In den Niederlanden haben 64 Prozent gegen den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine gestimmt. Die Analyse der “Integrationsfreunde”, dass das der Sack gewesen, aber der Esel gemeint sei, ist richtig. Die Niederländer stimmten gegen “diese EU” und die eigenen Politicos, so wie vor elf Jahren, als sie den Verfassungsvertrag ablehnten, ihn aber unter einem anderen Namen oktroyiert bekamen. Es geht gegen jene treulosen Pols, zu denen die eigenen, “hausgemachten” ebenso gehören wie jene aus den anderen 27 Mitgliedsstaaten.
Das Nee der Niederländer zum Ukrainevertrag geht Juncker & Konsorten mehr oder weniger am Arsch vorbei, wie es ein Poster hier ebenso schnörkellos wie treffend ausdrückt: “Das was das Volk will interessiert die EU Gangster überhaupt nichts!”
Korrekt. Schon während der vergangenen zwei Jahrzehnte..
Der Lügenbaron & seine Gangster sind weit weg und werden wohl nie in die Verlegenheit kommen, sich vor den Völkern rechtfertigen zu müssen, über die sie jetzt ständig drüberfahren.
Diese Leute gehörten eigentlich vor einen Internationalen/Europäischen Strafgerichtshof für Regierungskriminelle der (ehemaligen ?) EU, nach diesem Muster .
Das wird, steht zu befürchten, nicht so schnell stattfinden. Nicht direkt.
Besser greifbar als Juncker, Schulz & Co. sind deren Erfüllungsgehilfen in den Mitgliedsländern. Jene, die (noch) von sich behaupten können, ein demokratisches Mandat innezuhaben.
Der erste Schritt wäre, ihnen dieses Mandat zu nehmen.
Der zweite, sie anzuklagen vor einem Gericht, das nicht nach ihrer Pfeife tanzt - und zwar nicht wegen Amtsmissbrauch o. ä., sondern wegen jedes Verbrechens gegen Staat und Staatsform, das die Anklage glaubt, nachweisen zu können (einschlägige Paragraphen gibt es heute bereits genug, entscheidend ist die erfolgreiche Beweisführung).
Die Neueinführung/Ausdehnung einer (der bestehenden) Kronzeugenregelung auch für diese “Kapitalverbrechen” wäre erst der dritte Schritt.
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