auch lange Wirtschaftskrisen wie das seit 2010 andauernde konjunkturelle Hängen und Würgen.

Der Zusammenbruch des alten Ostblocks bedeutete also beträchtlichen Rückenwind. Das ist Schnee von gestern.

In den kommenden 16 Jahren soll nun die zweite Hälfte der Wanderung bewältigt werden.

Folge-Etappen sind aber immer schwerer zu absolvieren als der Anfang und das ist wohl ein Unterfall zum sogenannten Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen. Dieses besagt, dass die die Nachfrage nach zusätzlich bereitgestellten gleichen Gütern im Lauf der Zeit abnimmt: Ein Paar Schuhe ist für den Bloßfüßigen extrem nützlich und auch ein Reservepaar ist erstrebenswert und wertvoll. Das zehnte Paar hat für den Nachfrager aber fast keinen (zusätzlichen) Wert mehr.

Beim Einsparen/Reduzieren ist es spiegelverkehrt: Die ersten zehn oder 15 Prozent sind leicht gefunden, danach wird es haarig. Jeder Prozentpunkt mehr erfordert einen unverhältnismäßig großen Aufwand und verursacht überproportional starke Schmerzen/Nebenwirkungen.

Die Sache ist keine lineare Übung wie jeder weiß, der schon einmal ein Unternehmen sanieren musste. Akademikern, Politikern und Beamten scheint ein solcher Gedanke verschlossen zu bleiben. Unverständlich ist solchen Leuten auch, dass sich weder die Effizienzsteigerung in der Produktion noch bei den Verbrennungsmotoren ewig fortschreiben lässt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Damit die zweiten 20 Prozent Treibhausgas wirklich abgetragen werden können, werden noch ein paar Krisen und/oder brachiale Maßnahmen fällig.

Analoges gilt für das zweite Klimaziel. Das Target gibt vor, den heutigen Anteil der Erneuerbaren Energien zu verdoppeln.

Hier ist man bei weitem noch nicht so gut vorwärtsgekommen wie bei den Kohlendioxidemissionen. 2012 lag der Anteil der Erneuerbaren am energetischen Endverbrauch erst bei 14 Prozent (Eurostat Pressrelease 10.3.2014). Die Union ist hinter ihrem Fahrplan zurück. Ob die selbstgesteckten bisherigen Ziele ein paar Jahre früher oder später erreicht werden, ist allerdings ziemlich belanglos.

Der wesentliche Punkt ist, dass der heutige Anteil noch einmal aufgedoppelt werden soll – was kaum erreichbar scheint. Die sogenannte Energiewende ist (nicht nur) in Deutschland bereits ein Jahrzehnt unterwegs und die sogenannten „tief hängenden Früchte“ sind bereits abgeerntet worden.

Das Problem besteht nicht darin, noch ein paar tausend Windmühlen oder ein paar zehntauend Quadratmeter Photovoltaikzellen aufzustellen. Mit genügend (Steuer)Geld lässt sich das problemlos bewerkstelligen.

Eine zentrale Schwierigkeit ist, dass Fortschritte nur bei einem Teil des Energieaufkommens, bei weniger als 40 Prozent gemacht werden können – nämlich in der Elektrizitätserzeugung. Erneuerbare bei der Transportenergie sind vorerst passé. Die sogenannte „erste Generation“ der Biotreibstoffe hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.

Das bedeutet praktisch, dass eine nochmalige Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren nur gelingen kann, wenn der “Nenner” der Gleichung, der europäische Bruttoenergieverbrauch stark gesenkt werden kann. Es ist mehr als zweifelhaft, dass die Übung mit ein bisserl mehr Wärmedämmung und Effizienzgewinnen durchgeführt werden kann.

Um derlei zu erreichen muss die freie Energiezufuhr stranguliert werden.

Doch vielleicht eilt auch hier „die Weltgeschichte“ den europäischen Klimapolitikern zuhilfe, so wie nach 1990 – indem sie diesmal die Öl- und Gaszufuhr aus Russland unterbricht („Putin“) oder jene aus dem Mittleren Osten und Afrika („IS, Boko Haram“)…

Die Kehrtwende, die die EU-Junta in ihrer Biofuel-Strategie vollzogen hat, ist übrigens bemerkenswert.

Ihr Hauptzweck hatte darin bestanden, Klientelpolitik für Sonderinteressen zu betreiben, die man anderswo schädigen musste. Das politische Ursprungsproblem sollte durch die Schaffung einer künstlichen Nachfrage nach Energiepflanzen gelöst werden.

Die Kommission gibt nun diese Linie auf, stellt es aber den nationalen Umwelt- (und Landwirtschafts-)Ministern frei, darauf zu beharren („greater flexibility for member States“).

