Die EU sei im Begriff Ankara zuzusagen, weitere 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge direkt umzusiedeln, erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán am Mittwoch vor ungarischen Führungskräften. Er erwarte starken Druck auf die osteuropäischen Staaten, einen Teil der Asylwerber aufzunehmen. Ungarn werde dies aber nicht akzeptieren.
Das berichtet Reuters in einer Meldung aus Budapest. Diese ist.u.a. hier zu finden.
Eine derartige Umsiedlungsvereinbarung sei bereits auf einem EU-Gipfel Mitte November im Gespräch gewesen, dann aber verworfen worden. Der Plan sei auch nicht Teil der Vereinbarung zwischen Türkei und der EU vom vergangenen Sonntag gewesen – es habe die Mehrheit dafür gefehlt.
Möglicherweise werde eine solche Abmachung trotzdem noch diese Woche in Berlin verkündet, meinte Orbán: “Diese böse Überraschung erwartet Europa.”
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Kommission dementieren: “Blödsinn.”
Kommentar: Mit derlei Indiskretionen kann man kurzfristig Dinge aufhalten, sie aber nicht verhindern. Wenn Orbán so weiter macht, wird man ihm überhaupt nichts mehr erzählen.
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