Mutti Merkel & Bande komplimentieren IS-Terroristen durch’s deutsche Staatsgebiet, damit diese rechtzeitig zum geplanten Attentat in Paris sein können, brechen aber Völkerrecht und die eigene “Verfassung” um ein paar Bomben auf den IS abwerfen zu können (vorgeblich). Wenn das Demokratie & Rechtsstaat sind, bleiben keine Argumente mehr gegen deren Feinde.

Die deutsche Regierung hat am Dienstag einen (bisher eher symbolischen) Militäreinsatz gegen den IS beschlossen, jedoch – schreiben die Schoßhündchen von der Mainstream-Presse – “der Bundestag muss noch zustimmen”. Wird er zweifellos auch tun – widrigenfalls der Parlamentsvorbehalt gegen den Bundeswehreinsatz forciert abgeschafft werden muss.

Merkel & Bande betreiben damit das Geschäft ihrer nicht-demokratischen Nachfolger und es ist fraglich, ob sie dafür dereinst Schutzhaft oder Orden bekommen. Mitleid verdienen sie so oder so nicht.

Das in diesem Fall Interessante ist, dass die offizielle Mission der Bundeswehr nicht mit deren wirklichen Ziel übereinstimmt – und dass solches nicht einmal verborgen wird. Es lautet: Assad muss weg – siehe Frau van der Laien in einer ZDF-Sendung am 29. Oktober. Dort sagt sie:

Meine Position ist: es wird keine Zukunft mit Assad geben. Das ist klar, deshalb ist die Übergangsphase so wichtig.”

Die deutsche Verteidigungsministerin erläutert unzweideutig, dass die in Wien stattfindende Syrien-Konferenz vereinbart habe, dass Baschar al Assad nächstes Jahr abgelöst werden, Syrien aber als politische Einheit erhalten bleiben solle.

Das ist nicht, was als deren Ergebnis verlautbart wurde – vdLs Aussage muss deswegen freilich nicht falsch sein. Derlei Konferenzen zeichnen sich dadurch aus, dass ihre wirklichen Beschlüsse geheim gehalten werden.

Möglicherweise wurde das vereinbart – möglicherweise ist dies aber nur die Lesart des Westens. Interessant ist diese Aussage allemal, weil sie impliziert, dass alle möglichen Mächte das Sagen darüber hätten, welche syrische Regierung weg müsse und welche nicht.

In letzter Konsequenz, so hat man es uns, dem Volk, hier verkauft, müssten die Syrer selbst über ihre Regierung befinden.

Es könnte freilich auch sein, dass eine Politikerin eines nach wie vor besetzten Staats ihr Verständnis der Situation zum Besten gegeben hat.

Der zweite interessante Aspekt des deutschen militärischen Eingreifens ist, dass es ohne jedes UN-Mandat stattfindet und daher völkerrechtswidrig ist – so wie das französische.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frankreich und Deutschland auf Basis einer informellen Einladung Russlands einschalten; Russlands, das die einzige ausländische Macht ist, die dort zu Recht agiert – auf Wunsch der syrischen Regierung, die gleiche, die, wie angeblich vereinbart wurde, weg muss.

Das alles ist sehr seltsam und es stellt sich die Frage, wer hier zu welchem Behuf lügt.

Es sieht ganz so aus, als würde die Bundeswehr endgültig zu einer Auxiliartruppe für fremde Interessen umgeformt – aber für wessen Interessen ? Darauf gibt es viele mögliche Antworten. Berlin sagt offen: für Europa und Paris hinter vorgehaltener Hand: für Frankreich. Washington tritt zweifellos für die USA ein und Moskau für Russische Föderation. Und was sagt das deutsche Volk?

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Die Aufgabe der Bundeswehr ist laut Paragraph 87a des Grundgesetzes die klassische Landesverteidigung, wozu allerhöchstens internationale Einsätze unter eindeutigem UN-Mandat treten. Diese beiden Dinge, und nur diese, sind in Deutschland übrigens mehrheitsfähig.

Alles andere ist apokryphisches Gequassel, auch und speziell der Sager eines sozialdemokratischen Politikers, wonach Deutschland am Hindukusch verteidigt werden müsse. Sobald sich solche Politiker nicht mehr in Reichweite des Empires befinden, bricht die Wahrheit aus ihnen heraus, siehe Gerhard Schröder, hier:

Das, was Schröder hier zum sogenannten Kosovo-Krieg sagt, gilt auch für den heutigen deutschen Einsatz in Syrien – den angeblichen Einsatz gegen den Islamischen Staat.

Wenn es Merkel & Bande ernst meinten mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus, würden sie dafür Sorge tragen, dass die islamistischen Glaubenskrieger nicht ungehindert deutsches Territorium infiltieren können.