Oft werden die 870 Millionen Euro, die zuletzt für Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgegeben wurden, mit den 100 Milliarden verglichen, die Österreich angeblich für Soziales aufwendet - eine “vernachlässigbare” Größe, wird schnell gefolgert. Wie so oft, läuft’s auf eine Definitionsfrage hinaus. Pensionen und Gesundheitswesen machen in dieser Definition gut 70 Prozent aller Sozialausgaben aus.  

Vergleicht man sie mit der Entfernung von der Sonne, ist die Wegstrecke von Wien nach Texas ebenso vernachlässigbar.Wenn diese jedoch gehend und schwimmend zurückgelegt werden muss, ist die Distanz gewaltig.

Ein Vergleich von Mindestsicherung mit “Sozialausgaben” inklusive Pensionszahlungen und Gesundheitswesen ist ähnlich sinnvoll wie ein solcher, der Astronomie entlehnter Maßstab.

Die sagenhaften 100 Milliarden beinhalteten 2015 44,6 Milliarden Euro Pensionen und 27 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben, wie hier zu sehen ist. Sie werden aus etwa 150 Milliarden Euro Steuern und Sozialbeiträgen finanziert, die die Österreicher im vergangenen Jahr abgedrückt haben.

Das bedeutet, dass die Bürger über Umlagen und Steuern ihre Pensionen und Krankheitskosten selbst finanzieren, im Rahmen von “Versicherungssystemen”.

Die Zahler sind einverstanden, einen kleinen Teil der 150 Milliarden für eine steuerfinanzierte, existenzielle Absicherung zu verwenden, eine gegen den totalen Absturz in Obdachlosigkeit und Verhungern: die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BMS.

Es ist ein Sicherheitsnetz für z.B. jene 10 Prozent MiSi-beziehenden Kinder, die der Storch in den Rauchfang von bitter armen Haushalten geworfen hat. Weiters gibt es ein paar Patscherte, Faulenzer und Pechvögel aus der eigenen Mitte, die von den Financiers dieses Werkls geduldet werden (zunehmend spielen auch Minimalverdiener eine Rolle).

Das ist nicht nur eine großzügige Geste, schließlich könnte es sich auch um die eigenen Geschwister oder Kinder handeln.

Daraus zu schließen, dass auch immer zahlreichere Anspruchsberechtigte akzeptiert werden, die von weit weg kommen und noch nie zur Finanzierung des Milliarden-Topfs beigetragen haben, ist gewagt.

Ebenso kühn wie die Annahme, die geschilderte existenzielle Absicherung  könne bei Bedarf aus Pensionen und Gesundheitsausgaben ergänzt werden.

Es handelt sich weder um herrenloses Vermögen noch um eine disponible Masse, die nach Gusto hin- und hergeschoben werden könnte.

Es sind “Ansprüche”, die Bürger, die (früher) produktiv zum Volkseinkommen beigetragen haben, gegen öffentliche Kassen/aktive Zahler haben (wie weit diese pro futuro gedeckt sind, ist leider eine andere Frage).

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Im vergangenen Jahr hat der österreichische Staat für die Mindestsicherung 870 Millionen Euro ausgegeben und das ist etwa ein Viertel der sozialen Hilfe im Kapitel 10.7 nach der sogenannten COFOG-Klassifikation (um hier einen einigermaßen sinnvollen Vergleich anzustellen) – siehe noch einmal diesen Link..

Dieses Geld wird von den Ländern verwaltet. Die Aufwendungen dafür sind im vergangenen Jahr um 16 Prozent gestiegen. Hier eine kleine Tabelle, die auf den Angaben dieses verdienstvollen Standard-Artikels beruht.

Mindestsicherung (in. Mio. €) 

2013	679,6
2014	751,6	+ 10,6%
2015	869,4	+ 15,7%

Die letzte Spalte sind die (selbst errechneten) Steigerungsraten – diese waren auch vor 2013 schon beträchtlich, aus Nicht-Flüchtlings-Gründen. Die obige Darstellung differiert etwas von jener der Statistik Austria, wo wie 2015-Zahlen noch nicht eingepflegt sind.

Wie hoch genau die Steigerung im vergangenen Jahr war, hängt von der Vergleichsbasis ab.

Sicher ist nur,

• dass diese massiv ausfiel, obwohl zwei Drittel der Asyl-Anträge aus 2015 noch gar nicht berücksichtigt sind und wegen dieses Überhangs heuer noch einmal 30.000 bis 40.000 Asylberechtigte dazukommen, die zu einem guten Teil von der Mindestsicherung leben müssen sowie
• dass der Anteil bereits anerkannter Flüchtlinge an den Beziehern von Mindestsicherung um einiges höher als in der angestammten Bevölkerung ist – naturgemäß. Eine derzeit angeblich nicht zu klärende Frage ist, welcher Teil welcher Gruppe nur MiSi bezieht, um sein miserables Arbeitseinkommen aufzustocken.

Das Bild, das sich bei besseren Daten ergibt, ist höchstwahrscheinlich noch viel besorgniserregender -  ist wohl der Grund, warum meine Feststellung, dass der früher/bisher verfolgte Kurs irrsinnig & ahnungslos und selbstmörderisch ist, in manchen Politico-Hirnen langsam zu sickern scheint.

Vielleicht verschafft einem eine jährliche Steigerungsrate in Höhe von 23 % ein gewisses Aha-Erlebnis  . Dass man die richtigen Schlüsse ziehen muss, ist damit noch nicht gesagt und vielleicht ein bisschen viel verlangt.

Die Leute von der Straße spüren es instinktiv (und es ist auch gar nicht schwer zu verstehen – wenn die eigene Ideologie und der eigene Umsatz nicht dranhängen).

Das hat wenig mit Moral zu tun, aber alles mit Realitätstüchtigkeit und common sense.

Ein solcher wird in den nächsten Jahren bitter nötig sein, um zu akzeptieren und verstehen, dass und warum vieles, was uns in der Schule beigebracht wurde, falsch und realitätswidrig war.