Ursprünglich wollte ich hier ein Loblied auf die Regierung anstimmen – bis mir bewusst wurde, dass die geplante Abwicklung der Hypo nichts weiter ist als eine Etappe in einem weiteren, auf Jahre hinweg angelegten Geduldsspiel unserer politische Klasse. Ziel ist es, ohne politische und persönliche Konsequenzen aus einem  Schlamassel herauszukommen, für das sie die Letztverantwortung trägt. Die Minister und ihre Helfeshelfer in den Parteien glauben, mittels Zeitschinden ungeschoren bleiben zu können.

Waiting games gibt es in Europa derzeit im Dutzend, vielleicht zu Hunderten. Der klassische Beispielfall dafür ist “Griechenland”, in das die westeuropäische Klasse mehr als 200 Milliarden gepumpt hat, sehenden Auges und wissend, dass das Geld nie zurückkommen würde.

Normalerweise läuft so ein Spiel über vielleicht 20 Jahre, bis zu einem Zeitpunkt, an dem sich wirklich niemand mehr an die Anfänge erinnern kann. Das hat aber schon bei der No Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags nicht mehr funktioniert, die immerhin vor mehr als 20 Jahren beschlossen wurde.

Noch weniger funktioniert hat es im Fall Griechenland, wo sich die Ereignisse so dramatisch beschleunigt haben, dass wirklich jeder noch im Kopf hat, wie versprochen wurde, “dass jeder geborgte Cent zurückgezahlt wird.” Jetzt versuchen Schäuble & Co, noch ein paar Jahre herauszuschinden, um sich vor dem Anbrechen der Stunde der Wahrheit noch in Würde zurückziehen zu können.

Etwas Ähnliches, aber im Minimundus-Maßstab, passiert in Österreich bei der Hypo Kärnten. Das war von allem Anfang an so und das ist auch der Grund, warum sich dieser grausige Rucksack so stark aufgebläht hat, dass die handelnden Personen es heute nicht mehr wagen, ihn mir nichts dir nichts den Steuerzahlern umzuhängen.

Aus heutiger Sicht haben diese im vergangenen Jahr eine (aus ihrer Sicht) rationale Entscheidung getroffen, als sie sich gegen einen Konkurs und  für eine “Bad Bank” entschieden. Sie mussten nur die Zeit bis zum 1.1. 2015 überbrücken. Erst zu diesem Zeitpunkt trat das Gesetz in Kraft, das es – sozusagen mit dem Sanktus der EU – erlaubt,  die Gläubiger zu schneiden.

Heute tun alle “verwundert”, warum die Regierung nicht schon früher gewusst hat, dass blablabla…aber jedem ist klar, dass sie natürlich gewusst hat, dass sie noch viele Milliarden in die Bad Bank hineinbuttern würde müssen. Die Grünen und NEOS heucheln nur. Was sie haben möchten, wird jetzt passieren und das ist auch gut so.

Ich bin sehr einverstanden.

Damit ist der österreichische Steuerbürger trotzdem noch lange nicht außer Obligo. Er wird den Großteil der Haftungen schultern müssen, nachdem die geschnittenen Gläubiger ihre Ansprüche gegen das Land Kärnten gerichtlich durchgesetzt haben werden.

Dass das passieren wird, wissen alle Beteiligten und auch, dass das jetzt von den Roten protegierte Kärnten diesen Verpflichtungen nicht einmal annähernd nachkommen kann. Das kriegt auch jeder spitz, der hier zwischen den Zeilen lesen kann.

Ein Konkurs hätte damals und würde heute ein sofortiges Ende des Geduldsspiels gebracht (bringen). Siehe die Einsichten Gottfried Schellmanns hier.

“Bei einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria müsste das Land für Ausfälle aufkommen; in der Folge könnten Gläubiger auf – vom Steuerzahler finanzierte – Ansprüche des Landes gegen den Bund zugreifen. Unkontrolliert und sofort.”

Das musste um jeden Preis verhindert werden und das ist – scheinbar (politisch) gratis und franko – über das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) möglich. Die Sache ist damit aber noch nicht erledigt, sondern nur verschoben.

Es gibt bei der kommenden Überwälzung der Kosten von Kärnten auf den Bund zwar eine rechtliche Grauzone – praktisch gesehen ist es aber “völlig undenkbar”, dass die Republik einer Pfändung von Kärntner Landesbesitz durch die Gläubiger untätig zusehen wird.

Wien wird für Klagenfurt eiinspringen (müssen). Abgesehen von den bereits vernichteten 5,5 Milliarden kommen von dort noch ein paar weitere Milliarden auf die Österreicher zu. Aber halt erst im Jahr 2017 oder 2018, nachdem die geschnittenen Gläubiger erfolgreich regressiert haben.

Bis dahin gibt es aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling mehr. Sie werden sich bereits in Würde von ihren heutigen Posten verabschiedet haben – Problem gelöst.

Wer glaubt, dass das im Prinzip auch OK ist, weil die Genannten für die Regierungskriminalität seit 2009 nicht direkt verantwortlich sind, sollte noch einmal scharf nachdenken. Mitterlehner und Schelling sind höchste Repräsentanten des tiefsten ÖVP-Wirtschaftsbunds. Sie waren in der fraglichen Zeit Generalsekretäre, Vizepräsidenten und Minister, die die fraglichen Entscheidungen/Unterlassungen mitgetroffen und mitgetragen haben.

Mehr noch als der Bauernbund und der ÖAAB war der Wirtschaftsbund jene politische Kraft, die auf bürgerlicher Seite die rot-schwarze Koalition seit 2008 getragen hat (die einzige in der ÖVP, die noch die Kraft dazu hatte). Und es war jene Kraft, die direkte Verantwortung für Maria Theresia Fekter, die Urmutter aller Geduldsspielerinnen trifft.

Foto: Wikimedia Commons, Franz Johann Morgenbesser