Bis 2020 gilt für den Transportsektor noch die bisherige Vorgabe von 10 Prozent, aber die nationalen Politiker dürfen danach (und zweifelsohne auch bis dahin) „flexibel agieren“. Auf eigene Verantwortung. Der aktuelle Zielwert wird nicht formell abgeschafft, als zentral verordneter Planwert wird er aber aufgegeben.

Wer in bewusst weichgespülten Texten zwischen den Zeilen zu lesen vermag, kann ermessen, wie negativ das heutige Urteil Brüssels über seine frühere Biodieselstrategie ausfällt:

 “Based on the lessons of the existing target and on the assessment of how to minimise indirect land-use change emissions, it is clear that first generation biofuels have a limited role in decarbonising the transport sector.”

Zwischenresümee II: Business as usual, das „normale Geschäft“, reicht nicht annähernd aus, um die Ziele beim Treibhausgas sowie bei den Erneuerbaren zu erfüllen. Es ist absehbar, dass die Drosselung der Einfuhr fossiler Energieträger, Strafsteuern auf individuelle Mobilität oder dirigistische Maßnahmen wie die die Verordnung autofreier Tage unverzichtbare Bestandteile der künftigen europäischen Klimapolitik werden.

Die Instrumente der kommenden Klima-Diktatur

Auf den ersten Blick wirkt die heutige Beschlusslage, als würde sie auf dem guten Willen und freiwilliger Kooperation aller Beteiligten fußen. Ausgelöst wird ein solcher Eindruck z.B. dadurch, dass es bei Erneuerbaren und Emissionen keine innerhalb der EU vereinbarten nationalen Ziele mehr gibt.  Das lässt den Eindruck entstehen, dass Mitgliedsstaaten wieder eigene Entscheidungen treffen können. Das ist weit von der Realität der politischen Intentionen entfernt .

Die Junta will zur Durchsetzung ihrer Klimaziele Gremien und Prozeduren ins Leben rufen, die den verbliebenen Resten nationaler Souveränität den Garaus machen – beispielsweise der “energetischen Selbstbestimmung” der europäischen Nationen.

Das lässt sich problemlos aus diesem Text der Kommission ableiten. (Natürlich haben die Medien auch über diesen Aspekt praktisch nicht berichtet.)

Der Verzicht auf nationale Ziele soll mit einem „starken europäischen governance-Rahmen“ versehen werden, „um die gesamte Konsistenz der europäischen Ziele und die Kohärenz mit den erweiterten Prinzipien der europäischen Energiepolitik zu sichern.”

Im gleichen Text heißt es: “Um die Erreichung der Ziele zu gewährleisten, schlägt die Kommission die Einführung eines Änderungsverfahrens (revision procedure) für die nationalen Pläne vor, um laufend bewerten zu können ob diese ausreichend sind, um die Klima- und Energieziele der Union zu erreichen (und um) korrektive Maßnahmen zu empfehlen.”

Das ist ein unerträglicher Technokraten-Slang. Wer diese Sätze aber für folgenloses Gewäsch hält, macht einen schweren Fehler.Was hier in Eurospeak angedeutet wird, ist konkret folgendes: ein neues Gremium, ein Art Lenkungsausschuss, soll künftig darüber befinden, ob die national verfolgten Maßnahmen für die EU-Zielerreichung ausreichend sind und was gegebenbenfalls getan werden muss, um die Entwicklung zu “korrigieren”. (Das Wort “Empfehlung” ist hier natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Es ist die gleiche Sorte von “Empfehlung” wie sie ein Lenkungsausschuss eines Großunternehmens ausspricht.)

Im Rahmen der neuen “Änderungsprozedur” wird beispielsweise beurteilt werden, ob

• die Maßnahmen, die Umweltminister Rupprechter zur Eindämmung des Pkw-Verkehrs treffen wird, ausreichen; ob die
• Ausbaupläne der Bundesregierung für die Wasserkraft genügen, um das (formell nicht definierte) österreichische “Soll” in Sachen erneuerbare Energie zu erfüllen; oder ob
• das österreichische Parlament die Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie streng genug ausgelegt hat. Vielleicht wird der Lenkungsausschuss auch nur das Plansoll, das sich die österreichische Politik gegeben hat, nach oben “korrigieren” und das Mikromanagement zur Erreichung des strengeren Ziels den hiesigen Politikern überlassen.

Es ist das gleiche Muster, nach dem spätestens seit 2010 eine „moderne Planwirtschaft“ in der EU eingeführt wird. Siehe zu diesem Thema das Kapitel “Wut und Planwirtschaft”, vor allem die Abschnitte “Streckbank und Daumenschrauben” und “Gosplan Remix”.

Der “starke Governance-Rahmen” gibt den lokalen Politikern übrigens eine dringend benötigte Ausrede in die Hand, die Ausrede, die sie  benötigen um unpopuläre Dinge durchzusetzen, die sie sich – auf sich allein gestellt – nicht trauen würden. Sie denken, mit dem Ruf “Die EU will es” ungeschoren davonkommen zu können.

Und weil die Klimaziele der EU auf regulärem Weg nicht erreichbar sind, werden die nationalen Politiker Sondermaßnahmen anordnen – auf Geheiß des “governance frameworks” und der “revision procedure”. Gubernanzrahmen und Revisionsprozedur kann mit Mistgabeln und Fackeln übrigens auch kein Besuch abgestattet werden. Ihre Adresse ist unbekannt.

Die erste Gruppe, die in Österreich drankommen wird, sind die Autofahrer. Die Phrasen von der “Mobilitätswende hin zu alternativen Antriebssystemen” und vom Verkehr als “Hauptsorgenkind des Klimaschutzes” sind nichts als erste Fingerübungen.

Ohne massive Eindämmung der individuellen Mobilität auf Basis fossiler Brennstoffe (vulgo Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren) sind die Klimaziele von Anfang an Makulatur – gleichgültig, wie gut die Wärmedämmung in den Wohnungen vorankommen mag oder wie streng die Auflagen für den Emissionshandel ab 2020 ausfallen.

Ein vergleichender Blick auf den Anteil der Emissionen aus dem Straßenverkehr zeigt, dass die Österreicher hier eine (relative) Spitzenposition einnehmen. Beim Pkw-Verkehr ist in jeder Hinsicht „was zu holen.”

Folgend eine Tabelle zum Anteil, den der Straßenverkehr an den Gesamtemissionen einer Nation hat. Die Daten stammen aus der oben zitierten IEA-Studie, S. 104. Eigene Berechnung (Anteil Straßenverkehr an den gesamten CO2-Emissionen durch „fuel combustion“). Die Zahlen stammen noch aus 2011.

Staat	Emissionsanteil Straßenverkehr in %
Österreich	30,5
Deutschland	19,1
EU-27	23,7
USA	26,6
Japan	16,7
VR China	6,2

Die Tabelle deutet an, wie „vernarrt“ die Österreicher in ihr Auto tatsächlich sind. Relativ gesehen stärker als die Amerikaner.

Die Sache ist politisch zwar nicht ungefährlich, aber aus dem Brüsseler Biotop stammende Sumpfblüten wissen, dass an dieser Schlacht kein Weg vorbei führt und dass sie – „wenn alles gut geht“ – in absehbarer Zeit nicht mehr über allgemeine Wahlen zu ihrem Amt kommen müssen.

 Erderwärmung oder Peak Oil ?

Die absehbare Verknappung der flüssigen Transporttreibstoffe ist übrigens auch der rationale Kern jenes Crashkurses, den die EU glaubt, den eigenen Bürgern zumuten zu können/müssen. Vielleicht geht  die Vorliebe für die Erzählung von der menschengemachten Erderwärmung auf ganz banale Dinge zurück: zum Beispiel. dass ertrinkende Eisbären besser geeignet sind, die Leute zum Verzicht zu motivieren als galoppierende Spritpreise oder stundenlange Wartezeiten an den Zapfsäulen. Vielleicht eignet sich die „Rettung des Planeten“ aber einfach besser um extreme Politiken und diktatorische Praktiken zu begründen.  

Die Ansicht, dass Klimawandel und Peakoil nur zwei verschiedene Äste am gleichen Stamm sind, ist jedenfalls grundfalsch. Es sind zwei unterschiedliche Krisenszenarien, denen die Gesellschaften auf völlig unterschiedliche Weise begegnen müssen.

Peak Oil würde für sich genommen für die Verteufelung des Energieträgers Erdöl keinen Platz lassen. Im Gegenteil. Raum gäbe es höchstens für die Kritik an der skrupellosen Verwendung dieses Gottesgeschenks. Und für eine Verzichtspolitik in Sachen Erdgas wie sie derzeit verdeckt (EU) und offen (Grüne) geführt wird, gäbe es schon gar keinen Platz.

Es ist ganz einfach: Wer die Versorgung Europas mit fossiler Energie hintertreibt ohne adäquate Alternativen vorzeigen zu können, versündigt sich an den Lebenschancen der nachkommenden Generationen. Unsere selbsternannten Weltenretter sind dabei, unsere Kinder und Kindeskinder in tiefste (Energie)Armut zu stoßen.

 Foto: Julussugla, Wikimedia commons.